Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 47, 218 Abs. 2; EStG § 36 Abs. 4 Satz 3; BGB § 270 Abs. 1 und 3

• Wolters Kluwer

  Steuererstattung - Ehegatte

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Erstattungsanspruch

  Einkommensteuererstattungen an zusammenveranlagte Ehegatten

  Erstattungsberechtigung

  Gesamtschuldner

  Erstattungsansprüche

Papierfundstellen

• BFHE 163, 505
• NJW 1992, 392 (Ls.)
• FamRZ 1991, 1046 (Ls.)
• BB 1991, 1112
• DB 1991, 1606
• BStBl II 1991, 442
• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84

  Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …

  Auszug aus BFH, 08.01.1991 - VII R 18/90

  a) Bei Zahlung durch Giroüberweisung erlischt der Anspruch erst mit der Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Konto des Gläubigers (Urteil des Senats vom 10. November 1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41, 42, m.w.N.).

  Die Verlustgefahr bei der Geldübermittlung trägt grundsätzlich der Schuldner (§ 270 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - Senat in BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41, 42).

  Nur in Ausnahmefällen, in denen es unangemessen wäre, den Schuldner für Gefahren haften zu lassen, die der Gläubiger durch ein allein seiner Sphäre zuzurechnendes Verhalten erst geschaffen hat, geht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gefahr des Verlustes bei der Geldübermittlung auf den Gläubiger über (Urteil des Senats in BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41, 43, m.w.N.).

  Der Sachverhalt des Streitfalles unterscheidet sich dadurch wesentlich von dem Urteilsfall, über den der Senat in BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41 entschieden hat und auf den sich das FA und das FG berufen.

  Im Gegensatz zu dem in BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41 entschiedenen Fall ist es gar nicht zur Gutschrift auf dem von der Klägerin angegebenen Bankkonto gekommen.

• BFH, 05.04.1990 - VII R 2/89

  Bei Zusammenveranlagung kann das FA den Erstattungsbetrag mit befreiender Wirkung …

  Auszug aus BFH, 08.01.1991 - VII R 18/90

  Ergibt sich bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ein Steuererstattungsanspruch, so steht dieser nach der ständigen Rechtsprechung des BFH demjenigen Ehegatten zu, der die zu erstattende Steuer an das FA gezahlt hat bzw. auf dessen Rechnung die Zahlung - etwa der einbehaltenen Lohnsteuer - bewirkt worden ist (vgl. § 37 Abs. 2 AO 1977; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 5. April 1990 VII R 2/89, BFHE 160, 400, BStBl II 1990, 719, 720, m.w.N.).

  Sie geht von der Annahme aus, daß bei einer intakten Ehe die Steuererstattung an einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten gebilligt wird (Senat in BFHE 160, 400, BStBl II 1990, 719, 720, m.w.N.).

  Das FA wird in diesen Fällen bei Auszahlung an den anderen Ehegatten von seiner Zahlungspflicht gegenüber dem materiell Erstattungsberechtigten nicht frei (Senat in BFHE 160, 400, BStBl II 1990, 719, 720, mit Hinweisen auf das Schrifttum).

• BFH, 18.09.1990 - VII R 99/89

  Gläubiger eines Steuererstattungsanspruchs aus Verlustrücktrag gem. § 10d EStG …

  Auszug aus BFH, 08.01.1991 - VII R 18/90

  Das gilt - wie der Senat in dem Urteil vom 18. September 1990 VII R 99/89 (BFHE 162, 279, BStBl II 1991, 47) entschieden hat - auch dann, wenn - wie im Streitfall - ein nach der Scheidung entstandener Verlust eines Ehegatten im Wege des Verlustrücktrags nach § 10d EStG in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden muß, für den die früheren Ehegatten noch zusammen veranlagt werden.

• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …

  Da sie Inhaber des Kontos waren, hatten sie - neben dem Angeklagten aufgrund seiner Kontovollmacht - die erforderliche Verfügungsgewalt über die Buchgelder (…vgl. BFH, Urteile vom 10. November 1987 - VII R 171/84 Rn. 5, BFHE 151, 123, 124 f.;… vom 16. Oktober 1990 - VII R 118/89 Rn. 9, BFHE 162, 13, 15 und vom 8. Januar 1991 - VII R 18/90 Rn. 13, BFHE 163, 505, 507 f.).

  Auf die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in Ausnahmefällen herangezogenen Grundsätze von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt, dass der Steuerpflichtige etwa mit der Angabe einer unzutreffenden Kontonummer einen zurechenbaren Anschein für die Überweisung setzt (…dazu BFH, Urteile vom 24. September 1991 - VII R 137/87 Rn. 9 f.; vom 8. Januar 1991 - VII R 18/90 Rn. 14, BFHE 163, 505, 508 …und vom 10. November 1987 - VII R 171/84 Rn. 7 ff., 11, BFHE 151, 123, 125 ff.;… Beschluss vom 12. Juli 1994 - VII B 79/94 Rn. 8), kommt es nicht mehr an.

• FG Hessen, 12.12.2017 - 11 K 1497/16

  § 224 Abs. 4 AO, § 14 Abs. 1 BBankG, § 270 Abs. 1 BGB, Art. 128 AEUV

  Nur in Ausnahmefällen, in denen es unangemessen wäre, den Schuldner für Gefahren und Kosten haften zu lassen, die der Gläubiger durch ein allein in seiner Sphäre zuzurechnendes Verhalten erst geschaffen hat, geht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gefahr des Verlustes und die Kostentragung bei der Geldübermittlung auf den Gläubiger über (BFH, Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BStBl II 1991, 442; FG München, Urteil vom 25. April 2013 5 K 821/13, juris).
• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 4 K 330/98

  Verlustgefahr bei Giroüberweisung

  Der Klägerin ist die Verfügungsgewalt über den Betrag, auf den sie Anspruch hatte, nicht verschafft worden, weil er nicht einem ihr gehörenden Konto, sondern einem Konto ihres Ehemannes gutgeschrieben worden ist (vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.01.1991 VII R 18/90 BStBl II 1991, 442, 443).

  Das der Finanzbehörde durch diese Vorschrift eingeräumte Auswahlermessen, mit befreiender Wirkung an den einen oder anderen Ehegatten zu leisten, besteht nicht, wenn das Finanzamt erkennt oder erkennen musste, dass ein Ehegatte mit der Auszahlung des auf ihn entfallenden Teils des Erstattungsbetrages an den anderen Ehegatten aus nachvollziehbaren Gründen nicht einverstanden ist oder wenn sich aus anderen Gründen ergibt, dass die Vorgehensweise des Finanzamts nicht gebilligt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Urteile vom 05.04.1990 - VII R 2/89 - BStBl II 1990, 719 (720); 08.01.1991 - VII R 18/90 a.a.O.;… 13.02.1996 - VII R 89/95 - a.a.O.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 03.02.1998 - VII 99/97 - EFG 1999, 292).

  Die Verlustgefahr bei der Geldübermittlung trägt grundsätzlich der Schuldner (§ 270 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB);… BFH Urteile vom 10.11.1987 - VII R 171/84 - a.a.O. und vom 08.01.1991 - VII R 18/90 - a.a.O.).

  Nur in Ausnahmefällen, in denen es unangemessen wäre, den Schuldner für Gefahren haften zu lassen, die der Gläubiger durch ein allein seiner Sphäre zuzurechnendes Verhalten erst geschaffen hat, geht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gefahr des Verlustes bei der Geldübermittlung auf den Gläubiger über (…BFH Urteile vom 10.11.1987 - VII R 171/84 - a.a.O. und vom 08.01.1991 - VII R 18/90 - a.a.O.).

 
• FG Münster, 21.01.2016 - 6 K 3303/14

  Erlöschen der Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen gegenüber dem …

  Nach allgemeiner Ansicht erlischt bei Zahlung durch Giroüberweisung der Anspruch erst mit der Gutschrift des überwiesenen Betrages auf dem Konto des Gläubigers (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15.05.1952 IV ZR 157/51, BGHZ 6, 123; BFH-Urteile vom 08.01.1991 VII R 18/90, BStBl II 1991, 442; vom 10.11.1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41;… Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Juni 2012, § 224 AO, Rn. 30).

  Es handelt sich für sie um eine Bringschuld i.S.v. § 270 Abs. 1 BGB, so dass die Finanzbehörde grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung trägt (BFH-Urteil vom 08.01.1991 VII R 18/90, BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442; Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.11.1995, 14 K 2561/95 AO, EFG 1996, 461;… Fritsch in Pahlke/Koenig, 2. Aufl. 2009, § 224 AO Rn. 31;… Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 224 AO Rn. 63).

  Nur in Ausnahmefällen, in denen es unangemessen wäre, den Schuldner für Gefahren haften zu lassen, die der Gläubiger durch ein allein in seiner Sphäre liegendes Verhalten erst geschaffen hat, geht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben die Gefahr des Verlustes bei der Geldübermittlung auf den Gläubiger über (BFH-Urteile vom 08.01.1991, a.a.O.;… vom 10.11.1987 a.a.O.).

• BFH, 26.04.2010 - VII B 212/09

  Rückforderung eines auf ein früheres Konto überwiesenen Erstattungsbetrages

  Wenn der Rückforderungsbescheid des FA rechtmäßig sei, werde die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Januar 1991 VII R 18/90 (BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442) praktisch ausgehöhlt.

  Danach wird das FA von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto überweist, die Bank aber wegen zwischenzeitlicher Auflösung dieses Kontos den Überweisungsbetrag einem (anderen) Konto des nicht erstattungsberechtigten früheren Ehegatten gutschreibt, der ihr auf dem Überweisungsträger als Empfänger benannt war (BFH-Urteil in BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442).

• FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16

  Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen …

  Darauf folgt, dass im Zweifel der Schuldner, also im vorliegenden Fall die Beklagte, das Risiko eines Verlustes trägt, zu dem es gehört, dass das Geld auf ein falsches Konto überwiesen wird (vgl. BFH-Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BStBl II 1991, 442, unter II.2.b)).

  Diese Regelung wird verallgemeinernd so verstanden, dass der Gläubiger das Risiko einer Leistung an die falsche Person zu tragen hat, wenn sich eine Gefahr verwirklicht, die aus seiner Sphäre stammt (vgl. BFH-Urteile vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, a. a. O. und vom 10. November 1987 VII R 171/84, BStBl II 1988, 41).

• FG München, 19.09.2007 - 9 K 4047/06

  Rückforderung von nach Insolvenzeröffnung gezahltem Kindergeld; Verlust des …

  aaaa) Die Klägerin konnte zwar keine Freigabe der Kindergeldzahlung aufgrund § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. § 76 EStG verlangen, da jeweils mit der Gutschrift des Kindergelds in den Monaten September 2004 bis August 2005 auf das von der Klägerin angegebene Konto die Familienkasse den festgesetzten Kindergeldanspruch für diese Monate erfüllte (BFH-Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BFHE 163, 505, BStBl II 1991, 442) und dieser dadurch erlosch (§ 47 i.V.m. § 224 Abs. 2 AO).
• BFH, 12.07.1994 - VII B 79/94

  Haftung bei fehlerhafter Überweisung einer Steuererstattung

  Wie der Senat entschieden hat (Urteil vom 10. November 1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, 126 f., BStBl II 1988, 41; vgl. auch Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BFHE 163, 505, 508 [BFH 08.01.1991 - VII R 18/90], BStBl II 1991, 442), haftet der Schuldner, der grundsätzlich die Verlustgefahr trägt (vgl. § 270 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -- BGB --), -- ausnahmsweise -- nicht für Gefahren der Geldübermittlung, die durch das Verhalten des Gläubigers, das dessen Sphäre zuzurechnen ist, verursacht worden sind.
• FG Köln, 23.08.2001 - 7 K 8104/97

  Mietverhältnis zwischen Eheleuten als Gestaltungsmissbrauch

  Wenn wie hier keine Vorauszahlungen geleistet worden und lediglich Steuerabzugsbeträge anzurechnen sind, ist der Erstattungsbetrag im Verhältnis der auf jeden Ehegatten entfallenden Steuerabzugsbeträge aufzuteilen; wer die zugrundeliegenden Verluste erlitten hat, spielt keine Rolle (BFH-Urteile vom 18. September 1990 VII R 99/89, BFHE 162, 279 , BStBl II 1991, 47 und vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BFHE 163, 505 , BStBl II 1991, 442).
• FG Hessen, 24.11.2005 - 11 K 3142/04

  Gesamtgläubiger; Ehegatte; Miteigentümer; Aufrechnung; Zusammenveranlagung; …

  Hieraus folgt aber, dass das Finanzamt dann nicht mehr an den - mangels Gesamtgläubigerschaft - materiell nicht berechtigten Ehegatten auszahlen darf, wenn es erkennt oder erkennen muss, dass der andere Ehegatte mit dieser Verfahrensweise aus beachtlichen Gründen nicht einverstanden ist (vgl. zur Regelung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG : BFH, Urteil vom 8. Januar 1991 VII R 18/90, BStBl II 1991, 442 ).
• BFH, 02.02.1995 - VII R 105/94

  Leistungsempfänger bei rechtsgrundloser Steuererstattung
• FG Köln, 31.08.2009 - 11 K 4162/07

  Rückforderung von Einkommensteuererstattungen an einen lohnsteuerpflichtigen …
• BFH, 08.03.1999 - VII B 208/98

  Geldübermittlung; Scheckzahlung
• BFH, 26.10.1995 - VII S 15/95

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Rückforderungsbescheids …
• FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93

  Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; …
• FG Sachsen-Anhalt, 23.02.2004 - 1 K 351/02

  Auszahlung eines Erstattungsbetrags im Falle von zusammenveranlagten Ehegatten; …
• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 55/12

  Voraussetzungen für den Erlass von Abgabenrückständen aus sachlichen …
• FG Köln, 12.06.2003 - 2 K 5913/02

  Keine Verpflichtung des Kindergeldempfängers zur Unterhaltung eines Kontos eigens …
• FG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 K 1365/05

  Ausübung des Wahlrechts der Ehegatten zwischen getrennter Veranlagung und …
• FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 1019/97

  Erfüllungswirkung bei Überweisung der Umsatzsteuererstattung auf Konto des …
• FG Düsseldorf, 27.03.1998 - 18 K 3597/96

  Zurückerstattung ohne rechtlichen Grund gezahlter Steuern; Erstattungsanspruch …
• FG München, 25.04.2013 - 5 K 821/13

  Kindergeld Überweisungskosten auf ausländisches Konto trägt der …
• FG Thüringen, 10.04.2003 - II 315/02

  Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der …
• FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/99

  Aufteilung des Einkommensteuererstattungsanspruchs bei Ehegatten; …
• FG Thüringen, 23.11.1999 - I 32/97

  Rückforderung einer an den Steuerberater gezahlten Investitionszulage
• FG München, 24.10.2001 - 1 K 4423/98

  Aufteilung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs bei Ehegatten

Volltextveröffentlichungen (6)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 309; SGB I § 54; ZPO §§ 850, 850b, 850i

• Wolters Kluwer

  Pfändbarkeit - Pfändung - Kapitallebensversicherung

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB I § 54; AnVNG Art. 2 § 1; ZPO § 850
  Pfändbarkeit einer Kapitallebensversicherung L

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 399
• NJW 1992, 527
• MDR 1991, 1195
• FamRZ 1992, 178 (Ls.)
• VersR 1992, 902
• BB 1991, 1704
• BB 1991, 2146
• Rpfleger 1991, 466
• BStBl II 1991, 747
• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 17.02.1966 - II ZR 286/63

  Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Da auch die Bezugsberechtigung des Klägers nicht unwiderruflich auf einen Dritten übertragen worden war (vgl. § 166 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag - VVG -), konnte das FA diese widerrufen, den Versicherungsvertrag kündigen (§ 165 VVG) und den Anspruch auf Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung geltend machen (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofes - BGH - vom 17. Februar 1966 II ZR 286/63, BGHZ 45, 162).
• LG Lübeck, 25.07.1983 - 7 T 17/83

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Allein dadurch, daß der Gesetzgeber - letztmalig zum 30. Juni 1968 - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom Nachweis einer "befreienden" Lebensversicherung abhängig gemacht hat, erlangt die private Kapitallebensversicherung noch keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (ebenso Landgericht Lübeck, Urteil vom 25. Juli 1983 7 T 17/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 61; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23. Mai 1969 5 K 1003/68, Versicherungsrecht - VersR - 1969, 2298;… Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., 1987, § 1 Anm. 2 f.;… Maser, Pfändung von Lebensversicherungen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 19, S. 1089;… Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., 1990, Tz. 192; vgl. auch Urteil des BGH vom 24. September 1959 II ZR 7/59, KG, VersR 1959, 845; a. A. Amtsgericht Aachen, Beschluß vom 18. August 1959 14 M 541/59, VersR 1959, 893).
• VG Arnsberg, 23.05.1969 - 5 K 1003/68

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Allein dadurch, daß der Gesetzgeber - letztmalig zum 30. Juni 1968 - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom Nachweis einer "befreienden" Lebensversicherung abhängig gemacht hat, erlangt die private Kapitallebensversicherung noch keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (ebenso Landgericht Lübeck, Urteil vom 25. Juli 1983 7 T 17/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 61; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23. Mai 1969 5 K 1003/68, Versicherungsrecht - VersR - 1969, 2298;… Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., 1987, § 1 Anm. 2 f.;… Maser, Pfändung von Lebensversicherungen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 19, S. 1089;… Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., 1990, Tz. 192; vgl. auch Urteil des BGH vom 24. September 1959 II ZR 7/59, KG, VersR 1959, 845; a. A. Amtsgericht Aachen, Beschluß vom 18. August 1959 14 M 541/59, VersR 1959, 893).

 
• BGH, 03.07.1961 - II ZR 188/59

  Unpfändbarkeit der Handwerker-Befreiungsversicherung

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Hieran fehlt es, weil der Kläger die Versicherungssumme auch im Erlebensfalle beanspruchen kann (Urteil des BGH vom 3. Juli 1961 II ZR 188/59, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 1720).
• BGH, 24.09.1959 - II ZR 7/59

  Bezugrechtsänderung bei Befreiungsversicherung

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Allein dadurch, daß der Gesetzgeber - letztmalig zum 30. Juni 1968 - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom Nachweis einer "befreienden" Lebensversicherung abhängig gemacht hat, erlangt die private Kapitallebensversicherung noch keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (ebenso Landgericht Lübeck, Urteil vom 25. Juli 1983 7 T 17/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 61; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23. Mai 1969 5 K 1003/68, Versicherungsrecht - VersR - 1969, 2298;… Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., 1987, § 1 Anm. 2 f.;… Maser, Pfändung von Lebensversicherungen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 19, S. 1089;… Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., 1990, Tz. 192; vgl. auch Urteil des BGH vom 24. September 1959 II ZR 7/59, KG, VersR 1959, 845; a. A. Amtsgericht Aachen, Beschluß vom 18. August 1959 14 M 541/59, VersR 1959, 893).
• AG Aachen, 18.08.1959 - 14 M 541/59

  Auszug aus BFH, 12.06.1991 - VII R 54/90

  Allein dadurch, daß der Gesetzgeber - letztmalig zum 30. Juni 1968 - die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht vom Nachweis einer "befreienden" Lebensversicherung abhängig gemacht hat, erlangt die private Kapitallebensversicherung noch keinen sozialversicherungsrechtlichen Charakter (ebenso Landgericht Lübeck, Urteil vom 25. Juli 1983 7 T 17/83, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR - 1984, 61; Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 23. Mai 1969 5 K 1003/68, Versicherungsrecht - VersR - 1969, 2298;… Kilger, Konkursordnung, 15. Aufl., 1987, § 1 Anm. 2 f.;… Maser, Pfändung von Lebensversicherungen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 19, S. 1089;… Stöber, Forderungspfändung, 9. Aufl., 1990, Tz. 192; vgl. auch Urteil des BGH vom 24. September 1959 II ZR 7/59, KG, VersR 1959, 845; a. A. Amtsgericht Aachen, Beschluß vom 18. August 1959 14 M 541/59, VersR 1959, 893).

• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

  Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

  Immerhin sprechen in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 12. Juni 1991 - VII R 54/90, NJW 1992, 527) - der sich mit der Pfändung einer Kapitallebensversicherung befasst hat - eine Reihe weiterer Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung: Einmal erscheinen Selbständige auch heute noch in geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften höheren Erwerbschancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahe legen.
• BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06

  Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei …

  a) Wie der Senat bereits entschieden hat, wird die Pfändung einer Kapitallebensversicherung, deren Versicherungssumme mit dem Tod des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig wird, nicht durch § 54 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, selbst wenn diese Versicherung --was im Streitfall nicht einmal der Fall ist-- eine befreiende in dem Sinne ist, dass sie Voraussetzung für die Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juni 1991 VII R 54/90, BFHE 164, 399, BStBl II 1991, 747).
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05

  Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

  Das Landgericht hat gemeint, auf einer privaten Lebensversicherung beruhende Renten ehemaliger Freiberufler oder Selbständiger seien im Einklang mit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (NJW 1992, 527) als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO zu qualifizieren.

  Immerhin sprechen in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 12. Juni 1991 - VII R 54/90, NJW 1992, 527) - der sich mit der Pfändung einer Kapitallebensversicherung befasst und sich entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts zur Pfändbarkeit einer privaten Altersversorgung Selbständiger nicht geäußert hat - eine Reihe weiterer Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung: Einmal erscheinen Selbständige auch heute noch in geringerem Maße schutzbedürftig, weil die mit der Ausübung ihrer Tätigkeit regelmäßig verknüpften höheren Erwerbschancen auch eine weitergehende vollstreckungsrechtliche Inanspruchnahme nahelegen.

 
• OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 135/08

  Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  Immerhin sprechen in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzhof (vgl. BFH NJW 1992, 527 = VersR 1992, 902 L), der sich mit der Pfändung einer Kapitallebensversicherung befasst hat, eine Reihe weiterer Gesichtspunkte für die Verfassungsmäßigkeit der bisherigen gesetzlichen Regelung: .
• BFH, 24.10.1996 - VII R 113/94

  Verwaltungsvollstreckung - Pfändungsschutzgrenzen - Straftatbestand der …

  Bei Forderungspfändungen durch die Vollstreckungsbehörde gelten nach § 319 AO 1977 Beschränkungen und Verbote, die u. a. nach den §§ 850 bis 852 ZPO für die Pfändungen von Forderungen bestehen, sinngemäß (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 1983 VII R 80/80, BFHE 140, 404, BStBl II 1984, 419;… vom 29. September 1987 VII R 140/83, BFH/NV 1988, 413; vom 12. Juni 1991 VII R 54/90, BFHE 164, 399, BStBl II 1991, 747).
• BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95

  Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den …

  Die Fälle des § 850 Abs. 3 ZPO sind ohnehin nicht einschlägig (s. zu Renten, die aufgrund von Versicherungsverträgen gewährt werden, Senatsurteil vom 12. Juni 1991 VII R 54/90, BFHE 164, 399, 403, BStBl II 1991, 747).

  Nach geltendem Recht erscheint es nicht vertretbar, den Lohnsteuererstattungsanspruch, weil er sich auf eine über einen längeren Zeitraum hinaus ausgeübte Tätigkeit bezieht, mit den einmalig zahlbaren Vergütungen an selbständig Tätige für persönlich geleistete Dienste auf eine Stufe zu stellen (vgl. dazu BFHE 164, 399, 404, BStBl II 1991, 747, und FG Bremen, EFG 1994, 77).

• BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 23/96

  Ruhen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bei Kapitalauszahlung

  Die befreiten Angestellten - wie der Kläger - werden mit dem Befreiungsbescheid aus dem öffentlichen System der Alterssicherung entlassen, auch im Hinblick auf den Pfändungsschutz ihrer Alterssicherung (BFHE 164, 399, 402 = Breithaupt 1993, 946, 948).
• FG Berlin, 11.09.2006 - 9 K 9222/04

  Pfändung von Kapitallebensversicherungen

  Entsprechendes gilt auch dann, wenn es sich um eine sogenannte befreiende Lebensversicherung handelt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 VII R 54/90, BStBl II 1991, 747 ), also sie Voraussetzung für die Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist.

  In der Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1991 ( VII R 54/90 , BStBl II 1991, 747 ), auf die in den Urteilen des Finanzgerichts des Saarlands (zuletzt Urteil vom 7. November 2000 1 K 168/99 , EFG 2001, 189 ) Bezug genommen wird, hat dieser im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO es für maßgeblich erachtet, dass "es sich um wiederkehrende Bezüge handelt, die dazu bestimmt sind, den laufenden Lebensunterhalt zu decken".

• BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03

  Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

  Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat, wird die Pfändung einer Kapitallebensversicherung, deren Versicherungssumme mit dem Tod des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig wird, nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen und beschränkt, selbst wenn diese Versicherung --was im Streitfall nicht einmal der Fall ist-- eine befreiende in dem Sinne ist, dass sie Voraussetzung für die Entlassung aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist (BFH-Urteil vom 12. Juni 1991 VII R 54/90, BFHE 164, 399, BStBl II 1991, 747).
• FG Bremen, 26.01.1999 - 297227K 2

  Voraussetzungen der Vollstreckung wegen rückständiger Abgaben; Anspruch auf …

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• BFH, 26.09.1995 - VII B 117/95

  Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattungsanspruch bei Anwendung des § 32 d …
• OLG Brandenburg, 18.07.2002 - 8 U 124/01

  Verwertungsbefugnis hinsichtlich von Rückkaufwerten aus …
• FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 168/99

  Pfändung einer Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht
• FG Köln, 25.11.1997 - 9 V 3238/97

  Erbschaftsteuer auf befreiende Lebensversicherungen
• LG Chemnitz, 21.03.2005 - 3 T 186/05

  Pfandfreistellung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund der privaten …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

• Wolters Kluwer

  Beweismittel - Nachweisplicht - Aufhebung

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 173 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 492
• NVwZ-RR 1992, 651
• BB 1991, 1778
• BB 1991, 1995
• DB 1991, 2068
• BStBl II 1991, 741
• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (3)

• BFH, 23.11.1987 - GrS 1/86

  Änderung wegen neuer Tatsachen zugunsten des Steuerpflichtigen nur bei …

  Auszug aus BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87

  Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel nicht anders entschieden hätte, so darf bei dieser Beurteilung auch dann nicht auf neuere BFH-Entscheidungen oder Verwaltungsanweisungen zu Lasten des Steuerpflichtigen zurückgegriffen werden, wenn frühere Rechtsprechung oder Verwaltungsübung nicht festzustellen sind (Anschluß an BFH-Beschluß vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180).

  Das ist nach der zu § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ergangenen Entscheidung des Großen Senats vom 23. November 1987 GrS 1/86 (BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180) der Fall, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis des wahren Sachverhalts in der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

• BFH, 29.06.1984 - VI R 34/82

  Nachträgliche bekanntgewordene Tatsachen - Nachträgliche bekanntgewordene …

  Auszug aus BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87

  Es kommt nach ständiger Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil vom 29. Juni 1984 VI R 34/82 (BFHE 141, 234, BStBl II 1984, 694) auf die Kenntnis des FA an.
• BFH, 07.06.1989 - II R 73/87

  Zulässigkeit der Änderung eines Artfortschreibungsbescheids und …

  Auszug aus BFH, 15.01.1991 - IX R 238/87

  Von diesem Grundsatz ist auch bei der hier strittigen Änderungsbefugnis gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 auszugehen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 II R 73/87, BFH/NV 1990, 415).

• BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

  Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung

  Dies ist aber - auch hinsichtlich der im Streitfall strittigen Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 (BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741) - nur dann der Fall, wenn das FA auch bei Kenntnis der Tatsache schon im Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gekommen wäre (…BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 II R 73/87, BFH/NV 1990, 415; BFH-Beschluß in BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180).

  Die Frage, wie das FA den Sachverhalt bei Kenntnis der neuen Tatsachen gewürdigt hätte, ist aufgrund der Rechtsprechung und der bindenden Verwaltungsanweisungen zum Zeitpunkt der ursprünglichen Veranlagungen zu beurteilen (…BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 415; in BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741).

• BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97

  Steuerbescheide, in denen in Lkw umgebaute Pkw als Lkw besteuert werden, können …

  Deren Unkenntnis muß rechtserheblich, d. h. für die Veranlagung - 1989 - ursächlich gewesen sein, was der Fall ist, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis des wahren Sachverhalts bei der früheren Festsetzung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (hierzu Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741).
• BFH, 28.01.1997 - IX R 88/94

  Die Aufteilung der Nutzungslassung in einen entgeltlichen und einen …

  Außerdem muß dessen Unkenntnis von Tatsachen oder Beweismitteln rechtserheblich, d. h. für die ursprüngliche Veranlagung ursächlich gewesen sein (vgl. BFH-Entscheidungen vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180 zu § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977; vom 7. Juni 1989 II R 13/86, BFHE 157, 220, BStBl II 1989, 694;… vom 7. Juni 1989 II R 73/87, BFH/NV 1990, 415; vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741;… vom 11. Februar 1993 V R 90/89, BFH/NV 1993, 631, und vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293).

 
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 3460/91

  Rechtswidrigkeit von Grunderwerbsteueränderungsbescheiden; Umfang der …

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• BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97

  Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs - …

  Die Tatsachen, aus denen sich die frühere Verwaltungsübung ergibt, hat die Finanzbehörde darzulegen und ggf. nachzuweisen (zu allem insbesondere BFH, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741, je m. w. N.; in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht auch FG München in UVR 1997, 27; ferner Senatsurteil in VII R 1/97).
• FG Niedersachsen, 17.01.1996 - III 261/94

  Anspruch auf Abänderung eines Grunderwerbsteuerbescheides; Voraussetzung für eine …

  Dies ist im Hinblick auf die Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nur dann der Fall, wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis des wahren Sachverhalts in der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (vgl. BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BStBl II 1991, 741).

  Soweit zu der Rechtsfrage keine frühere Rechtsprechung oder Verwaltungsübung festzustellen ist, darf nicht auf neuere BFH-Entscheidungen oder Verwaltungsanweisungen zu Lasten des Steuerpflichtigen zurückgegriffen werden (BFH-Urteil vom 15. Januar 1991, a.a.O.).

  Der Senat sieht in dieser Formel einen Widerspruch zu dem BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 (a.a.O.;… ebenso BFH-Beschlüsse vom 29. Juli 1992 I B 49/92, BFH/NV 1993, 83;… vom 5. Februar 1992 I B 97/91, BFH/NV 1992, 645), das die Rechtserheblichkeit nur dann bejaht, "wenn das FA bei rechtzeitiger Kenntnis des wahren Sachverhalts in der ursprünglichen Veranlagung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre".

• BFH, 29.07.1998 - II R 39/96

  Grunderwerbsteuer - Bemessungsgrundlage - Eigentumswohnung zur Vermietung - …

  Das Finanzgericht (FG) sah zwar in dem Betreuungs- und Geschäftsbesorgungvertrag mit der X-GmbH eine nachträglich bekanntgewordene Tatsache, die das FA wegen der nicht erfolgten Anzeige dieses Vertrags auch grundsätzlich zu der vorgenommenen Änderung berechtigt habe, verneinte jedoch letztlich unter Berufung auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. Januar 1991 IX R 238/87 (BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741) die Rechtserheblichkeit dieser Tatsache.

  Dem stehe das Urteil in BFHE 161, 492, BStBl II 1991, 741 nicht entgegen.

• BFH, 31.01.2006 - II B 33/05

  Neue Tatsachen i. S. von § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Ursächlichkeit; Divergenz

  Die Beschwerde ist unbegründet, soweit die Klägerin geltend macht, das FG weiche von der Rechtsprechung des BFH ab, wonach die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache voraussetzt und die Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung ursächlich gewesen sein muss (BFH-Urteile vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741;… vom 7. Juni 1989 II R 73/87, BFH/NV 1990, 415; BFH-Beschluss vom 23. November 1987 GrS 1/86, BFHE 151, 495, BStBl II 1988, 180 --zu § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977--).

  Auch eine inhaltliche Abweichung von der vorgenannten Rechtsprechung und damit auch von dem seitens der Klägerin weiter angezogenen BFH-Urteil in BFHE 164, 492, BStBl II 1991, 741 lässt sich insoweit nicht feststellen.

• FG Rheinland-Pfalz, 19.06.1997 - 4 K 2516/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Umbau eines Pkw …

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• FG Niedersachsen, 20.11.2013 - 4 K 124/13

  Minderung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur …

  Entscheidend für die Änderungsbefugnis nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist, dass die nachträglich bekannt gewordene Tatsache ausgehend von der rechtlichen Beurteilung, die das FA dem ursprünglichen Bescheid zugrunde gelegt hatte, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Steuerfestsetzung bzw. Gewinnfeststellung geführt hätte (vgl. BFH-Urteile vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, BStBl. II 1991, 741;… vom 7. Juni 1989 II R 73/87, BFH/NV 1990, 415;… BFH-Beschluss vom 31. Januar 2006 II B 33/05, BFH/NV 2006, 911).
• BFH, 08.07.1998 - VII B 74/97

  Neue Tatsachen
• BFH, 08.07.1998 - VIII B 74/97

  Änderung von bestandskräftigen Bescheiden - Nachträglich bekanntgewordene …
• BFH, 31.03.1998 - VII R 125/97

  Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderungsfestsetzung
• FG Köln, 18.06.1997 - 5 K 4390/91

  Bemessung der Gegenleistung bei Grundstückskauf; Abgrenzng des Erwerbs in …
• BFH, 10.10.2007 - VI B 48/06

  Berichtigung von Rechtsfehlern; Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener …
• BFH, 24.03.1998 - VII R 59/97

  Änderung von Kfz-Steuerbescheiden
• FG München, 17.07.1996 - 4 K 2692/94
• BFH, 11.01.1995 - II R 125/91

  1. Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO muß auf die eingeschränkte Wirkung des …
• FG Köln, 12.06.2008 - 10 K 1820/05

  Verpflichtung zur Änderung eines Steuerbescheids in Gestalt eines …
• FG München, 15.01.1997 - 4 K 2397/96

  Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Fahrzeugs ; Berechtigung des …
• FG München, 04.09.1996 - 4 V 2398/96

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines …
• FG Rheinland-Pfalz, 05.12.1996 - 4 K 1874/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges als Pkw oder als Lkw; …
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96
• FG München, 21.11.1996 - 4 V 1779/96

  Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs; Rechtserheblichkeit von …
• FG München, 06.11.1996 - 4 K 2056/96
• FG München, 22.05.1996 - 4 K 1147/95

  Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Kraftfahrzeugs; …
• FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98

  Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung
• FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 4 K 2776/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines …
• BFH, 15.12.1999 - XI R 38/99

  Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen
• BFH, 17.02.1999 - IV B 53/98

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz; Mietverträge zwischen …
• BFH, 15.12.1999 - XI R 22/99

  Rechtserheblichkeit nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
• FG Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 3 K 381/08

  Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei nachträglicher …
• FG Baden-Württemberg, 31.05.2006 - 12 K 427/04

  Verlustfeststellung bei bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid
• BFH, 29.07.1997 - VII B 90/97

  Voraussetzung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen …
• FG Münster, 25.08.1999 - 8 K 1892/94
• FG Niedersachsen, 04.03.1998 - III 29/89

  Rechtmäßigkeit von Ablehnungsbescheiden; Nachträgliche Kenntnis von Tatsachen …
• FG München, 25.02.1998 - 4 K 2048/97
• FG Rheinland-Pfalz, 31.07.1997 - 4 K 2894/96

  Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines Pkw …
• FG Berlin, 11.04.1997 - III 318/92

  Anfechtung eines Einkommenssteuerbescheids; Steuerliche Geltendmachung von …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO §§ 147 Abs. 1, 333; AO 1977 §§ 231, 258

• Wolters Kluwer

  Vollstreckungsaufschub - Unterbrechung der Verjährung - Mitteilung an Vollstreckungsschuldner

• rechtsportal.de

  AO § 147 Abs. 1, § 333; AO (1977) §§ 231, 258

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 164, 392
• BB 1991, 1778
• BB 1991, 1922
• DB 1991, 1967
• BStBl II 1991, 742
• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 08.12.1981 - VII R 105/78

  Verjährung eines Haftungsanspruchs - Unterbrechung der Verjährung

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Denn eine Unterbrechung der Verjährung nach § 147 AO tritt nach der neueren Rechtsprechung des Senats, mit der er seine früher vertretene abweichende Auffassung aufgegeben hat, nur für denjenigen Vollstreckungsschuldner ein, gegen den sich die jeweiligen Maßnahmen richten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1979 VII R 64/76, BFHE 128, 567, BStBl II 1980, 33; vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226).
• BFH, 11.07.1979 - VII R 64/76

  Zollwertrechtliche Behandlung - Ausländische Muttergesellschaft - …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Denn eine Unterbrechung der Verjährung nach § 147 AO tritt nach der neueren Rechtsprechung des Senats, mit der er seine früher vertretene abweichende Auffassung aufgegeben hat, nur für denjenigen Vollstreckungsschuldner ein, gegen den sich die jeweiligen Maßnahmen richten (vgl. Senatsurteile vom 11. Juli 1979 VII R 64/76, BFHE 128, 567, BStBl II 1980, 33; vom 8. Dezember 1981 VII R 105/78, BFHE 134, 532, BStBl II 1982, 226).
• BFH, 20.02.1958 - V 140/57 U

  Unterbrechung der Verjährung durch den Auftrag des Finanzamts zur Vornahme der …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  So hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) auch schon der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Obersten Finanzgerichtshofs angeschlossen, daß nicht jede innerdienstliche Handlung geeignet sei, die Verjährung nach § 147 Abs. 1 AO zu unterbrechen, sondern nur solche Handlungen des FA, die nach außen wirken (BFH-Urteil vom 20. Februar 1958 V 140/57 U, BFHE 67, 421, BStBl III 1958, 433, 434).

 
• BFH, 17.10.1989 - VII R 77/88

  Die Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch ist auch ohne Bekanntgabe …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Zwar entfalten bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen mit Außenwirkung, wie z. B. der Antrag auf Konkurseröffnung oder der Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek, ihre die Unterbrechung der Verjährung herbeiführende Wirkung auch ohne Bekanntgabe an den Vollstreckungsschuldner (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, 316, BStBl II 1990, 44).
• BFH, 16.07.1985 - VII R 185/82

  Verjährung von Haftungsansprüchen gegen die Gesellschafter wegen …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Die Ansicht, daß auch bereits vor Inkrafttreten der Abgabenordnung - AO 1977 - (vgl. § 191 Abs. 5 Nr. 2 AO 1977) nach Eintritt der Verjährung der Erstschuld diese nicht mehr durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden kann, entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 16. Juli 1985 VII R 185/82, BFH/NV 1987, 210).
• BFH, 28.11.1985 - V R 139/81

  Rechtliche Wirkung einer Mitteilung der Gewährung von Vollstreckungsaufschub …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Dieser hat entschieden, daß ein dem Vollstreckungsschuldner nicht bekanntgegebener Vollstreckungsaufschub eine nur innerdienstlich wirkende Maßnahme sei, die das FA dem Steuerpflichtigen gegenüber nicht verpflichte; eine derartige Maßnahme berühre - anders als die mitgeteilte Gewährung von Vollstreckungsaufschub während der Geltung der AO (bis 31. Dezember 1976) - die Fälligkeit der Steuerschuld nicht (Urteil vom 28. November 1985 V R 139/81, BFH/NV 1987, 8, 9).
• BFH, 15.03.1979 - IV R 174/78

  Bei Vollstreckungsaufschub entstehen Säumniszuschläge; besteht Streit hierüber, …

  Auszug aus BFH, 23.04.1991 - VII R 37/90

  Durch den Vollstreckungsaufschub sagt das FA dem Vollstreckungsschuldner das Unterlassen von Vollstreckungshandlungen zu (vgl. BFH-Urteil vom 15. März 1979 IV R 174/78, BFHE 127, 311, BStBl II 1979, 429, 430).

• BFH, 21.11.2006 - VII R 68/05

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei fehlender Handlungsfähigkeit - …

  Es trifft --wie gerade die Wohnsitzanfrage zeigt-- auch nicht zu, dass Maßnahmen nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung haben, wenn sie gegenüber dem Steuerpflichtigen vorgenommen werden (so aber Frotscher in Schwarz, AO, § 231 Rz. 4 unter irrtümlicher Berufung auf das Urteil des Senats vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742).

  Es ist dann aber nicht einsichtig, warum gleichwohl der Wirkungseintritt stets oder jedenfalls bei der hier fraglichen Pfändungsmaßnahme, welche zu diesen nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen vorzunehmenden Maßnahmen gehört (§ 312 AO 1977), passive Handlungsfähigkeit des Steuerschuldners erfordern sollte, mag diese auch bei verjährungsunterbrechenden Handlungen, die ihrer Natur nach gegenüber dem Steuerschuldner vorgenommen werden müssen, wie z.B. Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsaufschub (dazu das Urteil in BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742), erforderlich sein.

  Zwar ist allen Unterbrechungstatbeständen gemeinsam, dass es sich um nach außen wirkende Maßnahmen handelt, welches Erfordernis der Senat aus der Rechtssicherheit hergeleitet hat; denn bei nur innerdienstlichen Maßnahmen des FA sei für den Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellbar, ob der Zahlungsanspruch durch Verjährung erloschen ist oder ob er wegen Unterbrechung der Verjährung weiterhin zur Leistung verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742, und in BFHE 181, 259, BStBl II 1997, 8).

• BFH, 24.09.1996 - VII R 31/96

  Verjährung - Unterbrechung der Verjährung - Schuldnerverzeichnis - …

  Dieses Erfordernis dient der Rechtssicherheit, denn bei nur innerdienstlichen Maßnahmen des FA ist es für den Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellbar, ob der Zahlungsanspruch durch Verjährung erloschen ist oder ob er - wegen Unterbrechung der Verjährung - weiterhin zur Leistung verpflichtet ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742, m. w. N. - hier insbesondere für den Fall des Vollstreckungsaufschubs - generell für alle Unterbrechungshandlungen: Ruban, a. a. O., § 231 AO 1977 Rz. 12).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die Vollstreckungsmaßnahmen oder auch bestimmte Ermittlungshandlungen, wie die Anfrage nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen gemäß § 231 Abs. 1 AO 1977, ihrer Zielrichtung nach ein Tätigwerden gegenüber Dritten erforderlich machen (anders entschieden für den Vollstreckungsaufschub in BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742).

• BFH, 18.11.2003 - VII R 5/02

  Erledigung der Hauptsache; Eintritt der Zahlungsverjährung

  Denn die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung ist jeweils nach den für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (…BFH-Urteile vom 24. April 1996 II R 37/93, BFH/NV 1996, 865; vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742 für den Vollstreckungsaufschub, …sowie vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 für eine Vollstreckungsmaßnahme, und Senatsurteile vom 27. April 1995 VII R 90/93, BFH/NV 1995, 943, 945, …und vom 28. August 2003 VII R 22/01 BFHE 203, 20, BFH/NV 2003, 1624 für die Zahlungsaufforderung).

  Für den Steuerpflichtigen muss auch bei Gewährung einer AdV mit der erforderlichen Klarheit feststellbar sein, bis wann die AdV gewährt ist und damit verjährungsunterbrechende Wirkung hat, ob sich der Ablauf der Zahlungsverjährung durch die ihm gegenüber wirksam gewordene Unterbrechungshandlung verzögert und ob und wann der Zahlungsanspruch wegen Eintritts der Zahlungsverjährung erlischt (§ 47 AO 1977 i.V.m. § 232 AO 1977; vgl. Senatsurteil in BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742, 744).

 
• BFH, 28.11.2006 - VII R 3/06

  Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte …

  Den in § 231 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 aufgeführten Maßnahmen, denen das Gesetz verjährungsunterbrechende Wirkung beimisst, ist gemeinsam, dass es sich um nach außen wirkende Maßnahmen handeln muss, welches Erfordernis der erkennende Senat aus dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit hergeleitet hat; denn bei nur innerdienstlichen Maßnahmen des FA, so hat der Senat ausgeführt, sei für den Betroffenen nicht mit der erforderlichen Klarheit feststellbar, ob der Zahlungsanspruch durch Verjährung erloschen ist oder ob er wegen Unterbrechung der Verjährung weiterhin zur Leistung verpflichtet ist (vgl. Urteile vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742, und vom 24. September 1996 VII R 31/96, BFHE 181, 259, BStBl II 1997, 8).
• BFH, 24.04.1996 - II R 37/93

  Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung mit Eintritt der Zahlungsverjährung

  Denn die Wirksamkeit einer Unterbrechungshandlung ist jeweils nach den gerade für diesen Unterbrechungstatbestand geltenden Kriterien zu beurteilen (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742 -- für den Vollstreckungsaufschub -- sowie vom 17. Oktober 1989 VII R 77/88, BFHE 158, 310, BStBl II 1990, 44 -- für eine Vollstreckungsmaßnahme --).

  Auch aus dem BFH-Urteil in BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742, ergibt sich insoweit nichts anderes.

• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 9 LB 92/03

  Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der Herstellung eines …

  Keine Unterbrechung der Verjährung tritt deshalb z.B. ein, wenn der Vollstreckungsaufschub dem Vollstreckungsschuldner nicht mitgeteilt worden ist (BFH, Urt. v. 23.4.1991 - VII R 37/90 - BFHE 164, 392 = BStBl II 1991, 742 = BB 1991, 1922), wenn der Bescheid über die Aussetzung der Vollziehung dem Adressaten nicht zugegangen ist (…BFH, Urt. v. 22.7.1999 - V R 44/98 - BStBl II 1999, 749) oder wenn die Steuerbehörde lediglich vor Erlass des Steuerbescheides angekündigt hat, dessen Vollziehung später auszusetzen (… BFH, Urt. v. 14.4.1996 - II R 43/93 - n.v.).
• BFH, 05.08.1998 - IV B 129/97

  Niederschlagung

  Die einem Steuerpflichtigen mitgeteilte "Niederschlagung" kann allerdings, anders als eine intern gebliebene Verfügung gemäß § 261 AO 1977, Rechtswirkungen entfalten, die über ein unverbindliches Verwaltungsinternum hinausgehen (…Müller-Eiselt, a.a.O., § 261 AO 1977 Rz. 14; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742).
• FG Rheinland-Pfalz, 08.02.2012 - 2 K 1893/10

  Auch nur mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als …

  Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des BFH vom 23. April 1991 (VII R 37/90, BStBl II 1991, 742) meint, eine verjährungsunterbrechende Handlung i.S. von § 231 Abs. 1 AO liege gleichwohl nicht vor, weil die Zusage nicht schriftlich erteilt worden sei, folgt der Senat dem nicht.
• VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11

  Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk, …

  vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 23. April 1991 - VII R 37/90 -, BStBl II 1991, 742; Urteil vom 24. September 1996 - VII R 31/96 -, BStBl II 1997, 8; Urteil vom 22. Juli 1999 - V R 44/98 -, BStBl II 1999, 749.
• BFH, 08.01.1998 - VII B 137/97

  Klärung der Meinungsverschiedenheiten über das Erlöschen einer …

  Da die Gewährung von Ratenzahlungen auch durch Bescheid erfolgt ist, der dem Vollstreckungsschuldner mitgeteilt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1991 VII R 37/90, BFHE 164, 392, BStBl II 1991, 742), hat der Vollstreckungsaufschub eine die Zahlungsverjährung unterbrechende Wirkung (§ 231 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - 2 S 256/15

  Zur Anwendung von § 80 Abs 2 S 1 Nr 1 VwGO auf Duldungsbescheide - hier: Duldung …
• VG Cottbus, 11.09.2012 - 6 K 247/09

  Wasseranschlussbeitrag
• VG Weimar, 21.01.2016 - 7 K 334/13

  Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. …
• FG Hamburg, 06.08.2001 - I 200/01

  Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über
• BFH, 03.03.1994 - V B 241/91

  Verwertung von Zeugenvernehmungen aus dem Ermittlungsverfahren durch ein …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  AO 1977 § 235 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  GmbH - Geschäftsführer - Hinterziehungszinsen

• rechtsportal.de

  AO (1977) § 235 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Zinsen

  Verzinsung von hinterzogenen Steuern

  Zinsschuldner

Papierfundstellen

• BFHE 164, 506
• NJW 1992, 1472
• ZIP 1992, 37
• BB 1991, 1852
• DB 1991, 2120
• BStBl II 1991, 781
• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BFH, 19.04.1989 - X R 3/86

  Personengesellschaft - Steuerhinterziehung - Erlangter Vorteil - Einheitliche und …

  Auszug aus BFH, 18.07.1991 - V R 72/87

  Die Inanspruchnahme der GmbH als Zinsschuldnerin steht nicht im Ermessen des FA (vgl. näher Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. April 1989 X R 3/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596).
• BFH, 12.12.1990 - I R 92/88

  Kapitalgesellschaft - Verspätungszuschlag

  Auszug aus BFH, 18.07.1991 - V R 72/87

  So können etwa Verspätungszuschläge (§ 152 AO 1977) nicht lediglich gegen Kapitalgesellschaften, sondern auch - im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung - gegen deren gesetzliche Vertreter festgesetzt werden (BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 73/84, BFHE 158, 103, BStBl II 1989, 955; vom 12. Dezember 1990 I R 92/88, BFHE 163, 299, BStBl II 1991, 384).
• BFH, 27.06.1989 - VIII R 73/84

  Verspätungszuschlag gegen GmbH-Geschäftsführer bei GmbH & Co. KG zulässig; …

  Auszug aus BFH, 18.07.1991 - V R 72/87

  So können etwa Verspätungszuschläge (§ 152 AO 1977) nicht lediglich gegen Kapitalgesellschaften, sondern auch - im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung - gegen deren gesetzliche Vertreter festgesetzt werden (BFH-Urteile vom 27. Juni 1989 VIII R 73/84, BFHE 158, 103, BStBl II 1989, 955; vom 12. Dezember 1990 I R 92/88, BFHE 163, 299, BStBl II 1991, 384).
• BFH, 06.09.1989 - II R 61/86

  Bestimmung des Steuerpflichtigen bei Grunderwerbsteuerschulden einer …

  Auszug aus BFH, 18.07.1991 - V R 72/87

  Der Erlaß eines Haftungsbescheids gegen die Klägerin setzt im Unterschied zum Erlaß eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen eine Ermessensentscheidung voraus, wenngleich die Ausübung des Ermessens im Streitfall eingeschränkt sein könnte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 11. Mai 1982 VII R 97/81, BFHE 136, 182, BStBl II 1982, 689, und vom 6. September 1989 II R 61/86, BFH/NV 1990, 594).
• BFH, 11.05.1982 - VII R 97/81

  Steuerhinterziehung - Zinsschuldner

  Auszug aus BFH, 18.07.1991 - V R 72/87

  Der Erlaß eines Haftungsbescheids gegen die Klägerin setzt im Unterschied zum Erlaß eines Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen eine Ermessensentscheidung voraus, wenngleich die Ausübung des Ermessens im Streitfall eingeschränkt sein könnte (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 11. Mai 1982 VII R 97/81, BFHE 136, 182, BStBl II 1982, 689, …und vom 6. September 1989 II R 61/86, BFH/NV 1990, 594).

• BFH, 27.09.1991 - VI R 159/89

  Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, …

  Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87, BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781).

  Der Gesetzeszweck des § 235 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 erschöpft sich nach dem Urteil des V. Senats des BFH vom 18. Juli 1991 V R 72/87 (BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781; ebenso FG München vom 27. Mai 1987 III 300/84 AO, EFG 1987, 487) darin, in Ergänzung des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 die Fälle zu regeln, in denen der Steuerschuldner nicht Zinsschuldner ist, weil die Steuern nicht zu seinem Vorteil hinterzogen worden sind.

  Gegen die Auslegung, daß mit "seine Verpflichtung" in Satz 3 des § 235 Abs. 1 AO 1977 nicht nur die in den Steuergesetzen bestimmte Pflicht, z. B. des Arbeitgebers, Kreditinstituts oder Versicherers zur Einbehaltung und Entrichtung von Steuern, sondern auch diejenige der gesetzlichen Vertreter und Geschäftsführer i. S. des § 34 AO 1977 gemeint sei, spricht auch der vom V. Senat (Urteil in BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781) aufgezeigte Gesichtspunkt, daß die Kapitalgesellschaft im Verhältnis zu ihren gesetzlichen Vertretern kein "anderer" i. S. des § 235 Abs. 1 Satz 3, 2. Alternative AO 1977 ist.

• BFH, 07.05.1993 - VI R 93/92

  Schuldner von Hinterziehungszinsen bei einer OHG (§ 157 AO )

  Die Kläger rügen mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision eine Verletzung des § 235 AO 1977 und machen geltend, die Auslegung dieser Vorschrift durch das FG widerspreche den BFH-Urteilen vom 18. Juli 1991 V R 72/87 (BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781) und vom 27. September 1991 VI R 159/89 (BFHE 166, 4 [BFH 27.09.1991 - VI R 159/89], BStBl II 1992, 163).

  Wie der BFH in den von der Revision angeführten, erst nach Erlaß der Vorentscheidung ergangenen Urteilen in BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781 und BFHE 166, 4 [BFH 27.09.1991 - VI R 159/89], BStBl II 1992, 163 entschieden hat, ist bei einer Gesellschaft Schuldner der Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 1 AO 1977 nicht der Geschäftsführer und Gesellschafter, sondern die von ihm vertretene Gesellschaft.

• BFH, 09.02.1993 - VIII R 83/91

  Abzugsfähigkeit von Steuerhinterziehungszinsen als Werbungskosten - Tilgung von …

  Nach der neueren BFH-Rechtsprechung hätte denn auch der Zinszahlungsbescheid allein gegenüber der GmbH ergehen dürfen, auf deren steuerlichen "Vorteil" es i.S. des § 235 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87, BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781).

 
• BFH, 26.01.1993 - VI B 112/92

  Beschwerde eines Beigeladenen bei Erledigung der Hauptsache

  "Es wird auf die BFH-Urteile in BStBl II 1991, 781 und 1992, 163 (vom 18. Juli 1991 V R 72/87, BFHE 164, 506, und vom 27. September 1991 VI R 159/89, BFHE 166, 4 [BFH 27.09.1991 - VI R 159/89]) hingewiesen.
• BFH, 18.06.1993 - VI R 83/91

  Berechnung der Lohnsteuer

  Sie sind aber nicht selbst Abzugsverpflichtete und daher, auch wenn sie Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehalten, nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (vgl. zum Fall einer GmbH auch das BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87, BFHE 164, 506, BStBl II 1991, 781).
• BFH, 18.07.1991 - V R 27/88
  Anmerkung: Die Entscheidungsgründe entsprechen weitgehend wörtlich dem veröffentlichten Senatsurteil vom 18. Juli 1991 - V R 72/87 (BFHE 164, 506 BStBl II 1991, 781 [BFH 18.07.1991 - V R 72/87]. Von einem Abdruck wird daher abgesehen. Eine weitere Parallelentscheidung, von deren Abdruck ebenfalls abgesehen wird, ist das Senatsurteil vom 18. Juli 1991 - V R 98/89 (Vorinstanz: FG Münster EFG 1989, 611).
• FG Hamburg, 25.08.1999 - IV 14/97

  Steuerlicher Vorteil aus der Steuerhinterziehung maßgeblich für die Zinsschuld ; …

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• FG Nürnberg, 26.04.1994 - I 248/93

  Hinterziehungszinsen zur Körperschaftsteuer; Schuldner der Hinterziehungszinsen; …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines selbständigen Wirtschaftsgutes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1991, 61

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 15.09.1977 - V R 14/76

  Steuer für den Selbstverbrauch bei Gebäuden; zur Frage der baulichen …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1977 V R 164/75 (BFHE 123, 165, BStBl II 1978, 46), vom 21. Juli 1977 V R 58/75 (BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78) und vom 15. September 1977 V R 14/76 (BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123) verneinte es eine bauliche Verschachtelung mit der Werkstatthalle.

  Als entscheidend wurden die statische Standfestigkeit der Bauteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen angesehen - wie z. B. eigene, tragende Mauern und eigene Fundamente - (vgl. BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123, und Urteile vom 9. August 1974 V R 11/74, BFHE 114, 569, BStBl II 1975, 342, und vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344).

• BFH, 09.08.1974 - V R 11/74

  Selbstverbrauch beim Anbau einer Werkhalle an eine Halle gleicher Bauausführung …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Als entscheidend wurden die statische Standfestigkeit der Bauteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen angesehen - wie z. B. eigene, tragende Mauern und eigene Fundamente - (vgl. BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123, und Urteile vom 9. August 1974 V R 11/74, BFHE 114, 569, BStBl II 1975, 342, und vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344).
• BFH, 18.08.1977 - V R 164/75

  Selbstverbrauch und Bemessungsgrundlage des Selbstverbrauchs bei der Erweiterung …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1977 V R 164/75 (BFHE 123, 165, BStBl II 1978, 46), vom 21. Juli 1977 V R 58/75 (BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78) und vom 15. September 1977 V R 14/76 (BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123) verneinte es eine bauliche Verschachtelung mit der Werkstatthalle.

 
• BFH, 21.07.1977 - V R 58/75

  Steuer für den Selbstverbrauch bei Gebäuden; Abgrenzung zwischen einem …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1977 V R 164/75 (BFHE 123, 165, BStBl II 1978, 46), vom 21. Juli 1977 V R 58/75 (BFHE 123, 527, BStBl II 1978, 78) und vom 15. September 1977 V R 14/76 (BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123) verneinte es eine bauliche Verschachtelung mit der Werkstatthalle.
• BFH, 05.12.1974 - V R 30/74

  Begriff des Wirtschaftsguts in § 30 Abs. 2 Satz 1 UStG 1967

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Als entscheidend wurden die statische Standfestigkeit der Bauteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen angesehen - wie z. B. eigene, tragende Mauern und eigene Fundamente - (vgl. BFHE 123, 531, BStBl II 1978, 123, und Urteile vom 9. August 1974 V R 11/74, BFHE 114, 569, BStBl II 1975, 342, und vom 5. Dezember 1974 V R 30/74, BFHE 114, 295, BStBl II 1975, 344).
• BFH, 15.09.1977 - V R 81/76

  Errichtung weiterer Bauwerke - Bebautes Grundstück - Ingebrauchnahme nach …

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Nachträgliche Herstellungskosten i. S. des § 30 Abs. 2 Satz 2 UStG 1973 kommen nach den maßgeblichen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 15. September 1977 V R 81/76, BFHE 123, 214, BStBl II 1977, 887) in Betracht, wenn zu einem Wirtschaftsgut neue Teile hinzugefügt werden, also nicht mehr bereits vorhandene Teile erneuert werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 273/81, BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394;… Schmidt / Glanegger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, § 6 Anm. 43b).
• BFH, 13.12.1984 - VIII R 273/81

  Erhaltungsaufwand - Gebäude - Vergrößerung durch Baumaßnahmen

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Nachträgliche Herstellungskosten i. S. des § 30 Abs. 2 Satz 2 UStG 1973 kommen nach den maßgeblichen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 15. September 1977 V R 81/76, BFHE 123, 214, BStBl II 1977, 887) in Betracht, wenn zu einem Wirtschaftsgut neue Teile hinzugefügt werden, also nicht mehr bereits vorhandene Teile erneuert werden (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1984 VIII R 273/81, BFHE 143, 238, BStBl II 1985, 394;… Schmidt / Glanegger, Einkommensteuergesetz, 8. Aufl., 1989, § 6 Anm. 43b).
• Drs-Bund, 22.05.1973 - BT-Drs 7/592

  Auszug aus BFH, 15.02.1990 - V R 7/85

  Zwar wurde mit § 30 Abs. 2 Satz 2 UStG 1973 der Selbstverbrauchsteuertatbestand um die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten erweitert, um grundsätzlich alle Investitionen zu erfassen (vgl. Bericht des Finanzausschusses zum Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1973, BTDrucks 7/592, unter II., zu § 1 Nr. 12).

• BFH, 15.01.2020 - X R 18/18

  Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem …

  Dies wäre der Fall, wenn der von Herrn X errichtete Erweiterungsbau nach bautechnischer Betrachtung mit der Altbausubstanz verschachtelt wäre, d.h. keine eigene statische Standfestigkeit besäße (vgl. BFH-Urteil vom 15.02.1990 - V R 7/85, BFH/NV 1991, 61, unter II.1.), und die Neubauteile dem Gesamtgebäude unter Berücksichtigung der Größen- und Wertverhältnisse von Alt- und Neubauteilen nicht das Gepräge gäben (BFH-Urteile vom 18.12.1986 - V R 176/75, BFHE 149, 78, BStBl II 1987, 350, unter B.II., sowie vom 25.01.2007 - III R 49/06, BFHE 215, 459, BStBl II 2007, 586, unter II.1.).
• BFH, 25.01.2007 - III R 49/06

  Anbau an bestehendes Gebäude als selbständiges Wirtschaftsgut

  Entscheidend hierfür sind die statische Standfestigkeit der Gebäudeteile und die dazu getroffenen Baumaßnahmen wie z.B. eigene tragende Mauern und eigene Fundamente (vgl. die zur Selbstverbrauchsteuer nach § 30 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1967 ergangene Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 15. Februar 1990 V R 7/85, BFH/NV 1991, 61, m.w.N.).

  Im Urteil in BFH/NV 1991, 61 hat er bei mangelnder eigener Standfestigkeit des Anbaus die Höhe der Aufwendungen, um den Anbau standfest zu machen, ausdrücklich nicht als maßgebendes Kriterium dafür angesehen, ob der Anbau als selbständiges Wirtschaftsgut zu beurteilen ist.

• FG Thüringen, 29.03.2006 - III 107/02

  Investitionszulage - Selbständigkeit eines Anbaus an eine bereits vorhandene …

  Der BFH hat die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, in ständiger Rechtsprechung nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt (BFHUrteile vom 23.3.1972, V R 104/71, BStBl II 1972, 681; vom 5.12.1974, V R 30/74, BStBl II 1975, 344; vom 18.08.1977, V R 164/75, BStBl II 1978, 46; vom 21.7.1977, V R 58/75, BStBl II 1978, 78; vom 15.09.1977, V R 14/76, BStBl II 1978, 123; vom 15.2.1990, V R 7/85, BFH/NV 1991, 61;… Beschluss vom 13.5.1997, I B 4/97, BFH/NV 1997, 838 sowie FG Brandenburg, Urteil vom 28. April 2005, 5 K 44/03, EFG 2005, 1718).

  Solche baulichen Verbindungen werden insbesondere durch einheitliche tragende Bauelemente begründet (BFH-Urteil V R 7/85 aaO.).

  Bei fehlender Verschachtelung scheiden die Kosten für Bauaufwendungen, die erforderlich sind, um im Fall der Trennung der Gebäudeteile den Anbau standfest zu machen, als maßgebliches Kriterium für ein selbständiges Wirtschaftsgut aus (BFH, Urteil vom 15. Februar 1990, V R 7/85, BFH/NV 1991, 61).

• FG Brandenburg, 28.04.2005 - 5 K 44/03

  Investitionszulage für Anbau an bestehendes Gebäude; Investitionszulage 2000

  Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Frage, ob auf einem Grundstück stehende Baulichkeiten als ein einziges oder als gesonderte Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, nach den bestehenden baulichen Verschachtelungen beurteilt (BFH-Urteile vom 23.3.1972 V R 104/71, BStBl. II 1972, 681; vom 5.12.1974 V R 30/74, BStBl. II 1975, 344; vom 18.08.1977 V R 164/75, BStBl. II 1978, 46; vom 21.7.1977 V R 58/75, BStBl. II 1978, 78; vom 15.09.1977 V R 14/76, BStBl. II 1978, 123; vom 15.2.1990 V R 7/85, BFH/NV 1991, 61;… Beschluss vom 13.5.1997 I B 4/97, BFH/NV 1997, 838).

  Solche baulichen Verbindungen werden insbesondere durch einheitliche tragende Bauelemente begründet (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 61).

  Auch die Frage, ob das Bauteil für sich genommen standsicher ist, ist für die Beurteilung der baulichen Verschachtelung von ausschlaggebender Bedeutung (BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 61).