Rechtsprechung
   BFH, 21.02.1991 - V R 11/91   

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https://dejure.org/1991,2234
BFH, 21.02.1991 - V R 11/91 (https://dejure.org/1991,2234)
BFH, Entscheidung vom 21.02.1991 - V R 11/91 (https://dejure.org/1991,2234)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 (https://dejure.org/1991,2234)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beurteilung einer Tätigkeit als Unternehmerisch - Rechtmäßigkeit der Schätzung von Jahresumsätzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 844
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 30.06.2005 - 6 P 9.04

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Mehrarbeit und Überstunden; Freiwilligkeit

    Eine nach jener Vorschrift erhebliche Abweichung liegt nur vor, wenn es für die eine wie die andere Entscheidung auf den Punkt, in dem die Meinungen auseinander gehen, tragend ankommt (vgl. Urteil vom 10. Februar 1978 - BVerwG 4 C 25.75 - Buchholz 445.4 § 31 WHG Nr. 4 S. 5 f.; BFH, Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91 - juris Rn. 32; Urteil vom 14. November 2000 - VII R 85/99 - BFHE 193, 254, 261).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.09.2016 - 4 K 59/14

    Zur Aufteilung von Entgelten bei Leistungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG

    Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist derjenige, der im Außenverhältnis gegenüber Dritten als leistender Unternehmer auftritt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1991, 844 ).

    Wird die Leistung nicht durch den Dritten persönlich sondern von einem Dritten ausgeführt, so kann sie dem Unternehmer entsprechend der hierfür maßgeblichen zivilrechtlichen Leistungsbeziehung nur dann zugerechnet werden, wenn für den Leistungsempfänger nach den gesamten Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass der Dritte den Umsatz nicht im eigenen Namen, sondern berechtigterweise im Namen des Unternehmers erbringt (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844 ; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 12. Dezember 2012, 2 K 88/11 - [...]).

  • BFH, 29.01.2008 - V B 201/06

    Zurechnung von Umsätzen in einem Bordellbetrieb - Rüge eines Verfahrensmangels -

    a) Das FG ist entsprechend der Rechtsprechung des BFH davon ausgegangen, dass Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes grundsätzlich derjenige ist, der als Unternehmer nach außen auftritt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 2001 V B 191/00, BFH/NV 2001, 1152; vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97; zu Bordellumsätzen vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844, und die Senatsbeschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 20. Oktober 2003 V B 21/03, BFH/NV 2004, 380; vom 27. Januar 1997 V B 83/96, BFH/NV 1997, 766, und vom 30. Juni 1994 V B 15/94, BFH/NV 1995, 457).
  • BFH, 27.09.2018 - V R 9/17

    Zur Zurechnung von Prostitutionsumsätzen

    Dabei kann maßgebend sein, ob der Unternehmer z.B. in seiner Werbung als Inhaber eines Bordells oder eines bordellähnlichen Betriebs als Erbringer sämtlicher vom Kunden erwarteten Dienstleistungen einschließlich der Verschaffung von Geschlechtsverkehr aufgetreten ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 959, Rz 2).
  • BFH, 31.03.2006 - V B 181/05

    Prostituierte: Abgrenzung selbstständige - nichtselbstständige Tätigkeit

    Diese Grundsätze gelten allgemein, also auch für das Verhältnis zwischen Prostituierten und den Betreibern von Bordellen, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Oktober 1989 3 StR 80/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 582; BFH-Urteil vom 21. Februar 1991, V R 11/91, BFH/NV 1991, 844).
  • FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 81/13

    Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen beim Bordellbetreiber -

    Dies ist der Fall, wenn der Bordellbetreiber nach außen hin als derjenige auftritt, der die Verschaffung von Geschlechtsverkehr im Rahmen seines Betriebes anbietet (BFH Urteil vom 21. Februar 1991 - V R 11/91, UR 1991, 255), und sich nicht auf eine Vermietungsleistung gegenüber den Prostituierten beschränkt.
  • FG Köln, 20.01.2005 - 13 K 12/02

    Zur Frage der Nachkalkulation und steuerlichen Zurechnung von Umsätzen eines

    Die Zuordnung der Einnahmen der Prostituierten zu den Umsatzerlösen der Klägerin könne nicht auf das Urteil des BFH vom 21.12.1991 V R 11/91 (BFH/NV 1991, 844) gestützt werden, da dieses lediglich die Abgeltung des Geschlechtsverkehrs über die vom Inhaber des Lokals ausgestellte Getränkerechnung betreffe.

    Bietet der Inhaber des Bordellbetriebs die Verschaffung der Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr nach außen hin an, so ist er wie in anderen Betrieben, in denen der Inhaber die Leistung nicht in eigener Person, sondern durch den Einsatz selbständig oder unselbständig tätiger Mitarbeiter erbringt, umsatzsteuerlich Leistender gegenüber den Kunden, denen er im Rahmen seines Unternehmens mit Hilfe der bei ihm tätigen Prostituierten die Gelegenheit zum Geschlechtsverkehr verschafft (Urteil des BFH vom 21.2.1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; Urteil des Finanzgerichts Saarland vom 15.12.1993 1 K 29/93, EFG 1994, 542; Beschluss des Finanzgerichts München vom 4.12.2000 3 V 824/00, Juris-Dokument Nr: STRE 200170171).

  • FG Hamburg, 12.12.2012 - 2 K 88/11

    Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen

    Für diese Beurteilung ist es ohne Bedeutung, ob die Prostituierten als Arbeitnehmer oder als Subunternehmer des Bordellbetreibers an dem Leistungsaustausch beteiligt sind (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1938/08, juris).

    Deshalb sind die Umsätze eines Bordellbetriebes, auch soweit sie nicht höchstpersönlich erbracht werden, demjenigen zuzurechnen, der sie im Außenverhältnis im eigenen Namen an die Leistungsempfänger erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844; BFH-Beschlüsse vom 31. März 2006 V B 181/05, BFH/NV 2006, 2138; vom 29. Januar 2008 V B 201/06, BFH/NV 2008, 827; vom 15. Dezember 2011 XI B 50/11, BFH/NV 2012, 810; FG Köln, Urteil vom 20. Januar 2005 13 K 12/02, EFG 2005, 986; FG München, Urteil vom 25. Oktober 2011 2 K 1939/08, juris).

  • BFH, 06.06.2001 - XI B 134/99

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Steuerstrafrechtliche Ermittlungen -

    Das FG konnte auch zu einer vom Sozialgericht abweichenden Tatsachenwürdigung kommen (vgl. zum Verhältnis zu Strafgerichten BFH-Urteile vom 21. Februar 1991 V R 11/91, BFH/NV 1991, 844, und vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692).
  • BFH, 20.12.2004 - VI B 137/03

    Arbeitnehmer-Begriff

    Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann nicht unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 21. Februar 1991 V R 11/91 (BFH/NV 1991, 844) aus einer behaupteten Meinungsverschiedenheit zwischen dem BFH und dem BGH über den Arbeitnehmerbegriff hergeleitet werden.
  • FG Köln, 13.02.2002 - 7 K 4601/99

    Umsatzsteuerrechtliche Zurechnung der in einem Saunaclub betriebenen

  • FG München, 04.12.2000 - 3 V 824/00

    Zurechnung von Umsätzen eines Bordellbetriebs; Leistung und Entgelt eines

  • FG München, 18.01.2013 - 3 V 3225/12

    Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für erbrachte Leistungen einer

  • FG München, 25.10.2007 - 14 K 4564/04

    Umsatzsteuer für Bordellumsätze

  • FG Baden-Württemberg, 19.02.1997 - 12 K 160/96

    Grundsätze der Leistungszurechnung im Umsatzsteuerrecht in Fällen der verdeckten

  • FG München, 25.10.2011 - 2 K 1939/08

    Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostituiertenumsätzen - Hinzuschätzung bei

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 1/08

    Unternehmereigenschaft und Zurechnung von Umsätzen aus Leistungen der

  • FG Sachsen, 27.04.2006 - 2 K 428/05

    Zuordnung der Umsätze von Prostituierten im Rahmen einer umsatzsteuerlichen

  • FG Saarland, 26.06.2008 - 1 K 2075/03

    Behauptung eines Strohmanngeschäfts im Zusammenhang mit umsatzsteuerpflichtigen

  • FG Niedersachsen, 17.11.1999 - 5 S 9/95

    Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung in der EG gegründeter Kapitalgesellschaften

  • BFH, 01.07.1993 - V B 41/93

    Beiladung eines Dritten (§ 174 AO )

  • FG Sachsen-Anhalt, 17.11.2015 - 4 K 84/13

    Inhaltsgleich mit Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 17.11.2015 4 K 81/13 -

  • FG Niedersachsen, 30.05.2008 - 16 K 468/05

    Schätzung von Umsätzen aus der Tätigkeit von Prostituierten

  • FG Niedersachsen, 14.10.2010 - 16 K 154/09

    Schätzung der Umsätze einer Prostituierten

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