Rechtsprechung
   BFH, 22.01.1992 - I R 20/91   

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https://dejure.org/1992,5730
BFH, 22.01.1992 - I R 20/91 (https://dejure.org/1992,5730)
BFH, Entscheidung vom 22.01.1992 - I R 20/91 (https://dejure.org/1992,5730)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - I R 20/91 (https://dejure.org/1992,5730)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung einer verbindlichen Auskunft über die steuerrechtliche Beurteilung einer einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagten Pension

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 562
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Köln, 06.03.2012 - 13 K 3006/11

    Negative verbindliche Auskunft des Finanzamtes unterliegt der vollen

    Nach dieser Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562) stand die Erteilung einer verbindlichen Auskunft im Ermessen der Finanzbehörden.

    Es ist dabei für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht von abschließender Bedeutung, ob die von der Verwaltung im AEAO aufgestellten Ermessensgesichtspunkte, die der BFH für die Zeit vor Änderung des Gesetzes durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz als rechtmäßig angesehen hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562) in allen Punkten die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhalten (vgl. zur Kritik z. B. Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 41 bis 44 m. w. N.; Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 239/240; Roser in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 89 AO Rdnrn. 33/34) und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch machen (vgl. zur Überprüfung von Ermessensrichtlinien BFH-Urteil vom 11. April 2006 VI R 64/02, BFHE 213, 268, BStBl II 2006, 642).

  • FG Köln, 15.05.2002 - 2 K 1781/99

    Auskunftsanspruch gegen die Informationszentrale für steuerliche

    Mit der Entscheidung greift er in die Außenbeziehungen zum Kläger ein und regelt einen Einzelfall (vgl. zur Qualifikation der Ablehnung einer Auskunft als Verwaltungsakt z. B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562 m. w. N.; vgl. auch BFH/NV 1988, 319 m.w.N. für den Fall des Verlangens auf Herausgabe von Fotokopien).
  • FG München, 08.02.2011 - 13 K 2769/10

    Erteilung einer verbindlichen Auskunft - Bestellung eines Erbbaurechts als

    Dies hat der BFH in ständiger Rechtsprechung für die Erteilung verbindlicher Zusagen außerhalb der §§ 204 ff. AO ausgeführt (BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562; BFH-Beschluss vom 9. Januar 2004 VIII B 195/01, BFH/NV 2004, 758, jeweils m.w.N.; Klein/Brockmeyer, AO, 10. Aufl. 2010, § 89 Rz. 11); angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO ("können") hat der erkennende Senat keine Zweifel daran, dass dieser Grundsatz auch weiterhin gilt (ebenso Steinhauff, Steuer-Auskunftsverordnung gemäß § 89 Abs. 2 AO, jurisPR-SteuerR 8/2008 Anm. 4 unter Tz. V.2. m.w.N. auf BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BFH, 09.01.2004 - VIII B 195/01

    Verbindliche Auskunft

    Da es hierbei erkennbar von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ausging, nach der die Auskunftserteilung (außerhalb der §§ 204 ff. der Abgabenordnung --AO 1977--) grundsätzlich im Ermessen der Finanzbehörde steht (vgl. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562, m.w.N.; Klein/Rüsken, Abgabenordnung, § 204 Rz. 6), hätte es der substantiierten Darlegung bedurft, weshalb der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gleichwohl eine erneute Entscheidung des BFH im Interesse der Rechtseinheit und Rechtsfortbildung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2, erste Alternative FGO) für erforderlich hält (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 116 Rz. 33, 38; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 III B 13/03, juris).
  • FG Köln, 07.12.2011 - 2 K 2825/09

    Kein Anspruch auf Auskunft aus der Datenbank "ZAUBER" bei gelöschten Daten

    Mit der Entscheidung greift er in die Außenbeziehungen zum Kläger ein und regelt einen Einzelfall (vgl. zur Qualifikation der Ablehnung einer Auskunft als Verwaltungsakt z. B. BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562 m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, a.a.O., m.w.N. für den Fall des Verlangens auf Herausgabe von Fotokopien; zur Qualifikation einer Auskunft nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BDSG vgl. auch FG Köln, Urteil vom 15. Mai 2002 2 K 1781/99, EFG 2002, 1150).
  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2000 - 9 K 139/97

    Keine verbindliche Zusage des FA über Entnahmewert des Betriebsgrundstücks bei

    Die Erteilung verbindlicher Auskünfte steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzämter (vgl. BFH-Urteil v. 22.1.1992, I R 20/91, Sammlung amtlich nichtveröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV 1992, 562 m.w.N.).
  • FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 1158/04

    Anspruch; Erteilung; Zweite Steuernummer; Informelle Selbstbestimmung;

    Damit hat es die auf unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtete Regelung (§ 118 AO ) getroffen, dass der Klägerin der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht (vgl. BFH-Urteile vom 16.12.1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319 und vom 22.01.1992 I R 20/91, BFH/NV 1992, 562).
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