Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.11.1990

Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1990 - VII B 32/90   

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https://dejure.org/1990,2978
BFH, 20.11.1990 - VII B 32/90 (https://dejure.org/1990,2978)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1990 - VII B 32/90 (https://dejure.org/1990,2978)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1990 - VII B 32/90 (https://dejure.org/1990,2978)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 755
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Ein über die Äußerung ihrer Rechtsauffassung hinausgehender Begründungsüberhang, der auf eine unsachliche Einstellung der abgelehnten Richter zum Kläger schließen läßt (vgl. BFH-Beschluß vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755), ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar.
  • BFH, 08.05.1992 - III S 3/92

    Anforderungen an die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

    Unzutreffende Rechtsauffassungen oder Verfahrensfehler, die nach Auffassung des Klägers in dem vorangegangenen anderen Verfahren deutlich geworden sind, können jedenfalls nicht als Gründe für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit anerkannt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755).

    Darin liegt eine Ablehnung des gesamten Spruchkörpers, die unstatthaft ist (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1991, 755, m.w.N.).

  • BFH, 23.10.2007 - XI B 110/07

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger

    Die Mitwirkung eines Richters an früheren Entscheidungen kann seine Ablehnung deshalb nur dann rechtfertigen, wenn zusätzliche konkrete Umstände vorliegen, die ergeben, dass der Richter nicht bereit ist, seine frühere Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozessbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 7. April 1988 X B 4/88, BFH/NV 1989, 587; vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755; vom 8. Mai 1992 III S 3/92, BFH/NV 1993, 108; vom 20. Juni 2003 XI B 62/03, BFH/NV 2003, 1433; vom 31. Juli 2002 V B 18/02, BFH/NV 2003, 58; vom 16. Januar 2007 VII S 23/06 (PKH), BFH/NV 2007, 1463; vgl. auch Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 14. Mai 2002 XI ZR 388/01, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2002, 2396; des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 1992 5 AZR 377/92, BAGE 71, 293).
  • BFH, 13.12.1991 - V B 181/91

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Spruchkörpers wegen Besorgnis der

    Die Ablehnung eines Spruchkörpers kann nicht darauf gestützt werden, daß dieser eine vorangegangene Entscheidung (hier die Entscheidung über das Gesuch, Richter am FG X wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen) getroffen hat (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755, m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung waren die abgelehnten Richter auch nicht gehindert, an der Entscheidung über das unzulässige Ablehnungsgesuch mitzuwirken (vgl. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]; BFH-Beschluß vom 17. Juli 1974 VIII B 29/74, BFHE 112, 457, BStBl II 1974, 638; BFH in BFH/NV 1988, 779, und in BFH/NV 1991, 755).

  • BFH, 03.08.2000 - VIII B 80/99

    Richterablehnung

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Individualablehnung ist lediglich dann anzuerkennen, wenn der Ablehnungsgrund in der Mitwirkung an einer dem Beratungsgeheimnis unterliegenden Kollegialentscheidung besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755; vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 30. September 1998 XI B 22/98, BFH/NV 1999, 348; Spindler, a.a.O., § 51 FGO, Rz. 102, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 27.06.1996 - X B 84/96

    Wirkungen der Meinungsäußerung eines Richters über die Rechtslage und den

    Insoweit stehen den Beteiligten die allgemeinen Rechtsbehelfe zur Verfügung (z. B. BFH in BFHE 144, 144, BStBl II 1985, 555, und BFH-Beschluß vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755, m. w. N.).
  • BFH, 24.01.2002 - III S 13/01

    Beschwerde - Zahlungsverjährung - Verjährung - Besorgnis der Befangenheit -

    Verfahrensfehler, die nach Auffassung einer Partei in einem anderen Verfahren deutlich geworden sind, können jedenfalls nicht als Gründe für eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in dem konkreten Verfahren anerkannt werden (BFH-Beschluss vom 20. November 1990 VII B 32/90, BFH/NV 1991, 755).
  • BFH, 14.12.1992 - X B 69/92

    Unterbrechung einer Verhandlung - Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  • BFH, 22.01.1993 - III B 311/90

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO )

  • BFH, 14.12.1992 - X B 70/92

    Antrag auf Akteneinsicht im Rahmen einer Untätigkeitsklage - Geltendmachung von

  • BFH, 23.03.1994 - X B 150/93

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • FG Düsseldorf, 18.03.1998 - 15 K 498/97

    Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit;

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   BFH, 07.11.1990 - III B 19/90   

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BFH, Entscheidung vom 07.11.1990 - III B 19/90 (https://dejure.org/1990,12778)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1990 - III B 19/90 (https://dejure.org/1990,12778)
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  • BFH/NV 1991, 755
 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 22.01.1993 - III B 311/90

    Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO )

    In einem solchen Fall ist die Zulassung zu versagen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 115 Anm. 10 m.w.N.; BFH-Beschluß vom 7. November 1990 III B 19/90, BFH/NV 1991, 755).
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