Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1983 § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, § 12 Nrn. 1 und 2

• Wolters Kluwer

  Freiwillige Rechtspflicht - Sittliche Verpflichtung - Wiederkehrende Leistungen - Renten - Dauernde Lasten - Erbe - Vermächtnis - Sonderausgaben - Vorweggenommene Erbfolge

• rechtsportal.de

  EStG (1983) § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 12 Nr. 1, 2
  Freiwilligkeit bei Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung (§ 12 Nr. 2 EStG )

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 10, 12 EStG 1983
  Einkommensteuer; steuerliche Behandlung wiederkehrender Leistungen

Papierfundstellen

• BFHE 167, 381
• BB 1992, 1344
• BB 1992, 1474
• DB 1992, 1658
• BStBl II 1992, 612
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (61)

• FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1445/07

  Kein Abzug von Rentenzahlungen des nicht befreiten Vorerben an die frühere …

  Zur Begründung führte er unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 1992, 612) und vom 17. Dezember 2003 X R 31/00 (…BFH/NV 2004, 1083) sowie die Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 07. August 1995 VII 131/92 (EFG 1996, 94), des FG Düsseldorf vom 03. November 1999 7 K 2787/95 E (EFG 2000, 117) und des FG München vom 07. Mai 2002 12 K 3292/00 ([...]) aus, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu erbringen habe, seien mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen.

  Grundsätzlich seien die vom Erblasser vorbehaltenen Erträge des übergebenen Vermögens (z.B. auf einem Vermächtnis beruhende Versorgungsaufwendungen) mit dem Wert des Nachlassvermögens zu verrechnen (Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O. unter 4 b), da der Erbe mit der Erfüllung des Vermächtnisses aus dem erhaltenen Nachlass wirtschaftlich nicht belastet sei.

  Leistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung (Vermächtnis) geleistet würden, wenn ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbanteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhalte und es sich nicht um eine Verrentung des Erbanteils handele (Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BStBl II 1994, 633).

  Die Vermächtnisverpflichtung entstehe hingegen mit dem Erbfall, der der Privatsphäre zuzuordnen sei (Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 02. März 1995 IV R 62/93, BStBl II 1995, 413).

  Dies sei auch der gravierende Unterschied zum Ergebnis der Entscheidung des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (…a.a.O.).

  Nach den im Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (…a.a.O.) dargestellten Grundsätzen scheitere der Abzug der wiederkehrenden Leistungen, die der Kl aufgrund eines Vermächtnisses an Frau W zu erbringen habe daran, dass die wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen seien.

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG), soweit diese - außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung - Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht darstellen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. die Urteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 1., vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1., …und vom 26. November 2003 X R 11/01, a.a.O.).

  Stehen die wiederkehrenden Leistungen - wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis - in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit als Sonderausgaben daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., …und vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O.).

  Der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt hat der BFH den Fall, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (…Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.; vgl. ferner die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb, …und vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).

  bb) Zu diesem Verbund rechnen nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (vgl. insbesondere die Urteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb;… vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.;… vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).

  Dasselbe hat der BFH auch für die Schwester des Erblassers jedenfalls für den Fall angenommen, dass neben der Schwester auch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden waren und die mit Versorgungsleistungen bedachte Schwester auch nicht bereits beim früheren unentgeltlichen Erwerb des nunmehr übergebenen Vermögens durch den Erblasser (ggf. gegen Versorgungsleistungen) auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen (z.B. Pflichtteilsanspruch) gegen den Erblasser verzichtet hatte (Urteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O.).

  Eine solche Disposition gegenüber dem zu Versorgungsleistungen verpflichteten Vermögensübernehmer erbringt insbesondere der vom Erblasser bei der Vermögensübergabe von Todes wegen "übergangene", aber mit Ansprüchen auf Versorgungsleistungen gegen den Vermögensübernehmer bedachte (überlebende) Ehegatte des Erblassers, wenn er - im Interesse der Erhaltung des Familienvermögens - auf die Geltendmachung seiner erbrechtlichen und etwaigen familienrechtlichen Ansprüche (Pflichtteil, vgl. § 2303 Abs. 2 BGB; Zugewinnausgleich, §§ 1363 ff. BGB) verzichtet und sich stattdessen mit den ihm (vermächtnisweise) ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheidet (vgl. auch das Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb der Gründe;… Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz. B 189, B 185 und B 290).

  Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden (vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680, unter 2. a;… vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 3.; vom 17. April 1996 X R 160/94, BStBl II 1997, 32, 33, linke Spalte), kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

• FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - 4 K 1448/07

  Keine Abziehbarkeit von Zahlungen eines nicht befreiten Vorerben an die …

  Zur Begründung hatte er unter Hinweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (Bundessteuerblatt - BStBl - II 1992, 612) und vom 17. Dezember 2003 X R 31/00 (…BFH/NV 2004, 1083 ) sowie die Urteile des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 07. August 1995 VII 131/92 (EFG 1996, 94), des FG Düsseldorf vom 03. November 1999 7 K 2787/95 E (EFG 2000, 117 ) und des FG München vom 07. Mai 2002 12 K 3292/00 (Juris) ausgeführt, wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen habe, seien mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen.

  Grundsätzlich seien die vom Erblasser vorbehaltenen Erträge des übergebenen Vermögens (z.B. auf einem Vermächtnis beruhende Versorgungsaufwendungen) mit dem Wert des Nachlassvermögens zu verrechnen (Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O. unter 4 b), da der Erbe mit der Erfüllung des Vermächtnisses aus dem erhaltenen Nachlass wirtschaftlich nicht belastet sei.

  - Leistungen, die aufgrund letztwilliger Verfügung (Vermächtnis) geleistet würden, wenn ein überlebender Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling statt seines gesetzlichen Erbanteils lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhalte und es sich nicht um eine Verrentung des Erbanteils handele (Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BStBl II 1994, 633 ).

  Die Vermächtnisverpflichtung entstehe hingegen mit dem Erbfall, der der Privatsphäre zuzuordnen sei (Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., und vom 02. März 1995 IV R 62/93, BStBl II 1995, 413 ).

  Dies sei auch der gravierende Unterschied zum Ergebnis der Entscheidung des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (…a.a.O.).

  Nach den im Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88 (…a.a.O.) dargestellten Grundsätzen scheitere der Abzug der wiederkehrenden Leistungen, die der Kl aufgrund eines Vermächtnisses an Frau W. zu erbringen habe daran, dass die wiederkehrenden Leistungen mit dem Wert des empfangenen Vermögens zu verrechnen seien.

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ), soweit diese - außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung - Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht darstellen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z.B. die Urteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 1., vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1., …und vom 26. November 2003 X R 11/01, a.a.O.).

  Stehen die wiederkehrenden Leistungen - wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis - in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit als Sonderausgaben daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., …und vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O.).

  Der vorweggenommenen Erbfolge gleichgestellt hat der BFH den Fall, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (…Urteil des BFH vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.; vgl. ferner die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb, …und vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).

  bb) Zu diesem Verbund rechnen nach der Rechtsprechung des BFH insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (vgl. insbesondere die Urteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb;… vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 1.;… vom 27. März 2001 X R 106/98, a.a.O., unter II. 1.).

  Dasselbe hat der BFH auch für die Schwester des Erblassers jedenfalls für den Fall angenommen, dass neben der Schwester auch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden waren und die mit Versorgungsleistungen bedachte Schwester auch nicht bereits beim früheren unentgeltlichen Erwerb des nunmehr übergebenen Vermögens durch den Erblasser (ggf. gegen Versorgungsleistungen) auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen (z.B. Pflichtteilsanspruch) gegen den Erblasser verzichtet hatte (Urteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O.).

  Eine solche Disposition gegenüber dem zu Versorgungsleistungen verpflichteten Vermögensübernehmer erbringt insbesondere der vom Erblasser bei der Vermögensübergabe von Todes wegen "übergangene", aber mit Ansprüchen auf Versorgungsleistungen gegen den Vermögensübernehmer bedachte (überlebende) Ehegatte des Erblassers, wenn er - im Interesse der Erhaltung des Familienvermögens - auf die Geltendmachung seiner erbrechtlichen und etwaigen familienrechtlichen Ansprüche (Pflichtteil, vgl. § 2303 Abs. 2 BGB ; Zugewinnausgleich, §§ 1363 ff. BGB ) verzichtet und sich stattdessen mit den ihm (vermächtnisweise) ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheidet (vgl. auch das Urteil des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb der Gründe;… Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz. B 189, B 185 und B 290).

  Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden (vgl. die Urteile des BFH vom 27. Februar 1992 X R 139/88, a.a.O., unter 4. b, bb; vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BStBl II 1996, 680 , unter 2. a;… vom 26. Januar 1994 X R 54/92, a.a.O., unter 3.; vom 17. April 1996 X R 160/94, BStBl II 1997, 32, 33, linke Spalte), kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

• BFH, 26.11.2003 - X R 11/01

  Sonderausgabenabzug bei Erfüllung eines Vermächtnisses

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG), soweit diese --außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung-- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht darstellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 1., und in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).

  Stehen die wiederkehrenden Leistungen --wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis-- in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (vgl. Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, und in BFH/NV 2001, 1242).

  b) Der BFH hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern "z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling" des Testators "statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt" (Senatsurteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.; vgl. ferner Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb, und in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).

  aa) Zu diesem Verbund rechnen nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats insbesondere (wenn auch nicht ausschließlich) der überlebende Ehepartner des (potentiellen) Erblassers sowie dessen gesetzlich erb- und pflichtteilsberechtigte Abkömmlinge (vgl. insbesondere Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb; in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.;… in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).

  Dasselbe hat der erkennende Senat auch für die Schwester des Erblassers jedenfalls für den Fall angenommen, dass neben der Schwester auch Abkömmlinge des Erblassers vorhanden waren und die mit Versorgungsleistungen bedachte Schwester auch nicht bereits beim früheren unentgeltlichen Erwerb des nunmehr übergebenen Vermögens durch den Erblasser (ggf. gegen Versorgungsleistungen) auf die Geltendmachung von erbrechtlichen Ansprüchen (z.B. Pflichtteilsanspruch) gegen den Erblasser verzichtet hatte (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).

  Eine solche Disposition gegenüber dem zu Versorgungsleistungen verpflichteten Vermögensübernehmer erbringt insbesondere der vom Erblasser bei der Vermögensübergabe von Todes wegen "übergangene", aber mit Ansprüchen auf Versorgungsleistungen gegen den Vermögensübernehmer bedachte (überlebende) Ehegatte des Erblassers, wenn er --im Interesse der Erhaltung des Familienvermögens-- auf die Geltendmachung seiner erbrechtlichen und etwaigen familienrechtlichen Ansprüche (Pflichtteil, vgl. § 2303 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--; Zugewinnausgleich, §§ 1363 ff. BGB) verzichtet und sich stattdessen mit den ihm (vermächtnisweise) ausgesetzten Versorgungsleistungen bescheidet (vgl. auch Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb der Gründe;… Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rz. B 189, B 185 und B 290).

  Davon, dass diese Personen gegen die ihnen vom Erblasser zugedachten Versorgungsleistungen auf das "an sich" ihnen zustehende Vermögen zugunsten des Vermögensübernehmers verzichten würden (vgl. Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb; in BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680, unter 2. a; in BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 3.; vom 17. April 1996 X R 160/94, BFHE 180, 566, BStBl II 1997, 32, 33, linke Spalte), kann unter diesen Umständen nicht die Rede sein.

 
• BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

  Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau …

  bb) Stehen wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit auch daran, dass im Hinblick auf den empfangenen Verrechnungswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).
• BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

  Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

  Ist die Auszahlung eines Vermächtnisses in einem Einmalbetrag beim Verpflichteten nicht abziehbar, gilt für eine entsprechende Vermächtnisrente grundsätzlich nichts anderes (BFH-Urteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612); dementsprechend sind diese wiederkehrenden Leistungen beim Empfänger allenfalls mit einem Zinsanteil steuerbar.
• BFH, 15.09.2010 - X R 13/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Notwendigkeit schriftlicher …

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese --außerhalb der für die Vermögensübergabe geltenden Sonderregelung-- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).
• BFH, 13.12.2005 - X R 61/01

  (Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese --außerhalb der für die Vermögensübergabe geltenden Sonderregelung-- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).
• BFH, 17.12.2003 - X R 31/00

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG), soweit diese --außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung-- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht darstellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 1., …und vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242).

  Stehen die wiederkehrenden Leistungen --wie bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis-- in sachlichem Zusammenhang mit einer erhaltenen Gegenleistung, scheitert die Abziehbarkeit daran, dass im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (Senatsurteile vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779; in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612;… in BFH/NV 2001, 1242).

  b) Der BFH hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern "z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling" des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (Senatsurteil vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.; vgl. ferner Senatsurteile in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb, und in BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).

  In allen anderen Fällen sind sie mit dem Wert des übertragenen Nachlassvermögens zu verrechnen (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b), da der Erbe mit der Erfüllung des Vermächtnisses aus dem erhaltenen Nachlass wirtschaftlich nicht belastet ist (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. c).

  Zwar wurde der Begriff des Generationennachfolge-Verbunds erstmals in der Senatsentscheidung in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612 entwickelt.

• BFH, 07.03.2006 - X R 12/05

  Wiederkehrende Leistungen eines Erben an einen nicht zum …

  b) Der BFH hat der vorweggenommenen Erbfolge den Fall gleichgestellt, dass Versorgungsleistungen ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verfügung (z.B. in einem Vermächtnis) haben, sofern "z.B. der überlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abkömmling" des Testators statt seines gesetzlichen Erbteils aus übergeordneten Gründen der Erhaltung des Familienvermögens lediglich Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Vermögen erhält und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (Senatsurteile vom 26. Januar 1994 X R 54/92, BFHE 173, 360, BStBl II 1994, 633, unter 1.; vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, unter 4. b, bb, …und vom 27. März 2001 X R 106/98, BFH/NV 2001, 1242, unter II. 1.).

  Eine ggf. bestehende sittliche Verpflichtung --die Beigeladene, Stieftochter des V, hat das Vermögen, das M von V geerbt hat, für die monatlichen Zuwendungen an die Klägerin, die Tochter des V, eingesetzt-- schließt die Freiwilligkeit der Zuwendung nicht aus (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).

• BFH, 27.03.2001 - X R 106/98

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an …

  Sie tragen vor: Der BFH (Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612, und vom 14. Dezember 1994 X R 1-2/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680) habe das "Sonderrecht der Vermögensübergabe" gegen Versorgungsleistungen nur "in der Regel" auf Zahlungen an Ehegatten oder sonst erbberechtigte Abkömmlinge des Vermögensübergebers beschränkt.

  Dies gilt auch für die im Einleitungssatz des § 12 EStG nicht erwähnten Renten und dauernden Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese --außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung-- Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).

  Hiernach kommt bei einem dem Erben auferlegten Vermächtnis ein Abzug als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG grundsätzlich nicht in Betracht, da im Hinblick auf den erhaltenen Vermögenswert wirtschaftlich keine als Sonderausgabe abziehbare "Last" vorliegt (Senatsurteile vom 4. April 1989 X R 14/85, BFHE 157, 88, BStBl II 1989, 779, und in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).

  Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung im sachlichen Zusammenhang mit einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung vereinbart wird oder ob die Leistungen auf den Todesfall zugewendet werden (Senatsurteil in BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612).

  In der Revisionsbegründung wird unter Berufung auf P. Fischer (Die letztwillig verfügte Rente --zum BFH-Urteil vom 27. Februar 1992 X R 139/88, Finanz-Rundschau für Einkommensteuer --FR-- 1992, 765) die Auffassung vertreten, im Einzelfall seien auch Familienfremde als zum Generationennachfolge-Verbund gehörig anzusehen und Versorgungsleistungen zugunsten der Erbberechtigten des Erblassers dürften steuerlich nicht anders behandelt werden als derartige Leistungen zugunsten anderer Personen.

• FG Bremen, 08.07.2005 - 4 K 104/03

  Dauernde Last bei Vermächtnis des Erblassers zugunsten seiner damaligen Verlobten …
• BFH, 14.12.1994 - X R 1/90

  Verpflichtung eines Vermögensübernehmers, an einen familienfremden Dritten …
• BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

  Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht
• BFH, 16.06.2004 - X R 50/01

  Vermögensübergabe im Rahmen vorweggenommener Erbfolge: Ablösung eines Nießbrauchs …
• FG Köln, 22.02.2000 - 14 K 6887/96

  Dauernde Last auch bei Vermächtnisrente
• BFH, 26.01.1994 - X R 54/92

  Mindestdauer von als Sonderausgaben abziehbaren Versorgungsleistungen
• FG Düsseldorf, 03.11.1999 - 7 K 2787/95

  Vermächtnisweise auferlegte Unterhaltsleistungen
• BFH, 17.12.2003 - X R 2/01

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• BFH, 24.02.1999 - X R 3/95

  Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung
• FG Hamburg, 07.08.1995 - VII 131/92
• BFH, 22.09.1993 - X R 107/91

  Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen sind beim Erben keine …
• BFH, 16.12.1993 - X R 67/92

  Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
• BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

  Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …
• BFH, 17.04.1996 - X R 160/94

  Die Ausschlagung einer Erbschaft zugunsten eines in der nachfolgenden Generation …
• BFH, 23.01.1997 - IV R 45/96

  Zur Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen gegenüber Großeltern, die Kinder im …
• BFH, 14.10.2009 - X R 29/08

  Abziehbarkeit der Kosten für Steuerberatung in Erbschaftsteuerangelegenheit als …
• BFH, 20.07.2010 - IX R 29/09

  Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG
• BFH, 16.05.2001 - X R 53/99

  Einkommensteuer - Revisionsbegründung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
• FG München, 13.04.2000 - 15 K 3507/94

  Kein Sonderausgabenabzug der aufgrund eines Vermächtnisses an einen nicht …
• BFH, 15.09.2010 - X R 31/09

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der …
• BFH, 24.01.2008 - X B 87/07

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BFH, 20.06.2017 - X R 38/16

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier …
• BFH, 28.04.1994 - X B 162/94

  Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben
• BFH, 20.07.2010 - IX R 30/09

  Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen - Abziehbarkeit …
• BFH, 25.11.1992 - X R 91/89

  Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …
• FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 862/01

  Testamentarisch angeordnete Zahlungen an eine frühere Haushälterin des Erblassers …
• BFH, 02.03.1995 - IV R 62/93

  Pflichtteilsverbindlichkeiten gehören zum notwendigen Privatvermögen; Zahlungen …
• FG Münster, 11.04.2013 - 3 K 604/11

  Untervermächtnis, wirtschaftlicher Zusammenhang mit begünstigtem Vermögen
• BFH, 17.05.2006 - X R 2/05

  Voraussetzungen einer gleitenden Vermögensübergabe
• BFH, 01.07.1996 - VIII B 113/95

  Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
• FG Münster, 12.08.1999 - 1 K 8160/98

  Abzugsfähigkeit der Gegenleistung für einen Pflichtteilsverzicht; An die Tochter …
• BFH, 09.03.2011 - X B 193/10

  Abänderbarkeit der in einer Verfügung von Todes wegen begründeten wiederkehrenden …
• FG Nürnberg, 24.11.1999 - V 854/97

  Vermächtniserfüllung an Familienfremde keine dauernde Last
• FG München, 15.07.2010 - 15 K 1825/07

  Leibrentenzahlungen zwischen Geschwistern als nicht steuerbare …
• BFH, 03.03.2004 - X R 17/98

  Vermögensübergabe gegen private Versorgungsrente
• FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 - 10 K 116/01

  Kein Sonderausgabenabzug wiederkehrender Leistungen des Erben an einen …
• FG München, 08.11.2000 - 1 K 3185/00

  Wiederkehrende Leistungen an die Lebensgefährtin sowie an die geschiedene Ehefrau …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 3 K 397/08

  Steuerpflichtigkeit von Destinatszahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2001
• FG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 8 K 8238/07

  Berücksichtigung der Steuerberatungskosten für die Erstellung der …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94

  Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines …
• BFH, 15.06.1999 - X B 16/99

  Vermächtnisrente an Dritte keine dauernde Last
• FG Münster, 18.08.2004 - 1 K 5137/00

  Dauernde Lasten
• FG Hessen, 26.09.1995 - 14 K 2598/95

  Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben
• FG Niedersachsen, 23.05.2000 - 6 K 633/96

  Kein Kindergeld für im Heim untergebrachten Bruder
• BFH, 18.01.1996 - X B 40/95

  Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage zur Abziehbarkeit von Sonderausgaben nach § …
• FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01

  Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 2309/95

  Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung
• FG München, 24.04.1995 - 11 K 2711/92

  Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit von wiederkehrenden …
• FG Hamburg, 26.07.2000 - II 357/99

  Sonderausgaben: Versorgungsleistungen an Angehörige
• FG Rheinland-Pfalz, 10.09.1997 - 1 K 1665/95
• FG München, 24.04.1995 - 11 K 2710/92

  Streit über die teilweise oder volle Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen; …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 10 e Abs. 6

• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 14a Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen - Vorkostenabzug

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Vor Bezug entstandene Aufwendungen für die Renovierung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung können auch bei unentgeltlichem Erwerb nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar sein

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  EStG § 10e Abs. 6
  Vorkostenabzug für Renovierung vor Eigenbezug (§ 1 O e Abs. 6 EStG )

Papierfundstellen

• BFHE 167, 396
• NJW 1992, 2911
• BB 1992, 1272
• BB 1992, 1838
• DB 1992, 1809
• BStBl II 1992, 886
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (55)

• BFH, 13.01.1993 - X R 53/91

  Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 EStG nur bei entgeltlichem Erwerb der Wohnung

  Unter Anschaffung i. S. des § 10 e Abs. 6 EStG ist nur der entgeltliche Erwerb zu verstehen (Änderung der Rechtsprechung; Abweichung von dem BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886).

  Auch in der Rechtsprechung des BFH zum Einkommensteuerrecht wird der Begriff Anschaffung nicht einheitlich bestimmt (vgl. die Beispiele im Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886); er ist jeweils aus seinem Sinnzusammenhang heraus und nach dem Zweck der Vorschrift auszulegen (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1975 I R 198/73, BFHE 117, 231, BStBl II 1976, 113, betr. gesellschaftsrechtliche Vorgänge;… Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 6 EStG Rz. 274).

  Im Urteil in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886 hatte der Senat den unentgeltlichen Erwerb eines Gebäudes im Wege der Einzelrechtsnachfolge als Anschaffung i. S. von § 10 e Abs. 6 EStG beurteilt.

  Im Unterschied zu dem in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886 entschiedenen Fall ist die Klägerin nicht im Wege der Einzelrechtsnachfolge, sondern im Wege der Gesamtrechtsnachfolge Eigentümerin des Gebäudes geworden.

  Die Beurteilung des unentgeltlichen Erwerbs im Wege der Einzelrechtsnachfolge als Anschaffung i. S. von § 10 e Abs. 6 EStG (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886) hätte zur Folge, daß gleichartige Lebenssachverhalte - Erwerbe von Grundstückseigentum ohne Gegenleistung - unterschiedlich begünstigt würden.

  Dem entspricht es, daß vor Bezug entstandene Aufwendungen auch dann nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar sind, wenn der Erwerb des Eigentums selbst wegen Objektverbrauchs nicht begünstigt ist (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886).

• BFH, 27.06.1995 - IX R 48/93

  Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - bei einer vor dem 1. 1. 1987 …

  Voraussetzung ist, daß die allgemeinen Merkmale des Wohnungsbegriffs gegeben sind (vgl. dazu BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, 399, BStBl II 1992, 886).

  Der X. Senat des BFH (Urteil in BFHE 167, 396, 400, BStBl II 1992, 886) hat allerdings bei vor Bezug aufgewendeten Renovierungsarbeiten einen engen zeitlichen Zusammenhang dem unmittelbaren Zusammenhang gleichgewertet und diesen allein deshalb verneint, weil der zeitliche Zusammenhang nicht mehr gegeben war (BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944).

  Ein unmittelbarer Zusammenhang wäre allenfalls dann zu bejahren, wenn sie in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung stünden (vgl. BFH in BFHE 167, 396, 400, BStBl II 1992, 886).

• BFH, 24.03.1993 - X R 25/91

  Abzug von Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG bei teilentgeltlichem Erwerb

  Der Senat hatte im Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886) für den Fall einer Einzelrechtsnachfolge im Wege der Schenkung entschieden, als Anschaffung in diesem Sinn sei auch der unentgeltliche Erwerb anzusehen.

  c) Im Streitfall sind anteilig abziehbar die Erhaltungsaufwendungen (vgl. BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886), die dafür aufgewendeten Finanzierungskosten sowie die auf die Erdgeschoßwohnung entfallenden Aufwendungen für Grundsteuer, Hausversicherungen usw. Nach Auffassung der Finanzverwaltung sind auch laufende Grundstückskosten, wie z. B. Grundsteuer und Gebäudeversicherungsprämien, als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG zu berücksichtigen, die auf die Zeit entfallen, in der die Wohnung zwischen Herstellung oder Anschaffung und Nutzung zu eigenen Wohnzwecken weder vermietet noch vom Steuerpflichtigen unentgeltlich überlassen war, weil derartige Aufwendungen mit der Herstellung oder Anschaffung wirtschaftlich eng zusammenhingen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 25. Oktober 1990, BStBl I 1990, 626, Abs. 54).

  Der erkennende Senat hat im Urteil in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886 für die Abziehbarkeit von Reparaturaufwendungen als Vorkosten den engen zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung genügen lassen.

 
• BFH, 17.05.2000 - X R 13/97

  Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

  Erforderlich und ausreichend sei nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang (Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886).

  Zu Unrecht beruft sich der Kläger für seine Auffassung auf das BFH-Urteil in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886.

  Die Aufwendungen setzten vielmehr die Anschaffung logisch voraus (vgl. die Nachweise in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886, unter 1. b).

• BFH, 20.09.1995 - X R 94/92

  § 10 e Abs. 6 EStG bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Wohnung. …

  Denn die vor Beginn der erstmaligen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken entstandenen Aufwendungen sind nach § 10 e Abs. 6 EStG nur abziehbar, wenn sie unmittelbar mit der Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung i. S. des Abs. 1, also einer Wohnung im eigenen Haus oder einer eigenen Eigentumswohnung zusammenhängen (BFH-Urteile in BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944; vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886).

  Allerdings hat der erkennende Senat bei vor Bezug entstandenen Reparaturkosten und laufenden Grundstücksaufwendungen einen engen zeitlichen Zusammenhang genügen lassen (Urteile in BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886, und vom 24. März 1993 X R 25/91, BFHE 171, 202, BStBl II 1993, 704).

• BFH, 14.07.1993 - X R 74/90

  1. Zur Frage der einheitlichen unentgeltlichen Betriebsübertragung - 2. Zum …

  a) Der Begriff der Anschaffung hat im Einkommensteuerrecht unterschiedliche Bedeutungen (vgl. die Beispiele im Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886); er ist jeweils aus seinem Sinnzusammenhang heraus und nach dem Zweck der Vorschrift auszulegen (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1975 I R 198/73, BFHE 117, 231, BStBl II 1976, 113; vom 13. Januar 1993 X R 53/91, BFHE 170, 186, BStBl II 1993, 346).
• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …

  Der Senat kann im vorliegenden Anfechtungsverfahren nicht darüber entscheiden, ob ein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG aus Billigkeitsgründen im Hinblick darauf in Betracht kommt, daß die Finanzverwaltung ursprünglich sowohl bei den Aufwendungen für ein Erbbaurecht (vgl. Steuer-Lexikon 3, § 10 e EStG, 1009) als auch bei mittelbaren Grundstücksschenkungen (vgl. Stuhrmann, DStR 1992, 941;… Littmann/Bitz/Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10 e Rz. 8 a) Abzugsbeträge nach § 10 e Abs. 1 EStG gewährt hatte.
• BFH, 21.05.1992 - X R 61/91

  Begünstigung von Wohnungen gem. § 10e EStG

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886) bei vor Bezug entstandenen Reparaturaufwendungen einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung genügen lassen.
• BFH, 21.04.1993 - X R 1/91

  Aufwendungen für Rolladeneinbau keine Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG

  Im Gegensatz zur Vorinstanz hat der Senat im Urteil vom 11. März 1992 X R 113/89 (BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886) bei Erhaltungsaufwendungen (Renovierungskosten) im Anschluß an den Erwerb einer Wohnung einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Anschaffung der Wohnung i.S. von § 10e Abs. 6 EStG bejaht.
• BFH, 05.09.2001 - X R 29/00

  Dingliches Wohnungsrecht: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

  Erhält der Eigentümer keine Grundförderung wegen Objektverbrauchs, wegen räumlichen Zusammenhangs der Wohnung mit einem begünstigten Objekt (§ 10e Abs. 4 EStG) oder wegen Überschreitens der maßgeblichen Einkunftsgrenze (§ 10e Abs. 5 a EStG), kann er gleichwohl die vor Bezug entstandenen Aufwendungen im Rahmen des § 10e Abs. 6 EStG abziehen (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1992 X R 113/89, BFHE 167, 396, BStBl II 1992, 886 --aufgegeben nur insoweit als der unentgeltliche Erwerb als "Anschaffung" i.S. des § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG beurteilt worden war: vgl. Senatsurteil vom 11. September 1996 X R 46/93, BFHE 181, 294, BStBl II 1998, 94, unter II. 3., m.w.N.--;… gl.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 31. Dezember 1994 IV B 3 -S 2225 a- 294/94, BStBl I 1994, 887, Rz. 85 Satz 1;… a.A. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 10e EStG Anm. 513, und Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 10e Rz. 126: Der Vorkostenabzug stehe nur Steuerpflichtigen zu, die auch zur Inanspruchnahme der Grundförderung berechtigt seien).
• BFH, 12.04.2000 - X R 20/99

  Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?
• BFH, 07.11.1995 - IX R 81/93

  Einordnung von Aufwendungen für Malerarbeiten, Schreinerarbeiten, Elektroarbeiten …
• BFH, 28.02.1996 - X R 65/93

  Kein Abzug von Erhaltungsaufwendungen als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG, …
• BFH, 19.06.1997 - III R 111/95

  Investitionszulage: Anschaffungszeitpunkt eines Lkw
• BFH, 23.10.1996 - X R 109/93

  Überschußerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung
• BFH, 13.11.1996 - X R 186/93

  Vorkostenabzug bei unentgeltlichem Erwerb
• BFH, 18.07.2001 - X R 111/96

  Einkommensteuer - Ehegatten - Grundstück - Anschaffung - Anschaffungskosten - …
• FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94

  Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am …
• FG Baden-Württemberg, 07.09.1995 - 6 K 105/92

  Werbungskosten als Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der …
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - 4 K 413/01

  Keine § 10e-EStG-Berechtigung des Eigentümers bei Vorbehaltsnießbrauch des …
• BFH, 15.09.2004 - X B 174/03

  Keine Sicherung einer einheitlichen Rspr. bei ausgelaufenes Recht betreffende …
• FG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 3 K 2382/02

  Aufwendungen zur Ablösung eines Wohnrechts
• FG Rheinland-Pfalz, 14.05.1997 - 1 K 2325/96

  Vorkostenabzug für Erhaltungsaufwendungen eines Mieters
• BFH, 01.04.1998 - X R 125/94
• FG Hamburg, 20.12.1995 - V 162/94

  "Vorkosten" für den Abschluss eines Bausparvertrages als Aufwendungen i.S.d. § …
• BFH, 01.02.1996 - X B 84/95

  Vorkostenabzug bei Erhaltungsaufwendungen
• BFH, 15.06.2000 - XI B 106/99

  Fördergebietsgesetz; Sonderabschreibung auf Einlagen
• BFH, 27.05.1998 - X B 131/97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen nicht völliger Übereinstimmung …
• BFH, 13.12.1995 - X R 98/92

  Berücksichtigung von Renovierungskosten als Vorkosten
• FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 334/97

  Vorfälligkeitsentschädigung als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG
• BFH, 23.10.1996 - X R 138/93

  Vorkostenabzug bei Gesamtrechtsnachfolge
• FG Münster, 17.03.1998 - 2 K 2220/96

  Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 10e EStG bei unentgeltlicher …
• FG München, 18.07.1996 - 10 K 843/92

  Anfall von Spekulationsgewinnen bei Erwerb und der Veräußerung von …
• FG Schleswig-Holstein, 05.11.1996 - III 533/96
• FG Hessen, 10.09.1996 - 4 K 1839/93

  Voraussetzungen der Begünstigung gem.§ 10e EStG (Einkommensteuergesetz); …
• FG Schleswig-Holstein, 15.11.1994 - I 546/94

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei dem Erwerb einer Eigentumswohnung als …
• FG Niedersachsen, 10.10.2002 - 10 K 390/96

  Zeitlicher Zusammenhang zwischen Aufwendungen und Bezug nach § 10e Abs. 6 EStG
• FG München, 28.06.2000 - 1 K 196/98

  Grobes Verschulden nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 bei nachträglicher Erklärung …
• FG Köln, 20.04.1999 - 15 K 6180/95

  Fortführung von § 10e EStG nach Eigentumsübertragung auf den Ehegatten
• FG Köln, 08.03.2001 - 15 K 8501/98

  Anspruch auf abweichende Steuerfestsetzung im Zusammenhang mit dem Vorkostenabzug …
• FG Hamburg, 18.07.2000 - II 388/99

  Grundstückskaufvertrag mit mittellosem Erwerber
• FG Bremen, 05.11.1997 - 496124K 3

  Zulässigkeit der Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Kücheneinrichtung …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.1995 - II 209/93
• BFH, 14.07.1993 - X R 75/90

  Geschenktes Wirtschaftsgut - Betriebsvermögen - Einlage zum Teilwert - Zeitpunkt …
• OLG Düsseldorf, 27.12.2018 - 2 RBs 257/18

  Entstehung Verfahrenshindernis vor einer Urteilsverkündung
• FG München, 28.02.2000 - 13 K 1237/97

  Vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
• FG Niedersachsen, 16.02.1998 - VIII 243/95

  Abzug von Aufwendungen, die bis zum Beginn der erstmaligen Nutzung einer Wohnung …
• FG Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 K 334/96

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Herstellung oder Anschaffung eines Gebäudes; …
• FG Niedersachsen, 12.08.1997 - VII 488/96

  Abzugsfähigkeit von Renovierungsaufwendungen als Vorkosten im Sinne des § 10 e …
• FG Hamburg, 15.08.1996 - III 2/96

  Berücksichtigug von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung; Vorliegen einer …
• FG München, 13.05.1998 - 2 K 4960/96
• FG Bremen, 30.10.1997 - 197044K 6

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; …
• FG Saarland, 23.10.1997 - 2 K 105/97
• FG Brandenburg, 14.03.1996 - 4 K 1105/94
• BFH, 27.10.1993 - X B 136/93

  Anordnung des Ruhens eines Verfahrens bei Anhängigkeit eines Musterprozesses beim …

Volltextveröffentlichungen (5)

• Simons & Moll-Simons

  EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 2

• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 2
  Keine dauernde Last bei Überlassung eines Geldbetrages

• Wolters Kluwer

  Geldbetrag von Eltern - Unterhaltsverpflichtung als Gegenleistung - Sonderausgabe - Dauernde Last

• rechtsportal.de

  EStG (1977) § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 2
  Keine dauernde Last durch Eltern-Unterhalt bei Geldbetrag als Gegenleistung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 10, 12 EStG
  Einkommensteuer; Vermögensübergabe gegen Versorgungsrente

Papierfundstellen

• BFHE 167, 375
• FamRZ 1992, 1075 (Ls.)
• BB 1992, 1202
• BB 1992, 1331
• DB 1992, 1456
• BStBl II 1992, 609
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (50)

• BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

  Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

  Dies setze allerdings voraus, daß es sich um eine dem zivilrechtlichen Typus des "Versorgungsvertrages"/"Altenteilsvertrages" (…Pecher in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Art. 96 EGBGB Rz. 8, 16, 17) in wesentlichen Zügen vergleichbare Vereinbarung handele (Senatsurteile vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499 unter 4.; vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Die Aufwendungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie entweder Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z.B. § 10e EStG) zum Abzug zugelassen sind (BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; ausführlich Urteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, m.w.N.).

  Bereits im Jahre 1963 hatte der BFH das Steuersparmodell des "Unterhaltskaufs" nicht akzeptiert (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 1963 VI 321/61 U, BFHE 77, 287, BStBl III 1963, 424; zuletzt BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 - Übergabe von 30 000 DM gegen eine Rente mit dem unter Anwendung der "50 v.H.-Regel" errechneten Barwert von 59 866 DM).

• BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

  Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau …

  Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil) bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (Fortführung der Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, und vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666).

  Werden außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe wiederkehrende Leistungen vereinbart, greift der den Abzug als dauernde Last oder als Leibrente legitimierende Gesichtspunkt der "vorbehaltenen Vermögenserträge" nicht ein (BFH-Urteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609;… Fischer in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 10 Rz 12, § 22 Rz 12).

• BFH, 27.08.1997 - X R 54/94

  Übertragung eines ertraglosen Grundstücks

  Werden wiederkehrende Leistungen in sachlichem Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugesagt (private Versorgungsrente), stellen diese weder Veräußerungsentgelt des Übergebers noch Anschaffungskosten des Übernehmers dar, sondern sind spezialgesetzlich den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) und den wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG) zugeordnet (grundlegend Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 5. Juli 1990 GrS 4 - 6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847; vom 15. Juli 1991 GrS 1/90, BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78; zusammenfassend BFH-Urteile in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; vom 16. Dezember 1993 X R 67/92, BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669; vom 27. November 1996 X R 85/94, BFHE 182, 110, BStBl II 1997, 284).

  Die setzt allerdings voraus, daß es sich um eine dem zivilrechtlichen Typus des "Versorgungsvertrages"/"Altenteilsvertrages" vergleichbare Vereinbarung handelt (z. B. Senatsurteile in BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499; BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609;… BFH/NV 1994, 848; vom 14. Februar 1996 X R 106/91, BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687; vom 24. Juli 1996 X R 167/95, BFHE 181, 72, BStBl II 1997, 315).

  Ob wiederkehrende Leistungen auf einer steuerrechtlich privilegierten Vermögensübergabe beruhen oder den kauf- und darlehensähnlichen Geschäften und deshalb als im Austausch mit einer Gegenleistung stehend zu beurteilen sind, bedarf eines wertenden Vergleichs am Modelltypus des Hof- und Betriebsübergabevertrages, bei dem grundsätzlich auch Rechtskontinuität und die Einfachheit der Rechtsanwendung zu berücksichtigen sind (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, und in BFHE 174, 45, BStBl II 1994, 451, m. w. N.).

  Charakteristisch ist für die Hof- und Betriebsübergabe ferner, daß das "Bewirtschaften" von Hof und Betrieb einen Aufwand an Zeit und persönlicher Arbeitsleistung erfordert, der nur bis zum Erreichen einer selbstgewählten Altersgrenze erbracht werden soll (BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 unter 4. b) und nunmehr zum Zweck des weiteren Bewirtschaftens übergeben wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687, m. w. N.).

 
• BFH, 10.12.2003 - IX R 12/01

  Zum Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO 1977 bei Abschluss eines Mietvertrages …

  Für die Übertragung gegen Versorgungsleistungen --wie im Streitfall-- gilt nichts anderes (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; vom 21. Juli 1992 IX R 72/90, BFHE 169, 317, BStBl II 1993, 486; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663; Seithel, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1993, 674, 677).
• BFH, 26.11.1997 - X R 114/94

  Einkünftezurechnung bei Schenkungsauflage

  Ohne Bedeutung sei (entgegen dem Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609), daß Gegenstand der Vermögensübergabe ein größerer Geldbetrag sei, weil auch in diesen Fällen die Versorgungsleistungen aus dem Ertrag des übertragenen Vermögens zu erwirtschaften seien.

  Die Übergabe eines Geldbetrags ist keine der Hof- und Betriebsübergabe steuerrechtlich gleichzustellende Vermögensübergabe (ausführlich BFH-Urteile vom 13. August 1985 IX R 10/80, BFHE 144, 423, BStBl II 1985, 709, und in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; vgl. auch Senatsurteile vom 14. Februar 1996 X R 106/91, BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687, und vom 24. Juli 1996 X R 167/95, BFHE 181, 72, BStBl II 1997, 315).

  Die steuerrechtliche Privilegierung der privaten Versorgungsrente ist legitimiert allein durch die elementaren Interessen der am Generationennachfolge-Vertrag Beteiligten (ausführlich Beschluß des Großen Senats in BFHE 161, 317, 326 ff., BStBl II 1990, 847, unter C. II. 1.; BFH in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, und in BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687, jeweils m.w.N.).

  Die Aufwendungen dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie entweder Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind oder sonst ausdrücklich gesetzlich (z.B. § 10e EStG) zum Abzug zugelassen sind (BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609; ausführlich BFH-Urteil vom 25. November 1992 X R 91/89, BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, m.w.N.).

  Das in den Leistungen gleichfalls enthaltene Entgelt für die Kapitalüberlassung --Zinsanteil-- ist nur abziehbar, soweit die Schuldzinsen --im Rahmen des Angemessenen-- Werbungskosten oder Betriebsausgaben sind (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

• BFH, 14.02.1996 - X R 106/91

  Gibt der Vorbehaltsnießbrauch sein Nutzungsrecht an einem Mietwohngrundstück auf, …

  Unter Bezugnahme hierauf hat die Rechtsprechung eine Übergabe von Geld gegen wiederkehrende Leistungen den nicht privilegierten kauf- und darlehensähnlichen Verträgen zugewiesen (BFH-Urteile vom 13. August 1985 IX R 10/80, BFHE 144, 423, BStBl II 1985, 709; vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Der erkennende Senat hat hierzu durch Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 erkannt: Mit diesem Begriff wird auf ein Institut des Zivilrechts verwiesen, dessen Kernbereich die Übergabe von Wirtschaftseinheiten wie Hof- oder Gewerbebetrieb betrifft.

  Die Übergabe eines Geldbetrages ist - anders etwa als die Übergabe eines Mietwohngrundstücks oder eines Zwei- oder Einfamilienhauses (…vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1991 XI R 2/88, BFH/NV 1992, 382;… vom 29. April 1992 XI R 7/85, BFH/NV 1992, 734) - keine der Hof- und Betriebsübergabe steuerrechtlich gleichzustellende Vermögensübergabe (BFH in BFHE 144, 432, BStBl II 1985, 709, und in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Die Einbeziehung z. B. von Mietwohngrundstücken, Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen in die steuerrechtliche privilegierte Vermögensübergabe ist aus Gründen der Rechtstradition und des Vertrauensschutzes fortzuführen (vgl. Urteil in BFHE 167, 375, 379, BStBl II 1992, 609, unter 4. b).

• BFH, 14.11.2001 - X R 39/98

  Sonderausgaben - Kein Abzug des Zinsanteils einer Gegenleistungsrente

  In den Einkommensteuerbescheiden für 1990 bis 1993 lehnte es der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88 (BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609) ab, den Ertragsanteil der Leibrente (1990: 3 246 DM; 1991: 3 256 DM; 1992: 4 198 DM; 1993: 4 602 DM) als Sonderausgaben zu berücksichtigen.

  Zu diesen gehören die Grundsätze über entgeltliche Rechtsgeschäfte, insbesondere die Nichtabziehbarkeit privater Schuldzinsen (Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Zum anderen ist sie zwangläufige Folge der oben dargestellten, von der Rechtsprechung im rechtlichen Ansatz bereits seit Jahrzehnten praktizierten Zweiteilung des Rechts der wiederkehrenden Leistungen (oben 2.;… ausführlich Fischer in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 22 Rdnr. B 151 ff.), deren letzter konsequenter Schritt die Weiterentwicklung der für Gegenleistungsrenten geltenden sog. Wertverrechnungslehre (zusammenfassend Senatsurteil in BFHE 170, 82, BStBl II 1996, 666, unter 3. f.) zu einer generellen materiell-rechtlich richtigen Einordnung und zeitlich zutreffenden Zuordnung des Zinsanteils war (hierzu Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Zwar mag es zutreffen, dass bis zum Ergehen des Senatsurteils in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 eine herrschende oder "allgemeine" Meinung im Schrifttum --ungeachtet fehlender Plausibilität des Ergebnisses-- eine Ungleichbehandlung des Ertragsanteils einerseits und sonstiger Schuldzinsen andererseits nicht beanstandet oder als Gestaltungsmittel begrüßt hat.

• BFH, 09.02.1994 - IX R 110/90

  Als dauernde Last zu beurteilende wiederkehrende Leistungen zum Erwerb eines zum …

  Die vereinbarte Abänderbarkeit (nach § 323 ZPO) oder Ungleichmäßigkeit (z. B. bei umsatz- oder gewinnabhängigen Leistungen) des für den Erwerb eines Wirtschaftsguts langfristig abzutragenden Entgelts bildet kein Unterscheidungsmerkmal, das die Besteuerungsunterschiede rechtfertigen könnte, die sich ergeben, wenn man bei dauernden Lasten im GegenSatz zu Leibrenten von der durchgängigen Erfassung eines Zinsanteils absieht (ebenso für den Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben BFH-Urteile vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, 378 ff. [BFH 27.02.1992 - X R 136/88] , BStBl II 1992, 609; vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76 [BFH 25.11.1992 - X R 34/89] , X R 91/89, BFHE 170, 82;… in BFH/NV 1993, 586, 588, und vom 26. November 1992 X R 187/87, BFHE 170, 98, BStBl II 1993, 298).
• BFH, 25.11.1992 - X R 91/89

  Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung …

  Werden anläßlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil), da dieser Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen, bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgaben abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Zu diesen gehören insbesondere der Grundsatz der Nichtabziehbarkeit von Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung und das Verbot des Abzugs privater Schuldzinsen (Senatsurteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88, BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Die in den Zahlungen auf der Grundlage eines "kauf- oder darlehensähnlichen Vertrages" anteilig enthaltene Tilgung ist als Vermögensumschichtung bzw. Erfüllung einer Forderung im privaten Bereich steuerrechtlich nicht relevant; das in derartigen Leistungen gleichfalls enthaltene Entgelt für die Kapitalüberlassung - der Zinsanteil - unterliegt dem Verbot des Abzugs privater Schuldzinsen (Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609).

  Der Nießbrauch, auf den die Mutter verzichtet hatte, ist wegen seines geringfügigen Wertes keine Wirtschaftseinheit, deren Übertragung dem Typus der zivil- und steuerrechtlichen Vermögensübergabe zugeordnet werden könnte (vgl. Senatsurteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609, unter 4. b).

• BFH, 25.11.1992 - X R 34/89

  Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe

  Der erkennende Senat hat hierzu durch Urteil vom 27. Februar 1992 X R 136/88 (BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609) entschieden: Mit diesem Begriff wird auf ein Institut des Zivilrechts verwiesen, dessen Kernbereich die Übergabe von Wirtschaftseinheiten wie Hof oder Gewerbebetrieb betrifft.

  aa) Der erkennende Senat hat mit Urteil in BFHE 167, 375, BStBl II 1992, 609 entschieden, daß - außerhalb des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - auf die Lebenszeit einer Bezugsperson gezahlte abänderbare Leistungen im Austausch mit einer Gegenleistung beim Verpflichteten von Beginn an in einen Vermögensumschichtungs- und einen Zinsanteil zu zerlegen sind.

• BFH, 17.06.1998 - X R 104/94

  Versorgungsleistungen nach Veräußerung des Vermögens
• BFH, 24.07.1996 - X R 167/95

  Unterhaltszahlungen an den Übergeber eines Einfamilienhauses, das der Übernehmer …
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• BFH, 26.11.1992 - X R 187/87

  Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar
• BFH, 20.10.1999 - X R 86/96

  Kein Sonderausgabenabzug bei Erbverzicht
• BFH, 25.11.1992 - X R 148/90

  Steuerrechtliche Beachtung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen - Verzicht …
• BFH, 16.12.1993 - X R 67/92

  Die Abänderbarkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
• BFH, 16.06.2004 - X R 22/99

  Vorweggenommene Erbfolge - Dauernde Last auch bei Übertragung von Geldvermögen?
• FG Saarland, 17.03.1998 - 2 K 253/93

  Zuzahlungen zu Alten- und Pflegeheimkosten als Gegenleistung für einen …
• BFH, 27.11.1996 - X R 85/94

  Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von …
• BFH, 31.08.1994 - X R 44/93

  Keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, sondern entgeltliches …
• BFH, 14.07.1993 - X R 54/91

  Versorgungsleistungen bei Erwerb von Vermögen unter Vorbehalt des Nießbrauchs …
• BFH, 10.11.1999 - X R 10/99

  Vermögensübertragung bei Selbstnutzung durch Übernehmer
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• FG Hessen, 27.11.1996 - 2 K 2677/95

  Anerkennung von Sonderausgaben in Form von dauernden Lasten; Schenkung eines …
• BFH, 15.03.1994 - X R 93/90

  Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs
• BFH, 28.09.1993 - X B 96/93

  Verm"gensübergabe gegen Versorgungsleistungen oder darlehens"hnliches …
• BFH, 13.10.1993 - X R 86/89

  Ablösung eines Wohnungsrechts durch Kombination von Miete und dauernder Last
• FG München, 17.02.2003 - 13 V 5006/02

  Zur Abzugsfähigkeit wiederkehrender Leistungen im Zusammenhang mit der Übergabe …
• BFH, 31.08.1994 - X R 58/92

  Übertragung eines Vermögensgegenstandes im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen …
• FG Schleswig-Holstein, 12.02.1998 - I 366/95

  Erwerb einer eigengenutzten Wohnung gegen Leibrentenzahlung
• BFH, 28.06.2000 - X R 48/98

  Gesellschafterwechsel bei einer KG; Vermögensübergabe
• BFH, 09.10.1997 - X B 51/97

  Keine dauernde Last bei Übergabe von Wertpapiervermögen
• FG Hamburg, 22.02.2006 - II 366/04

  Zu den Anforderungen an eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• FG München, 16.07.1998 - 11 K 938/98

  Dauernde Last bei Geld- und Grundstücksschenkung
• FG Niedersachsen, 04.11.2009 - 2 K 277/07

  Zur Anerkennung einer privaten Versorgungsleistung nach Veräußerung der …
• BFH, 01.07.1996 - VIII B 113/95

  Voraussetzungen einer Divergenzentscheidung
• BFH, 24.02.1999 - X R 3/95

  Erfüllung erbrechtlicher Ansprüche durch Rentenzahlung
• FG Niedersachsen, 17.01.1995 - VIII 617/90

  Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Wohnung der Mutter und ihre …
• FG Saarland, 30.03.1993 - 1 K 321/92
• FG Thüringen, 12.11.1998 - II 118/95

  Mietvertrag unter nahen Angehörigen bei vorweggenommener Erbfolge; zum …
• FG Niedersachsen, 05.05.1997 - XIII 525/93

  Grundstückserwerb; Wiederkehrende Zahlungen; Dauernde Last; Leibrente; …
• FG Baden-Württemberg, 25.10.1995 - 5 K 94/95

  Abzug dauernder Lasten als Sonderausgaben; Übergabe einer existenzsichernden …
• BFH, 25.03.1996 - X B 202/95

  Übergabe von Geld gegen Versorgungsleistungen
• BFH, 26.01.1994 - X R 141/90
• FG Niedersachsen, 06.08.2003 - 1 K 116/03

  Auslegung des Begriffs "Hege und Pflege" in Hofübergabevertrag
• FG Rheinland-Pfalz, 24.10.1997 - 4 K 2309/95

  Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung
• FG München, 31.10.1995 - 2 K 2255/94
• FG München, 20.03.2003 - 15 K 537/99

  Abgrenzung dauernde Last gegenüber Unterhaltsrente; Zur Abgrenzung der dauernden …
• FG Hamburg, 07.08.1995 - VII 131/92

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7

• Wolters Kluwer

  Aufwendungen einer Praxishilfe - Massagebetrieb - Lehrgangsteilnahme - Bezeichnung der Tätigen - Ausbildungskosten - Werbungskosten - Fortbildungskosten

• rechtsportal.de

  EStG § 9 Abs. 1 S. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7
  Keine Werbungskosten durch Masseur-Lehrgang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  §§ 9, 10 EStG
  Lohnsteuer; Aufwendungen einer Praxishilfe für Lehrgangsteilnahme

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Fortbildungskosten

  Definition der Fortbildungskosten

  Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums

  Definition der Berufsausbildung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014

  ABC der Aus- und Fortbildungskosten

  Einzelfälle

  Berufsausbildung i.S.d. § 12 Nr. 5 EStG a.F.

  Nachgeholte Berufsausbildung

  Kinder

  Berücksichtigung volljähriger Kinder nach der Neuregelung durch das Steuervereinfachungsgesetz (ab 1.1.2012 gültig)

  »Für einen Beruf ausgebildet werden« i.S.v. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a EStG vs. »erstmalige Berufsausbildung«/»Erststudium« i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

  »Erstmalige Berufsausbildung/Erststudium«

Verfahrensgang

• BFH, 06.03.1992 - VI R 163/88
• BFH, 27.03.1992 - VI R 163/88

Papierfundstellen

• BFHE 167, 392
• BB 1992, 1344
• DB 1992, 2011
• BStBl II 1992, 661
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (30)

• FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07

  Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten!

  Die von ihm als erstmalige Berufsausbildung angeführte "Ausbildung" zum Rettungssanitäter könne schon aus dem Grund nicht als erstmalige Ausbildung gelten, da diese Tätigkeit nicht durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt worden sei; auf das Urteil des BFH vom 06.03.1992 (VI R 163/88, BStBl. II 1992, 661) und den Erlass des BMF vom 04.11.2005 (IV C 8-S2227-5/05, BStBl. I 2005, 995, Tz 2.1) werde hingewiesen.

  Nach Tz. 4 des BMF-Schreibens vom 04.11.2005 (IV C 8 - S 2227-5705, BStBl I 2005, 955) soll Voraussetzung sein, "dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt wird (BFH vom 6. März 1992, VI R 163/88, BStBl II 1992 S. 661) und der Ausbildungsgang durch eine Prüfung abgeschlossen wird".

• FG München, 27.01.2000 - 13 K 4279/96

  Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Ausbildung zum …

  Hierzu zählen auch Aufwendungen zum Erwerb von Kenntnissen, die die Grundlage dafür bilden sollen, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln (vgl. BFH-Urteile vom 26.4.1989 VI R 95/85, BStBl II 1989, 616, 617; 6.3.1992 VI R 163/88, BStBl II 1992, VI R 163/887, BStBl II 1992, 661).

  Ausnahmsweise sind die Aufwendungen für die Berufsausbildung dann den Werbungskosten zuzurechnen, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses entstehen, aus dem lohnsteuerpflichtige Einnahmen bezogen werden (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 3.12.1974 VI R 159/74, BStBl II 1975, 356 und BStBl II 1992, 661).

  Da es sich bei den Kosten für die Berufsausbildung dem Grunde nach um Kosten der Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, sind sie nicht als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, selbst wenn ein ausreichend konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang mit späteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bestehen sollte (BFH-Urteil, BStBl II 1992, 661; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.12.1997 14 K 305/94, EFG 1998, 865 und FG München, EFG 1999, 1175).

• FG Münster, 02.09.2002 - 4 K 2705/00

  Aufwendungen für Berufspilotenlizenz sind Ausbildungskosten

  Ausnahmsweise können Aufwendungen für die Berufsausbildung dann den Werbungskosten zuzurechnen sein, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses entstehen, aus dem lohnsteuerpflichtige Einnahmen bezogen werden (BFH-Urteile vom 3.12.1974 VI R 159/74, BFHE 114, 428, BStBl II 1975, 356 und vom 06.03.1992 VI R 163/88, BFHE 167, 392, BStBl II 1992, 661).

  Dem Grunde nach handelt es sich bei Kosten für die Berufsausbildung um Kosten für die Lebensführung im Sinne des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, die steuerlich nicht abziehbar sind, selbst wenn ein ausreichend konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang mit späteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit besteht (BFH-Urteil vom 06.03.1992 VI R 163/88, a.a.O.).

 
• FG Düsseldorf, 27.08.2001 - 17 K 4198/98

  Fortbildungskosten; Erststudium; Sozialarbeit; Studium; Altenpflege; …

  Hierzu gehören Aufwendungen des Steuerpflichtigen, um in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden oder innerhalb des ausgeübten Berufs - ohne Wechsel der Berufs- oder Erwerbsart - besser voranzukommen und aufzusteigen (sog. Berufsfortbildungskosten; BFH vom 06.11.1992, VI R l2/90, BStBl. II 1993, 108; BFH vom 06.03.1992, VI R 163/88, BStBl. II 1992, 661).

  Zur Berufsausbildung zählen alle Maßnahmen, durch die das für den Beruf typische Können und schließlich eine selbstständige, gesicherte Lebensstellung erworben werden soll (Bundestagsdrucksache V/3430, Seite 8; BFH vom 06.03.1992, VI R 163/88 BStBl. II 1992, 661, 662).

• BFH, 04.08.1994 - VI R 22/94

  Ausbildung zur Altenpflegerin

  Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei der Streitfall mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. März 1992 VI R 163/88 (BFHE 167, 392, BStBl II 1992, 661) vergleichbar, in dem eine Praxishilfe in einer Massagepraxis die Masseurschule besucht habe.

  In dem Urteil in BFHE 167, 392, BStBl II 1992, 661 sind die Aufwendungen einer Praxishilfe in einem Massagebetrieb für die Teilnahme an einem Lehrgang mit dem Ziel, Masseurin zu werden, nicht als Fortbildungs-, sondern als Ausbildungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG gewertet worden.

• FG Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 2 K 122/92

  Aufwendungen für eine Umschulung als Berufsausbildungskosten; Abzug von …

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• FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2002 - 1 K 142/99

  Aufwendungen eines Diplomsportlehrers für ein betriebswirtschaftliches …

  Hierzu gehören Aufwendungen des Steuerpflichtigen, um in einem ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden oder innerhalb des ausgeübten Berufs - ohne Wechsel der Berufs- oder Erwerbsart - besser voranzukommen und aufzusteigen (sog. Berufsfortbildungskosten; Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 06.11.1992, VI R 12/90, BStBl. II 1993, 108; BFH Urteil vom 06.03.1992, VI R 163/88, BStBl. II 1992, 661).

  Zur Berufsausbildung zählen alle Maßnahmen, durch die das für den Beruf typische Können und schließlich eine selbstständige, gesicherte Lebensstellung erworben werden soll (Bundestagsdrucksache V/3430, Seite 8; BFH Urteil vom 06.03.1992, a.a.O.).

• FG München, 22.02.2000 - 13 K 2175/95

  Ausbildung oder Fortbildung bei Erwerb der Erlaubnis für Verkehrsflugzeugführer; …

  c) Ausnahmsweise sind die Aufwendungen für die Berufsausbildung dann den Werbungskosten zuzurechnen, wenn sie im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses entstehen, aus dem lohnsteuerpflichtige Einnahmen bezogen werden (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3.12.1974 VI R 179/74, BStBl II 1975, 356 und 6.3.1992 VI R 163/88, BStBl II 1992, 661 ).

  Da es sich bei den Kosten für die Berufsausbildung dem Grunde nach um Kosten der Lebensführung i. S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG handelt, sind sie nicht gemäß § 9 Abs. 1 EStG als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, selbst wenn ein ausreichend konkreter wirtschaftlicher Zusammenhang mit späteren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit bestehen sollte (BFH-Urteil, BStBl II 1992, 661 ; vgl. auch FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.12.1997 14 K 305/94, EFG 1998, 865 und FG München, EFG 1999, 1175).

• BSG, 26.06.1996 - 10 RKg 16/94

  Berufsausbildung iS. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKGG

  Nach der Rechtsprechung fallen unter letztere Ausgaben, die ein Steuerpflichtiger tätigt, um in dem ausgeübten Beruf auf dem laufenden zu bleiben, den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden und so in dem ausgeübten Beruf besser vorwärts zu kommen (Bundesfinanzhof vom 26. März 1992, BFHE 167, 392, 393 mwN).
• FG Niedersachsen, 20.06.2001 - 2 K 658/98

  Werbungskostenabzug bei erstmaliger Berufsausbildung nach mehrjähriger Tätigkeit …

  Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG gehören die Aufwendungen für eine (erste) Berufsausbildung ausschließlich zu den Sonderausgaben, wenn nicht zugleich eine nach § 19 EStG steuerpflichtige Ausbildungsvergütung erzielt wird (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. insb. Urteil vom 6. März 1992 VI R 163/88, BStBl II 1992, 661 zu einer ungelernten Masseurin, die erstmals eine Berufsausbildung als staatlich anerkannte Masseurin absolvierte, m.w.N.).
• FG Brandenburg, 04.04.1995 - 4 K 231/94

  Abgrenzung Fortbildungskosten zu Ausbildungskosten; Aufwendungen für ein …
• FG Berlin, 12.12.2000 - 5 K 5192/99

  Steuerfreiheit von Stipendien für die Erstellung einer Studie i.S.d. § 3 Nr. 44 …
• FG Düsseldorf, 12.09.1995 - 8 K 7005/94

  Aufwendungen für den Erwerb eines Pilotenscheins als abzugsfähige Werbungskosten
• FG Köln, 19.04.2002 - 2 K 2633/98

  Aufwendungen für ein Erststudium - Ausbildungskosten
• FG Nürnberg, 05.12.2001 - V 394/99

  Aufwendungen eines Anwendungsberaters für Steuer- und Finanzsoftware für die …
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2001 - 9 K 248/96

  Aufwendungen für den Erwerb der Verkehrsflugzeugführerlizenz als …
• FG Niedersachsen, 24.02.1999 - III 352/98

  Aufwendungen eines Sparkassen-Betriebswirts für ein erstmaliges Studium an der …
• FG Düsseldorf, 30.11.1998 - 14 K 9066/97

  Sprachschulbesuch im Ausland als Berufsausbildung
• FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2001 - 6 K 1649/99

  Ausbildung zum Rettungsassistenten
• FG Schleswig-Holstein, 20.02.2001 - IV 1207/98

  Ausbildung zum Krankengymnasten als Fortbildungskosten eines Medizinstudenten; …
• FG Rheinland-Pfalz, 15.03.2000 - 1 K 2816/98

  Aufwendungen eines an einer berufsbildenden Schule tätigen Lehrers; Fortbildung …
• FG Hessen, 29.09.1999 - 12 K 1823/97

  Fortbildung; Ausbildung; berufsbegleitend; Hessische Verwaltungs- und …
• FG Berlin, 22.01.2003 - 6 K 6332/99

  Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten
• FG Thüringen, 10.04.1996 - I 184/95

  Lehrgang einer Kindergärtnerin zur Erzieherin als Fortbildungskosten; …
• FG Düsseldorf, 12.06.1997 - 8 K 6536/96

  Erwerb einer Berufspilotenlizenz durch hauptberuflichen Privatflugzeugführer als …
• FG Düsseldorf, 23.09.1998 - 8 K 24/96

  Abzug der Kosten eines Lehrganges zum Erwerb der Fahrlehrerlizenz als …
• FG Niedersachsen, 24.02.1999 - 111352/98
• FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 14 K 982/98

  Anspruch auf Gewährung von Kindergeld; Eigene Einkünfte des Kindes; …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.02.2001 - 1 K 1010/99

  Aufwendungen für die Ausbildung zur Heilpraktikerin als Ausbildungskosten
• FG Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 14 K 187/92

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen einer Diplom-Pädagogin für eine Aus- bzw. …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 42 d

• Wolters Kluwer

  Arbeitgeber - Haftungsschuldner - Nachweispflicht - Rechtsirrtum beim Lohnsteuerabzug - Handlungen des Lohnsteuerprüfers - Lohnsteuernachforderung - Jahressteuerfestsetzungen - Einspruchsentscheidung

• rechtsportal.de

  Beweislastverteilung bei durch Lohnsteuerprüfer veranlasstem Rechtsirrtum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 42d EStG
  Lohnsteuer; Arbeitgeberhaftung bei Vielzahl von Nachforderungsfällen

Papierfundstellen

• BFHE 167, 359
• BB 1992, 1273
• BB 1992, 2052
• BStBl II 1992, 696
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (39)

• BFH, 29.11.2016 - VI R 61/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

  Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung wird auch darüber zu befinden sein, ob im Streitfall aus Billigkeitsgründen die Steuer abweichend festzusetzen ist, weil die Klägerin aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfungen auf die Ordnungsmäßigkeit ihres Vergütungssystems für Bereitschaftsdienste vertraut hat und sich diesbezüglich in einem Rechtsirrtum befand (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 1962 VI 167/61 U, BFHE 76, 64, BStBl III 1963, 23; vom 26. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).
• BFH, 18.08.2005 - VI R 32/03

  Eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse …

  a) Allerdings kann die Inanspruchnahme des Arbeitgebers von vornherein ausgeschlossen sein, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rechtsirrtum befunden hat, dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung lag (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. September 1981 VI R 44/77, BFHE 134, 149, BStBl II 1981, 801, und vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, jeweils m.w.N.).

  Das FA hat in der Einspruchsentscheidung unter Beachtung der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, dass die Inanspruchnahme des Arbeitgebers regelmäßig zulässig sei, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im Wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten nachzuerheben seien (vgl. BFH-Urteile vom 6. März 1980 VI R 65/77, BFHE 129, 559, BStBl II 1980, 289, und in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).

  Hieraus folgt aber keine Einschränkung der Inanspruchnahme des Arbeitgebers für die Lohnsteuer der noch bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).

• BFH, 29.05.2008 - VI R 11/07

  Telefoninterviewer als Arbeitnehmer - Schätzung der Höhe der …

  (a) Die Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers kann von vornherein ausgeschlossen sein, wenn sich der Arbeitgeber in einem Rechtsirrtum befunden hat, dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung lag (z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, und vom 18. August 2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30, jeweils m.w.N.).

  Soweit der Senat in seinem Urteil in BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696, ausgeführt hat, dass das FA auch bei einer Vielzahl von Nacherhebungsfällen unter bestimmten Voraussetzungen gehalten sein könne, zunächst über Kontrollmitteilungen zu versuchen, die Lohnsteuer bei den Arbeitnehmern zu erheben, wenn die Arbeitnehmer ohnehin zu veranlagen seien, kommt diese Möglichkeit im Streitfall nicht zum Tragen.

 
• FG Köln, 06.12.2006 - 11 K 5825/04

  Arbeitnehmereigenschaft von Telefoninterviewern eines Marktforschungsinstituts …

  Vielmehr müsse der Arbeitgeber, der gegen den Haftungsbescheid einwende, dass Arbeitnehmer den Arbeitslohn in der Einkommensteuererklärung angegeben hätten, dieses konkret dartun, und zwar bis zum Erlass der Einspruchsentscheidung (Hinweis auf BStBl II 1992, 696).

  Das vom Beklagten für seine Verfahrensweise angeführte BFH-Urteil vom 24.01.1992 (BStBl II 1992, 696) sei im Streitfall nicht anwendbar.

  Die Inanspruchnahme der Arbeitgeberin vor den Arbeitnehmern ist nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, regelmäßig zulässig, wenn nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleich liegenden Sachverhalten nachzuerheben sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18.08.2005 VI R 32/03, BFHE 210, 420, BStBl II 2006, 30 und vom 24.01.1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696 m.w.N.).

  Wären bei einer derartigen Zahl von Nacherhebungsfällen die Finanzämter regelmäßig verpflichtet, zunächst die Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, so wäre das vom Gesetzgeber gewollte vereinfachte Verfahren der Lohnsteuererhebung an der Quelle erheblich beeinträchtigt (BFH-Urteil vom 24.01.1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).

  Zwar kann die Inanspruchnahme des Arbeitgebers vor den Arbeitnehmern im Einzelfalle dann nicht ermessensgerecht sein, wenn der Arbeitgeber spätestens bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens konkrete Angaben zu den steuerlichen Verhältnisses aller oder einzelner Arbeitnehmer macht und dabei insbesondere die für die einzelnen Arbeitnehmer zuständigen Finanzämter benennt und darlegt, dass deren Jahressteuerfestsetzungen noch bevorstehen (vgl. BFHUrteil vom 24.01.1992 VI R 177/88, BFHE 167/359, BStBl II 1992, 696).

  Soweit sich während des Klageverfahrens konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass vor Ergehen der Einspruchsentscheidung bereits Zahlungen auf die der Haftungsschuld zugrunde liegende Steuerschuld geleistet worden sind, so ist es vom Gericht weiter aufzuklären, inwieweit solche Zahlungen geleistet worden sind (BFH-Urteil vom 24.01.1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696).

• BFH, 26.07.2006 - VI R 49/02

  Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen ausübender Künstler an …

  Nach dem BFH-Urteil vom 24. Januar 1992 VI R 177/88 (BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696) sei die Inanspruchnahme eines Arbeitgebers regelmäßig dann gerechtfertigt, wenn von einer Lohnsteuer-Nachforderung mehr als 40 Arbeitnehmer betroffen seien.
• BFH, 04.08.1994 - VI R 61/92

  Betriebsveranstaltungen und Arbeitsessen (§ 19 EStG )

  Die Inanspruchnahme der Klägerin wäre insoweit ermessensfehlerhaft (vgl. BFH-Urteile vom 25. Oktober 1985 VI R 130/82, BFHE 144, 569, BStBl II 1986, 98; vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BFHE 167, 359, BStBl II 1992, 696; vom 23. Oktober 1992 VI R 65/91, BFHE 169, 299, BStBl II 1993, 844, 846).
• FG Rheinland-Pfalz, 09.09.2020 - 2 K 1486/17

  Zur Frage, ob Beitragszahlungen einer Partnerschaftsgesellschaft für angestellte …

  Ein solcher Rechtsirrtum schließt die Inanspruchnahme des Arbeitgebers nur dann aus, wenn dessen Ursache in der Sphäre der Finanzverwaltung lag (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

  Denn das Finanzamt bleibt im Rahmen seines billigen Ermessens, wenn es zur Vereinfachung des Verfahrens den Arbeitgeber im Wege der Lohnsteuerhaftung in Anspruch nimmt, falls nach einer Lohnsteuerprüfung viele Lohnsteuerbeträge aufgrund von im wesentlichen gleichliegenden Sachverhalten nachzuzahlen sind (vgl. z.B.: BFH-Urteil vom 6. März 1980 VI R 65/77, BStBl II 1980, 289; BFH-Urteil vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696; BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 VI R 11/07, BStBl II 2008, 933; Jatzke in: Gosch, AO/FGO, 1. A. 1995, 150. Lieferung, § 191 AO Tz 25 m.w.N.).

• FG Schleswig-Holstein, 25.06.2014 - 2 K 78/13

  Geldwerter Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der …

  Die ständige Rechtsprechung bejaht das Vorliegen einer "Vielzahl" von gleichgelagerten Fällen erst, wenn mehr als 40 Arbeitnehmer betroffen seien (BFH-Urteil vom 24. Januar 1992 VI R 177/88).

  Die ständige Rechtsprechung gestehe einem Arbeitgeber zu, sich auf eine bestimmte lohnsteuerliche Vorgehensweise verlassen zu können, wenn diese bereits Gegenstand einer Prüfung gewesen und nicht beanstandet worden sei (BFH-Urteil vom 24. Januar 1992, a. a. O.).

• FG Saarland, 03.12.2014 - 2 K 1088/12

  Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum …

  In einem solchen Fall muss sich ein Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen können, das der von ihm angewandte Lohnsteuerabzug zutreffend ist (vgl. BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

  1.2.1 Bei der Ausübung seines Entschließungsermessens hat der Beklagte nicht berücksichtigt, dass der Kläger bei der Anwendung des Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich in Bezug auf die Spieler C und D und der hierdurch verursachten unzutreffenden Einbehaltung der Lohnsteuer einem entschuldbaren Rechtsirrtum unterlag und seine Haftungsinanspruchnahme wegen Unbilligkeit ausgeschlossen ist (vgl. zum Beispiel BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 992, 696; vom 18. August 2005 VI R 32/03, BStBl II 2006, 30).

  Allerdings wurde der Kläger durch die schriftliche Äußerung der Lohnsteuer-Außenprüfer im Vorbericht vom 17. Mai 2006 in seiner Verfahrensweise bestärkt (vgl. zu dieser Frage BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

  In einem solchen Fall muss sich ein Arbeitgeber grundsätzlich darauf verlassen können, das der von ihm angewandte Lohnsteuerabzug zutreffend ist (vgl. BFH vom 24. Januar 1992 VI R 177/88, BStBl II 1992, 696).

• FG Hessen, 21.03.2018 - 6 K 1655/17

  § 38 Abs. 1 EStG, § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 1 LStDV

  Die Klägerin werde als Arbeitgeberin nach § 191 Abs. 1 AO i. V. m. §§ 38 Abs. 3, 41a Abs. 1, 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG in Haftung genommen, weil ein entschuldbarer Rechtsirrtum bei der Beurteilung der Arbeitnehmerqualität wegen der Möglichkeit einer Lohnsteueranrufungsauskunft nicht ersichtlich sei, vom FA ansonsten bei den Arbeitnehmern viele einzelne Lohnsteuerbeträge aufgrund im Wesentlichen gleich gelagerter Sachverhalte (mehr als 40 Arbeitnehmer) nachzuerheben wären (Verweis auf BFH vom 24.01.1992 - VI R 177/88, BStBl. II 1992, 696; BFH vom 18.08.2005 - VI R 32/03, BStBl. II 2006, 30) und die meisten Bulgaren ins Ausland verzogen seien bzw. aktuelle Anschriften nicht mehr ermittelt werden könnten, was zur Folge habe, dass die individuellen lohnsteuerlichen Verhältnisse nicht festgestellt werden könnten.

  Der vorliegende Fall bewege sich nur knapp über der vom BFH aufgestellten Erleichterungsgrenze von 40 Arbeitnehmern (Verweis auf BFH vom 24.01.1992 - VI R 177/88, BStBl. II 1992, 696), weshalb insoweit weitere Ausführungen erforderlich gewesen seien.

• FG Köln, 24.10.2012 - 15 K 66/12

  Entschließungsermessen für Lohnsteuerhaftung bei Schwarzgeldzahlungen
• FG Rheinland-Pfalz, 17.07.1996 - 1 K 1978/93
• FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1709/15

  § 18 EStG, § 1 LStDV
• FG Hamburg, 26.01.1995 - VI 264/91

  Aktivierung von Maklerkosten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Mietverträgen; …
• BFH, 05.03.1993 - VI R 79/91

  1. Der Arbeitgeber ist an seinen Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer gem. § …
• FG München, 27.02.1996 - 8 K 3303/93

  Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber dem Arbeitgeber: Zum Umfang der Darlegung …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 9 V 9023/18

  Haftungsinanspruchnahme eines Arbeitgebers wg. Lohnsteuer
• FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07

  Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten …
• FG Köln, 25.10.2000 - 6 K 4859/94

  Wiederholungs- und Folgevergütungen an Mitarbeiter von Rundfunk- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - 9 K 9282/09

  Keine Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid aufgrund …
• FG Saarland, 04.02.2002 - 1 K 138/00

  Geschäftsführerhaftung bei vorsätzlicher Lohnsteuerpflichtverletzung §§ 69 Satz …
• FG Thüringen, 17.12.1997 - III 47/96

  Steuerfreiheit der Auszahlung von Treueprämien aus einem Betriebsprämienfond nach …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• FG Thüringen, 26.09.2017 - 2 K 264/13

  Inhaftungnahme eines Fussballvereins für die Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

  Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur …
• FG Hamburg, 08.01.2002 - II 420/01

  Nachschieben von Gründen im Verfahren gegen eine Ermessensentscheidung
• FG Saarland, 13.09.2001 - 1 K 113/00

  Gleichrangige gesamtschuldnerische Lohnsteuerhaftung einer Arbeitgeber-GmbH und …
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 - 9 K 9281/12

  Lohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige …
• FG Thüringen, 17.09.2009 - 2 K 180/07

  Lohnsteuerhaftung des Arbeitsgebers bei Jubiläumszuwendungen
• FG Saarland, 28.09.2001 - 1 K 107/00

  Haftung des Verfügungsberechtigten / Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl …
• FG Hamburg, 17.08.2009 - 5 K 47/07

  Lohnsteuerhaftung: Maß der Aufklärungspflicht bei Verletzung von …
• FG Düsseldorf, 20.01.2003 - 17 K 6995/96

  Lohnsteuerhaftung; Nettolohnvereinbarung; Abgetretene Steuererstattung; …
• FG Berlin, 30.04.1997 - II 241/94
• FG Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 3 K 268/92

  Bindung des Finanzamtes an die in den Lohnsteuerfestsetzungen aufgrund der …
• FG Düsseldorf, 24.02.1999 - 2 K 7576/95

  Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids; Haftung des Arbeitgebers für …
• FG Brandenburg, 05.07.1996 - 3 V 365/96

  Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung; Rechtmäßigkeit eines …
• FG Nürnberg, 21.06.1995 - V 115/93
• FG Rheinland-Pfalz, 16.03.1995 - 4 K 2618/92

  Zahlungen von Mieten und Darlehenszinsen an in der Schweiz ansässige Firmen als …
• FG Sachsen, 20.08.1999 - 5 V 32/98

  Ernsthafte Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit als Voraussetzung der Aussetzung …

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7 b Abs. 3 Sätze 1 und 3

• Wolters Kluwer

  Erhöhte Absetzungen - Bestandskräftiger Bescheid - Ermäßigung der Einkommensteuer - Werbungskosten - Sonderausgaben

• rechtsportal.de

  EStG § 7b Abs. 3 S. 1, 3
  Keine Rückgängigmachung der Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen gem. § 7 b EStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  § 7b Abs. 3 EStG
  Einkommensteuer; Nachholung erhöhter Absetzungen unter Austausch mit Werbungskosten und Sonderausgaben

Papierfundstellen

• BFHE 167, 369
• BB 1992, 1202
• DB 1992, 1323
• BStBl II 1992, 621
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (25)

• BFH, 09.12.2015 - X R 56/13

  Änderung von Antrags- und Wahlrechten

  aa) Ist ein Steuerbescheid insgesamt bestandskräftig geworden, ist die erstmalige oder geänderte Ausübung eines Antrags- oder Wahlrechts zum Zwecke der Durchbrechung der Bestandskraft nicht mehr möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. zu § 7b EStG BFH-Urteile vom 10. Oktober 1969 VI R 180/67, BFHE 97, 186, BStBl II 1970, 63; vom 18. Dezember 1973 VIII R 101/69, BFHE 111, 302, BStBl II 1974, 319, sowie vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621;… zu § 4 des Fördergebietsgesetzes --FördG-- BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635, sowie BFH-Beschluss vom 10. Mai 2010 IX B 220/09, BFH/NV 2010, 1415; zu § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG i.d.F. des damaligen Streitjahres 2001 BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639;… zu § 14a Abs. 5 EStG BFH-Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 6/07, BFH/NV 2009, 1989, sowie BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 IV B 106/10, BFH/NV 2012, 166;… zu § 6c i.V.m. § 6b EStG BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 30/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49, sowie BFH-Beschluss vom 11. Juni 2014 IV B 46/13, BFH/NV 2014, 1369).
• BFH, 27.10.2015 - X R 44/13

  Zeitliche Grenzen für die Ausübung oder Änderung von Antrags- oder Wahlrechten

  Alle diese Entscheidungen sind zu Fallgestaltungen ergangen, in denen die Steuerfestsetzung für denjenigen Veranlagungszeitraum, auf den sich die begehrte erstmalige oder geänderte Ausübung des Antrags- oder Wahlrechts beziehen sollte, bereits bestandskräftig war, und der Steuerpflichtige durch Stellung eines Änderungsantrags die Durchbrechung der Bestandskraft zu seinen Gunsten erreichen wollte (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1969 VI R 180/67, BFHE 97, 186, BStBl II 1970, 63; vom 18. Dezember 1973 VIII R 101/69, BFHE 111, 302, BStBl II 1974, 319; vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621;… vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635; vom 17. September 2008 IX R 72/06, BFHE 222, 571, BStBl II 2009, 639, …und vom 14. Mai 2009 IV R 6/07, BFH/NV 2009, 1989;… BFH-Beschluss vom 11. Juni 2014 IV B 46/13, BFH/NV 2014, 1369).
• BFH, 27.10.1992 - IX R 152/89

  Verteilung von im Entstehungsjahr nicht abgezogenen Werbungskosten auf Folgejahre

  bb) Wenn die Aufwendungen im Entstehungsjahr bestandskräftig in vollem Umfang nach § 11 Abs. 2 EStG oder teilweise entsprechend der Wahl des Steuerpflichtigen gemäß § 82 b EStDV abgezogen worden sind, bleibt der Steuerpflichtige für die Folgejahre an die getroffene Wahl gebunden (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621, m. w. N., zum Wahlrecht nach § 7 b EStG; Beschluß des Senats vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 909, zum Wahlrecht nach § 7 Abs. 5 EStG).

 
• BFH, 21.09.2005 - X R 32/03

  Vorzeitige Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG

  aa) Auch zeitlich unbefristete Wahlrechte --zu denen auch die in § 7g Abs. 3 ff. EStG vorgesehenen Optionen gehören-- können nach ständiger Rechtsprechung des BFH längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft derjenigen Steuerfestsetzung ausgeübt werden, auf welche sie sich auswirken sollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. August 2001 IV R 30/99, BFHE 196, 507, BStBl II 2002, 49, m.w.N. aus der Rechtsprechung; vgl. ferner z.B. BFH-Urteile vom 25. April 1990 I R 136/85, BFHE 160, 529, BStBl II 1990, 905, 906; vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621;… vom 13. Februar 1997 IV R 59/95, BFH/NV 1997, 635; ebenso BMF-Schreiben vom 27. September 2000 IV A 4 -S 0062- 5/00, BStBl I 2000, 1232 Tz. 4).
• BFH, 04.11.2004 - III R 73/03

  Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung …

  Der BFH hat dies zu dem mit dem Wahlrecht nach § 4 FöGbG vergleichbaren Wahlrecht nach § 7b EStG mehrfach in gleicher Weise entschieden (BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621; BFH-Beschluss vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298, BStBl II 1992, 902; Anm. o.V. in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 9 f.).
• BFH, 13.02.1997 - IV R 59/95

  Wahlrechtsausübung bei Sonderabschreibungen

  Die erneute Ausübung des Wahlrechts für das Streitjahr ist keine neue Tatsache, sondern Verfahrenshandlung, der die Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids entgegensteht (BFH-Urteile vom 28. September 1984 VI R 48/82, BFHE 141, 532, BStBl II 1985, 117, und vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621).

  Dies hat der BFH bereits mehrfach zu dem dem Wahlrecht nach § 4 FördG vergleichbaren Wahlrecht nach § 7b EStG entschieden (BFH-Urteile vom 10. Oktober 1969 VI R 180/67, BFHE 97, 186, BStBl II 1970, 63; in BFHE 111, 302, BStBl II 1974, 319; in BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621, und BFH-Beschluß vom 2. Juli 1992 IX B 169/91, BFHE 168, 298 [BFH 02.07.1992 - IX B 169/91], BStBl II 1992, 909; vgl. auch die Anmerkung o. V., Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1992, 9 ff., zur Bindung an die Ausübung von Wahlrechten) und mit der gleichen Begründung auch einen Objektverbrauch nach § 7 b Abs. 5 EStG angenommen, wenn der Steuerpflichtige die Vergünstigung nach § 7 b EStG in Anspruch genommen und diese sich auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt hat (BFH-Urteile vom 22. April 1980 VIII R 202/78, BFHE 131, 204, BStBl II 1980, 689;… vom 5. Juni 1991 XI R 11/90, BFH/NV 1991, 742, und BFH-Beschluß vom 5. April 1990 IX B 201/89, BFH/NV 1990, 766).

• BFH, 25.01.1995 - X R 191/93

  Keine Ausnutzung von Abzugsbeträgen nach § 10 e Abs. 3 EStG, soweit sie bei …

  Nachgeholt werden konnten geltend gemachte erhöhte Absetzungen, soweit sie in einem bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid nicht zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer geführt hatten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BFHE 167, 369, 370, BStBl II 1992, 621, …und vom 14. Juli 1992 IX R 49/88, BFH/NV 1993, 17).

  d) Der Senat weicht nicht von den Entscheidungen des IX. Senats in BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621 und in BFH/NV 1993, 17 ab.

• FG Baden-Württemberg, 14.02.2007 - 5 K 171/04

  Bindung an das Wahlrecht über die Auflösung einer Rücklage nach § 6c i.V.m. § 6b …

  Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 25. Februar 1992 IX R 41/99 (BStBl II 1992, 621) und 30. August 2001 IV R 30/99 (BStBl II 2002, 49) führe ferner die formelle Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzungen 1999 und 2000 zur Bindung der Kl an ihre ursprüngliche Wahl.

  Denn nach der einschlägigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung können selbst unbefristete Wahlrechte nur bis zur formellen Bestandskraft bzw. Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzungen (d.h. solange diese mit Rechtsbehelfen gemäß §§ 347 f. der Abgabenordnung --AO-- oder gemäß §§ 40 f., 115 f. der Finanzgerichtsordnung --FGO-- angegriffen werden können), auf die sie sich auswirken, ausgeübt werden, und zwar selbst dann, wenn es sich um Nullfestsetzungen handelt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 30. August 2001 IV R 30/99, BStBl II 2002, 49, und vom 25. Februar 1992 IX R 41/99, BStBl II 1992, 621; Urteil des FG München vom 30. Juli 2002 1 K 1772/01, EFG 2002, 1510).

  Die erneute Ausübung des Wahlrechts stellt schon keine "Tatsache" dar, sondern eine Verfahrenshandlung (BFH-Urteile vom 28. September 1984 VI R 48/82, BStBl II 1985, 117 und vom 25. Februar 1992 IX R 41/91, BStBl II 1992, 621).

• BFH, 04.10.2001 - X B 93/01

  Darlegungserfordernis - Zulassungsgrund - Einkommensteuer - Ermäßigung - …

  Im Streitfall hat der Kläger zwar die Abweichung des angefochtenen Urteils von dem BFH-Urteil vom 25. Februar 1992 IX R 41/91 (BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621) behauptet.

  Der Einwand des Klägers, die sich aus der Entscheidung in BFHE 167, 369, BStBl II 1992, 621 ergebende starke Bindung des Steuerpflichtigen an von ihm in Anspruch genommene Abzugsbeträge gemäß § 10e EStG bedinge andererseits Vertrauensschutz, wonach die Nachholung der Abzugsbeträge nur aufgrund seiner aktiven Entscheidung erfolgen könne, lässt nicht die Rüge abweichender Rechtssätze, sondern allenfalls die Rüge materiell-rechtlich fehlerhafter Entscheidung erkennen, die allein keine Abweichung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO darstellt.

• FG Münster, 17.12.1997 - 7 K 5649/96
  Wegen der inzwischen eingetretenen Bestandskraft der Bescheide seien sie an die getroffene Wahl gebunden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.02.1992 IX R 41/91 , BStBl. II 1992, 621).

  Sind in einem bestandskräftigen ESt-Bescheid erhöhte Absetzungen berücksichtigt worden, können diese nicht später durch andere Besteuerungsgrundlagen ausgetauscht werden (vgl. BFH in BStBl. II 1992, 621).

  Dies ergibt sich aus dem vom FA herangezogenen BFH-Urteil in BStBl. II 1992, 621, dessen Grundsätze auch im Streitfall anwendbar sind.

• BFH, 02.07.1992 - IX B 169/91

  Nochmaliger Abzug degressiver AfA nach § 7 Abs. 5 EStG als Werbungskosten
• FG München, 23.07.2003 - 1 K 1615/02

  Voraussetzungen für die nachträgliche Auflösung bzw. Bildung einer Ansparrücklage …
• BFH, 12.10.2005 - IX R 58/04

  Eigenheimzulage; Objektverbrauch
• BFH, 28.07.1993 - IX R 74/91

  Inanspruchnahme des § 7b EStG für das gesamte Einfamilienhaus, wenn im Jahr der …
• BFH, 21.01.1999 - IX B 116/98

  Wahlrecht gem. § 7 b EStG
• BFH, 28.07.1994 - IX R 74/91
• BFH, 17.03.1992 - IX R 305/87

  Wahlrecht gemeinsam veranlagter Steuerpflichtiger, in einem Veranlagungszeitraum, …
• BFH, 13.10.1992 - IX R 152/88

  Absetzung bei Veräußerung des einen und Erwerb eines anderen begünstigenden …
• FG München, 30.07.2002 - 1 K 1772/01

  Rücklagenauflösung nach Bestandskraft eines Steuerbescheides bei abweichendem …
• BFH, 14.07.1992 - IX R 49/88

  Rückgängigmachung einer Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen
• FG Nürnberg, 02.08.2000 - V 198/98

  Kein Wechsel von der linearen zur degressiven AfA-Methode bei
• FG Köln, 30.01.2001 - 13 K 6855/00

  Zeitliche Befristung für die Ausübung des Wahlrechts auf Verzicht des …
• FG Brandenburg, 02.03.2000 - 4 K 805/99

  Verbrauch des Wahlrechts auf Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen; …
• FG Brandenburg, 22.06.1995 - 2 V 484/95

  Aussetzung der Vollziehung eines Vorauszahlungsbescheides über Einkommensteuer …
• FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 5347/95

Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 7 g; GewStDV § 23

• Wolters Kluwer

  Geltungsdauer - Hilfswert für das Gewerbekapital - Sonderabschreibung - Höchstgrenze - Kleiner Betriebe - Größere Betriebe

• rechtsportal.de

  EStG § 7 g; GewStDV § 23
  Höchstgrenze für Sonderabschreibung nach § 7 g EStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Einkommensteuer; Sonderabschreibung nach § 7g EStG

Papierfundstellen

• BFHE 167, 388
• BB 1992, 1320
• DB 1992, 2173
• BStBl II 1992, 725
• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 22.11.1994 - VIII R 44/92

  Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten …

  Sie bietet der Allgemeinheit noch keine eigenen gewerblichen Leistungen gegen Entgelt an (BFH-Beschluß vom 5. März 1992 IV B 178/90, BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725, 726; Urteile vom 23. Oktober 1986 IV R 319/84, BFHE 148, 67, BStBl II 1987, 64, 65; in BFHE 146, 457, BStBl II 1986, 527 m. w. N.).
• BFH, 21.07.1999 - I R 57/98

  Sonderabschreibungen und Ansparrücklage nach § 7 g EStG : Ausschüttungsbelastung …

  Dieser überwiegend vertretenen Auffassung, der auch die Vorinstanz gefolgt ist, schließt sich der erkennende Senat im Ergebnis an (zweifelnd für die Sonderabschreibung auch bereits Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. März 1992 IV B 178/90, BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725, jeweils m.w.N.).
• BFH, 21.05.2013 - III B 131/12

  Herstellungsbeginn nach dem InvZulG 2005; grundsätzlich keine Revisionszulassung …

  Das FG sei dadurch vom Beschluss des BFH vom 5. März 1992 IV B 178/90 (BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725) abgewichen, dass es konstatiert habe, die Anlage sei nach ihren --der Klägerin-- eigenen Planungen erstellt worden.

  Auch soweit die Klägerin die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geltend macht (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO), weil das FG vom BFH-Beschluss in BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725 abgewichen sei, sind die Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO nicht erfüllt.

  Sie rügt vielmehr, das FG habe im Streitfall entgegen dem BFH-Beschluss in BFHE 167, 388, BStBl II 1992, 725 eine Herstellung angenommen und nicht etwa eine Anschaffung.

 
• FG München, 26.04.2010 - 7 K 3217/07

  Kosten für die Entwicklung von marktfähigen Knieimplantaten und …

  Hersteller ist, wer das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen lässt und das Herstellungsgeschehen beherrscht (BFH-Urteil vom 5. März 1992 IV B 178/90, BStBl II 1992, 725).
• FG Hessen, 08.11.2001 - 8 K 2822/00

  Gewerblich geprägte Personengesellschaft; Gewerbesteuerpflicht; …

  Sie bietet der Allgemeinheit noch keine eigenen gewerblichen Leistungen gegen Entgelt an (BFH-Beschluss vom 5. März 1992 IV B 178/90, BStBl. II 1992, 725, 726; Urteile vom 23. Oktober 1986 IV R 319/84, BStBl. II 1987, 64, 65;.
• FG Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 5 K 1281/08

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über Verlustzuweisungsgesellschaften nach § 2b …

  Die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 22.04.1980 VIII R 147/5, BFHE 130, 391, BStBI II 1980, 441 und BFH-Beschluss vom 05.03.1992 IV B 178/90, BFHE 167, 388, BStBI II 1992, 725) fordert hierfür die Schaffung eines Wirtschaftsguts auf eigene Rechnung und Gefahr sowie, dass die Einflussnahme auf das Herstellungsgeschehen gewährleistet ist.
• FG Berlin, 09.02.1998 - 8 K 8168/97
  Im Streitfall bestehe auch kein Gewerbekapital von mehr als 500 000, 00 DM; denn der in den Fällen der Neugründung nach § 23 GewStDV zu bildende Hilfswert gelte seit dem Veranlagungszeitraum 1986 nicht mehr (vgl. BFH, BStBl II 1992, 725 ).
• FG Niedersachsen, 18.02.2003 - 6 K 19/00

  Keine Aktivierung der Fertigungsgemeinkosten für Vorarbeiten zur Erstellung einer …

  Im Unterschied zur Anschaffung liegt (bilanzrechtlich und bilanzsteuerrechtlich) eine Herstellung immer dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut auf eigene Rechnung und Gefahr herstellt oder herstellen lässt und das Herstellungsgeschehen beherrscht (BFH IV B 178/90, BFHE 167, 388; BStBl. II 1992, 725).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eigenhändige handschriftliche Unterzeichnung einer einzureichenden Revisionsschrift

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1992, 50

Wird zitiert von ... (9)

• OLG Düsseldorf, 30.09.2015 - Kart 3/15

  Kartellrechtswidrigkeit sogenannter Radiusklauseln

  Indes sind diese Grundsätze nicht verletzt, wenn eine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung oder Begründung eines Rechtsmittels deshalb versagt wird, weil die Verwendung einer gesetzlichen Vorschriften nicht genügenden "Unterschrift" als schuldhaft angesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss v. 18.9.1989 - 2 BvR 270/89 , zitiert nach juris; BGH, Urteil v. 20.11.1986 - III ZR 18/86 , NJW 1987, 957; BFH, Beschluss v. 12.9.1991 - X R 38/91 , BFH/NV 1992, 50, Rz. 10 bei juris).
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

  Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der …

  (2) Die Pflicht des FG, im Streitfall das ihm zustehende Ermessen bei der Entscheidung über die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zugunsten einer solchen Verhandlung auszuüben, folgt indessen aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens als Ausfluss des Prozessgrundrechts auf ein faires Verfahren (vgl. BFH-Beschluss vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50) wie auch aus seiner Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären (§ 76 FGO) sowie gegenüber den Beteiligten, insbesondere wenn sie wie der Kläger unvertreten sind, unter Berücksichtigung ihrer Mitwirkungspflichten prozessfördernde Hinweise gemäß § 96 FGO zu geben.
• BFH, 17.12.1998 - III R 87/96

  Investitionszulagenantrag per Telefax

  Eine Abkürzung (sog. Paraphe oder Namenszeichen) genügt als Unterschrift nicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140;… vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 64 Anm. 19, m.w.N.).

 
• BFH, 16.03.1999 - X R 41/96

  Unterzeichnung mit Paraphe

  a) Der für bestimmende Schriftsätze vorgeschriebenen Schriftform ist nach herrschender Meinung im Hinblick auf den Sicherungszweck der eigenhändigen Unterschrift grundsätzlich nicht genügt, wenn das Schriftstück mit einer Abkürzung, einer sog. Paraphe, unterzeichnet ist, bei der offenbleibt, ob eine endgültige Erklärung gewollt ist (s. dazu z.B. BFH-Entscheidungen in BFHE 140, 424, BStBl II 1984, 445;… vom 28. September 1988 X R 32-34/88, BFH/NV 1989, 505; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50;… in BFH/NV 1995, 222, 223;… in BFH/NV 1997, 764; ebenso die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 28. September 1998 II ZB 19/98, NJW 1999, 60, 61, und des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 27. März 1996 5 AZR 576/94, Der Betrieb --DB-- 1996, 1988;… w.N. bei Gräber, a.a.O., § 64 Rz. 23).
• BFH, 29.11.1995 - X B 56/95

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob Unterzeichnung eines bestimmenden …

  Eine Abkürzung genügt als Unterschrift nicht (vgl. Senatsbeschluß vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50, und Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 22. Oktober 1993 V ZR 112/92, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 55, jeweils m. w. N.).
• BFH, 25.09.2013 - VIII R 46/11

  Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf "schlichte" Änderung - Nicht …

  a) Auf eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben in Gestalt des Anspruchs auf Fairness im Verfahren kann der Kläger diese Auffassung nicht stützen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 31. August 2010 VIII R 36/08, BFHE 231, 1, BStBl II 2011, 126, sowie BFH-Beschlüsse vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50;… vom 20. Juli 2011 X B 36/11, BFH/NV 2011, 2079;… vom 11. März 2013 I B 95/12, BFH/NV 2013, 1425; zur Anwendung im Besteuerungsverfahren BFH-Beschluss vom 4. Juni 2003 VII B 138/01, BFHE 202, 231, BStBl II 2003, 790; BFH-Urteil vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238;… BFH-Beschluss vom 29. Juli 2005 VII B 340/04, BFH/NV 2005, 1969).
• BFH, 17.12.1998 - III R 101/96

  InvZul-Antrag; Übermittlung per Telefax

  Eine Abkürzung (sog. Paraphe oder Namenszeichen) genügt als Unterschrift nicht (BFH-Entscheidungen in BFHE 179, 233, BStBl II 1996, 140;… vom 19. April 1994 VIII R 22/93, BFH/NV 1995, 222; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50;… Gräber/von Groll, a.a.O., § 64 Anm. 19, m.w.N.).
• BFH, 25.04.2005 - VIII R 83/04

  Wahrung der Frist zur Einlegung der Revision; Sinn des …

  Die fristgerecht am 13. Dezember 2004 eingegangene Revisionsschrift hatte keine fristwahrende Wirkung, da sie nicht unterschrieben war (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Oktober 1992 IX R 46/92, BFH/NV 1993, 186; vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50;… vom 8. Oktober 1991 IX R 48/91, BFH/NV 1992, 188;… vom 24. Januar 1994 V R 137/93, BFH/NV 1995, 312;… vom 19. Mai 2000 VIII B 13/00, BFH/NV 2000, 1358;… vom 10. Juli 2002 VII B 6/02, BFH/NV 2002, 1597;… vom 15. Januar 2002 X B 143/01, BFH/NV 2002, 669).
• BFH, 27.08.1993 - X B 36/93

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  Es braucht weiterhin nicht entschieden zu werden, ob die etwa versäumte Rechtshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt worden ist; Zweifel hieran bestehen deswegen, weil der Schriftsatz vom 29. Januar 1993 möglicherweise nicht im Rechtssinne unterschrieben, sondern lediglich paraphiert worden ist (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 12. September 1991 X R 38/91, BFH/NV 1992, 50, m.w.N.).