Rechtsprechung
BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Öffentlich-rechtliche Natur des Rückforderungsanspruches - Steuererstattungsanspruch als Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis - Anspruch auf Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1992, 148
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (9)
- BFH, 22.08.1980 - VI R 102/77
Formloser Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheid - Fingierter …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Empfänger erkennbar als Vertreter, Bote oder Zahlstelle des Empfangsberechtigten auftritt (Urteil des BFH vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44; Beschluß des BFH vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511;… Klein / Orlopp, a. a. O., § 37 Anm. 6).Bei der mittelbaren Stellvertretung sowie bei dem hier nach Behauptung des Klägers vorliegenden Treuhandverhältnis richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Treuhänder selbst (ebenso zu § 812 BGB Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. April 1961 VII ZR 4/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1461;… Palandt / Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl. 1991, § 812 Tz. 47; vgl. auch BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44 zu dem im eigenen Namen auftretenden Strohmann).
- BFH, 13.06.1988 - IV B 114/86
Geltendmachung von Kosten für eine Reise eines Bildhauers und Mietkosten als …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Das gilt jedenfalls dann, wenn es - wie hier - um die erstmalige Vernehmung von Zeugen geht, deren Ergebnis typischerweise nicht zuverlässig vorausgesagt werden kann (BFH-Beschluß vom 13. Juni 1988 IV B 114/86, BFH/NV 1988, 804).Es erscheint zweckmäßig, daß die zur Zeit fehlende Spruchreife hinsichtlich der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers durch das sachnähere FG herbeigeführt wird (vgl. BFH-Beschluß vom 13. Juni 1988 IV B 114/86, BFH/NV 1988, 804 m. w. N.;… Zöller, a. a. O., 16. Aufl. 1990, § 575 Tz. 15).
- BFH, 18.06.1986 - II R 38/84
Finanzamt - Rechtlicher Grund - Dritter - Steuerschuldverhältnis - …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Daher kann eine ohne rechtlichen Grund zurückgezahlte Steuer gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 auch dann, wenn die Zahlung - wovon das FA im Streitfall ausgeht - an einen unberechtigten Dritten erfolgt sein sollte, der bislang noch nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt war, vom FA durch Bescheid zurückgefordert werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Juni 1986 II R 38/84, BFHE 146, 519, BStBl II 1986, 704).
- BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83
Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA - …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Der Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 richtet sich gegen den "Leistungsempfänger"; das ist in der Regel der tatsächliche Empfänger der Zahlung (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223). - BFH, 18.10.1988 - V B 68/88
Beschwerde gegen einen Rückforderungsanspruch durch das Finanzamt wegen einer …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ist danach allein, daß das FA zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine - wenn auch fehlgeleitete - Zahlung willentlich erbracht hat (Beschluß des BFH vom 18. Oktober 1988 V B 68/88, BFH/NV 1990, 4; Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. November 1987 IX K 432/83, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 335 m. w. N. aus der älteren Rechtsprechung;… ebenso Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., Stand April 1989, § 37 AO 1977 Tz. 8, 30;… Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 32, 70;… Klein / Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, § 37 Anm. 6). - BGH, 27.04.1961 - VII ZR 4/60
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Bei der mittelbaren Stellvertretung sowie bei dem hier nach Behauptung des Klägers vorliegenden Treuhandverhältnis richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Treuhänder selbst (ebenso zu § 812 BGB Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 27. April 1961 VII ZR 4/60, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1961, 1461;… Palandt / Thomas, Bürgerliches Gesetzbuch, 50. Aufl. 1991, § 812 Tz. 47; vgl. auch BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44 zu dem im eigenen Namen auftretenden Strohmann). - BFH, 10.11.1987 - VII R 171/84
Der Steuerpflichtige hat bei Angabe eines falschen Kontos die Verlustgefahr für …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Im übrigen muß bei der Entscheidung über die hinreichende Aussicht auf Erfolg berücksichtigt werden, daß die Klage nicht nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn festgestellt wird, daß der Bruder des Klägers die ZZV berechtigt erworben hat, oder wenn dies trotz Beweisaufnahme offenbleibt, wobei zu berücksichtigen ist, daß das FA für den fehlenden Rechtsgrund i. S. des § 37 AO 1977 die Feststellungslast ebenso trägt, wie für den Mangel der sachlichen Berechtigung des Klägers an der ZZV, sondern ggf. auch dann, wenn die ZZV erst zu einem Zeitpunkt unterschlagen worden ist, als die Verlustgefahr bereits auf den berechtigten Empfänger (Steuerpflichtigen) übergegangen war (vgl. dazu Urteil des BFH vom 10. November 1987 VII R 171/84, BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41). - BFH, 08.04.1986 - VII B 128/85
Finanzamt - Steuererstattung - Zahlungsanweisung - Rückforderungsanspruch
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Ausnahmen bestehen nur dann, wenn der Empfänger erkennbar als Vertreter, Bote oder Zahlstelle des Empfangsberechtigten auftritt (Urteil des BFH vom 22. August 1980 VI R 102/77, BFHE 131, 372, BStBl II 1981, 44; Beschluß des BFH vom 8. April 1986 VII B 128/85, BFHE 146, 229, BStBl II 1986, 511;… Klein / Orlopp, a. a. O., § 37 Anm. 6). - FG Baden-Württemberg, 27.11.1987 - IX K 432/83
Beiladung eines Dritten im Finanzgerichtsprozess; Rückforderung eines an einen …
Auszug aus BFH, 09.04.1991 - VII B 168/90
Maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ist danach allein, daß das FA zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine - wenn auch fehlgeleitete - Zahlung willentlich erbracht hat (…Beschluß des BFH vom 18. Oktober 1988 V B 68/88, BFH/NV 1990, 4; Urteile des FG Baden-Württemberg vom 27. November 1987 IX K 432/83, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1988, 335 m. w. N. aus der älteren Rechtsprechung;… ebenso Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., Stand April 1989, § 37 AO 1977 Tz. 8, 30;… Hübschmann / Hepp / Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 37 AO 1977 Anm. 32, 70;… Klein / Orlopp, Abgabenordnung, 4. Aufl. 1989, § 37 Anm. 6).
- BFH, 06.06.2003 - VII B 262/02
Dritter als Leistungsempfänger
Der erkennende Senat hat dies damit begründet, § 37 Abs. 2 AO 1977 bezwecke den Ausgleich aller ungerechtfertigten und irrtümlichen Steuererstattungen; maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 sei daher allein, dass das FA zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine --wenn auch fehlgeleitete-- Zahlung willentlich erbracht hat (Senatsbeschluss vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148).d) Der Beschluss in BFH/NV 1992, 148 enthält keinen Rechtssatz, der in einem für den beschließenden Senat auf Grund der Darstellung der Beschwerdeschrift oder auch nur anderweit erkennbaren Widerspruch zu der angegriffenen Entscheidung steht.
- FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 48/99
Rückforderung des rechtsgrundlos ausbezahlten Kindergeldes ; Möglichkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.11.2010 - VII B 120/10
Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch …
Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB bei der Anwendung von § 37 Abs. 2 AO herangezogen wird, führt ein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 und § 819 Abs. 1 BGB) nicht zugleich zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückzahlungsanspruchs (Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671; Senatsbeschlüsse vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; vom 27. April 1998 VII B 296/97, BFHE 185, 364, BStBl II 1998, 499;… BFH-Beschlüsse vom 19. September 1997 V B 39/97, BFH/NV 1998, 280;… vom 13. März 2000 VI B 286/99, BFH/NV 2000, 1088;… vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117).In dem Senatsbeschluss in BFH/NV 1992, 148 ist von einem möglichen Ausschluss des Rückzahlungsanspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht die Rede.
- BFH, 27.04.1998 - VII B 296/97
Rückforderung vom Abtretungsempfänger
Die Antragstellerin kann sich gegenüber der Rückforderung des FA nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Leistung oder zum Wertersatz ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist; denn diese Vorschrift ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht anwendbar (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 47, und vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369). - FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93
Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 09.03.2000 - 18 V 200/99
Rückforderung von Erstattungsansprüchen von Leistungsempfänger; Rechtsgrundlose …
Bei der mittelbaren Stellvertretung sowie beim Vorliegen eines Treuhandverhältnisses richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen den Treuhänder selbst (BFH Beschluss vom 9. April 1991 VII B 168/90, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen - BFH/NV - 1992, 148 mit weiteren Nachweisen).Daher kann eine ohne rechtlichen Grund zurückgezahlte Steuer gemäß § 37 Abs. 2 AO auch dann vom FA durch Bescheid zurückgefordert werden, wenn die Zahlung an einen unberechtigten Dritten erfolgt ist, der nicht am Steuerschuldverhältnis beteiligt ist (BFH Beschluss vom 9. April 1991 VII B 168/90, am angegebenen Ort).
- BFH, 15.03.2005 - VII R 5/03
Konkurs: Rückforderungsanspruch des Fiskus
Maßgeblich für eine Rückforderung gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 ist danach allein, dass die Finanzbehörde zum Zwecke der Tilgung eines Erstattungsanspruchs innerhalb eines wirklichen oder vermeintlichen Steuerschuldverhältnisses eine --wenn auch fehlgeleitete-- Zahlung willentlich erbracht hat (Senatsbeschluss vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148, m.w.N. aus Rechtsprechung und Schrifttum). - FG München, 24.10.1997 - 5 V 2281/97 Denn dies war für das ZFA nicht erkennbar (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 9. April 1991 VII B 168/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -;…BFH/NV-; 1992, 148; vgl. z. B. auch Tipke/Kruse, AO, Kommentar, Tz. 31 zu § 37 mit weiteren Nachweisen).
Bei einem Treuhandverhältnis richtet sich der Rückforderungsanspruch aber gegen den Treuhänder selbst (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148).
- BFH, 20.04.2006 - VII B 297/05
Abrechnungsbescheid
Selbst wenn der Rechtsgedanke des § 812 Abs. 1 BGB bei der Anwendung von § 37 Abs. 2 AO 1977 herangezogen wird, führt ein Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 und § 819 Abs. 1 BGB) nicht zugleich zum Wegfall des abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs (Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671; Senatsbeschlüsse vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; vom 27. April 1998 VII B 296/97, BFHE 185, 364, BStBl II 1998, 499;… BFH-Beschlüsse vom 19. September 1997 V B 39/97, BFH/NV 1998, 280;… vom 13. März 2000 VI B 286/99, BFH/NV 2000, 1088;… vom 28. März 2001 VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117). - BFH, 21.04.1998 - VII B 296/97
Gefälschte Abtretungsanzeige - Entreicherungseinrede - Öffentlich-rechtlicher …
Die Antragstellerin kann sich gegenüber der Rückforderung des FA nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wonach die Verpflichtung zur Herausgabe einer rechtsgrundlos erlangten Leistung oder zum Wertersatz ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist; denn diese Vorschrift ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungs- bzw. Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht anwendbar (vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 9. April 1991 VII B 168/90, BFH/NV 1992, 148; in BFHE 131, 371, BStBl II 1981, 44, 47, und vom 1. März 1974 VI R 253/70, BFHE 111, 457, BStBl II 1974, 369). - BFH, 07.07.2004 - VII B 354/03
NZB: Verlängerung der Begründungsfrist
- FG München, 06.03.2019 - 6 K 3063/18
Festsetzung der Eigenheimzulage
- FG Niedersachsen, 27.10.2000 - 4 K 567/99
Berücksichtigung der Entreicherung bei Kingdergeldrückforderung; Rückforderung …
- FG Münster, 12.11.2004 - 11 K 1959/04
Öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch der Finanzverwaltung gegen den …
- FG Köln, 19.03.2003 - 11 K 916/01
Treu und Glauben bei der Rückforderung von Erstattungsansprüchen
- FG Niedersachsen, 20.03.1997 - V 437/96
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Kindergeld; Wegfall der Bereicherung im …
- FG Köln, 16.04.1997 - 11 K 7599/94
Zulässigkeit des Finanzgerichtsweges; Rechtmäßigkeit eines …
- FG Bremen, 27.01.2000 - 499127K 1
Kindergeldauszahlung bei getrennt lebenden Eltern
- FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 9 K 1075/99
Rückzahlung des überzahlten Kindergeldes; Anspruch auf Erstattung der …
- FG Hamburg, 19.07.2007 - 3 K 51/07
Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht
- FG Hessen, 19.04.1999 - 9 K 5154/98
Rückerstattungsanspruch bei Kindergeldzahlung ohne rechtlichen Grund; Gewährung …
- FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes; …
- FG München, 08.08.1997 - 11 K 3891/95
Anspruch auf Rückforderung der Berlinzulage; Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten …