Weitere Entscheidungen unten: BFH, 24.03.1992 | BFH, 16.10.1992

Rechtsprechung
   BFH, 07.07.1992 - VI B 124/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,4894
BFH, 07.07.1992 - VI B 124/91 (https://dejure.org/1992,4894)
BFH, Entscheidung vom 07.07.1992 - VI B 124/91 (https://dejure.org/1992,4894)
BFH, Entscheidung vom 07. Juli 1992 - VI B 124/91 (https://dejure.org/1992,4894)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,4894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 118
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

    PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der

    Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang nach § 62a FGO (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118).

    Da der Antragsteller innerhalb der Revisionsfrist (§ 120 Abs. 1 Satz 1 FGO) beim BFH den Antrag auf PKH gestellt und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO) vorgelegt hat, müsste ihm, wenn der PKH-Antrag Erfolg hätte, wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zum Zwecke der Einlegung der Revision durch einen der nach § 62a FGO befugten Vertreter gewährt werden (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1993, 118).

  • BFH, 05.12.1995 - VII S 19/95

    Rechtliche Folgen des Stellens eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne

    Für den beim BFH als Prozeßgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs -- BFHEntlG -- (vgl. Senatsbeschluß vom 24.3. 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118).

    Da die Antragstellerin innerhalb der Beschwerdefrist (§ 129 Abs. 1 FGO) bei dem Prozeßgericht den Antrag auf PKH gestellt und die Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 142 Abs. 1 FGO i. V. m. § 117 Abs. 2 ZPO) vorgelegt hat, müßte ihr, wenn der PKH-Antrag Erfolg hätte, wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) zum Zwecke der Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG befugten Vertreter gewährt werden (vgl. Senatsbeschluß in BFH/NV 1993, 118).

  • BFH, 16.04.2004 - VIII B 141/03

    Keine Wiedereinsetzung, wenn Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für Einlegung

    Denn wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwingend geboten und der Beteiligte nicht in der Lage ist, einen zur Vertretung bereiten Prozessvertreter zu finden, so muss er in sinngemäßer Anwendung des § 78b ZPO rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozessgericht den Antrag stellen, ihm einen Notanwalt beizuordnen (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118; vom 20. Februar 1997 VII S 2/97, BFH/NV 1997, 431).

    Ist der Antrag nicht fristgemäß gestellt worden, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) nicht in Betracht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 118; BFH/NV 1997, 431, und vom 3. Dezember 1999 IX B 97/99, BFH/NV 2000, 479).

  • BFH, 03.12.1999 - IX B 97/99

    Beiordnung eines Notanwalts; Antragsfrist

    Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muß innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozeßgericht gestellt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 24.01.2003 - IX B 170/02

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Versäumung der

    Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozessgericht gestellt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1999 IX B 97/99, BFH/NV 2000, 479; vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 24.01.2003 - IX R 44/02

    Unzulässigkeit eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Versäumung der

    Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozessgericht gestellt werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 3. Dezember 1999 IX B 97/99, BFH/NV 2000, 479; vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 08.05.2000 - III S 2/00

    Notanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO muss innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozessgericht gestellt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118).
  • FG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 9 K 344/91

    Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft; Einkünfte aus

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BFH, 20.02.1997 - VII S 2/97

    Antrag auf Beiordnung eines Anwalts

    Ist wie im Streitfall eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer zwingend geboten und der Beteiligte nicht in der Lage, einen zur Vertretung bereiten Prozeßvertreter zu finden, so muß er in sinngemäßer Anwendung des § 78 b ZPO rechtzeitig innerhalb der Rechtsmittelfrist beim Prozeßgericht (Bundesfinanzhof -- BFH --) den Antrag stellen, ihm einen Notanwalt beizuordnen (vgl. BFH-Beschluß vom 7. Juli 1992 VI B 124/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 19.01.1995 - VII S 26/94

    Laienhaftes Vorbringen der Gründe im Rahmen der Begründungsanforderungen einer

    Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, daß die Antragstellerin sich nicht durch eine der in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs genannten Personen hat vertreten lassen und die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr fristgemäß unter Wahrung des in dieser Vorschrift festgelegten Vertretungszwangs eingelegt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118, und vom 5. Mai 1992 VII S 13/92, BFH/NV 1993, 262).
  • BSG, 22.01.2008 - B 2 U 313/07 B
  • BFH, 22.09.1993 - VI R 74/93

    Vertretungspflicht durch einen Rechtsbeistand vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 24.03.1992 - VII S 52/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9825
BFH, 24.03.1992 - VII S 52/91 (https://dejure.org/1992,9825)
BFH, Entscheidung vom 24.03.1992 - VII S 52/91 (https://dejure.org/1992,9825)
BFH, Entscheidung vom 24. März 1992 - VII S 52/91 (https://dejure.org/1992,9825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,9825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einreichung eine Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines noch nicht anhängigen Rechtsmittelverfahrens durch den nichtpostulationsfähigen Antragsteller - Anforderungen an das Mindestmaß einer Bergründung des Antrags

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 118
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

    PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der

    Für den beim Bundesfinanzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang nach § 62a FGO (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 05.12.1995 - VII S 19/95

    Rechtliche Folgen des Stellens eines Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne

    Für den beim BFH als Prozeßgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs -- BFHEntlG -- (vgl. Senatsbeschluß vom 24.3. 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118).
  • BFH, 19.01.1995 - VII S 26/94

    Laienhaftes Vorbringen der Gründe im Rahmen der Begründungsanforderungen einer

    Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, daß die Antragstellerin sich nicht durch eine der in Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs genannten Personen hat vertreten lassen und die Nichtzulassungsbeschwerde nicht mehr fristgemäß unter Wahrung des in dieser Vorschrift festgelegten Vertretungszwangs eingelegt werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. März 1992 VII S 52/91, BFH/NV 1993, 118, und vom 5. Mai 1992 VII S 13/92, BFH/NV 1993, 262).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 16.10.1992 - IV E 1/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,10496
BFH, 16.10.1992 - IV E 1/92 (https://dejure.org/1992,10496)
BFH, Entscheidung vom 16.10.1992 - IV E 1/92 (https://dejure.org/1992,10496)
BFH, Entscheidung vom 16. Januar 1992 - IV E 1/92 (https://dejure.org/1992,10496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,10496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 118
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht