Weitere Entscheidung unten: BFH, 18.12.1991

Rechtsprechung
   BFH, 10.03.1992 - VII B 250/91   

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https://dejure.org/1992,5081
BFH, 10.03.1992 - VII B 250/91 (https://dejure.org/1992,5081)
BFH, Entscheidung vom 10.03.1992 - VII B 250/91 (https://dejure.org/1992,5081)
BFH, Entscheidung vom 10. März 1992 - VII B 250/91 (https://dejure.org/1992,5081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ungleichbehandlung von Personenkraftwagen mit Selbstzündemotor, Dieselbetrieb, und sonstigen Kraftfahrzeugen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 771
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 12.06.1996 - II R 3/93

    Zur Prüfungspflicht des FA bei der Steuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG

    Eine Ausnahmesituation, wie sie dem Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1991 II B 91/91 (BFH/NV 1992, 771) zugrunde gelegen hat, und die zu einem Wegfall der sonst bestehenden Anzeigepflicht führen kann, besteht im Streitfall nicht.
  • BSG, 05.08.2003 - B 12 RA 5/03 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

    Vielmehr muss unter Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverfassungsgerichts - im Einzelnen aufgezeigt werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Verfassungsmäßigkeit umstritten ist (BSG Beschluss vom 11. November 1993, 6 BKa 15/92, Juris-Nr KSRE040673418; ebenso BFH Beschlüsse vom 10. März 1992, VII B 250/91, BFH/NV 1992, 771 und vom 21. November 2000, IV B 153/99, Juris-Nr STRE200150062).
  • BFH, 08.09.1993 - II B 164/92

    Nacherhebung der Grunderwerbsteuer trotz Kenntnis über das Nichtvorliegen von

    An diesen Grundsätzen hat der BFH bislang ohne jede Einschränkung festgehalten (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. März 1987 II R 72/84, BFH/NV 1988, 595, 596).

    Die besonderen Umstände des Verfahrens II B 91/91 (vgl. BFH/NV 1992, 771 unter 2.) liegen nach den Feststellungen des FG nicht vor.

  • BFH, 04.02.2002 - VII B 63/01

    Kfz-Steuer; Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nicht schadstoffarmer Kfz

    Sofern jedenfalls die Rechtssache eine im Revisionsverfahren klärungsbedürftige Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 KraftStG aufwürfe --was indes nicht der Fall ist--, würde ihr dies nach der ständigen Rechtsprechung des BFH grundsätzliche Bedeutung verleihen (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 10. März 1992 VII B 250/91, BFH/NV 1992, 771) und folglich eine Zulassung der Revision bereits nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfordern.
  • BFH, 23.06.1993 - II B 23/93

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, wenn die Klärung der aufgeworfenen

    Diese Fragen sind durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771; Urteil vom 13. Februar 1985 II R 74/82, BFHE 143, 163, BStBl II 1985, 374; vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).

    Aus demselben Grund ist auch im Streitfall die Rechtsfrage nicht klärungsfähig, ob in einem derartigen Fall eine konzeptmäßige Durchführung des Projekts überhaupt anzuzeigen wäre (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1992, 771).

  • BFH, 23.11.1994 - II B 111/93

    Bestehen einer Divergenz eines finanzgerichtlichen Urteils zum Urteil des

    Dies gilt insbesondere für das BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 II R 172/85 (BFH/NV 1989, 254) sowie die BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1991 II B 91/91 (BFH/NV 1992, 771); vom 29. Januar 1992 II B 139/91 (BFH/NV 1993, 399), und II B 132/91 (BFH/NV 1992, 788).
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 765/98

    Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 16 a GrEStG a.F.

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht, Tatbestandswirkung dahingehend, dass sowohl die Entstehung der Grunderwerbsteuer als auch die Überprüfung für die materiell endgültige Steuerbefreiung hinausgeschoben wird.
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 1003/98

    Beginn der Festsetzungsverjährung für nachzuerhebender Grunderwerbsteuer

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht.
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 766/98

    Beginn der Festsetzungsfrist zur Nacherhebung des Grunderwerbsteuer bei

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht, Tatbestandswirkung dahingehend, dass sowohl die Entstehung der Grunderwerbsteuer als auch die Überprüfung für die materiell endgültige Steuerbefreiung hinausgeschoben wird.
  • FG Hessen, 12.10.1995 - 5 K 1215/93

    Zulässigkeit der Nacherhebung der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerbsvorgang von

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Rechtsprechung
   BFH, 18.12.1991 - II B 91/91   

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https://dejure.org/1991,22619
BFH, 18.12.1991 - II B 91/91 (https://dejure.org/1991,22619)
BFH, Entscheidung vom 18.12.1991 - II B 91/91 (https://dejure.org/1991,22619)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - II B 91/91 (https://dejure.org/1991,22619)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 GrEStG Hessen
    Grunderwerbsteuer; vorläufige Freistellung von Grunderwerbsteuer

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1992, 771
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 12.06.1996 - II R 3/93

    Zur Prüfungspflicht des FA bei der Steuerbefreiung nach dem früheren GrEStWoBauG

    Eine Ausnahmesituation, wie sie dem Beschluß des Senats vom 18. Dezember 1991 II B 91/91 (BFH/NV 1992, 771) zugrunde gelegen hat, und die zu einem Wegfall der sonst bestehenden Anzeigepflicht führen kann, besteht im Streitfall nicht.
  • FG Hessen, 12.10.1995 - 5 K 1215/93

    Zulässigkeit der Nacherhebung der Grunderwerbsteuer, wenn der Erwerbsvorgang von

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  • BFH, 08.09.1993 - II B 164/92

    Nacherhebung der Grunderwerbsteuer trotz Kenntnis über das Nichtvorliegen von

    An diesen Grundsätzen hat der BFH bislang ohne jede Einschränkung festgehalten (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771; vgl. auch BFH-Urteil vom 4. März 1987 II R 72/84, BFH/NV 1988, 595, 596).

    Die besonderen Umstände des Verfahrens II B 91/91 (vgl. BFH/NV 1992, 771 unter 2.) liegen nach den Feststellungen des FG nicht vor.

  • BFH, 23.11.1994 - II B 111/93

    Bestehen einer Divergenz eines finanzgerichtlichen Urteils zum Urteil des

    Dies gilt insbesondere für das BFH-Urteil vom 22. Juli 1987 II R 172/85 (BFH/NV 1989, 254) sowie die BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 1991 II B 91/91 (BFH/NV 1992, 771); vom 29. Januar 1992 II B 139/91 (BFH/NV 1993, 399), und II B 132/91 (BFH/NV 1992, 788).
  • BFH, 23.06.1993 - II B 23/93

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache, wenn die Klärung der aufgeworfenen

    Diese Fragen sind durch die Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771; Urteil vom 13. Februar 1985 II R 74/82, BFHE 143, 163, BStBl II 1985, 374; vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 765/98

    Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 16 a GrEStG a.F.

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht, Tatbestandswirkung dahingehend, dass sowohl die Entstehung der Grunderwerbsteuer als auch die Überprüfung für die materiell endgültige Steuerbefreiung hinausgeschoben wird.
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 1003/98

    Beginn der Festsetzungsverjährung für nachzuerhebender Grunderwerbsteuer

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht.
  • FG München, 14.02.2001 - 4 K 766/98

    Beginn der Festsetzungsfrist zur Nacherhebung des Grunderwerbsteuer bei

    Die vorläufige Freistellung eines Erwerbs nach Art. 1 Nr. 1 a GrESWG hat nach der ständigen BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Beschluss vom 18.12.1991 II B 91/91, BFH/NV 1992, 771), der sich der Senat stets angeschlossen hat und von der abzuweichen er auch in der Streitsache keinen Anlass sieht, Tatbestandswirkung dahingehend, dass sowohl die Entstehung der Grunderwerbsteuer als auch die Überprüfung für die materiell endgültige Steuerbefreiung hinausgeschoben wird.
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