Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89   

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https://dejure.org/1991,297
BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 9 EStG
    Lohnsteuer; Umzugskosten nach Arbeitsplatzwechsel

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 534
  • BB 1992, 1837
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1071
  • BStBl II 1992, 494
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BFH, 23.03.2001 - VI R 175/99

    Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

    Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis des Arbeitnehmers von mindestens einer Stunde fest, so kommt dem Umstand, dass der Umzug im Zusammenhang mit einer heiratsbedingten Gründung eines gemeinsamen Haushalts steht, grundsätzlich keine Bedeutung mehr zu (Fortführung des BFH-Urteils vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

    Die erstmalige Gründung eines gemeinsamen Haushalts sei so gewichtig, dass sie nicht mit der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1991 VI R 77/89 (BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) als unschädlich angesehenen Auswahl der konkreten Wohnung vergleichbar sei.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile in BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610; in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494; Beschluss vom 19. Oktober 2000 VI B 280/99, BFH/NV 2001, 588) ist jedoch auf Motive des Steuerpflichtigen für den Umzug in eine bestimmte Wohnung (z.B. größere Mietwohnung oder Einfamilienhaus) dann nicht mehr abzustellen, wenn die berufliche Veranlassung des Umzugs nach objektiven Kriterien eindeutig feststeht.

    Das FG wird ggf. auch zu prüfen haben, ob beim Kläger die nach dem Umzug verbleibende Wegezeit zur Arbeitsstätte als im Berufsverkehr normal angesehen werden kann (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494, 496).

  • BFH, 16.10.1992 - VI R 132/88

    Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Wohnungswechsel darstellt und private Umstände nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (zuletzt Urteil des Senats vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

    Erst wenn nach diesen objektiven Kriterien (Ein - oder Auszug aus einer Dienstwohnung, wesentliche Fahrtzeitverkürzung von mindestens einer Stunde oder sonstige erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen) die berufliche Veranlassung des Umzugs feststand, hat der Senat nicht mehr entscheidend darauf abgestellt, aus welchen Motiven der Steuerpflichtige gerade in eine bestimmte Wohnung (z. B. eine größere Mietwohnung oder ein Einfamilienhaus) umgezogen ist (Urteil in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

  • BFH, 23.03.2001 - VI R 189/97

    Steht die berufliche Veranlassung eines Umzugs auf Grund einer mindestens

    Die Kläger hätten die neue Wohnung nur angemietet; nicht einmal die im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1991 VI R 77/89 (BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) für unerheblich erachtete private Mitveranlassung liege vor.

    Nach Ansicht des BFH (Urteil in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) seien lediglich die privaten Motive bei der Auswahl der Wohnung unerheblich, sofern im Übrigen feststehe, dass der Umzug als solcher beruflich veranlasst sei.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile in BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610; in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494; Beschluss vom 19. Oktober 2000 VI B 280/99, BFH/NV 2001, 588) ist jedoch auf Motive des Steuerpflichtigen für den Umzug in eine bestimmte Wohnung (z.B. größere Mietwohnung oder Einfamilienhaus) dann nicht mehr abzustellen, wenn die berufliche Veranlassung des Umzugs nach objektiven Kriterien eindeutig feststeht.

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90   

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https://dejure.org/1991,480
BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 16 Abs. 4, 34 Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Praxisveräußerung unter Fortführung einer freiberuflichen Nebentätigkeit

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 527
  • BB 1992, 1051
  • BB 1992, 850
  • BB 1993, 1461
  • BB 1993, 1641
  • DB 1992, 1024
  • BStBl II 1992, 457
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums

    Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält (BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20), und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, m.w.N.).
  • BFH, 27.08.2014 - II R 44/13

    Steuerliche Folgen des verbilligten Verkaufs eines Grundstücks einer GmbH an

    Zum Veräußerungspreis rechnen darüber hinaus auch alle Leistungen, die der Veräußerer nicht als Gegenleistung für den Anteil, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung erhalten hat, sei es vom Erwerber oder von dritter Seite, selbst wenn es an einer Veranlassung durch den Erwerber fehlt (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und in BFH/NV 2009, 9).
  • BFH, 18.05.1994 - I R 109/93

    Tätigkeit auf Rechnung und im Namen des Erwerbers nach Veräußerung einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bei Praxisübertragungen eine Veräußerung dieser wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist von einer Veräußerung der wesentlichen Grundlagen der Praxis auch dann auszugehen, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen (BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182).

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90   

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https://dejure.org/1991,376
BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 6b EStG; § 9a EStDV
    Einkommensteuer; Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstücks

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 329
  • BB 1992, 742
  • DB 1992, 1502
  • BStBl II 1992, 398
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums

    cc) In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Kaufpreisvorauszahlungen vor Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht zur Annahme einer vorzeitigen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut berechtigen; vielmehr sind sie beim Erwerber zu aktivieren und beim Veräußerer zu passivieren (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, und in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407).
  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine

    Hinzu kommt, dass das Grundstück K-Straße mit Vertrag vom 30. Dezember 1995 von der G-KG an die Klägerin (X-KG) ab dem 1. Januar 1996 vermietet worden und auch hierin ein Umstand zu sehen ist, den Übergang der Beteiligung des A. an der X-KG auf seine Söhne noch dem Streitjahr (1995) zuzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398).
  • BFH, 04.06.2003 - X R 49/01

    Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

    Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331, jeweils m.w.N.).

    Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91   

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https://dejure.org/1991,210
BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 14, 16 EStG
    Einkommensteuer; Betriebsfortführung bei parzellenweiser Verpachtung

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirten
    Verpachtete Land- und Forstwirtschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 19
  • BB 1992, 2487
  • BB 1992, 914
  • DB 1992, 1169
  • BStBl II 1992, 51
  • BStBl II 1992, 521
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

    Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

    Eine Betriebsverpachtung setzt voraus, daß der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überläßt und der Pächter diesen im wesentlichen fortsetzen kann (BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 925; BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479; BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885; Reiss, a. a. O., § 16 F 52).
  • FG Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 6 K 251/91

    Voraussetzung der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ;

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  • FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

    Keine Betriebsaufgabe durch Erbteilung verpachteter Flächen

    Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

    Erscheint nach den gegebenen Verhältnissen die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit möglich, kann eine Betriebsaufgabe nur bei einer unmissverständlichen Erklärung des Verpächters gegenüber dem Finanzamt angenommen werden (BFH-Urteile vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219, und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521).

    Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl. II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

    Das Auseinanderfallen von Eigentum und Bewirtschaftung hat nicht zwingend eine Betriebsaufgabe zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521).

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Rechtsprechung
   BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90   

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https://dejure.org/1991,806
BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
BFH, Entscheidung vom 11.09.1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
BFH, Entscheidung vom 11. September 1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 24 Nr. 2; UmwStG 1977 § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 1, § 21

  • Wolters Kluwer

    Einzelunternehmen - Gewährung von Gesellschaftsanteilen - Einbringung in GmbH - Fortführung der Buchwerte - Betrieblich begründete Verbindlichkeiten - Schuldzinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalanteilen

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 9 EStG
    Einkommensteuer; Einbringung eines Einzelunternehmens

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 425
  • BB 1992, 1339
  • BB 1992, 767
  • DB 1992, 1274
  • BStBl II 1992, 404
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

    Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

    Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schulden entfallenden und gezahlten Zinsen Werbungskosten bei den Einkünften aus den erlangten GmbH-Anteilen sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).

    Hierbei handelt es sich um einen besonderen Fall der Betriebsveräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rdnr. 22), deren Rechtsfolgen sich jedoch nach den vorrangigen §§ 20 bis 23 UmwStG 1977 bestimmen (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342).

    Umgekehrt wird ein Darlehen, das dem Erwerb eines zunächst privat genutzten Wirtschaftsguts diente, mit der Einlage dieses Wirtschaftsguts in den Betrieb zur Betriebsschuld; die durch diese Schuld verursachten Zinsaufwendungen stellen in Zukunft Betriebsausgaben dar (BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824; BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 1. der Gründe).

    Gehört die Beteiligung zu seinem Privatvermögen, so führen die fortan anfallenden Schuldzinsen zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 1. der Gründe).

    Nichts anderes gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht ein einzelnes Wirtschaftsgut, sondern einen kompletten Betrieb in eine Kapitalgesellschaft einbringt, jedoch einen Teil der Betriebsschulden zurückbehält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    Liegen bezogen auf die vorgenommene Einbringung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 vor, so bestimmten sich die Rechtsfolgen --obwohl die Einbringung einer Sachgesamtheit gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlicher Vorgang einer Veräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar ist-- nicht nach § 16 EStG (BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).
  • BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95

    Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

    d) Der Senat beurteilt --entgegen den vorstehend wiedergegebenen Auffassungen-- die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlichen Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG und bei der übernehmenden Gesellschaft zu einem Anschaffungsgeschäft führt, wie Rechtsprechung und Verwaltung schon bisher bei der offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft angenommen haben (BMF-Schreiben vom 4. August 1976 IV B 2 -S 2133- 9/76, BStBl I 1976, 418; BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; außerdem Groh, DB 1997, 1683, 1684 ff.).
  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 68/94

    Veräußerung eines mit Darlehenszinsen angeschafften oder hergestellten

    aa) Entnimmt etwa der Steuerpflichtige seinem Betriebsvermögen ein Grundstück, um es fortan zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) einzusetzen, so dient ein zu seiner Anschaffung oder zur Herstellung des aufstehenden Gebäudes aufgenommenes Darlehen nunmehr dieser neuen Verwendung, so daß die künftig entstehenden Schuldzinsen Werbungskosten bei diesen Einkünften darstellen (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2 - 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, unter C. II. 3. b, m. w. N. aus der älteren Rechtsprechung des BFH; BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, 405, unter 1. der Gründe).

    Umgekehrt wird ein Darlehen, das dem Erwerb eines zunächst privat genutzten Wirtschaftsguts (z. B. eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzten Grundstücks) diente, mit der Einlage dieses Grundstücks in das Betriebsvermögen zu einer Betriebsschuld mit der Folge, daß die fortan anfallenden Schuldzinsen Betriebsausgaben darstellen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, unter C. II. 3. b, m. w. N. aus der älteren BFH-Rechtsprechung; BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, 405, unter 1. der Gründe).

    Auch in diesen Fällen können die für das aufrechterhaltene Darlehen gezahlten Zinsen als Werbungskosten bei der neuen Kapitalanlage berücksichtigungsfähig sein (grundlegend BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/88, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, betreffend Veräußerung eines bislang zu Vermietungszwecken genutzten Hausgrundstücks und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Festgeldzinsen; schon vorher: BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69, betreffend Aufrechnung einer zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzten - refinanzierten - Darlehensforderung mit der Kaufpreisverpflichtung, die der Steuerpflichtige zum Zwecke des Erwerbs von durch Vermietung und Verpachtung genutzten Tennishallen gegenüber dem Darlehensschuldner eingegangen war; vgl. ferner z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, betreffend die Veräußerung eines mit Darlehensmitteln erworbenen Mitunternehmeranteils und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen; in BFH/NV 1991, 734, betreffend die Veräußerung einer mit Darlehensmitteln erworbenen, bislang zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Eigentumswohnung und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen; vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, betreffend Veräußerung eines mit Darlehensmitteln erworbenen Einfamilienhauses auf Leibrentenbasis; in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, betreffend Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH gemäß § 20 des Umwandlungssteuergesetzes - UmwStG - 1977 unter Zurückbehaltung von - bisherigen - Betriebsschulden des Einzelunternehmens; vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, unter 4. b der Gründe; BFH-Beschluß vom 19. Mai 1993 I B 172/92, BFH/NV 1994, 227, betreffend Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines mit Hilfe von Darlehensmitteln erworbenen Hausgrundstücks zur Ablösung einer Betriebsschuld; BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, betreffend Verwendung der zunächst zu einem Grundstückserwerb vorgesehenen Kreditmittel zum Erwerb einer Festgeldanlage).

  • BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

    Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht

    Dies kann deshalb dahinstehen, weil ungeachtet der Entscheidung dieser Rechtsfrage der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile erzielt hat, der --obgleich die (einbringungsgeborenen) Aktien nach den den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz zu dessen Privatvermögen gehört haben-- gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 als Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 EStG 2002 und damit als gewerblicher Gewinn zu erfassen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 21 UmwStG Rz 89, 123, m.w.N.).

    Während diese Auffassung vom XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404 vertreten worden ist, hat der VIII. Senat mit Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96 (BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209) zusätzlich auf die Anforderungen abgestellt, die in sonstigen Fällen einer Betriebsveräußerung --z.B. gegen ein Barentgelt-- gegeben sein müssen, um das Vorliegen von Restbetriebsvermögen auszuschließen.

    bb) Der erkennende Senat folgt im Ausgangspunkt der Ansicht des XI. Senats (BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).

    Demgemäß ist es folgerichtig, dass der durch die Verwendung der Darlehensvaluta begründete Zurechnungszusammenhang sich --entsprechend dem Gedanken der Surrogation-- an dem Wirtschaftsgut fortsetzt, das ohne Rückzahlung des Darlehens an die Stelle des zunächst finanzierten Gegenstands getreten ist (vgl. hierzu mit Beispielen z.B. BFH-Urteile in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; vom 27. März 2007 VIII R 28/04, BFHE 217, 460, BStBl II 2007, 699).

  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten

    Wenn eine Einbringung nach dem vorrangigen § 20 UmwStG ausnahmsweise steuerlich begünstigt ist, bestimmen sich die Rechtsfolgen der Veräußerung nicht nach § 16 EStG (BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 2.; Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., 2015, § 16 Rz. 200; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 6. Aufl., 2013, § 20 UmwStG Rz. 12; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 13).
  • BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95

    Umwidmung eines Darlehens

    Der wirtschaftliche Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit wird mit der neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zweck darlehensweise überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zum Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem neu erworbenen Mietobjekt; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; in BFH/NV 1993, 599, 602; in BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, 16; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400, m. w. N.; BFH/NV 1993, 16, 17; BFH/NV 1994, 227, 228, wo zugleich das Bedürfnis nach objektiven Kriterien für die Abgrenzung zwischen unbeachtlichem Willensakt des Steuerpflichtigen und einer betrieblich veranlaßten Umwandlung hervorgehoben wird; vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, 594, m. w. N.; vom 18. Dezember 1990 VIII R 101/87, BFH/NV 1991, 734, 735; in BFH/NV 1985, 69; Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 3, § 9 EStG, 2/92).
  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

    Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des

    - Der wirtschaftliche Zusammenhang der Kreditaufnahme mit dem finanzierten Wirtschaftsgut besteht regelmäßig fort, wenn das Wirtschaftsgut nicht veräußert, sondern lediglich einer anderen Nutzung zugeführt wird (zum Fortbestand des ursprünglichen Zwecks der Darlehensverbindlichkeit bei unveränderter Zurechnung des finanzierten Wirtschaftsgutes vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14; vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16; vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599 unter 4. b der Gründe; weitergehend - auch für Surrogate - BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398 unter 2. c der Gründe, und Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404 unter 2. der Gründe).

    - Es kann im Streitfall offenbleiben, ob und inwieweit bei einer bloßen Nutzungsänderung und bei fortbestehendem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen kreditiertem Wirtschaftsgut und Kreditaufnahme ein Wechsel der Einkunftsart dem Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Wege stünde (für Fortbestand des einkommensteuerrechtlichen Zurechnungszusammenhangs bei Surrogaten vgl. BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, und in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697).

  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 28/04

    Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten

    Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 VIII B 275/03, BFH/NV 2004, 1530; Schmidt/Glanegger, EStG, 26. Aufl., § 6 Rz 125; Groh, Der Betrieb --DB-- 1997, 1683, 1684 ff.).
  • BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94

    1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch

    Diese Beurteilung entspricht im übrigen auch dem Umwandlungsteuerrecht (vgl. §§ 20 Abs. 4, 24 Abs. 3 des Umwandlungs-Steuergesetzes; ferner BFH-Urteile vom 30. April 1975 I R 41/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706; vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).
  • BFH, 19.09.2002 - X R 51/98

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

  • BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

    Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

  • BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94

    Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung -

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 88/94

    Zum Abzug von Schuldzinsen für ein mit Kredit finanziertes Berlin-Darlehen als

  • BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

    Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage -

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98

    Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung

  • FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1309/11

    Zinsen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer GbR stehen nicht mehr im

  • FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

    Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der

  • FG Hessen, 17.11.2011 - 2 K 3036/10

    An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalteprämie als auf die gesamten Aktien

  • BFH, 19.06.2001 - X R 104/98

    Verpachtung von Grundstücken - Betriebsaufspaltung - Pachtzinsen - Gewerbliche

  • BFH, 17.12.1996 - VIII R 39/95

    Geltendmachung der gesamten in einem Jahr für ein Refinanzierungsdarlehen

  • FG Köln, 21.03.2001 - 4 K 6627/99

    § 18 Abs. 4 UmwStG : Formwechselnde Umwandlung vor 1999

  • FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 17 K 321/89

    Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Darlehensschulden als notwendiges passives

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 11 K 214/97

    Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den

  • FG München, 28.02.1997 - 8 K 4461/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von

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Rechtsprechung
   BFH, 04.12.1991 - I R 148/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,964
BFH, 04.12.1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 6 Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Güterkraftverkehrsgenehmigungen - Entgeltlicher Erwerb - AfA - Geschäftswert - Firmenwert - Niedrigerer Teilwert

  • rechtsportal.de

    EStG § 7 Abs. 1 S. 1 bis 3, § 6 Abs. 2 S. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 7 EStG
    Einkommensteuer; Teilwertabschreibungen auf Güterkraftverkehrsgenehmigungen

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 472
  • BB 1992, 740
  • DB 1992, 1023
  • BStBl II 1992, 383
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

    Danach ist von Güterfernverkehrsgenehmigungen weder eine AfA nach § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG noch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG vorzunehmen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
  • BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08

    Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als

    Es reicht aus, dass der Vermögenswert zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1989 II R 15/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644, m.w.N.; vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).

    Die Rechtsprechung zur Wirtschaftsgutseigenschaft von Güterfernverkehrsgenehmigungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644; in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383) beruht zudem auf § 10 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der damaligen Fassung, wonach die Güterfernverkehrskonzession in einem vereinfachten Verfahren auf einen etwaigen Betriebserwerber überging, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste.

  • FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01

    Aufwendungen zur Erlangung einer Vertragsarztzulassung als immaterielles

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Einzelveräußerbarkeit nach der Rechtsprechung des BFH keine Voraussetzung für ein Wirtschaftsgut (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BStBl 1992, 529).

    Ein Wirtschaftsgut setzt aber eine irgendwie geartete wirtschaftliche Verwertbarkeit voraus, wobei eine Übertragungsmöglichkeit zusammen mit dem Betrieb ausreichend ist (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383).

    Dementsprechend hat es die Rechtsprechung für die ähnlichen Fälle der Güterfernverkehrsgenehmigungen und Liniengenehmigungen ebenfalls abgelehnt, die Abschreibungsregeln für Geschäfts- oder Firmenwerte anzuwenden (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BStBl II 1992, 529; BFH-Urteil vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525; BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543).

    Nach der ständigen Rechtsprechung besteht aber bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut des Anlagevermögens eine Vermutung dafür, dass der Teilwert seinen Anschaffungskosten entspricht (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383).

  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95

    Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

    Es genügt für die Annahme eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts, daß der von ihm verkörperte Vermögenswert zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden kann (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13, und ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
  • BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

    Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung

    Entgegen der Auffassung des FG sind daher die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Verbot der Abschreibung von Güterfernverkehrskonzessionen auf den Streitfall nicht übertragbar (s. etwa BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383, und Senatsurteil vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525).
  • BFH, 27.05.2009 - I R 86/07

    "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

    Auch wenn die in einem kontingentierten Markt erteilte Genehmigung als eigenständiges und übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut anzusehen ist (z.B. Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383), lässt sich daraus im Streitfall nicht auf die (befristete) Überlassung eines Wirtschaftsguts "Recht auf Erteilung einer Spielerlaubnis" schließen.
  • BFH, 21.10.2015 - IV R 6/12

    Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle

    b) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Zahlungsansprüche als abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen (anderer Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 682, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383, zu Güterverkehrsgenehmigungen).
  • BFH, 15.12.1993 - X R 102/92

    Teilwertabschreibung für Liniengenehmigung (Konzession des

    Diese Beurteilung ist auf Güterfernverkehrsgenehmigungen übertragen worden (BFHE 77, 160, BStBl III 1963, 377) und für diese bis in jüngste Zeit fortgeführt worden (BFH-Urteile vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 10. Mai 1990 IV R 41/89, BFH/NV 1991, 585; vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).

    Das firmenwertähnliche Wirtschaftsgut Verkehrskonzession ist auch nicht einem Geschäfts- oder Firmenwert gleichzustellen (ebenso für Güterverkehrsgenehmigungen BFH-Urteile in BFHE 166, 472, 474f., BStBl II 1992, 383; BFHE 167, 61, 63f., BStBl II 1992, 529; vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525; Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 20. November 1986, BStBl I 1986, 532 unter III.a).

  • BFH, 04.09.1996 - II B 135/95

    Kein Wertverzehr bei (ausländischen) Warenzeichen

    Denn AfA gemäß § 7 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind nur auf abnutzbare Wirtschaftsgüter, d. h. auf Wirtschaftsgüter vorzunehmen, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich auf einen begrenzten Zeitraum erstreckt (s. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383, 385, m. w. N.).
  • BFH, 14.01.1993 - IV R 73/91

    Anforderungen an ein der Abnutzung unterliegendes immaterielles

    Mehrfach entschieden wurde zwischenzeitlich auch, daß AfA auf diese Wirtschaftsgüter auch unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (ABlEG 1988 L 163/1) weder nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG noch nach dieser Vorschrift i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in Betracht kommen (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).

    Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung in den Urteilen in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383 und in BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529 an und nimmt zur näheren Begründung darauf Bezug.

    In den Urteilen in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383 und in BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529 hat der BFH ferner entschieden, daß sich für den Bilanzstichtag 31. Dezember 1987 und auch noch für den Bilanzstichtag 31. Dezember 1988, um den es im Streitfall geht, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 auch kein Anlaß ergibt, Güterfernverkehrsgenehmigungen auf einen niedrigeren Teilwert abzuschreiben.

  • BFH, 22.01.1992 - I R 43/91

    Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 7 K 3964/09

    Taxikonzession als eigenständiges immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftgut

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 324/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des

  • FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10

    Bekanntgabeadressat einer Prüfungsanordnung - Aktivierung eines

  • BFH, 12.08.1998 - IV B 4/98

    Teilwertabschreibung; überhöhter Preis

  • FG Niedersachsen, 17.12.1997 - II 485/92

    Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle Wirtschaftsgüter im Steuerrecht; Begriff

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 322/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des

  • BFH, 17.02.1993 - I R 48/92

    Rechtmäßige Absetzung für Abnutzung (AfA) von Erhöhungen der Zahl der

  • FG München, 27.05.2008 - 13 K 460/05

    Steuerliche Behandlung einer Realteilung bei Überführung von

  • FG München, 10.03.2005 - 6 V 5100/04

    Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

  • FG München, 13.07.1999 - 7 K 1328/97

    Möglichkeit der Teilwertabschreibung; Erworbene Konzessionen des

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1897/93
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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1269
BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 16 EStG
    Einkommensteuer; Betriebsveräußerung bei einer Partenreederei

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 448
  • BB 1992, 2133
  • BB 1992, 768
  • DB 1992, 1390
  • BStBl II 1992, 380
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen

    Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228; vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).

    bb) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

    bb) Zwar kann eine Einschiffsgesellschaft --anders als eine Partenreederei i.S. des § 489 des Handelsgesetzbuchs a.F. (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und in BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348)-- nach Veräußerung des Schiffs ein weiteres Schiff erwerben und dieses im Seeverkehr betreiben.

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 10/12

    Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der

    b) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

  • BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

    Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem

    Aber auch ein noch im Aufbau befindlicher Betrieb kann Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein, durch das das Eigentum an den bereits vorhandenen fertigen oder teilfertigen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens entgeltlich auf einen anderen übertragen werden kann (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • BFH, 19.04.2010 - IV B 38/09

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche

    Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2003 IV R 5/02 (BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464) und vom 7. November 1991 IV R 50/90 (BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380) sowie dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 17. August 2000 10 K 5594/96 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1246) abweiche und gegen die Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Betriebsbeginn verstoße.

    b) Eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 scheidet bereits mangels vergleichbaren Sachverhalts aus.

    Nach dem Sachverhalt in dem Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 hatte eine Partenreederei das Schiff nebst Schiffszubehör verkauft und ihr bisheriges wirtschaftliches Engagement durch die Nichtinbetriebnahme des Schiffs und die Auflösung der Gesellschaft beendet, ohne es in anderer Form fortzuführen.

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

    Selbst ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb, der in der Regel noch nicht allein lebensfähig ist und dementsprechend nicht losgelöst von dem Hauptbetrieb bewirtschaftet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bereits als ein Teilbetrieb behandelt werden (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

    Dazu muss bei Weiterverfolgung des Aufbauplanes allerdings ein selbständiger lebensfähiger Organismus erwartet und die künftige Selbständigkeit aufgrund der bereits vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen eindeutig festgestellt werden können (Senatsurteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vgl. Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D 75 a).

  • BFH, 17.06.1993 - IV R 110/91

    Erwerb eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebs bildet auch dann

    Die Rechtsprechung hat die Tarifbegünstigung auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines im Aufbau befindlichen Betriebs gewährt, wenn mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tatsächlich geführt werden könnte (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • FG Düsseldorf, 17.08.2000 - 10 K 5594/96

    Wesentlichen Betriebsgrundlagen; Betriebsveräußerung; Aufbauplan -

    a) Die Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich oder teilentgeltlich auf einen Erwerber übertragen werden (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BStBl II 1976, 670 ; vom 24. März 1987 I R 202/83, BStBl II 1987, 705 ; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420 und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380 ) und die bisherige gewerbliche Tätigkeit des Veräußerers endet (BFH in BStBl II 1976, 670 ; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527 ).

    Es ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass die §§ 16, 34 EStG auch auf einen noch im Aufbau befindlichen Betrieb anzuwenden sind (RFH in RStBl 1936, 766; BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BStBl II 1989, 458 ; in BStBl II 1992, 380 und vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BStBl II 1993, 752 ).

    Sollte diese Frage vom BFH in den Urteilen vom 1. Februar 1989 (in BStBl II 1989, 458 ) und vom 7. November 1991 (in BStBl II 1992, 380 ) bereits verneinend beantwortet worden sein, erfolgt die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von diesen Urteilen.

  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 147/08

    Einkommensteuergesetz: Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

    (BFH, Urteil vom 07.11.1991 - IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Schleswig-Holstein, 12.10.2010 - 5 K 136/06

    Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur

    Eine Betriebsveräußerung liegt damit vor, wenn der Gesellschaftsvertrag als Gesellschaftszweck den Betrieb eines bestimmt bezeichneten Schiffes ausweist und dieses Schiff veräußert wird (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 124/07

    Gewerbesteuer für den Bau und den Betrieb eines Schiffsneubaus; Ausübung einer

    Die Anwendung von § 16 EStG scheitert im Streitfall nicht bereits daran, dass die Rechte aus dem Schiffsbauvertrag bereits vor Aufnahme des Schiffsbetriebs und damit vor Beginn der Gewerbesteuerpflicht veräußert worden sind, denn die §§ 16, 34 EStG sind auch auf im Aufbau befindliche Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist nur, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (siehe BFH vom 07.11.1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 16/05

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer

  • FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98

    Kein begünstigter Veräußerungsgewinn bei Zurückbehaltung wesentlicher

  • FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08

    Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens

  • FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

    Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende

  • FG Hamburg, 15.11.2010 - 2 K 209/09

    Einkommensteuer: Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen / Kein

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Rechtsprechung
   BFH, 13.11.1991 - I R 58/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1274
BFH, 13.11.1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 6b EStG
    Einkommensteuer; Veräußerung aufstehender Gebäude

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 530
  • BB 1992, 891
  • DB 1992, 1503
  • BStBl II 1992, 517
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Bilanzsteuerrechtlich sind der Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits zwei selbständige Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517).
  • BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor

    Zutreffend geht das FG auch davon aus, daß einkommensteuerrechtlich Grund und Boden und Gebäude grundsätzlich selbständige Wirtschaftsgüter bilden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, m.w.N.).
  • BFH, 25.10.2001 - IV R 47/00

    Reinvestitionsrücklage nach Grundstücksparzellierung

    Diese ist nicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts verschafft, sondern mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an dem übertragenen Wirtschaftsgut (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1996 IV B 144/95, BFH/NV 1997, 558 unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, und vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1328
BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 39 b, § 42 d Abs. 3 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Ausländischer Arbeitgeber - Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug - Geltungsbereich des EStG - Unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer - Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers - Hochrechnung auf Bruttobetrag

  • rechtsportal.de

    AO § 370; EStG §§ 39b, 42d

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 39b EStG
    Lohnsteuer; Nettolohnvereinbarung mit ausländischem Arbeitgeber

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 540
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1070
  • BStBl II 1992, 441
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (BAG 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, 228; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411; Schaub aaO § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.; MünchKommBGB-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 293 f., 339 f.; MünchArbR/Hanau aaO § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9; ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 706; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04

    Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

    Auch soweit sich das zunächst im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren der Klägerin auf die Erteilung einer nachträglich korrigierten Lohnsteuerbescheinigung mit nach ihrer Ansicht zutreffenden steuerlichen Eintragungen richtet, geht es ausschließlich um die Klärung der Frage, in welcher Höhe die Beklagte aus der im Wege eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs getroffenen Nettolohnvereinbarung (näher zum Begriff z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, unter 1. a; Schmidt/ Drenseck, a.a.O., § 39b Rz 11 und § 42d Rz 20) zusätzlichen (Brutto-)Arbeitslohn schuldet und noch durch Zahlungen an das FA erfüllen muss (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760).

    Auch die Abgrenzung einer sog. abgeleiteten von einer sog. originären Nettolohnvereinbarung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441) ist arbeitsrechtlicher Natur.

  • BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

    Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfaßt auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zVv.; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24 = EzA BGB § 196 Nr. 12; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, zu 3 der Gründe; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411; Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.; MünchKomm Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 293 f., 339 f.; MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9; ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 706; Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 1/14

    Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

    Gesetzliche Abgaben, insbesondere die persönliche Einkommensteuer des Arbeitnehmers, sollen bei einer Nettolohnvereinbarung --grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe-- nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen (Senatsurteile vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2003  9 AZR 302/02, BAGE 106, 345, 349, m.w.N., und vom 26. August 2009  5 AZR 616/08, juris).
  • BFH, 21.02.1992 - VI R 41/88

    Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

    Aus steuerrechtlicher Sicht kommt noch folgendes hinzu: Die Hauptrechtsfolge der Nettolohnvereinbarung liegt, wie der Senat in dem Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89 (BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441) ausführlich dargelegt hat, darin, daß für den Arbeitnehmer mit Auszahlung des Barlohnes die Lohnsteuer i. S. des § 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn mit der Folge einbehalten gilt, daß der Arbeitnehmer vom FA nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und die aus seiner Sicht vorschriftsmäßig einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen seiner Jahressteuerfestsetzung auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 36 Abs. 2 EStG; s. BFH-Urteil vom 8. November 1985 VI R 238/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186).
  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R

    Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug -

    Die aus Sicht des Arbeitnehmers vorschriftsmäßig einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge werden im Rahmen seiner Jahressteuerfestsetzung auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 EStG; s insgesamt BFH vom 6. Dezember 1991, BFHE 166, 540, 544; ferner BFH vom 21. Februar 1992, BFHE 166, 558, 562 f).
  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die

    Voraussetzung hierfür ist, daß entweder der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei Auszahlung des dem Arbeitnehmer zustehenden Lohnes tatsächlich und vorschriftsmäßig einbehalten oder sie im Rahmen einer sog. Nettolohnvereinbarung übernommen hat (vgl. dazu Urteile in BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186, vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, m. w. N.; Brenner in Kirchhof/Söhn, a. a. O., Rdnrn. D 81 f.).
  • BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92

    Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang behauptete Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung besagt nur, daß die Beklagte als Arbeitgeberin den vereinbarten Nettoarbeitslohn zahlen und als zusätzlichen Arbeitslohn noch die auf den - unter Berücksichtigung des Nettoarbeitslohns hochgerechneten - Bruttoarbeitslohn entfallenden Abzugsbeträge (z. B. Lohnsteuer) tragen muß (z. B. Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 18. Januar 1974 3 AZR 183/73, Der Betrieb - DB - 1974, 778; des Landesarbeitsgerichts - LAG - Köln vom 6. Juni 1990 10 Sa 574/90, DB 1991, 1229; Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 52. Aufl., § 611 Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441); dabei kann der Kläger als Arbeitnehmer Zahlung an sich selbst nur in Höhe des vereinbarten Nettolohns verlangen (z. B. Urteil des BAG vom 8. April 1987 5 AZR 60/86 - nicht veröffentlicht -).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04

    Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung;

    Denn da der Arbeitgeber bei der Nettolohnvereinbarung aus der Sicht des Arbeitnehmers mit der Auszahlung des Nettolohnes den Bruttolohn "vorschriftsmäßig gekürzt" hat, wird der Arbeitnehmer von seiner Steuerschuld befreit, sodass die einbehaltene Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen ist (BFH vom 06.12.1991 - VI R 122/89, BStBl. II 1992, 441).
  • BFH, 01.09.2005 - VI B 30/05

    Nettolohnvereinbarung; Beweiserhebung

    Denn die bei der Nettolohnvereinbarung vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer zu tragenden Abzugsbeträge werden dem Nettolohn hinzugerechnet und ergeben den Bruttolohn; sie sind daher Teil des Arbeitslohnes und fließen dem Arbeitnehmer zusammen mit der Auszahlung des Nettolohnes zu (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441).
  • FG Düsseldorf, 23.04.2006 - 17 K 4592/04

    Ansatz von an den Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsansprüchen

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 V 1813/10

    Lohnsteuern hinterziehender Arbeitgeber als Schuldner von Hinterziehungszinsen -

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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2012
BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 13a, 34e EStG
    Einkommensteuer; ausschließlich aus Sondergewinnen bestehender Gewinn

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 538
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1390
  • BStBl II 1992, 458
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 14.04.2011 - IV R 1/09

    Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1991 IV R 45/90 (BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, unter 1.b der Gründe) solle gerade die Gewinnermittlung bei forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung Bestandteil des § 13a EStG sein, weil der Forstwirt wegen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung benachteiligt sein könne, weshalb der Freibetrag nach § 13a Abs. 8 EStG a.F. (jetzt § 13a Abs. 6 EStG) gewährt werde.

    Das BFH-Urteil in BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458 (unter 1.b der Gründe) führt --anders als die Kläger meinen-- zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 3/92

    Die Ausübung des Wahlrechts i. S. des § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 28. November 1991 IV R 45/90 (BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458) ausdrücklich abgelehnt und dazu u. a. ausgeführt, daß in Fällen wie dem Streitfall ein sprunghaftes Ansteigen der Steuerbelastung aufgrund anderweitiger Gewinnermittlung ausscheidet.

    Selbst wenn man dem folgen wollte, hätte es einer Mitteilung der Finanzbehörde gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurft, durch die die Kläger auf den Wegfall der Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 Nr. 2 EStG (Ausgangswert 0 DM) hingewiesen worden wären (BFH in BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).

  • BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92

    Bei Mitunternehmerschaften erfolgt die Aufteilung der Steuerermäßigung des § 34e

    Ursprünglich sollte die Steuerermäßigung vielmehr das mit der Ermittlung der tatsächlichen Gewinne nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13a EStG ausgleichen (vgl. BTDrucks 8/3239 S. 11 und BTDrucks 8/3673 S. 17; Senatsurteile vom 7. September 1989 IV R 91/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).
  • BFH, 27.11.1997 - IV R 33/97

    Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

    Auch wenn sich die Methode der Ermittlung ändert und der Gewinn aus Sonderkulturen und Sondernutzungen grundsätzlich durch Einnahmenüberschußrechnung, nach Wahl auch durch Betriebsvermögensvergleich zu errechnen ist, bleibt der nach § 13a Abs. 8 EStG ermittelte Gewinn Teil der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (BFH-Urteile vom 25. Februar 1982 IV R 83/79, BFHE 135, 452, BStBl II 1982, 538, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, m.w.N.).
  • BFH, 27.02.2006 - IV B 106/04

    Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

    Die nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG a.F. hinzuzurechnenden Gewinne sind vielmehr in der Regel nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 1997 IV R 33/97, BFHE 184, 561, BStBl II 1998, 145, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458; s. auch Leingärtner/Kanzler, a.a.O., Kap. 26 Rz. 234 ff.), wie der Kläger zutreffend geltend gemacht hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 28.08.1991 - VI R 59/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5015
BFH, 28.08.1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.11.1993 - IV R 37/93

    Verpflegungsmehraufwand und Reisekosten sind nur dann Betriebsausgaben im

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH führen Aufwendungen für das Wohnen grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung i. S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).

    Das gilt insbesondere auch für ein Arbeitszimmer innerhalb einer Wohnung, wenn dieses Zimmer so gut wie ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke verwendet wird und seine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (BFH-Urteile in BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, und in BFH/NV 1992, 34).

  • BFH, 04.08.2006 - VI B 49/06

    Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

    Ferner ist zu prüfen, ob der Raum von den Privatzimmern getrennt liegt (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1964 IV 168/63 S, BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16; vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18, BStBl III 1966, 219; vom 26. April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus

    Eine solche Aufteilung scheitert im Streitfall nämlich schon daran, dass eine solche klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben ist; denn der auf die Vermietungseinkünfte der Klägerin bezogene Umfang der Arbeitszimmernutzung wie auch der korrespondierende Anteil der privaten --die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG berührenden-- Nutzung (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1986 VI R 137/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262; vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34) sind gerade nicht klar und eindeutig nach objektiven Maßstäben abgrenzbar.
  • FG Hessen, 06.10.1999 - 7 K 5068/98

    Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

    Aufwendungen für ein vom Steuerpflichtigen eingerichtetes Arbeitszimmer können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses Zimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, d.h., wenn eine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.8.1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Niedersachsen, 12.12.2002 - 11 K 335/02

    Betriebsausgabenabzug für einen Syltaufenthalt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gehören allerdings Aufwendungen für das Wohnen grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (z. B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).

    Das gilt insbesondere für ein Arbeitszimmer innerhalb, aber auch außerhalb einer Wohnung, wenn dieses Zimmer so gut wie ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird und seine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (BFH-Urteile in BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, und in BFH/NV 1992, 34).

  • BFH, 22.08.2007 - IX B 201/06

    Rügeverlust für unterlassene Beweisaufnahme bei Verzicht auf mündliche

    Auch insoweit fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der Einwendungen, weil der auf die Vermietungseinkünfte des Klägers bezogene Umfang der Arbeitszimmernutzung wie auch der korrespondierende Anteil der privaten --die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berührenden Nutzung (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1986 VI R 173/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262; vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34)-- offenkundig nicht klar und eindeutig nach objektiven Maßstäben abgrenzbar sind.
  • FG München, 28.04.2011 - 15 K 2575/10

    Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer

    Da sich in dem Büroraum ein Computer mit Drucker befunden haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Raum auch für die Erledigung privater Korrespondenz vom Kläger genutzt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.05.2005 - 3 K 282/03

    Private Nutzung schließt Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers aus

    Dementsprechend sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn eine private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z.B. BFH, Urteil vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.01.1998 - 3 K 1820/97

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von

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  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 2805/99

    Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in

    Dementsprechend sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn eine private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BFH vom 28.8.1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
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