Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.10.1991

Rechtsprechung
   BFH, 24.09.1991 - VII R 137/87   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Steuerpflichtiger trägt Gefahr des Verlusts eines Steuererstattungsbetrages durch Überweisung des Finanzamtes auf ein Konto eines anderen Inhabers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37 AO
    Abgabenordnung; Angabe einer falschen Kontonummer im Erstattungsverfahren

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 505



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Wird zitiert von ... (8)  

  • FG Baden-Württemberg, 05.03.2018 - 10 K 3622/18

    Eine islamische Religionsgemeinschaft kann gemeinnützig sein

    106; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505).
  • FG Hamburg, 07.09.2004 - VII 16/01

    Abgabenordnung: Gemeinnützigkeit einer Glaubensgemeinschaft

    Auch sind solche Bestrebungen nicht als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen, die sich gegen verfassungsrechtlich garantierte Freiheiten richten (BFH, Beschluss vom 16.10.1991 - I B 16/94, BFH/NV 1992, 505).
  • BFH, 03.09.1999 - I B 75/98

    Gemeinnützigkeit; Nachweis der ordnungsgemäßen Vermögensbindung

    Im übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats, daß eine Körperschaft, die als gemeinnützig anerkannt werden möchte, sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, d.h. im Rahmen der allgemeinen Rechtsordnung betätigen muß (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 I R 13/97, BFHE 184, 226, BStBl II 1998, 9, m.w.N.; BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505 ).
  • FG Düsseldorf, 10.12.1999 - 18 K 1019/97
    Nach dieser Rechtsprechung kann ein erstattungsberechtigter Steuerpflichtiger in entsprechender Anwendung des § 270 Abs. 3 BGB und des § 170 BGB sowie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht erneut Zahlung des Erstattungsanspruche verlangen, wenn er das FA zur Zahlung auf ein von ihm fehlerhaft benanntes Konto eines Dritten veranlaßt hat und er den Betrag deshalb nicht erhält (BFH-Urteile BFHE 151, 123, BStBl II 1988, 41, und vom 24. September 1991 VII R 137/87, BFH/NV 1992, 505; BFH-Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 79/94, BFH/NV 1995, 179).
  • BFH, 29.10.1993 - V B 112/93

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage unter welchen Voraussetzungen im Konkurs

    Eine Rechtsfrage ist dann nicht mehr klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch eine Entscheidung des BFH geklärt worden ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (BFH-Beschlüsse vom 17. September 1974 VII B 112/73, BFHE 113, 409, BStBl II 1975, 196, und vom 16. Oktober 1991 I B 16/91, BFH/NV 1992, 505).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.10.1991 - I B 16/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 505



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Wird zitiert von ... (7)  

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