Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89   

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https://dejure.org/1991,297
BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1991 - VI R 77/89 (https://dejure.org/1991,297)
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Volltextveröffentlichungen (7)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 534
  • BB 1992, 1837
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1071
  • BStBl II 1992, 494
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 06.11.1986 - VI R 106/85

    1. Beruflich veranlaßte Umzugskosten ohne Arbeitsplatzwechsel bei …

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 6. November 1986 VI R 106/85 (BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81) entschieden habe, müsse der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Haus dem Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen.

    Als eine wesentliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gilt grundsätzlich der Umstand, daß der Umzug zu einer Fahrzeitersparnis von täglich bis zu 1 Stunde geführt hat (BFH-Urteil in BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81); auch in diesem Urteil stand der nicht durch einen Arbeitsplatzwechsel verursachte Umzug in ein zuvor erworbenes Einfamilienhaus der nahezu ausschließlich beruflichen Veranlassung des Umzugs nicht entgegen.

    Es hat unter Beachtung der Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 148, 164, BStBl II 1987, 81 nicht als dem Abzug der Umzugskosten als Werbungskosten entgegenstehend angesehen, daß der Kläger mit seiner Familie in ein zu Eigentum erworbenes Haus gezogen ist.

  • BFH, 10.09.1982 - VI R 95/81

    In der Verkürzung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann eine …

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    b) Auch ohne einen Arbeitsplatzwechsel hat der BFH die berufliche Veranlassung für einen Umzug als gegeben erachtet, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung für den Arbeitnehmer geführt hat (BFH-Urteil vom 10. September 1982 VI R 95/81, BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16); die Klägerin dieses Verfahrens hatte ihren Wohnsitz in einer Großstadt von 9 km bis auf 1 km an die Arbeitsstätte heranverlegt, weil sie den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte häufig auch mehrmals am Tag zurücklegen mußte.
  • BFH, 06.11.1986 - VI R 34/84

    Steuerliche Abziehbarkeit von Aufwendungen wegen Umzugs in eine neue Wohnung als …

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Großstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte merklich verringert (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117), wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen muß, daß der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt (BFH-Urteil vom 6. November 1986 VI R 34/84, BFH/NV 1987, 236).
     
  • BFH, 28.04.1988 - IV R 42/86

    Kosten eines Arztes für den Umzug in die Nähe der Praxis als Betriebsausgaben

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    Von ähnlichen Erwägungen geht auch das Urteil vom 28. April 1988 IV R 42/86 (BFHE 153, 357, BStBl II 1988, 777) im Falle eines freipraktizierenden Arztes aus, der seine Wohnung von 14 km bis auf 100 m an seine im Krankenhaus gelegene Praxis heranverlegt hatte.
  • BFH, 18.10.1974 - VI R 72/72

    Umzugskosten - Betriebsausgaben - Werbungskosten - Berufliche Tätigkeit - …

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    a) Diese Voraussetzungen können z. B. gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer seine bisherige Dienstwohnung wegen eines Arbeitsplatzwechsels räumen und deshalb in eine andere Wohnung umziehen muß (BFH-Urteil vom 18. Oktober 1974 VI R 72/72, BFHE 114, 468, BStBl II 1975, 327).
  • BFH, 15.10.1976 - VI R 162/74

    Aufwendungen für den Wechsel einer Familienwohnung - Werbungskosten - Berufliche …

    Auszug aus BFH, 22.11.1991 - VI R 77/89
    Gleiches gilt, wenn ein Arbeitnehmer im zeitlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel innerhalb einer Großstadt oder an einen anderen Ort umzieht, weil sich dadurch die Zeitspanne für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte merklich verringert (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1976 VI R 162/74, BFHE 121, 27, BStBl II 1977, 117), wobei der Anerkennung der Umzugskosten als Werbungskosten nicht entgegenstehen muß, daß der Umzug in ein zu Eigentum erworbenes Objekt erfolgt (…BFH-Urteil vom 6. November 1986 VI R 34/84, BFH/NV 1987, 236).
  • FG Baden-Württemberg, 02.04.2004 - 8 K 34/00

    Berufliche Umzugskosten als Werbungskosten trotz verlängerter Anfahrt des einen …

    Kosten für einen Umzug ohne Arbeitsplatzwechsel können beruflich veranlasst sein, wenn der Weg zur Arbeitsstätte wesentlich verkürzt wird oder sich die Arbeitsbedingungen in sonstiger Weise wesentlich verbessern (…vgl. BFH, Urt. v. 23. März 2001 -VI R 189/97-, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2002, 56 (57);… Beschl. v. 02. Februar 2000 -X B 80/99-, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2000, 945 und Urt. v. 22. November 1991 -VI R 77/89-, BStBl. II 1992, 494 (494)).

    Eine wesentliche Verkürzung der Fahrzeit nimmt der BFH, dessen Rechtsprechung der Senat folgt, in neuerer Zeit an, wenn sich die Zeit für den Weg vor der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück um mindestens eine Stunde täglich verringert (…vgl. BFH, Beschl. v. 26. Mai 2003 -VI B 28/03-, BFH/NV 2003, 118, Urt. v. 23. März 2001 a.a.O. und d. Urt. v. selben Tage -VI R 175/99-, BStBl. II 2001, 585, jeweils m.w.N.;… vgl. aber auch BFH, Urt. v. 06. November 1986 -VI R 106/85-, BStBl. II 1987, 81 und Urt. v. 22. November 1991, a.a.O., wonach eine Zeitersparnis von täglich bis zu einer Stunde genügt und der Hinweis H 41 des Amtlichen Lohnsteuerhandbuchs, nach dem es unter Hinweis u.A. auf die gerade genannte BFH-Entscheidung genügen soll, wenn sich die Dauer der täglichen Hin- und Rückfahrt insgesamt wenigstens zeitweise um mindestens eine Stunde verringert).

    Ist eine Fahrzeitverkürzung von mindestens einer Stunde oder eine sonstige allgemeine erhebliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen gegeben, so ist es unerheblich, aus welchen Gründen der Steuerpflichtige gerade in diese neue Wohnung gezogen ist (vgl. BFH, Urt. v. 22. November 1991 a.a.O.).

  • BFH, 16.10.1992 - VI R 132/88

    Keine Werbungskosten durch Umzug in größere Wohnung

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen den entscheidenden Grund für den Wohnungswechsel darstellt und private Umstände nur eine ganz untergeordnete Rolle spielen (zuletzt Urteil des Senats vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

    Erst wenn nach diesen objektiven Kriterien (Ein - oder Auszug aus einer Dienstwohnung, wesentliche Fahrtzeitverkürzung von mindestens einer Stunde oder sonstige erhebliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen) die berufliche Veranlassung des Umzugs feststand, hat der Senat nicht mehr entscheidend darauf abgestellt, aus welchen Motiven der Steuerpflichtige gerade in eine bestimmte Wohnung (z. B. eine größere Mietwohnung oder ein Einfamilienhaus) umgezogen ist (Urteil in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

  • BFH, 23.03.2001 - VI R 175/99

    Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung

    Steht bei einem Umzug eine arbeitstägliche Fahrzeitersparnis des Arbeitnehmers von mindestens einer Stunde fest, so kommt dem Umstand, dass der Umzug im Zusammenhang mit einer heiratsbedingten Gründung eines gemeinsamen Haushalts steht, grundsätzlich keine Bedeutung mehr zu (Fortführung des BFH-Urteils vom 22. November 1991 VI R 77/89, BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494).

    Die erstmalige Gründung eines gemeinsamen Haushalts sei so gewichtig, dass sie nicht mit der im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. November 1991 VI R 77/89 (BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494) als unschädlich angesehenen Auswahl der konkreten Wohnung vergleichbar sei.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile in BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610; in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494;… Beschluss vom 19. Oktober 2000 VI B 280/99, BFH/NV 2001, 588) ist jedoch auf Motive des Steuerpflichtigen für den Umzug in eine bestimmte Wohnung (z.B. größere Mietwohnung oder Einfamilienhaus) dann nicht mehr abzustellen, wenn die berufliche Veranlassung des Umzugs nach objektiven Kriterien eindeutig feststeht.

    Das FG wird ggf. auch zu prüfen haben, ob beim Kläger die nach dem Umzug verbleibende Wegezeit zur Arbeitsstätte als im Berufsverkehr normal angesehen werden kann (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 166, 534, BStBl II 1992, 494, 496).

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90   

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https://dejure.org/1991,480
BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 14/90 (https://dejure.org/1991,480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 527
  • BB 1992, 1051
  • BB 1992, 850
  • BB 1993, 1461
  • BB 1993, 1641
  • DB 1992, 1024
  • BStBl II 1992, 457
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 21.12.1988 - III B 15/88

    Der Freibetrag des § 16 Abs. 4 EStG ist nicht auf Rentenzahlungen aus einer …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
    Bei der Veräußerung eines Betriebs oder einer Praxis gegen wiederkehrende Bezüge kann dem Veräußerer unter bestimmten Voraussetzungen nach ständiger Rechtsprechung ein Wahlrecht zwischen der Versteuerung im Zeitpunkt der Veräußerung oder im Zuflußzeitpunkt zustehen (vgl. BFH-Beschluß vom 21. Dezember 1988 III B 15/88, BFHE 155, 386, BStBl II 1989, 409, m. w. N.).
  • BFH, 07.11.1985 - IV R 44/83

    Einkommensteuer - Tarifbegünstigung - Vermögensübertragung

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats setzt die Veräußerung oder Aufgabe der Praxis, Teilpraxis oder eines Praxisanteils weiter voraus, daß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt wird (zuletzt Urteil vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, m. w. N.).
  • BFH, 17.12.1975 - I R 29/74

    Eine Aufgabe-Entschädigung gehört nicht zum Gewerbeertrag, wenn sie dem …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
    Dazu gehören insbesondere Entschädigungen für entfallende Gewinnaussichten oder Prämien, die dem Veräußerer dafür gezahlt werden, daß der Betrieb an einen bestimmten Dritten veräußert wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 1975 I R 29/74, BFHE 117, 483, BStBl II 1976, 224, m. w. N.).
  • BFH, 20.12.1988 - VIII R 110/82

    Streit über die Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines gewerblichen Betriebs …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 14/90
    Nach der Rechtsprechung des BFH kann dieses Wahlrecht hinsichtlich der wiederkehrenden Bezüge auch dann bestehen, wenn der Betrieb gegen wiederkehrende Bezüge und ein festes Entgelt veräußert wurde (BFH-Urteil vom 20. Dezember 1988 VIII R 110/82, BFH/NV 1989, 630, m. w. N.).
  • BFH, 11.02.2020 - VIII B 131/19

    Zur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

    Auch eine geringfügige Fortführung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 380, BStBl II 2019, 64;… BFH-Beschluss vom 20.01.2009 - VIII B 58/08, BFH/NV 2009, 756; BFH-Urteile vom 07.11.1991 - IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; vom 29.10.1992 - IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182;… BFH-Beschlüsse vom 28.06.2000 - IV B 35/00, BFH/NV 2001, 33;… vom 06.08.2001 - XI B 5/00, BFH/NV 2001, 1561).

    Eine solche geringfügige Tätigkeit liegt regelmäßig vor, wenn die auf sie entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren vor der Veräußerung weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; in BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 33;… in BFH/NV 2001, 1561; vgl. auch Schmidt/Wacker, EStG, 38. Aufl., § 18 Rz 223;… Güroff in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 18 Rz 606, 616; HHR/Brandt, § 18 EStG Rz 324; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 296; Korn in Korn, § 18 EStG Rz 110; Levedag in BeckOK EStG, § 18 Rz 811; Richter, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 561; Korn, DStR 1995, 961, 965 f.).

  • BFH, 25.06.2009 - IV R 3/07

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums …

    Zum Veräußerungspreis gehören die Gegenleistung, die der Veräußerer vom Erwerber für die Übertragung erhält (…BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 117/86, BFH/NV 1990, 20), und Leistungen, die der Veräußerer zwar nicht als Gegenleistung, aber im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Veräußerung vom Erwerber oder --ohne dass dies der Erwerber veranlasst hat-- von einem Dritten erlangt (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, m.w.N.).
  • BFH, 18.05.1994 - I R 109/93

    Tätigkeit auf Rechnung und im Namen des Erwerbers nach Veräußerung einer …

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist bei Praxisübertragungen eine Veräußerung dieser wesentlichen Betriebsgrundlagen nur anzunehmen, wenn der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist von einer Veräußerung der wesentlichen Grundlagen der Praxis auch dann auszugehen, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 v. H. der gesamten Einnahmen entfielen (BFH-Urteile in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457, und vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182).

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90   

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https://dejure.org/1991,376
BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 43/90 (https://dejure.org/1991,376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 329
  • BB 1992, 742
  • DB 1992, 1502
  • BStBl II 1992, 398
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

    Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Der Senat hat die Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassen, weil das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit der Erfassung der Erschließungsbeiträge als Einnahmen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung von dem danach ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. November 1989 IX R 170/85 (BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310) abwich.

    Der erkennende Senat hat die Revision wegen Abweichung des FG-Urteils vom BFH-Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 zugelassen.

    Die spätere Änderung der Steuerbescheide, durch die das FA die angefochtenen Bescheide entsprechend dem Urteil in BFHE 159, 72, BStBl II 1990, 310 geändert hat, ist für die Zulässigkeit der Revision ohne Bedeutung.

  • BFH, 11.02.1981 - I R 13/77

    Auslegung von Verträgen - Vertragstext - Auslegung

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Danach geht die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Revision, das FG habe die vom BFH im Urteil vom 11. Februar 1981 I R 13/77 (BFHE 133, 3, BStBl II 1981, 475) entwickelten Grundsätze zur Auslegung privatrechtlicher Verträge nicht beachtet, ins Leere.
  • BFH, 16.10.1985 - II R 230/82

    Fortschreibungsbescheid - Grundstückskauf - Kaufpreisforderung

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Eine solche Bindungswirkung folgt auch nicht aus dem von der Revision angeführten BFH-Urteil vom 16. Oktober 1985 II R 230/82 (BFHE 144, 463, BStBl II 1986, 41).
     
  • RG, 21.09.1907 - V 601/06

    Kauf; Gewährleistung für Rechtsmängel

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Zu den Lasten eines Grundstücks im Sinne der genannten Bestimmung gehören nur solche Belastungen, die den Eigentümer als solchen zu Leistungen aus dem Grundstück verpflichten, wie das z. B. bei Hypothekenzinsen und Grundsteuern der Fall ist (vgl. z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 21. September 1907 V 601/06, RGZ 66, 316; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 V ZR 69/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2127; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 1988 13 U 96/86, NJW 1989, 839).
  • BFH, 28.04.1977 - IV R 163/75

    Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Das ist in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf den Erwerber übergehen (Senatsurteil vom 28. April 1977 IV R 163/75, BFHE 122, 121, BStBl II 1977, 553).
  • BFH, 10.03.1981 - VIII R 195/77

    Werbungskosten - Reisekosten - Hauskauf

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Bei Zulassung der Revision wegen Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) gilt insoweit das gleiche wie dann, wenn die Revision wegen eines Streitpunkts von grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden ist (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 10. März 1981 VIII R 195/77, BFHE 133, 189, BStBl II 1981, 470).
  • OLG Hamm, 26.10.1988 - 13 U 96/86

    Anliegerstreupflicht; Ortssatzung; Verantwortlichkeit des Käufers; …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Zu den Lasten eines Grundstücks im Sinne der genannten Bestimmung gehören nur solche Belastungen, die den Eigentümer als solchen zu Leistungen aus dem Grundstück verpflichten, wie das z. B. bei Hypothekenzinsen und Grundsteuern der Fall ist (vgl. z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 21. September 1907 V 601/06, RGZ 66, 316; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 V ZR 69/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2127; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 1988 13 U 96/86, NJW 1989, 839).
  • BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80

    Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Zu den Lasten eines Grundstücks im Sinne der genannten Bestimmung gehören nur solche Belastungen, die den Eigentümer als solchen zu Leistungen aus dem Grundstück verpflichten, wie das z. B. bei Hypothekenzinsen und Grundsteuern der Fall ist (vgl. z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 21. September 1907 V 601/06, RGZ 66, 316; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 V ZR 69/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2127; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 1988 13 U 96/86, NJW 1989, 839).
  • BFH, 02.05.1974 - IV R 47/73

    Personengesellschaft - Übertragung eines Gesellschaftsanteiles - Vereinbarung der …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    c) Für die steuerrechtlich erforderliche Zuordnung von Ereignissen im zeitlichen Schnittpunkt zweier Jahre, hier zweier Wirtschaftsjahre, darf allerdings nicht nur auf den Vertragswortlaut abgestellt, sondern es muß auch der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 2. Mai 1974 IV R 47/73, BFHE 113, 195, BStBl II 1974, 707).
  • BFH, 15.06.1988 - II R 224/84

    Inländische Kapitalgesellschaft - Schachtelvergünstigung - Wesentliche …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90
    Insoweit ist das Urteil des FG, nachdem die Kläger ihren Antrag entsprechend eingeschränkt haben, wirkungslos geworden (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juni 1988 II R 224/84, BFHE 153, 431, BStBl II 1988, 761).
  • BFH, 22.09.2016 - IV R 1/14

    Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums …

    cc) In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass Kaufpreisvorauszahlungen vor Übergang des wirtschaftlichen Eigentums nicht zur Annahme einer vorzeitigen Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über das Wirtschaftsgut berechtigen; vielmehr sind sie beim Erwerber zu aktivieren und beim Veräußerer zu passivieren (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398, und in BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407).
  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …

    Hinzu kommt, dass das Grundstück K-Straße mit Vertrag vom 30. Dezember 1995 von der G-KG an die Klägerin (X-KG) ab dem 1. Januar 1996 vermietet worden und auch hierin ein Umstand zu sehen ist, den Übergang der Beteiligung des A. an der X-KG auf seine Söhne noch dem Streitjahr (1995) zuzuweisen (vgl. BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398).
  • BFH, 04.06.2003 - X R 49/01

    Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks

    Es kommt somit auf den Zeitpunkt der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, …und vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331, jeweils m.w.N.).

    Das ist bei der Übertragung eines Grundstücks in der Regel der Fall, wenn Eigenbesitz, Gefahr, Lasten und Nutzen auf diesen übergehen (z.B. Urteile in BFHE 166, 239, BStBl II 1992, 398, und in BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284).

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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,210
BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1991 - IV R 58/91 (https://dejure.org/1991,210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirten
    Verpachtete Land- und Forstwirtschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 167, 19
  • BB 1992, 2487
  • BB 1992, 914
  • DB 1992, 1169
  • BStBl II 1992, 51
  • BStBl II 1992, 521
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

    Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Eine solche Willensäußerung wäre nämlich dem FA gegenüber abzugeben gewesen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter Nr. 4 Abs. 2).

    a) Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes kann wählen, ob er die Verpachtung des Betriebes i. S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will, es sei denn, die wesentlichen Betriebsgrundlagen würden anläßlich der Verpachtung so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).

    b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß es sich bei dem ererbten Betrieb nicht um einen vom Erblasser selbst bewirtschafteten, sondern um einen von ihm verpachteten, aber nicht aufgegebenen Betrieb handelt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).

    In diesem Fall kann der Rechtsnachfolger wählen, ob er das erworbene Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen oder den ererbten Betrieb aufgeben will (BFH-Urteil in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).

    Anders als im Fall gepachteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen - wie z. B. im Betrieb des Klägers zu 1., über die der erkennende Senat nicht zu entscheiden hat - hat bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen Flächen des Steuerpflichtigen die Veräußerung des lebenden und toten Inventars regelmäßig keine wesentliche Bedeutung für die Frage der Betriebsfortführung, wenn wie hier die maßgeblichen Grundlagen des Betriebes in Gestalt des Grund und Bodens verpachtet sind und die Wirtschaftsgebäude und Hofstelle beibehalten werden und so die Zweckbestimmung für landwirtschaftliche Zwecke bestehen bleibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 1990, 86).

    Die Betriebsfortführung muß der Betriebsinhaber nicht für die eigene Person planen; es reicht aus, daß die Absicht von einem Gesamt- oder einem Einzelrechtsnachfolger verwirklicht werden soll (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5 a).

  • BFH, 26.02.1987 - IV R 325/84

    Gewinn aus der Veräußerung eines unter Vorbehaltsnießbrauch erworbenen …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Die neuen Eigentümer und Nutzungsverpflichteten hätten die Betriebsaufgabe jedoch nicht ausdrücklich erklärt, so daß sie Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geblieben seien (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, unter Nr. 2).

    b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß es sich bei dem ererbten Betrieb nicht um einen vom Erblasser selbst bewirtschafteten, sondern um einen von ihm verpachteten, aber nicht aufgegebenen Betrieb handelt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).

    Zu Recht hat das FG angenommen, daß gleichwohl der ererbte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf die Erbengemeinschaft übergegangen war und seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht verloren hatte, so daß die in der Erbengemeinschaft verbundenen Kläger die Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken versteuern müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772).

    Zu Recht hat das FG insoweit zwischen dem ererbten, an den Kläger zu 1. verpachteten Betrieb aller in der Erbengemeinschaft verbundenen Kläger einerseits und dem wirtschaftenden Betrieb des Klägers zu 1. andererseits unterschieden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772).

  • BFH, 02.02.1989 - IV R 46/87

    Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Betriebsverpachtung

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Die Erbfälle selbst hatten keine Betriebsaufgabe bewirkt (BFH-Urteil vom 2. Februar 1989 IV R 46/87, BFH/NV 1990, 86), auch hatten die Erben unstreitig nicht die Aufgabe des elterlichen Betriebes erklärt.

    Anders als im Fall gepachteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen - wie z. B. im Betrieb des Klägers zu 1., über die der erkennende Senat nicht zu entscheiden hat - hat bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen Flächen des Steuerpflichtigen die Veräußerung des lebenden und toten Inventars regelmäßig keine wesentliche Bedeutung für die Frage der Betriebsfortführung, wenn wie hier die maßgeblichen Grundlagen des Betriebes in Gestalt des Grund und Bodens verpachtet sind und die Wirtschaftsgebäude und Hofstelle beibehalten werden und so die Zweckbestimmung für landwirtschaftliche Zwecke bestehen bleibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 1990, 86).

    Schließlich waren die Erwerbsminderung und die spätere Erkrankung des Klägers zu 1. - zumal angesichts der weiteren Erfassung der Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - keine objektiven Umstände, die die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die Erbengemeinschaft unmöglich machten (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1986 IV R 176/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601, und in BFH/NV 1990, 86).

     
  • BFH, 27.02.1985 - I R 235/80

    Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Die Betriebsfortführung muß der Betriebsinhaber nicht für die eigene Person planen; es reicht aus, daß die Absicht von einem Gesamt- oder einem Einzelrechtsnachfolger verwirklicht werden soll (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5 a).

    Denn trotz der sukzessiv erfolgenden Verpachtung der landwirtschaftlich genutzten Flächen an verschiedene Pächter war es objektiv möglich, mit der den Klägern verbliebenen Hofstelle und den verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen die durch die Verpachtung unterbrochene eigene Bewirtschaftung wiederaufzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456).

  • BFH, 17.07.1989 - IV R 84/87

    Ansehen eines Dritten als landwirtschaflichen Unternehmer bei Übertragung der …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Dort entstehen infolge der Wirtschaftsüberlassung und der darin liegenden Aneignungsgestattung (vgl. § 956 BGB) zwei Betriebe, und zwar ein ruhender in der Hand des Eigentümers und ein wirtschaftender in der Hand des Nutzungsberechtigten (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335; vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, sowie BFH-Beschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).

    Dabei kann die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch auf einem unentgeltlichen Nutzungs-Überlassungsvertrag beruhen (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und vgl. weiter BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

  • BFH, 26.11.1987 - IV R 139/85

    Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücksparzellen bei …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Die ursprünglich verpachteten Flächen bleiben dann so lange Betriebsvermögen, bis der Steuerpflichtige, sei es bei der Verpachtung, sei es bei Pachtende oder später, ausdrücklich und unmißverständlich die Entnahme bestimmter Flächen erklärt (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1987 IV R 139/85, BFH/NV 1989, 225).
  • BFH, 14.11.1990 - IV B 129/90

    Übernahme und Bewirtschaftung eines Hofes als lebensfähigen Organismus nach dem …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Im Beschluß vom 14. November 1990 IV B 129/90 (BFH/NV 1991, 591) hat der erkennende Senat bekräftigt, daß die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht zwangsläufig zu einer Betriebszerschlagung führt.
  • BFH, 14.08.1986 - IV R 264/84

    Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Dabei kann die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch auf einem unentgeltlichen Nutzungs-Überlassungsvertrag beruhen (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und vgl. weiter BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).
  • BFH, 15.10.1987 - IV R 91/85

    Betriebsaufgabe eines Forstbetriebes im Falle der Umgestaltung wesentlicher …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    a) Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes kann wählen, ob er die Verpachtung des Betriebes i. S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will, es sei denn, die wesentlichen Betriebsgrundlagen würden anläßlich der Verpachtung so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).
  • BFH, 24.07.1975 - IV R 99/72

    Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes - Leistung von Unterhalt - …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91
    Dort entstehen infolge der Wirtschaftsüberlassung und der darin liegenden Aneignungsgestattung (vgl. § 956 BGB) zwei Betriebe, und zwar ein ruhender in der Hand des Eigentümers und ein wirtschaftender in der Hand des Nutzungsberechtigten (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335; vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, sowie BFH-Beschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).
  • BFH, 19.01.1983 - I R 84/79

    Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve

  • BFH, 27.10.1983 - IV R 217/81

    Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsabwicklung - Veräußerung eines …

  • BFH, 05.02.1976 - IV R 31/74

    Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen - Zurechnung der Einkünfte aus dem …

  • BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

    1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  • BFH, 24.10.1979 - VIII R 49/77

    Zur Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Beendigung …

  • BFH, 02.02.1989 - IV R 96/87

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der Regel der Ehefrau …

  • BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

    Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen …

  • BFH, 24.07.1986 - IV R 137/84

    Kein landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb bei Gewinnermittlung nach …

  • BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

    Zur Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei …

  • BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89

    Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger …

  • BFH, 23.02.1989 - IV R 63/87

    Anforderungen an das Aufgeben eines Betriebes nach dem Einkommensteuergesetz

  • BFH, 13.03.1986 - IV R 176/84

    Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 6 K 251/91

    Voraussetzung der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ; …

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  • FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

    Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …

    Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

    Erscheint nach den gegebenen Verhältnissen die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit möglich, kann eine Betriebsaufgabe nur bei einer unmissverständlichen Erklärung des Verpächters gegenüber dem Finanzamt angenommen werden (BFH-Urteile vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219, und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521).

    Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl. II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

    Das Auseinanderfallen von Eigentum und Bewirtschaftung hat nicht zwingend eine Betriebsaufgabe zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521).

  • FG München, 10.10.1996 - 15 K 2752/91

    Ruhender landwirtschaftlicher Betrieb; Konkludente Betriebsaufgabe; Veräußerung …

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Rechtsprechung
   BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1269
BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07.11.1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
BFH, Entscheidung vom 07. November 1991 - IV R 50/90 (https://dejure.org/1991,1269)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 16

  • Wolters Kluwer

    Betriebsveräußerung - Partenreederei - Wirtschaftliches Eigentum - Betriebsbereites Schiff - Aufnahme des geplanten Schiffahrtsbetriebs

  • rechtsportal.de

    EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 S. 1

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebsveräußerung bei Partenreederei - Steuerbegünstigung nicht von Beginn der gewerblichen Tätigkeit abhängig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 448
  • BB 1992, 2133
  • BB 1992, 768
  • DB 1992, 1390
  • BStBl II 1992, 380
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 13.01.1966 - IV 76/63
    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Das FG führte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Januar 1966 IV 76/63 (BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168) aus, das Schiff sei die einzige wesentliche Betriebsgrundlage der PR gewesen, so daß es sich, da zugleich die Absicht, Seeschiffahrt zu betreiben, endgültig aufgegeben worden sei, um eine Betriebsveräußerung im ganzen handele.

    In diesem Urteil hat der Senat allerdings für den Fall der Veräußerung eines im Bau befindlichen Schiffes durch eine Baureederei ausgeführt, er verweise zur Nichtanwendung der genannten Vorschriften auf seine Entscheidung in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168.

    Es ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsveräußerung, daß der Veräußerer mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen tatsächlich bereits eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hat; entscheidend ist, daß mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tatsächlich geführt werden könnte (…Schmidt, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 16 Anm. 8;… Gänger in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 34; Abschn. 139 Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - Urteil in BFHE 84, 461, BStBl III 1966, 168).

  • BFH, 01.02.1989 - VIII R 33/85

    Anwendung der §§ 16, 34 EStG auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Nach dem BFH-Urteil vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85 (BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458) sind die §§ 16, 34 EStG auch auf im Aufbau befindliche Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist danach, daß die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerechter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist.

    Mit dem VIII. Senat im Urteil BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458 ist der erkennende Senat ebenfalls der Auffassung, daß nach dem eindeutigen Wortlaut die Anwendung der §§ 16, 34 EStG im Einzelfall nicht davon abhängig gemacht werden kann, daß sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten.

  • BFH, 24.01.1973 - I R 156/71

    Partenreederei - Veräußerung des einzigen Schiffes - Auflösung nach Verkauf - …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Bei einer PR, die sich nach § 489 des Handelsgesetzbuches (HGB) stets nur auf ein Schiff erstrecken kann, bilden das Schiff und das Schiffszubehör den Kernbestandteil des Reedereivermögens und demzufolge die wesentlichen Betriebsgrundlagen, so daß deren Veräußerung eine Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, § 34 EStG ist (BFH-Urteile vom 24. Januar 1973 I R 156/71, BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219; vom 5. November 1985 VIII R 257/80, BFHE 145, 58, BStBl II 1986, 53).

    Dieses Urteil beruht, wie der BFH bereits im Urteil in BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219 ausgeführt hat, auf der Erwägung, daß § 16 Abs. 1 EStG nicht anwendbar sei, wenn ein Unternehmer zwar die wesentlichen Betriebsgrundlagen, z. B. das einzige Schiff seines Schiffahrtsbetriebs veräußert, jedoch im zeitlichen Zusammenhang damit einen gleichartigen Betrieb - wenn auch in anderer Rechtsform - neu aufbaue, z. B. durch Erwerb und Betrieb eines größeren Schiffes im Rahmen einer PR; in diesem Falle werde das bisherige Unternehmen nicht beendet, sondern lediglich auf eine neue Grundlage gestellt.

     
  • BFH, 05.11.1985 - VIII R 257/80

    Verkauf des Schiffes einer Partenreederei als Betriebsveräußerung im ganzen

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Bei einer PR, die sich nach § 489 des Handelsgesetzbuches (HGB) stets nur auf ein Schiff erstrecken kann, bilden das Schiff und das Schiffszubehör den Kernbestandteil des Reedereivermögens und demzufolge die wesentlichen Betriebsgrundlagen, so daß deren Veräußerung eine Betriebsveräußerung i. S. der §§ 16, § 34 EStG ist (BFH-Urteile vom 24. Januar 1973 I R 156/71, BFHE 108, 111, BStBl II 1973, 219; vom 5. November 1985 VIII R 257/80, BFHE 145, 58, BStBl II 1986, 53).
  • BFH, 27.01.1966 - IV 31/63

    Veräußerung eines im Bau befindlichen Schiffes als tarifbegünstigte Veräußerung …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Zutreffend hat das FG angenommen, das Senatsurteil vom 27. Januar 1966 IV 31/63 (BFHE 85, 164, BStBl III 1966, 271) schließe die Anwendung der §§ 16, 34 EStG im Streitfall nicht aus.
  • BFH, 03.10.1989 - VIII R 142/84

    Die Veräußerung von Fernverkehrsgenehmigungen in engem zeitlichen und sachlichen …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden (vgl. Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670; vom 24. März 1987 I R 202/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420).
  • BFH, 24.06.1976 - IV R 199/72

    Zur Frage der tarifbegünstigten Betriebsaufgabe bei Schiffahrtsunternehmen

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden (vgl. Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670; vom 24. März 1987 I R 202/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420).
  • BFH, 24.03.1987 - I R 202/83

    Verdeckte Einlage eines Firmen- oder Geschäftswerts, der bei Veräußerung eines …

    Auszug aus BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90
    Eine Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber übertragen werden (vgl. Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BFHE 119, 425, BStBl II 1976, 670; vom 24. März 1987 I R 202/83, BFHE 149, 542, BStBl II 1987, 705; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BFHE 159, 428, BStBl II 1990, 420).
  • BFH, 03.04.2014 - IV R 12/10

    Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen …

    Abzustellen ist nicht auf das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft, sondern auf das dingliche Erfüllungsgeschäft (z.B. BFH-Urteile vom 22. September 1992 VIII R 7/90, BFHE 170, 29, BStBl II 1993, 228;… vom 19. Januar 2010 VIII R 49/07, BFH/NV 2010, 870; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vom 21. September 1995 IV R 1/95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893, und vom 28. November 2007 X R 12/07, BFHE 219, 335, BStBl II 2008, 193).

    bb) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach den §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

    bb) Zwar kann eine Einschiffsgesellschaft --anders als eine Partenreederei i.S. des § 489 des Handelsgesetzbuchs a.F. (vgl. BFH-Urteile in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und in BFHE 135, 202, BStBl II 1982, 348)-- nach Veräußerung des Schiffs ein weiteres Schiff erwerben und dieses im Seeverkehr betreiben.

  • BFH, 22.01.2015 - IV R 10/12

    Gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit einer Einschiffsgesellschaft nach Aufgabe der …

    b) Die §§ 16, 34 EStG sind auch auf Betriebe oder Teilbetriebe anzuwenden, die ihre werbende Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben; Voraussetzung ist jedoch, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen bereits vorhanden sind und bei zielgerichteter Weiterverfolgung des Aufbauplans ein selbständig lebensfähiger Organismus zu erwarten ist (z.B. BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458).

    Aus der Sicht des Veräußerers führt dies dazu, dass die Veräußerung der wesentlichen Grundlagen eines Betriebs auch dann nach §§ 16, 34 EStG begünstigt sein kann, wenn im Veräußerungszeitpunkt die betriebliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen war (BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).

    Die Anwendung der §§ 16, 34 EStG hängt danach zwar nicht davon ab, dass sich in dem Betrieb über einen längeren Zeitraum stille Reserven ansammeln konnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380); sie setzt aber voraus, dass im Veräußerungszeitpunkt schon ein funktionsfähiger (Teil-)Betrieb gegeben ist.

  • BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92

    Aktivierung von Aufwendungen für den Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einem …

    Aber auch ein noch im Aufbau befindlicher Betrieb kann Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein, durch das das Eigentum an den bereits vorhandenen fertigen oder teilfertigen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens entgeltlich auf einen anderen übertragen werden kann (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
     
  • BFH, 19.04.2010 - IV B 38/09

    Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …

    Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, dass die Vorentscheidung von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 2003 IV R 5/02 (BFHE 204, 471, BStBl II 2004, 464) und vom 7. November 1991 IV R 50/90 (BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380) sowie dem Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 17. August 2000 10 K 5594/96 E (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 1246) abweiche und gegen die Rechtsprechung zum gewerbesteuerlichen Betriebsbeginn verstoße.

    b) Eine Abweichung von dem BFH-Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 scheidet bereits mangels vergleichbaren Sachverhalts aus.

    Nach dem Sachverhalt in dem Urteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380 hatte eine Partenreederei das Schiff nebst Schiffszubehör verkauft und ihr bisheriges wirtschaftliches Engagement durch die Nichtinbetriebnahme des Schiffs und die Auflösung der Gesellschaft beendet, ohne es in anderer Form fortzuführen.

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

    Selbst ein im Aufbau befindlicher Teilbetrieb, der in der Regel noch nicht allein lebensfähig ist und dementsprechend nicht losgelöst von dem Hauptbetrieb bewirtschaftet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bereits als ein Teilbetrieb behandelt werden (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380, und vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

    Dazu muss bei Weiterverfolgung des Aufbauplanes allerdings ein selbständiger lebensfähiger Organismus erwartet und die künftige Selbständigkeit aufgrund der bereits vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen eindeutig festgestellt werden können (Senatsurteil in BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380; vgl. Pape in Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, D 75 a).

  • FG Düsseldorf, 17.08.2000 - 10 K 5594/96

    Wesentlichen Betriebsgrundlagen; Betriebsveräußerung; Aufbauplan - …

    a) Die Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH anzunehmen, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich oder teilentgeltlich auf einen Erwerber übertragen werden (BFH-Urteile vom 24. Juni 1976 IV R 199/72, BStBl II 1976, 670 ; vom 24. März 1987 I R 202/83, BStBl II 1987, 705 ; vom 3. Oktober 1989 VIII R 142/84, BStBl II 1990, 420 und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380 ) und die bisherige gewerbliche Tätigkeit des Veräußerers endet (BFH in BStBl II 1976, 670 ; BFH-Urteil vom 12. Juni 1996 XI R 56, 57/95, BStBl II 1996, 527 ).

    Es ist in der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung anerkannt, dass die §§ 16, 34 EStG auch auf einen noch im Aufbau befindlichen Betrieb anzuwenden sind (RFH in RStBl 1936, 766; BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BStBl II 1989, 458 ; in BStBl II 1992, 380 und vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BStBl II 1993, 752 ).

    Sollte diese Frage vom BFH in den Urteilen vom 1. Februar 1989 (in BStBl II 1989, 458 ) und vom 7. November 1991 (in BStBl II 1992, 380 ) bereits verneinend beantwortet worden sein, erfolgt die Zulassung der Revision gem. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von diesen Urteilen.

  • BFH, 17.06.1993 - IV R 110/91

    Erwerb eines selbständigen landwirtschaftlichen Betriebs bildet auch dann …

    Die Rechtsprechung hat die Tarifbegünstigung auch für den Gewinn aus der Veräußerung eines im Aufbau befindlichen Betriebs gewährt, wenn mit den veräußerten wesentlichen Betriebsgrundlagen ein Betrieb tatsächlich geführt werden könnte (BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458, und vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 02.02.2010 - 2 K 147/08

    Einkommensteuergesetz: Zu den Voraussetzungen für eine Option zur Tonnagesteuer

    (BFH, Urteil vom 07.11.1991 - IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Schleswig-Holstein, 12.10.2010 - 5 K 136/06

    Tonnagebesteuerung ist bei kurzzeitigem Einsatz eines Seeschiffes zur …

    Eine Betriebsveräußerung liegt damit vor, wenn der Gesellschaftsvertrag als Gesellschaftszweck den Betrieb eines bestimmt bezeichneten Schiffes ausweist und dieses Schiff veräußert wird (BFH-Urteil vom 7. November 1991 IV R 50/90, BStBl II 1992, 380).
  • FG Hamburg, 13.11.2006 - 2 K 16/05

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit einer …

    BFH, Urteile vom 01.12.1960, IV 356/59U, BStBl III 1961, 274 und Urteil vom 13.01.1966, IV 76/63, BStBl III 1966, 168, jeweils für den Fall der Fortführung des inhaltlich gleichartigen Betriebs mit einem neuen Betriebsmittel; zu diesen Urteilen, die Würdigung offen lassend / nicht kopiert / BFH, Urteil vom 24.01.1973, I R 156/71, BStBl II 1973, 219 und BFH, Urteil vom 07.11.1991, IV R 50/90, BStBl II 1992, 380; s.a. BFH, Urteil vom 21.02.1973, IV R 168/69, BStBl II 1973, 361 zur Veräußerung eines von mehreren gleichartigen Betriebsmitteln; demgegenüber für § 16 EStG BFH, Urteil vom 24.06.1976, IV R 199/72, BStBl II 1976, 670 mit der Begründung fehlender wirtschaftlicher Identität des veräußerten mit dem fortgeführten Betrieb).
  • FG Hamburg, 10.02.2009 - 2 K 124/07

    Gewerbesteuer für den Bau und den Betrieb eines Schiffsneubaus; Ausübung einer …

  • FG Niedersachsen, 18.12.2001 - 14 K 275/98

    Ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung eines Gewerbebetriebs; Gebäude mit …

  • FG Saarland, 06.02.2009 - 1 V 1480/08

    Einkommensteuer; Verdeckte Einlage des Geschäftswertes eines Einzelunternehmens …

  • FG Münster, 25.04.2001 - 8 K 4427/98

    Übertragung eines Gewerbebetriebs gegen Zahlung einer Zeitrente (wiederkehrende …

  • FG Hamburg, 15.11.2010 - 2 K 209/09

    Einkommensteuer: Bilanzierung eines Seeschiffes als Umlaufvermögen / Kein …

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Rechtsprechung
   BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,806
BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
BFH, Entscheidung vom 11.09.1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
BFH, Entscheidung vom 11. September 1991 - XI R 15/90 (https://dejure.org/1991,806)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 24 Nr. 2; UmwStG 1977 § 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4, Abs. 4 Satz 1, § 21

  • Wolters Kluwer

    Einzelunternehmen - Gewährung von Gesellschaftsanteilen - Einbringung in GmbH - Fortführung der Buchwerte - Betrieblich begründete Verbindlichkeiten - Schuldzinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalanteilen

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 425
  • BB 1992, 1339
  • BB 1992, 767
  • DB 1992, 1274
  • BStBl II 1992, 404
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (17)

  • BFH, 11.12.1980 - I R 61/79

    Schuldzinsen für am Privatgrundstück dinglich gesicherte Verbindlichkeiten des …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    In diesem Zusammenhang ist allerdings mehrfach entschieden worden, daß im Falle der Betriebsaufgabe und der Betriebsveräußerung die Entrichtung von Schuldzinsen auf dem bisherigen Betriebsinhaber verbliebene Verbindlichkeiten nur dann zu nachträglichen Betriebsausgaben i. S. von § 24 Nr. 2 EStG führt, wenn sie nicht durch den Veräußerungspreis und die Verwertung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter hätten abgedeckt werden können (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 61/79, BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461; vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323).

    Zudem hat die Rechtsprechung nicht in Abrede gestellt, daß sich auch im Fall der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe einzelne bisher betriebliche Verbindlichkeiten wie bei einer Entnahme auf nunmehr im Privatvermögen genutzte Wirtschaftsgüter beziehen und die gezahlten Schuldzinsen deshalb Werbungskosten darstellen können; es ist lediglich der betriebliche Charakter der Verbindlichkeiten verneint worden (BFH in BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461).

  • BFH, 16.12.1958 - I D 1/57

    Tausch von Anteilsrechten an Kapitalgeselschaften als stille Rücklagen

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Dem steht nicht entgegen, daß die Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft, aber auch in eine Personengesellschaft für den Gesellschafter einen tauschähnlichen Vorgang darstellt (vgl. BFH-Gutachten vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S, BStBl III 1959, 30; Urteile vom 25. Januar 1984 I R 183/81, BFHE 140, 538, BStBl II 1984, 422 betr.
  • BFH, 23.01.1991 - X R 37/86

    Bei Veräußerung eines kreditfinanzierten Grundstücks gegen Leibrente können die …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    In vergleichbarer Weise hat auch der X. Senat entschieden, daß nach Veräußerung eines mit Darlehensmitteln angeschafften Grundstücks gegen eine Leibrente die für das fortgeführte Darlehen aufgewendeten Zinsen nunmehr Werbungskosten bei den Einkünften aus wiederkehrenden Bezügen darstellen (Urteil vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398).
     
  • BFH, 25.01.1984 - I R 183/81

    Wird eine Forderung gegen eine Kapitalgesellschaft als Sacheinlage verwendet, …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Dem steht nicht entgegen, daß die Sacheinlage in eine Kapitalgesellschaft, aber auch in eine Personengesellschaft für den Gesellschafter einen tauschähnlichen Vorgang darstellt (vgl. BFH-Gutachten vom 16. Dezember 1958 I D 1/57 S, BStBl III 1959, 30; Urteile vom 25. Januar 1984 I R 183/81, BFHE 140, 538, BStBl II 1984, 422 betr.
  • BFH, 21.11.1989 - IX R 10/84

    Schuldzinsen für betrieblich veranlaßten Kredit keine Werbungskosten bei nach …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Etwas Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 21. November 1989 IX R 10/84 (BFHE 159, 68, BStBl II 1990, 213); hierin ist allein über den Zusammenhang zwischen einer allgemeinen Betriebsschuld und einem später privat genutzten Grundstück befunden worden.
  • BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84

    Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Darum führen Zinsaufwendungen zu Werbungskosten, wenn die Kreditaufnahme der Anschaffung von Anteilen an einer GmbH dient und der Gesellschafter Kapitalerträge oder Wertsteigerungen aus einer wesentlichen Beteiligung i. S. von § 17 EStG erwartet (BFH-Urteile vom 21. Juni 1981 VIII R 128/76, BFHE 134, 119, BStBl II 1982, 36; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596).
  • BFH, 19.03.1981 - IV R 167/80

    Einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind nicht schon …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Die erlangten (einbringungsgeborenen) Anteile gehörten beim Kläger zum Privatvermögen; daß bei ihrer Veräußerung gemäß § 21 Abs. 1 UmwStG 1977 ein zu den gewerblichen Einkünften aus Gewerbebetrieb zählender Veräußerungsgewinn entstehen kann, steht dem nicht entgegen (BFH-Urteile vom 19. März 1981 IV R 167/80, BFHE 133, 54, BStBl II 1981, 527; vom 28. April 1988 IV R 52/87, BFHE 153, 562, BStBl II 1988, 829).
  • BFH, 29.10.1987 - IV R 93/85

    Zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Entnahmevorgängen bei Umwandlung in eine …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Kapitalgesellschaften; vom 15. Juli 1976 I R 17/74, BFHE 119, 285, BStBl II 1976, 748; vom 29. Oktober 1987 IV R 93/85, BFHE 151, 181, BStBl II 1988, 374 betr.
  • BFH, 27.11.1984 - VIII R 2/81

    Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei Veräußerung eines …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    In diesem Zusammenhang ist allerdings mehrfach entschieden worden, daß im Falle der Betriebsaufgabe und der Betriebsveräußerung die Entrichtung von Schuldzinsen auf dem bisherigen Betriebsinhaber verbliebene Verbindlichkeiten nur dann zu nachträglichen Betriebsausgaben i. S. von § 24 Nr. 2 EStG führt, wenn sie nicht durch den Veräußerungspreis und die Verwertung der zurückbehaltenen Wirtschaftsgüter hätten abgedeckt werden können (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1980 I R 61/79, BFHE 133, 25, BStBl II 1981, 461; vom 19. Januar 1982 VIII R 150/79, BFHE 135, 193, BStBl II 1982, 321; vom 27. November 1984 VIII R 2/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323).
  • BFH, 07.08.1990 - VIII R 67/86

    Wird Veräußerungserlös aus Mietwohngrundstück nicht zur Darlehenstilgung …

    Auszug aus BFH, 11.09.1991 - XI R 15/90
    Hiermit übereinstimmend hat der VIII. Senat entschieden, daß im Falle der Veräußerung eines mit Darlehensmitteln angeschafften Mietwohngrundstücks das nicht abgelöste Darlehen nunmehr in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der aus dem Veräußerungserlös gewonnenen Kapitalanlage stehen kann und die Zinsaufwendungen Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bilden können (Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14).
  • BFH, 15.07.1976 - I R 17/74

    Einbringung eines Wirtschaftsguts - Betriebsvermögen des Gesellschafters - …

  • BFH, 28.04.1988 - IV R 52/87

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen gegen Gesellschaftsrechte in eine …

  • BFH, 27.06.1989 - VIII R 30/88

    Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten eines Wertpapiers keine …

  • BFH, 11.12.1980 - I R 174/78

    Kein Abzug als nachträgliche Betriebsausgaben für Schuldzinsen, soweit die …

  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 150/79

    Schuldzinsen als nachträgliche Betriebsausgaben, soweit Verbindlichkeiten bei …

  • BFH, 21.07.1981 - VIII R 128/76

    Schuldzinsen für mit Kredit erworbene GmbH-Beteiligung sind in vollem Umfang …

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  • BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

    Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

    Liegen bezogen auf die vorgenommene Einbringung die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 vor, so bestimmten sich die Rechtsfolgen --obwohl die Einbringung einer Sachgesamtheit gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlicher Vorgang einer Veräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vergleichbar ist-- nicht nach § 16 EStG (BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).
  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

    Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

    Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schulden entfallenden und gezahlten Zinsen Werbungskosten bei den Einkünften aus den erlangten GmbH-Anteilen sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).

    Hierbei handelt es sich um einen besonderen Fall der Betriebsveräußerung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404;… L. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rdnr. 22), deren Rechtsfolgen sich jedoch nach den vorrangigen §§ 20 bis 23 UmwStG 1977 bestimmen (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342).

    Umgekehrt wird ein Darlehen, das dem Erwerb eines zunächst privat genutzten Wirtschaftsguts diente, mit der Einlage dieses Wirtschaftsguts in den Betrieb zur Betriebsschuld; die durch diese Schuld verursachten Zinsaufwendungen stellen in Zukunft Betriebsausgaben dar (BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824; BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 1. der Gründe).

    Gehört die Beteiligung zu seinem Privatvermögen, so führen die fortan anfallenden Schuldzinsen zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 1. der Gründe).

    Nichts anderes gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige nicht ein einzelnes Wirtschaftsgut, sondern einen kompletten Betrieb in eine Kapitalgesellschaft einbringt, jedoch einen Teil der Betriebsschulden zurückbehält (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 2. der Gründe).

  • BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

    Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …

    Dies kann deshalb dahinstehen, weil ungeachtet der Entscheidung dieser Rechtsfrage der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile erzielt hat, der --obgleich die (einbringungsgeborenen) Aktien nach den den Senat bindenden Feststellungen der Vorinstanz zu dessen Privatvermögen gehört haben-- gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 als Veräußerungsgewinn i.S. von § 16 EStG 2002 und damit als gewerblicher Gewinn zu erfassen ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 4. Aufl., § 21 UmwStG Rz 89, 123, m.w.N.).

    Während diese Auffassung vom XI. Senat in seinem Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404 vertreten worden ist, hat der VIII. Senat mit Urteil vom 7. Juli 1998 VIII R 5/96 (BFHE 186, 526, BStBl II 1999, 209) zusätzlich auf die Anforderungen abgestellt, die in sonstigen Fällen einer Betriebsveräußerung --z.B. gegen ein Barentgelt-- gegeben sein müssen, um das Vorliegen von Restbetriebsvermögen auszuschließen.

    bb) Der erkennende Senat folgt im Ausgangspunkt der Ansicht des XI. Senats (BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).

    Demgemäß ist es folgerichtig, dass der durch die Verwendung der Darlehensvaluta begründete Zurechnungszusammenhang sich --entsprechend dem Gedanken der Surrogation-- an dem Wirtschaftsgut fortsetzt, das ohne Rückzahlung des Darlehens an die Stelle des zunächst finanzierten Gegenstands getreten ist (vgl. hierzu mit Beispielen z.B. BFH-Urteile in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; vom 27. März 2007 VIII R 28/04, BFHE 217, 460, BStBl II 2007, 699).

     
  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 68/94

    Veräußerung eines mit Darlehenszinsen angeschafften oder hergestellten …

    aa) Entnimmt etwa der Steuerpflichtige seinem Betriebsvermögen ein Grundstück, um es fortan zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) einzusetzen, so dient ein zu seiner Anschaffung oder zur Herstellung des aufstehenden Gebäudes aufgenommenes Darlehen nunmehr dieser neuen Verwendung, so daß die künftig entstehenden Schuldzinsen Werbungskosten bei diesen Einkünften darstellen (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2 - 3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, unter C. II. 3. b, m. w. N. aus der älteren Rechtsprechung des BFH; BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, 405, unter 1. der Gründe).

    Umgekehrt wird ein Darlehen, das dem Erwerb eines zunächst privat genutzten Wirtschaftsguts (z. B. eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzten Grundstücks) diente, mit der Einlage dieses Grundstücks in das Betriebsvermögen zu einer Betriebsschuld mit der Folge, daß die fortan anfallenden Schuldzinsen Betriebsausgaben darstellen (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, 824, unter C. II. 3. b, m. w. N. aus der älteren BFH-Rechtsprechung; BFH-Urteil in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, 405, unter 1. der Gründe).

    Auch in diesen Fällen können die für das aufrechterhaltene Darlehen gezahlten Zinsen als Werbungskosten bei der neuen Kapitalanlage berücksichtigungsfähig sein (grundlegend BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 67/88, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, betreffend Veräußerung eines bislang zu Vermietungszwecken genutzten Hausgrundstücks und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Festgeldzinsen;… schon vorher: BFH-Urteil vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69, betreffend Aufrechnung einer zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingesetzten - refinanzierten - Darlehensforderung mit der Kaufpreisverpflichtung, die der Steuerpflichtige zum Zwecke des Erwerbs von durch Vermietung und Verpachtung genutzten Tennishallen gegenüber dem Darlehensschuldner eingegangen war;… vgl. ferner z. B. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, betreffend die Veräußerung eines mit Darlehensmitteln erworbenen Mitunternehmeranteils und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen;… in BFH/NV 1991, 734, betreffend die Veräußerung einer mit Darlehensmitteln erworbenen, bislang zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Eigentumswohnung und Anlage des Veräußerungserlöses zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen; vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, betreffend Veräußerung eines mit Darlehensmitteln erworbenen Einfamilienhauses auf Leibrentenbasis; in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, betreffend Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH gemäß § 20 des Umwandlungssteuergesetzes - UmwStG - 1977 unter Zurückbehaltung von - bisherigen - Betriebsschulden des Einzelunternehmens;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599, 602, unter 4. b der Gründe;… BFH-Beschluß vom 19. Mai 1993 I B 172/92, BFH/NV 1994, 227, betreffend Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines mit Hilfe von Darlehensmitteln erworbenen Hausgrundstücks zur Ablösung einer Betriebsschuld; BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697, betreffend Verwendung der zunächst zu einem Grundstückserwerb vorgesehenen Kreditmittel zum Erwerb einer Festgeldanlage).

  • BFH, 19.10.1998 - VIII R 69/95

    Einbringung einer wesentlichen Beteiligung

    d) Der Senat beurteilt --entgegen den vorstehend wiedergegebenen Auffassungen-- die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten als tauschähnlichen Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG und bei der übernehmenden Gesellschaft zu einem Anschaffungsgeschäft führt, wie Rechtsprechung und Verwaltung schon bisher bei der offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft angenommen haben (BMF-Schreiben vom 4. August 1976 IV B 2 -S 2133- 9/76, BStBl I 1976, 418; BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; außerdem Groh, DB 1997, 1683, 1684 ff.).
  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

    Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

    Wenn eine Einbringung nach dem vorrangigen § 20 UmwStG ausnahmsweise steuerlich begünstigt ist, bestimmen sich die Rechtsfolgen der Veräußerung nicht nach § 16 EStG (BFH-Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404, unter 2.;… Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., 2015, § 16 Rz. 200;… Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 6. Aufl., 2013, § 20 UmwStG Rz. 12;… Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 13).
  • BFH, 13.02.1996 - VIII R 18/92

    Zum Abzug von Zinsen für Verbindlichkeiten, die die Gesellschaft bei Aufgabe des …

    - Der wirtschaftliche Zusammenhang der Kreditaufnahme mit dem finanzierten Wirtschaftsgut besteht regelmäßig fort, wenn das Wirtschaftsgut nicht veräußert, sondern lediglich einer anderen Nutzung zugeführt wird (zum Fortbestand des ursprünglichen Zwecks der Darlehensverbindlichkeit bei unveränderter Zurechnung des finanzierten Wirtschaftsgutes vgl. BFH-Urteile vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14;… vom 14. Juli 1992 VIII R 49/90, BFH/NV 1993, 16;… vom 15. Dezember 1992 VIII R 27/91, BFH/NV 1993, 599 unter 4. b der Gründe; weitergehend - auch für Surrogate - BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398 unter 2. c der Gründe, und Urteil vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404 unter 2. der Gründe).

    - Es kann im Streitfall offenbleiben, ob und inwieweit bei einer bloßen Nutzungsänderung und bei fortbestehendem wirtschaftlichem Zusammenhang zwischen kreditiertem Wirtschaftsgut und Kreditaufnahme ein Wechsel der Einkunftsart dem Abzug der geltend gemachten Schuldzinsen als Betriebsausgaben im Wege stünde (für Fortbestand des einkommensteuerrechtlichen Zurechnungszusammenhangs bei Surrogaten vgl. BFH in BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, und in BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404; BFH-Urteil vom 7. März 1995 VIII R 9/94, BFHE 177, 392, BStBl II 1995, 697).

  • BFH, 08.11.1995 - XI R 63/94

    1. Zur Steuerbarkeit bei Einbringung von Sacheinlagen durch …

    Diese Beurteilung entspricht im übrigen auch dem Umwandlungsteuerrecht (vgl. §§ 20 Abs. 4, 24 Abs. 3 des Umwandlungs-Steuergesetzes; ferner BFH-Urteile vom 30. April 1975 I R 41/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706; vom 24. März 1983 IV R 138/80, BFHE 139, 361, BStBl II 1984, 233; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404).
  • BFH, 24.04.1997 - VIII R 53/95

    Umwidmung eines Darlehens

    Der wirtschaftliche Zusammenhang der den Schuldzinsen zugrundeliegenden Verbindlichkeit wird mit der neuen Kapitalanlage nur hergestellt, wenn die zu ihrer Anschaffung verwendeten Mittel als zu diesem Zweck darlehensweise überlassen angesehen werden können (vgl. BFH-Urteile vom 23. April 1996 IX R 5/94, BFHE 180, 374, BStBl II 1996, 595 zum Abzug einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einem neu erworbenen Mietobjekt; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404;… in BFH/NV 1993, 599, 602; in BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14, 16; BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398, 400, m. w. N.;… BFH/NV 1993, 16, 17;… BFH/NV 1994, 227, 228, wo zugleich das Bedürfnis nach objektiven Kriterien für die Abgrenzung zwischen unbeachtlichem Willensakt des Steuerpflichtigen und einer betrieblich veranlaßten Umwandlung hervorgehoben wird;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 34/88, BFH/NV 1991, 593, 594, m. w. N.;… vom 18. Dezember 1990 VIII R 101/87, BFH/NV 1991, 734, 735;… in BFH/NV 1985, 69; Theisen, Kommentierte Finanzrechtsprechung - KFR - F. 3, § 9 EStG, 2/92).
  • BFH, 27.03.2007 - VIII R 28/04

    Finanzierungskosten einer wesentlichen Beteiligung - nachträgliche Werbungskosten …

    Die Einbringung einer wesentlichen Beteiligung aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters im Wege einer offenen Einlage in eine Kapitalgesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, der beim einbringenden Gesellschafter zu einer entgeltlichen Veräußerung i.S. von § 17 EStG führt (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 7. Juli 1992 VIII R 54/88, BFHE 169, 49, BStBl II 1993, 331; vom 11. September 1991 XI R 15/90, BFHE 166, 425, BStBl II 1992, 404;… BFH-Beschluss vom 25. Juni 2004 VIII B 275/03, BFH/NV 2004, 1530;… Schmidt/Glanegger, EStG, 26. Aufl., § 6 Rz 125; Groh, Der Betrieb --DB-- 1997, 1683, 1684 ff.).
  • BFH, 19.09.2002 - X R 51/98

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung in GmbH

  • BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

    Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …

  • BFH, 19.08.1998 - X R 96/95

    Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe

  • BFH, 07.03.1995 - VIII R 9/94

    Schuldzinsen - Kontokorrent - Überziehungskredit - Darlehn - Umwidmung - …

  • BFH, 01.10.1996 - VIII R 88/94

    Zum Abzug von Schuldzinsen für ein mit Kredit finanziertes Berlin-Darlehen als …

  • FG Nürnberg, 12.06.2013 - 5 K 1309/11

    Zinsen im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer GbR stehen nicht mehr im …

  • BFH, 20.06.2000 - VIII R 57/98

    Schuldzinsenabzug auch bei vermeidbarer Fremdfinanzierung

  • FG Hessen, 17.11.2011 - 2 K 3036/10

    An einen Mitgesellschafter gezahlte Stillhalteprämie als auf die gesamten Aktien …

  • BFH, 19.06.2001 - X R 104/98

    Verpachtung von Grundstücken - Betriebsaufspaltung - Pachtzinsen - Gewerbliche …

  • FG Münster, 10.01.2013 - 5 K 4513/09

    Abziehbarkeit von Stillhalterprämien und Zinsaufwendungen im Zusammenhang mit der …

  • FG Köln, 21.03.2001 - 4 K 6627/99

    § 18 Abs. 4 UmwStG : Formwechselnde Umwandlung vor 1999

  • BFH, 17.12.1996 - VIII R 39/95

    Geltendmachung der gesamten in einem Jahr für ein Refinanzierungsdarlehen …

  • FG Düsseldorf, 22.04.1997 - 17 K 321/89

    Darlehenszinsen als Betriebsausgaben; Darlehensschulden als notwendiges passives …

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.2001 - 11 K 214/97

    Zinsen für Gesellschafterdarlehen an GmbH als Werbungskosten bei den …

  • FG München, 28.02.1997 - 8 K 4461/96

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von …

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Rechtsprechung
   BFH, 04.12.1991 - I R 148/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,964
BFH, 04.12.1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
BFH, Entscheidung vom 04.12.1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 1991 - I R 148/90 (https://dejure.org/1991,964)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3, § 6 Abs. 2 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Güterkraftverkehrsgenehmigungen - Entgeltlicher Erwerb - AfA - Geschäftswert - Firmenwert - Niedrigerer Teilwert

  • rechtsportal.de

    EStG § 7 Abs. 1 S. 1 bis 3, § 6 Abs. 2 S. 2

  • Der Betrieb

    Güterkraftverkehrsgenehmigung - AfA gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG - Keine Teilwertabschreibung - Rechtslage bis Ende 1987 einschließlich

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 472
  • BB 1992, 740
  • DB 1992, 1023
  • BStBl II 1992, 383
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 10.08.1989 - X R 176/87

    Güterfernverkehrsgenehmigungen sind selbständig bewertbare immaterielle …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Der mit dem Erwerb einer Konzession verbundene wirtschaftliche Vorteil ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein zu aktivierendes firmenwertähnliches Wirtschaftsgut (Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15, m. w. N.).

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des X. Senats des BFH im Urteil in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15 an.

    Vielmehr kann selbständiges Wirtschaftsgut jeder Vermögenswert sein, der gesondert bewertbar ist und zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden kann (BFH in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15).

    Er kann als "werthaltige greifbare Einzelheit gegenüber dem Geschäftswert abgegrenzt werden" und wird auch von der Verkehrsanschauung als selbständig bewertbar anerkannt (BFH-Urteile vom 22. März 1989 II R 15/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644; in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15).

    Die durch die EWG-Verordnung eingeleitete Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mehr Konzessionen zu erteilen, kann jedoch den Wert des Vorteils in den Streitjahren nicht beeinflussen (BFH in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15).

  • BFH, 18.12.1970 - VI R 99/67

    Tausch - Güterfernverkehrsgenehmigungen - Wirtschaftliche Vorteile - Immaterielle …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Der Vorteil besteht in der Chance, auf dem kontingentierten Markt des Güterfernverkehrs Gewinne erzielen zu können (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1970 VI R 99/67, BFHE 101, 100, 103, BStBl II 1971, 237).

    Sie wurde bei Ablauf der Gültigkeitsdauer jedoch regelmäßig und ohne öffentliche Ausschreibung dem bisherigen Genehmigungsinhaber erneut erteilt (§ 10 Abs. 5 des Güterkraftverkehrsgesetzes - GüKG - i. d. F. der Bekanntmachung vom 10. März 1983, BGBl I 1983, 256; vgl. auch BFH in BFHE 101, 100, 105, BStBl II 1971, 237).

  • BFH, 21.07.1982 - I R 177/77

    Abschreibung eines erworbenen Geschäftswerts nur bei Fehlmaßnahme oder …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist zu vermuten, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts seinen Anschaffungskosten entspricht (Urteil vom 21. Juli 1982 I R 177/77, BFHE 136, 381, 385, BStBl II 1982, 758).

    Der Steuerpflichtige kann die Vermutung durch den Nachweis widerlegen, daß die Anschaffung als Fehlmaßnahme zu werten ist oder daß der Wert des Wirtschaftsguts nach der Anschaffung unter die Anschaffungskosten gesunken ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1977 I R 130/74, BFHE 121, 436, BStBl II 1977, 412; BFH in BFHE 136, 381, 385, BStBl II 1982, 758).

     
  • BFH, 13.12.1979 - IV R 30/77

    Molkerei - Milcheinzugsgebiet - Immaterielle Wirtschaftsgüter - …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Andere grundsätzliche Unterschiede bestehen nicht (…vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 EStG Rz. 852;… Blümich/Schreiber, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 5 EStG Rz. 635; Buciek, BB 1987, 1979, 1980; vgl. auch BFH-Urteil vom 13. Dezember 1979 IV R 30/77, BFHE 130, 142, 144, BStBl II 1980, 346; im Ergebnis ebenso Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 20. November 1986 IV B 2 - S 2172 - 13/86, BStBl I 1986, 532).
  • BFH, 17.05.1978 - I R 89/76

    Ausgleichsanspruch - Verstorbener Handelsvertreter - Höhe des Ausgleichsanspruch …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Sie könnte frühestens an Bilanzstichtagen nach dem 31. Dezember 1987 berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1978 I R 89/76, BFHE 125, 172, BStBl II 1978, 497; vgl. auch Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 6 Anm. 13;… Blümich/Wittig, Einkommensteuergesetz/Körperschaftsteuergesetz/Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 6 EStG Rz. 30).
  • BFH, 22.03.1989 - II R 15/86

    Einheitsbewertung des Betriebsvermögens - Güterfernverkehrsgenehmigung - …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Er kann als "werthaltige greifbare Einzelheit gegenüber dem Geschäftswert abgegrenzt werden" und wird auch von der Verkehrsanschauung als selbständig bewertbar anerkannt (BFH-Urteile vom 22. März 1989 II R 15/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644; in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15).
  • BFH, 17.03.1977 - IV R 218/72

    Derivativer Geschäftswert - Erwerb eines Unternehmens - Aktivierung des Wertes - …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Zwar ist ein Geschäftswert nur zusammen mit dem Unternehmen als Ganzem oder einem Teilbetrieb veräußerbar (BFH-Urteil vom 17. März 1977 IV R 218/72, BFHE 122, 70, BStBl II 1977, 595).
  • BFH, 09.02.1977 - I R 130/74

    Berechnung des Geschäftswertes - Direkte Methode - Aufwendungen für Geschäftswert …

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    Der Steuerpflichtige kann die Vermutung durch den Nachweis widerlegen, daß die Anschaffung als Fehlmaßnahme zu werten ist oder daß der Wert des Wirtschaftsguts nach der Anschaffung unter die Anschaffungskosten gesunken ist (BFH-Urteil vom 9. Februar 1977 I R 130/74, BFHE 121, 436, BStBl II 1977, 412; BFH in BFHE 136, 381, 385, BStBl II 1982, 758).
  • BFH, 09.08.1989 - X R 131/87

    Sammlungs- und Anschauungsobjekte sind nicht abnutzbar

    Auszug aus BFH, 04.12.1991 - I R 148/90
    a) AfA gemäß § 7 Abs. 1 EStG sind nur auf abnutzbare Wirtschaftsgüter, d. h. auf Wirtschaftsgüter vorzunehmen, deren Nutzbarkeit durch den Steuerpflichtigen sich auf einen begrenzten Zeitraum erstreckt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG; BFH-Urteil vom 9. August 1989 X R 131-133/87, BFHE 158, 321, 323, BStBl II 1990, 50;… Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 7 EStG, Anm. 118;… Meincke in Littmann/Bitz/Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 7 EStG Anm. 59;… Werndl in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 7 Rdnr. A 232, A 248).
  • BFH, 19.10.2006 - III R 6/05

    Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")

    Danach ist von Güterfernverkehrsgenehmigungen weder eine AfA nach § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG noch nach § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG vorzunehmen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
  • BFH, 09.08.2011 - VIII R 13/08

    Zulassung zum Vertragsarzt im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als …

    Es reicht aus, dass der Vermögenswert zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1989 II R 15/86, BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644, m.w.N.; vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).

    Die Rechtsprechung zur Wirtschaftsgutseigenschaft von Güterfernverkehrsgenehmigungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644; in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383) beruht zudem auf § 10 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der damaligen Fassung, wonach die Güterfernverkehrskonzession in einem vereinfachten Verfahren auf einen etwaigen Betriebserwerber überging, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste.

  • FG Niedersachsen, 28.09.2004 - 13 K 412/01

    Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung für die Aufwendungen zur Erlangung eines …

    Entgegen der Auffassung der Kläger ist die Einzelveräußerbarkeit nach der Rechtsprechung des BFH keine Voraussetzung für ein Wirtschaftsgut (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BStBl 1992, 529).

    Ein Wirtschaftsgut setzt aber eine irgendwie geartete wirtschaftliche Verwertbarkeit voraus, wobei eine Übertragungsmöglichkeit zusammen mit dem Betrieb ausreichend ist (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383).

    Dementsprechend hat es die Rechtsprechung für die ähnlichen Fälle der Güterfernverkehrsgenehmigungen und Liniengenehmigungen ebenfalls abgelehnt, die Abschreibungsregeln für Geschäfts- oder Firmenwerte anzuwenden (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BStBl II 1992, 529;… BFH-Urteil vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525;… BFH-Urteil vom 15. Dezember 1993 X R 102/92, BFH/NV 1994, 543).

    Nach der ständigen Rechtsprechung besteht aber bei einem nicht abnutzbaren Wirtschaftsgut des Anlagevermögens eine Vermutung dafür, dass der Teilwert seinen Anschaffungskosten entspricht (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383).

     
  • BFH, 17.02.1998 - VIII R 28/95

    Aktivierung des Pachterneuerungsanspruchs

    Es genügt für die Annahme eines aktivierungspflichtigen Wirtschaftsguts, daß der von ihm verkörperte Vermögenswert zusammen mit dem Unternehmen übertragen werden kann (BFH-Urteil vom 26. Februar 1975 I R 72/73, BFHE 115, 243, BStBl II 1976, 13, und ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
  • BFH, 27.05.2009 - I R 86/07

    "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig

    Auch wenn die in einem kontingentierten Markt erteilte Genehmigung als eigenständiges und übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut anzusehen ist (z.B. Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383), lässt sich daraus im Streitfall nicht auf die (befristete) Überlassung eines Wirtschaftsguts "Recht auf Erteilung einer Spielerlaubnis" schließen.
  • BFH, 21.10.2015 - IV R 6/12

    Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle …

    b) Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Zahlungsansprüche als abnutzbare Wirtschaftsgüter anzusehen (anderer Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2008, 682, unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383, zu Güterverkehrsgenehmigungen).
  • BFH, 24.06.1999 - IV R 33/98

    Zuckerrübenlieferrecht bei Bodengewinnbesteuerung

    Entgegen der Auffassung des FG sind daher die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Verbot der Abschreibung von Güterfernverkehrskonzessionen auf den Streitfall nicht übertragbar (s. etwa BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383, und Senatsurteil vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525).
  • BFH, 15.12.1993 - X R 102/92

    Teilwertabschreibung für Liniengenehmigung (Konzession des …

    Diese Beurteilung ist auf Güterfernverkehrsgenehmigungen übertragen worden (BFHE 77, 160, BStBl III 1963, 377) und für diese bis in jüngste Zeit fortgeführt worden (BFH-Urteile vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15;… vom 10. Mai 1990 IV R 41/89, BFH/NV 1991, 585; vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).

    Das firmenwertähnliche Wirtschaftsgut Verkehrskonzession ist auch nicht einem Geschäfts- oder Firmenwert gleichzustellen (ebenso für Güterverkehrsgenehmigungen BFH-Urteile in BFHE 166, 472, 474f., BStBl II 1992, 383; BFHE 167, 61, 63f., BStBl II 1992, 529;… vom 14. Januar 1993 IV R 73/91, BFH/NV 1993, 525; Schreiben des Bundesministers der Finanzen - BMF - vom 20. November 1986, BStBl I 1986, 532 unter III.a).

  • FG Baden-Württemberg, 23.06.2010 - 7 K 3964/09

    Taxikonzession als eigenständiges immaterielles, nicht abnutzbares Wirtschaftgut …

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Einzelveräußerbarkeit nach der Rechtsprechung des BFH keine Voraussetzung für ein Wirtschaftsgut (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BStBl 1992, 529).

    Ein Wirtschaftsgut setzt aber eine irgendwie geartete wirtschaftliche Verwertbarkeit voraus, wobei eine Übertragungsmöglichkeit zusammen mit dem Betrieb ausreichend ist (BFH-Urteil vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BStBl II 1990, 15; BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BStBl II 1992, 383).

    Der BFH bezeichnet diese eigenständigen Wirtschaftsgüter als "firmenwertähnlich", weil angenommen werden könne, dass sie - obwohl befristet - verlängert würden und sonach während der Dauer des Betriebs fortbestünden (für Güterverkehrsgenehmigungen: vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).

  • BFH, 14.01.1993 - IV R 73/91

    Anforderungen an ein der Abnutzung unterliegendes immaterielles …

    Mehrfach entschieden wurde zwischenzeitlich auch, daß AfA auf diese Wirtschaftsgüter auch unter Berücksichtigung der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 (ABlEG 1988 L 163/1) weder nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG noch nach dieser Vorschrift i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in Betracht kommen (BFH-Urteile vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).

    Der Senat schließt sich der Rechtsauffassung in den Urteilen in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383 und in BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529 an und nimmt zur näheren Begründung darauf Bezug.

    In den Urteilen in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383 und in BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529 hat der BFH ferner entschieden, daß sich für den Bilanzstichtag 31. Dezember 1987 und auch noch für den Bilanzstichtag 31. Dezember 1988, um den es im Streitfall geht, aus der Verordnung (EWG) Nr. 1841/88 des Rates vom 21. Juni 1988 auch kein Anlaß ergibt, Güterfernverkehrsgenehmigungen auf einen niedrigeren Teilwert abzuschreiben.

  • BFH, 04.09.1996 - II B 135/95

    Kein Wertverzehr bei (ausländischen) Warenzeichen

  • BFH, 22.01.1992 - I R 43/91

    Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 324/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des …

  • FG Niedersachsen, 23.11.2011 - 4 K 161/10

    Wirksame Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung und Aktivierung eines …

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 322/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des …

  • BFH, 12.08.1998 - IV B 4/98

    Teilwertabschreibung; überhöhter Preis

  • FG Niedersachsen, 17.12.1997 - II 485/92

    Zuckerrübenlieferrechte als immaterielle Wirtschaftsgüter im Steuerrecht; Begriff …

  • FG München, 27.05.2008 - 13 K 460/05

    Steuerliche Behandlung einer Realteilung bei Überführung von …

  • BFH, 17.02.1993 - I R 48/92

    Rechtmäßige Absetzung für Abnutzung (AfA) von Erhöhungen der Zahl der …

  • FG München, 10.03.2005 - 6 V 5100/04

    Aktivierung der Aufwendungen zum Erwerb eines Vertriebvertrages

  • FG München, 13.07.1999 - 7 K 1328/97

    Möglichkeit der Teilwertabschreibung; Erworbene Konzessionen des …

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.05.1995 - 1 K 1897/93

    Einkommensteuer; teilentgeltliche Betriebsveräußerung

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Rechtsprechung
   BFH, 13.11.1991 - I R 58/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1274
BFH, 13.11.1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
BFH, Entscheidung vom 13.11.1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
BFH, Entscheidung vom 13. November 1991 - I R 58/90 (https://dejure.org/1991,1274)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 530
  • BB 1992, 891
  • DB 1992, 1503
  • BStBl II 1992, 517
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 27.02.1991 - XI R 14/87

    Bei Ermittlung des Veräußerungsgewinns - Abbruchkosten im Zusammenhang mit der …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    § 6 b EStG geht ebenfalls davon aus, daß Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits als jeweils selbständige Wirtschaftsgüter zu behandeln sind, denn sie werden innerhalb der Vorschrift gesondert benannt und unterliegen hinsichtlich ihrer Begünstigung unterschiedlichen Voraussetzungen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 XI R 14/87, BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628).

    Diese erwarb damit wirtschaftliches Eigentum an den Gebäuden, zumal sie mit der Befugnis zum Abbruch die Klägerin als zivilrechtliche Eigentümerin endgültig von der Einwirkung auf diese Wirtschaftsgüter ausschließen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628, und vom 19. Januar 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533, unter I 1 a. E. der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 102/78

    Erbbaurecht - Aufwendung - Herstellungskosten - Verlust des wirtschaftlichen …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    Diese erwarb damit wirtschaftliches Eigentum an den Gebäuden, zumal sie mit der Befugnis zum Abbruch die Klägerin als zivilrechtliche Eigentümerin endgültig von der Einwirkung auf diese Wirtschaftsgüter ausschließen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 163, 571, BStBl II 1991, 628, und vom 19. Januar 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl II 1982, 533, unter I 1 a. E. der Entscheidungsgründe).
  • BFH, 21.10.1976 - IV R 210/72

    Gesellschafter einer KG - Privatvermögen - Übertragung einer Beteiligung an …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    Vielmehr reicht für die Annahme einer Veräußerung (bzw. Übertragung) einkommensteuerrechtlich bereits der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums aus, der zweifelsfrei nicht den zivilrechtlichen Vorschriften über die Übertragung von Rechten auf ein anderes Rechtssubjekt unterliegt (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145, 147).
     
  • BFH, 11.07.1973 - I R 140/71

    Keine Rücklage nach § 6b EStG für Gewinne aus einer Entschädigung für künftige …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    Herauszurechnen sind insbesondere der Beitrag der Stadt zu den Aufwendungen des Sozialplans und evtl. ein Geschäftswert (vgl. BFH-Urteil vom 11. Juli 1973 I R 140/71, BFHE 110, 248, BStBl II 1973, 840).
  • BFH, 30.09.1980 - VIII R 58/80

    Steuerfestsetzung - Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts - …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    Die Änderung eines Steuerbescheids nach dieser Vorschrift ist nicht mehr zulässig, wenn der Steueranspruch, der mit dem Änderungsbescheid geltend gemacht werden soll, nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung (AO) in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen verjährt war (BFH-Urteil vom 30. September 1980 VIII R 58/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245).
  • BFH, 16.07.1968 - GrS 7/67

    Anrufung des Großen Senats - Entsendung weiterer Richter - Einheitliche …

    Auszug aus BFH, 13.11.1991 - I R 58/90
    Einkommensteuerrechtlich ist es hingegen anerkannt, daß Grund und Boden und aufstehende Gebäude als jeweils selbständige Wirtschaftsgüter ein getrenntes Schicksal erleiden können (BFH-Beschluß vom 16. Juli 1968 GrS 7/67, BFHE 94, 124, BStBl II 1969, 108).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

    Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

    Bilanzsteuerrechtlich sind der Grund und Boden einerseits und das Gebäude andererseits zwei selbständige Wirtschaftsgüter (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1985 IV R 130/82, BFHE 143, 335, BStBl II 1985, 395; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517).
  • BFH, 27.11.1996 - X R 92/92

    Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden, wenn vor …

    Zutreffend geht das FG auch davon aus, daß einkommensteuerrechtlich Grund und Boden und Gebäude grundsätzlich selbständige Wirtschaftsgüter bilden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, m.w.N.).
  • BFH, 25.10.2001 - IV R 47/00

    Reinvestitionsrücklage nach Grundstücksparzellierung

    Diese ist nicht im Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts verschafft, sondern mit Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an dem übertragenen Wirtschaftsgut (…Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1996 IV B 144/95, BFH/NV 1997, 558 unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398; vom 13. November 1991 I R 58/90, BFHE 166, 530, BStBl II 1992, 517, …und vom 7. Juli 1992 VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,1328
BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
BFH, Entscheidung vom 06.12.1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
BFH, Entscheidung vom 06. Dezember 1991 - VI R 122/89 (https://dejure.org/1991,1328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 39 b, § 42 d Abs. 3 Satz 4

  • Wolters Kluwer

    Ausländischer Arbeitgeber - Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug - Geltungsbereich des EStG - Unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer - Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers - Hochrechnung auf Bruttobetrag

  • rechtsportal.de

    AO § 370; EStG §§ 39b, 42d

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 540
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1070
  • BStBl II 1992, 441
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 16.08.1979 - VI R 13/77

    Bei einer Nettolohnvereinbarung gehört die übernommene Lohnsteuer auch insoweit …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Übernehme der Arbeitgeber diese persönliche Schuld des Arbeitnehmers, so fließe diesem insoweit ein Vorteil zu, um den sich der ausbezahlte Arbeitslohn erhöhe (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. August 1979 VI R 13/77, BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771).

    Er rügt die Verletzung des § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Nach dem BFH-Urteil in BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771 sei im Falle einer mit einem inländischen Arbeitgeber getroffenen Nettolohnvereinbarung die vom Arbeitgeber zu übernehmende Steuer dann zugeflossen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von der Steuerschuld gegenüber dem FA befreit habe.

    Der Senat liegt mit dieser Entscheidung auf der Linie seiner Urteile in BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771, und vom 22. Juni 1990 VI R 162/86 (…BFH/NV 1991, 156).

  • BFH, 26.02.1982 - VI R 123/78

    Nettolohnvereinbarung - Einkommensteuerveranlagung - Rechtmäßigkeit der …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Dabei sei für die Errechnung des Bruttoarbeitslohnes unbeachtlich, in welcher Form die Erhebung im Einzelfall durchzuführen sei bzw. durchgeführt worden sei (BFH-Urteil vom 26. Februar 1982 VI R 123/78, BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403).

    Der Zufluß von Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung folge also daraus, daß durch die Einbehaltung von Lohnsteuer die Steuerschuld des Arbeitnehmers insoweit erlösche (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, und vom 8. November 1985 VI R 238/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186).

    Denn da der Arbeitgeber bei der Nettolohnvereinbarung aus der Sicht des Arbeitnehmers mit der Auszahlung des Nettolohnes den Bruttoarbeitslohn "vorschriftsmäßig gekürzt" hat, wird der Arbeitnehmer von seiner Steuerschuld befreit, so daß die einbehaltene Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen ist (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, …und vom 13. November 1987 VI R 4/84, BFH/NV 1988, 566).

  • BFH, 30.10.1980 - IV R 97/78

    Zeitpunkt des Zuflusses im Fall eines zahlungshalber hingegebenen Schecks

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Dem stehe es gleich, wenn der Empfänger der Leistung in der Lage sei, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteil vom 30. Oktober 1980 IV R 97/78, BFHE 132, 410, BStBl II 1981, 305).
     
  • BFH, 14.03.1986 - VI R 30/82

    Nettolohnvereinbarungen, die die Berlin-Zulagen einschließen, sind …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Diese Befreiungswirkung ist die Hauptrechtsfolge der Nettolohnvereinbarung; daher hat der Arbeitnehmer, der sich auf eine solche Vereinbarung beruft, diese auch einwandfrei nachzuweisen (BFH-Urteil vom 14. März 1986 VI R 30/82, BFHE 147, 91, BStBl II 1986, 886).
  • BFH, 08.11.1985 - VI R 238/80

    Anrechnung nicht angemeldeter Lohnsteuer bei behaupteter Nettolohnvereinbarung …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Der Zufluß von Arbeitslohn bei einer Nettolohnvereinbarung folge also daraus, daß durch die Einbehaltung von Lohnsteuer die Steuerschuld des Arbeitnehmers insoweit erlösche (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, und vom 8. November 1985 VI R 238/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186).
  • BFH, 22.06.1990 - VI R 162/86

    Anforderungen an Berücksichtigung von Erstattungsansprüchen als negative …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Der Senat liegt mit dieser Entscheidung auf der Linie seiner Urteile in BFHE 128, 467, BStBl II 1979, 771, und vom 22. Juni 1990 VI R 162/86 (BFH/NV 1991, 156).
  • BFH, 13.11.1987 - VI R 4/84

    Steuerliche Behandlung einer Nettolohnvereinbarung - Erzielung von Einkünften aus …

    Auszug aus BFH, 06.12.1991 - VI R 122/89
    Denn da der Arbeitgeber bei der Nettolohnvereinbarung aus der Sicht des Arbeitnehmers mit der Auszahlung des Nettolohnes den Bruttoarbeitslohn "vorschriftsmäßig gekürzt" hat, wird der Arbeitnehmer von seiner Steuerschuld befreit, so daß die einbehaltene Lohnsteuer beim Lohnsteuer-Jahresausgleich oder bei der Veranlagung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen ist (BFH-Urteile in BFHE 135, 211, BStBl II 1982, 403, und vom 13. November 1987 VI R 4/84, BFH/NV 1988, 566).
  • BAG, 07.03.2001 - GS 1/00

    Zinsen auf Bruttolohn

    Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt (BAG 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, 228; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411;… Schaub aaO § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.;… MünchKommBGB-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 293 f., 339 f.;… MünchArbR/Hanau aaO § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9;… ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 706;… Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18

    Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …

    Abzug und Abführung von Lohnbestandteilen betreffen nur die Frage, wie der Arbeitgeber seine Zahlungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer erfüllt ( BAG 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, 228; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411;… Schaub aaO § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S. 589 f.;… MünchKommBGB-Müller-Glöge aaO § 611 Rn. 293 f., 339 f.;… MünchArbR/Hanau aaO § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9;… ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 706;… Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • FG Hamburg, 12.05.2022 - 5 K 141/18

    Aufgabe des Wohnsitzes und des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland bei Umzug ins …

    (4) Daraus, dass die aus Sicht des Arbeitnehmers bei einer Nettolohnvereinbarung mit Auszahlung des Nettolohns einbehaltene Lohnsteuer abgesehen von den genannten Ausnahmefällen auch dann bei der Veranlagung nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG auf die Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers anzurechnen ist, wenn sie nicht angemeldet und abgeführt wurde, folgert die Rechtsprechung, dass die Lohnsteuer dem Arbeitnehmer mit der Auszahlung des Nettolohns zufließt (BFH, Urteile vom 29. November 2000, I R 102/99, BStBl II 2001, 546; vom 6. Dezember 1991, VI R 122/89, BStBl II 1992, 441).

    Das gilt etwa bei einem ausländischen, nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichteten Arbeitgeber (BFH, Urteil vom 6. Dezember 1991, VI R 122/89, BStBl II 1992, 441).

     
  • BFH, 13.12.2007 - VI R 57/04

    Zur Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung

    Auch soweit sich das zunächst im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren der Klägerin auf die Erteilung einer nachträglich korrigierten Lohnsteuerbescheinigung mit nach ihrer Ansicht zutreffenden steuerlichen Eintragungen richtet, geht es ausschließlich um die Klärung der Frage, in welcher Höhe die Beklagte aus der im Wege eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs getroffenen Nettolohnvereinbarung (näher zum Begriff z.B. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und vom 28. Februar 1992 VI R 146/87, BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, unter 1. a;… Schmidt/ Drenseck, a.a.O., § 39b Rz 11 und § 42d Rz 20) zusätzlichen (Brutto-)Arbeitslohn schuldet und noch durch Zahlungen an das FA erfüllen muss (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 171, 409, BStBl II 1993, 760).

    Auch die Abgrenzung einer sog. abgeleiteten von einer sog. originären Nettolohnvereinbarung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441) ist arbeitsrechtlicher Natur.

  • BAG, 29.03.2001 - 6 AZR 653/99

    Überzahlte Sozialversicherungsbeiträge

    Die arbeitsrechtliche Vergütungspflicht beinhaltet nicht nur die Nettoauszahlung, sondern umfaßt auch die Leistungen, die nicht in einer unmittelbaren Auszahlung an den Arbeitnehmer bestehen (vgl. BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zVv.; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zuwendungs-TV Nr. 24 = EzA BGB § 196 Nr. 12; 5. April 2000 - 10 AZR 257/99 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 224 = EzA TVG § 4 Öffentlicher Dienst Nr. 13; 19. Oktober 2000 - 8 AZR 20/00 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers Nr. 11 = EzA BGB § 286 Nr. 1; 29. Juli 1980 - 6 AZR 231/78 - BAGE 34, 80, 83 f.; 29. Juli 1980 - 6 AZR 1098/78 - AP BPersVG § 46 Nr. 1, zu 1 der Gründe; 14. Januar 1964 - 3 AZR 55/63 - BAGE 15, 220, zu 3 der Gründe; BGH 21. April 1966 - VII ZB 3/66 - AP BGB § 611 Lohnanspruch Nr. 13, zu 2 der Gründe; BFH 6. Dezember 1991 - VI R 122/89 - BFHE 166, 540, 543 f.; 29. Juni 1993 - VI B 108/92 - BFHE 171, 409, 411;… Schaub Arbeitsrechts-Handbuch 9. Aufl. § 71 I 4 a, b Rn. 4 f. = S 589 f.;… MünchKomm Müller-Glöge BGB 3. Aufl. § 611 Rn. 293 f., 339 f.;… MünchArbR/Hanau 2. Aufl. § 62 Rn. 1, § 64 Rn. 1, 44 ff., 67 ff., 72 ff., § 72 Rn. 9;… ErfK/Preis 2. Aufl. § 611 BGB Rn. 706;… Kasseler Handbuch/Künzl 2. Aufl. 2.1 Rn. 584 ff., 662 ff.).
  • BFH, 03.09.2015 - VI R 1/14

    Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung

    Gesetzliche Abgaben, insbesondere die persönliche Einkommensteuer des Arbeitnehmers, sollen bei einer Nettolohnvereinbarung --grundsätzlich unabhängig von ihrer Höhe-- nicht zu Lasten des Arbeitnehmers, sondern insgesamt zu Lasten des Arbeitgebers gehen (Senatsurteile vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733; Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2003  9 AZR 302/02, BAGE 106, 345, 349, m.w.N., und vom 26. August 2009  5 AZR 616/08, juris).
  • BFH, 21.02.1992 - VI R 41/88

    Keine Nettolohnvereinbarung bei einvernehmlicher Steuerhinterziehung

    Aus steuerrechtlicher Sicht kommt noch folgendes hinzu: Die Hauptrechtsfolge der Nettolohnvereinbarung liegt, wie der Senat in dem Urteil vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89 (BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441) ausführlich dargelegt hat, darin, daß für den Arbeitnehmer mit Auszahlung des Barlohnes die Lohnsteuer i. S. des § 42 d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn mit der Folge einbehalten gilt, daß der Arbeitnehmer vom FA nicht mehr in Anspruch genommen werden kann und die aus seiner Sicht vorschriftsmäßig einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen seiner Jahressteuerfestsetzung auf die Einkommensteuer angerechnet werden (§ 36 Abs. 2 EStG; s. BFH-Urteil vom 8. November 1985 VI R 238/80, BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186).
  • BFH, 18.06.1993 - VI R 67/90

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer "Nettolohnvereinbarung" und die …

    Voraussetzung hierfür ist, daß entweder der Arbeitgeber die Lohnsteuer bei Auszahlung des dem Arbeitnehmer zustehenden Lohnes tatsächlich und vorschriftsmäßig einbehalten oder sie im Rahmen einer sog. Nettolohnvereinbarung übernommen hat (vgl. dazu Urteile in BFHE 145, 198, BStBl II 1986, 186, vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441, und in BFHE 167, 507, BStBl II 1992, 733, m. w. N.;… Brenner in Kirchhof/Söhn, a. a. O., Rdnrn. D 81 f.).
  • BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 56/01 R

    Berechnung des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Lohnsteuerabzug - …

    Die aus Sicht des Arbeitnehmers vorschriftsmäßig einbehaltenen Lohnsteuerabzugsbeträge werden im Rahmen seiner Jahressteuerfestsetzung auf die Einkommensteuer angerechnet (§ 36 Abs. 2 EStG; s insgesamt BFH vom 6. Dezember 1991, BFHE 166, 540, 544; ferner BFH vom 21. Februar 1992, BFHE 166, 558, 562 f).
  • BFH, 29.06.1993 - VI B 108/92

    Kein Finanzrechtsweg für Klage des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber wegen …

    Das vom Kläger in diesem Zusammenhang behauptete Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung besagt nur, daß die Beklagte als Arbeitgeberin den vereinbarten Nettoarbeitslohn zahlen und als zusätzlichen Arbeitslohn noch die auf den - unter Berücksichtigung des Nettoarbeitslohns hochgerechneten - Bruttoarbeitslohn entfallenden Abzugsbeträge (z. B. Lohnsteuer) tragen muß (z. B. Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 18. Januar 1974 3 AZR 183/73, Der Betrieb - DB - 1974, 778; des Landesarbeitsgerichts - LAG - Köln vom 6. Juni 1990 10 Sa 574/90, DB 1991, 1229;… Palandt/Putzo, Bürgerliches Gesetzbuch, 52. Aufl., § 611 Rdnr. 51; Urteil des Senats vom 6. Dezember 1991 VI R 122/89, BFHE 166, 540, BStBl II 1992, 441); dabei kann der Kläger als Arbeitnehmer Zahlung an sich selbst nur in Höhe des vereinbarten Nettolohns verlangen (z. B. Urteil des BAG vom 8. April 1987 5 AZR 60/86 - nicht veröffentlicht -).
  • FG Düsseldorf, 24.04.2006 - 17 K 4592/04

    Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abtretung; Einkommensteuererstattung; …

  • BFH, 01.09.2005 - VI B 30/05

    Nettolohnvereinbarung; Beweiserhebung

  • FG Düsseldorf, 23.04.2006 - 17 K 4592/04

    Ansatz von an den Arbeitgeber abgetretenen Einkommensteuererstattungsansprüchen …

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 V 1813/10

    Lohnsteuern hinterziehender Arbeitgeber als Schuldner von Hinterziehungszinsen - …

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Rechtsprechung
   BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,2012
BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
BFH, Entscheidung vom 28.11.1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
BFH, Entscheidung vom 28. November 1991 - IV R 45/90 (https://dejure.org/1991,2012)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 166, 538
  • BB 1992, 850
  • DB 1992, 1390
  • BStBl II 1992, 458
  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 07.09.1989 - IV R 91/88

    Zur Berücksichtigung der Milchaufgabevergütung nach dem MAVG bei der …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90
    Mit der Steuerermäßigung soll das gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13 a EStG mit der Ermittlung der tatsächlichen Gewinne nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung ausgeglichen werden (vgl. BTDrucks 8/3673 S. 17; Senatsurteil vom 7. September 1989 IV R 91/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975).
  • BFH, 25.02.1982 - IV R 83/79

    Buchführungspflicht - Landwirt - Gewinnermittlung - Einnahmeüberschußrechnung - …

    Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 45/90
    Aber auch eine solche Gewinnermittlung ist nicht originäre Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, sondern bleibt Teil der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13 a EStG (Senatsurteil vom 25. Februar 1982 IV R 83/79, BFHE 135, 452, BStBl II 1982, 538;… vgl. auch Leingärtner/Zaisch, Die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft, 2. Aufl., Anm. 1737;… Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., § 34 e Anm. 5).
  • BFH, 14.04.2011 - IV R 1/09

    Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete …

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1991 IV R 45/90 (BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, unter 1.b der Gründe) solle gerade die Gewinnermittlung bei forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung Bestandteil des § 13a EStG sein, weil der Forstwirt wegen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung benachteiligt sein könne, weshalb der Freibetrag nach § 13a Abs. 8 EStG a.F. (jetzt § 13a Abs. 6 EStG) gewährt werde.

    Das BFH-Urteil in BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458 (unter 1.b der Gründe) führt --anders als die Kläger meinen-- zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 18.03.1993 - IV R 3/92

    Die Ausübung des Wahlrechts i. S. des § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ist nur …

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 28. November 1991 IV R 45/90 (BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458) ausdrücklich abgelehnt und dazu u. a. ausgeführt, daß in Fällen wie dem Streitfall ein sprunghaftes Ansteigen der Steuerbelastung aufgrund anderweitiger Gewinnermittlung ausscheidet.

    Selbst wenn man dem folgen wollte, hätte es einer Mitteilung der Finanzbehörde gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurft, durch die die Kläger auf den Wegfall der Voraussetzungen des § 13 a Abs. 1 Nr. 2 EStG (Ausgangswert 0 DM) hingewiesen worden wären (BFH in BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).

  • BFH, 27.11.1997 - IV R 33/97

    Weinbau bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen

    Auch wenn sich die Methode der Ermittlung ändert und der Gewinn aus Sonderkulturen und Sondernutzungen grundsätzlich durch Einnahmenüberschußrechnung, nach Wahl auch durch Betriebsvermögensvergleich zu errechnen ist, bleibt der nach § 13a Abs. 8 EStG ermittelte Gewinn Teil der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (BFH-Urteile vom 25. Februar 1982 IV R 83/79, BFHE 135, 452, BStBl II 1982, 538, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, m.w.N.).
  • BFH, 08.12.1994 - IV R 73/92

    Bei Mitunternehmerschaften erfolgt die Aufteilung der Steuerermäßigung des § 34e …

    Ursprünglich sollte die Steuerermäßigung vielmehr das mit der Ermittlung der tatsächlichen Gewinne nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG verbundene sprunghafte Ansteigen der Steuerbelastung gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13a EStG ausgleichen (vgl. BTDrucks 8/3239 S. 11 und BTDrucks 8/3673 S. 17; Senatsurteile vom 7. September 1989 IV R 91/88, BFHE 158, 263, BStBl II 1989, 975, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458).
  • BFH, 27.02.2006 - IV B 106/04

    Sondergewinn i. S. des § 13a Abs. 8 EStG a.F.

    Die nach § 13a Abs. 8 Nr. 3 EStG a.F. hinzuzurechnenden Gewinne sind vielmehr in der Regel nach § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 27. November 1997 IV R 33/97, BFHE 184, 561, BStBl II 1998, 145, und vom 28. November 1991 IV R 45/90, BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458;… s. auch Leingärtner/Kanzler, a.a.O., Kap. 26 Rz. 234 ff.), wie der Kläger zutreffend geltend gemacht hat.
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Rechtsprechung
   BFH, 28.08.1991 - VI R 59/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,5015
BFH, 28.08.1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1991 - VI R 59/87 (https://dejure.org/1991,5015)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 34
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BFH, 26.04.1985 - VI R 68/82

    Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen …

    Auszug aus BFH, 28.08.1991 - VI R 59/87
    Ob dies der Fall ist, kann aus Beweisanzeichen geschlossen werden (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467 m. w. N.).
  • BFH, 25.11.1993 - IV R 37/93

    Verpflegungsmehraufwand und Reisekosten sind nur dann Betriebsausgaben im …

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH führen Aufwendungen für das Wohnen grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung i. S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).

    Das gilt insbesondere auch für ein Arbeitszimmer innerhalb einer Wohnung, wenn dieses Zimmer so gut wie ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke verwendet wird und seine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (BFH-Urteile in BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, und in BFH/NV 1992, 34).

  • BFH, 04.08.2006 - VI B 49/06

    Häusliches Arbeitszimmer - sog. Durchgangszimmer

    Ferner ist zu prüfen, ob der Raum von den Privatzimmern getrennt liegt (BFH-Urteile vom 28. Oktober 1964 IV 168/63 S, BFHE 81, 45, BStBl III 1965, 16; vom 21. Januar 1966 VI 92/64, BFHE 85, 18, BStBl III 1966, 219; vom 26. April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Niedersachsen, 12.12.2002 - 11 K 335/02

    Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines nebenberuflichen Fachbuchautors für einen …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gehören allerdings Aufwendungen für das Wohnen grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung im Sinne von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (z. B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).

    Das gilt insbesondere für ein Arbeitszimmer innerhalb, aber auch außerhalb einer Wohnung, wenn dieses Zimmer so gut wie ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird und seine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (BFH-Urteile in BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509, und in BFH/NV 1992, 34).

     
  • BFH, 17.07.2007 - IX R 49/05

    Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus …

    Eine solche Aufteilung scheitert im Streitfall nämlich schon daran, dass eine solche klare und eindeutige Abgrenzbarkeit der Aufwendungen nicht gegeben ist; denn der auf die Vermietungseinkünfte der Klägerin bezogene Umfang der Arbeitszimmernutzung wie auch der korrespondierende Anteil der privaten --die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG berührenden-- Nutzung (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1986 VI R 137/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262; vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34) sind gerade nicht klar und eindeutig nach objektiven Maßstäben abgrenzbar.
  • FG Hessen, 06.10.1999 - 7 K 5068/98

    Separater Raum kein häusliches Arbeitszimmer

    Aufwendungen für ein vom Steuerpflichtigen eingerichtetes Arbeitszimmer können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn dieses Zimmer nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, d.h., wenn eine Benutzung als Wohnraum so gut wie ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28.8.1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • BFH, 22.08.2007 - IX B 201/06

    Rügeverlust für unterlassene Beweisaufnahme bei Verzicht auf mündliche …

    Auch insoweit fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit der Einwendungen, weil der auf die Vermietungseinkünfte des Klägers bezogene Umfang der Arbeitszimmernutzung wie auch der korrespondierende Anteil der privaten --die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berührenden Nutzung (vgl. BFH-Urteile vom 21. November 1986 VI R 173/83, BFHE 148, 469, BStBl II 1987, 262; vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34)-- offenkundig nicht klar und eindeutig nach objektiven Maßstäben abgrenzbar sind.
  • FG München, 28.04.2011 - 15 K 2575/10

    Aufwendungen für ein Arbeitszimmer im Zusammenhang mit dem Betrieb einer …

    Da sich in dem Büroraum ein Computer mit Drucker befunden haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Raum auch für die Erledigung privater Korrespondenz vom Kläger genutzt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Schleswig-Holstein, 04.05.2005 - 3 K 282/03

    Private Nutzung schließt Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers aus

    Dementsprechend sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn eine private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (z.B. BFH, Urteil vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.01.1998 - 3 K 1820/97

    Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Erzielung von …

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  • FG München, 13.12.2000 - 1 K 2805/99

    Zum Nachweis einer nahezu ausschließlich mit der Erzielung von Einkünften in …

    Dementsprechend sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nur dann als Werbungskosten anzuerkennen, wenn eine private Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BFH vom 28.8.1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).
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