Weitere Entscheidung unten: BFH, 13.07.1990

Rechtsprechung
   BFH, 21.06.1990 - X R 45/86   

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https://dejure.org/1990,1837
BFH, 21.06.1990 - X R 45/86 (https://dejure.org/1990,1837)
BFH, Entscheidung vom 21.06.1990 - X R 45/86 (https://dejure.org/1990,1837)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 1990 - X R 45/86 (https://dejure.org/1990,1837)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1991, 88
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89

    Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, m. w. N.; so bereits Begründung zu §§ 21 bis 24 EStG 1920, Nationalversammlung 1919, Drucks. 1624, S. 49 ff., und Begründung zu § 34 EStG, RStBl 1935, 52; vgl. ferner Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, 1929, 2. Band, S. 953 - Anm. 2 zu § 58 EStG 1925 -).

    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; in BFH/NV 1991, 88, und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

  • BFH, 09.07.1992 - XI R 5/91

    Tarifbegünstigung bei Umwandlung von Pensionsansprüchen in Abfindung

    Ist dies der Fall, muß der Steuerpflichtige bei Aufgabe seiner Rechte aber unter erheblichem wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gehandelt haben; keinesfalls darf er das schadenstiftende Ereignis, im Streitfall die Aufgabe einer vertraglich gesicherten Position, aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (BFH-Urteil vom 5. Februar 1987 IV R 121/83, BFH/NV 1987, 571; vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und vom 21. Juni 1990 X R 46/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1020; vom 24. Oktober 1990 X R 161/88, BFHE 162, 329, BStBl II 1991, 337, und vom 18. September 1991 XI R 8/90, BFHE 165, 285, BStBl II 1992, 34).
  • BFH, 18.09.1991 - XI R 8/90

    Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1

    Die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG scheitert bereits daran, daß dem Kläger das Übergangsgeld nicht (als Gegenleistung) für die Aufgabe oder Nichtausübung seiner Tätigkeit gewährt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88).

    Maßgebend ist vielmehr die jeweilige Funktion des einzelnen Übergangsgeldes (vgl. zum Übergangsgeld gemäß § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b BAT BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 88).

  • BFH, 28.11.1991 - XI R 7/90

    Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Abfindung für den Verlust des

    Der Begriff der Entschädigung setzt u. a. voraus, daß der Steuerpflichtige unter rechtlichem, wirtschaftlichem oder tatsächlichem Druck gehandelt hat, sofern er selbst an der Herbeiführung des Schadens mitgewirkt hat; er darf das schadenstiftende Ereignis nicht aus eigenem Antrieb herbeigeführt haben (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und vom selben Tag X R 46/86, BFHE 161, 370, BStBl II 1990, 1020).

    Die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG scheitert bereits daran, daß die Abfindung der Klägerin nicht (als Gegenleistung) für die Aufgabe oder Nichtausübung ihrer Tätigkeit gewährt wurde (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 88).

    Wie die Kläger selbst mehrfach betont haben, stellte die Entschädigung keine (nachträgliche) Entlohnung für eine Tätigkeit dar, die sich über mehrere Jahre erstreckt hatte (vgl. auch Urteil in BFH/NV 1991, 88).

  • BFH, 16.03.1993 - XI R 10/92

    Steuertarif - Entschädigung

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23, jeweils m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 12.11.2013 - 13 K 199/13

    Vergleichsrechnung für Prüfung einer Zusammenballung

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (BFH-Urteil vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88; BFH-Urteil vom 6. September 1995 XI R 71/94, BFH/NV 1996, 204; BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 XI R 13/97, BStBl II 1997, 753).
  • BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

    Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24 , 34 EStG )

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 15.10.1992 - V R 81/87

    Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

    Trifft dies nicht zu, dann ist die ständige Arbeitsstätte des Berufskraftfahrers das von ihm genutzte Fahrzeug mit der Folge, daß er keine Dienstreisen oder Dienstgänge durchführt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Urteile vom 24. November 1978 VI R 171-172/76, BFHE 126, 454, BStBl II 1979, 148; vom 13. Juli 1990 VI R 38/88, BFH/NV 1991, 88, m. w. N.).
  • BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

    Tarifermäßigung für Entschädigungen

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und in BFH/NV 1993, 23, jeweils m. w. N.).
  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 80/99

    Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung

    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG soll Härten ausgleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung von Entschädigungen ergeben (BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23; vom 21. Januar 1993 XI R 14/92 BFH/NV 1993, 413).
  • FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

    Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung

  • FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01

    Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften;

  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 349/99

    Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

  • BFH, 21.04.1993 - XI R 67/92

    Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes für eine betriebliche Altersrente -

  • BFH, 18.09.1991 - XI R 9/90

    Ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünften in Form einer Abfindung

  • FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

    Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des

  • FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 7 K 7144/97

    Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz;

  • FG Düsseldorf, 17.02.1998 - 1 K 1055/95

    Tarifermäßigung bei laufender und einmaliger Abfindung

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 1 K 134/93

    Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

  • BFH, 21.01.1993 - XI R 14/92

    Voraussetzungen des Vorliegens von außerordentlichen Einkünften

  • FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00

    Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung

  • FG Niedersachsen, 25.06.2002 - 13 K 509/97

    Voraussetzungen der Steuerbegünstigung von Entschädigungen - Abfindung wegen

  • FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von

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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1990 - VI R 38/88   

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https://dejure.org/1990,9883
BFH, 13.07.1990 - VI R 38/88 (https://dejure.org/1990,9883)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1990 - VI R 38/88 (https://dejure.org/1990,9883)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1990 - VI R 38/88 (https://dejure.org/1990,9883)
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  • BFH/NV 1991, 88
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 15.10.1992 - V R 81/87

    Pauschaler Vorsteuerabzug für nicht im Erhebungsgebiet ansässige Unternehmer

    Trifft dies nicht zu, dann ist die ständige Arbeitsstätte des Berufskraftfahrers das von ihm genutzte Fahrzeug mit der Folge, daß er keine Dienstreisen oder Dienstgänge durchführt (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. Urteile vom 24. November 1978 VI R 171-172/76, BFHE 126, 454, BStBl II 1979, 148; vom 13. Juli 1990 VI R 38/88, BFH/NV 1991, 88, m. w. N.).
  • LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 611/16

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Gutschrift der Zeiten für die An- und Abreise zu

    So nimmt der Bundesfinanzhof eine Dienstreise an, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend den Ort seiner regelmäßigen Arbeitsstätte verlässt, um aus dienstlichen Gründen auswärts tätig zu sein (vgl. Urteil vom 13.07.1990 - VI R 38/88 - Rz. 10, zitiert nach Juris).
  • FG München, 17.10.1996 - 11 K 487/94

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von

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