Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.09.1992

Rechtsprechung
   BFH, 27.10.1992 - VII R 71/92   

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https://dejure.org/1992,1347
BFH, 27.10.1992 - VII R 71/92 (https://dejure.org/1992,1347)
BFH, Entscheidung vom 27.10.1992 - VII R 71/92 (https://dejure.org/1992,1347)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1992 - VII R 71/92 (https://dejure.org/1992,1347)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Wirkungen der prozessualen Einordnung des Wiederaufnahmeverfahrens als Fortsetzung des Vorprozesses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 314
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 22.12.2016 - IX ZR 259/15

    Revisionszulassung: Geltendmachung des Zulassungsgrundes der unzureichenden

    a) Für die Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gilt, dass sie nur von der Partei erhoben werden kann, die in dem vorangegangenen Verfahren nicht nach den Vorschriften des Gesetzes vertreten war (BGH, Urteil vom 20. September 1974 - IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79; Beschluss vom 11. Mai 1988 - IVb ZB 191/87, FamRZ 1988, 1158, 1159; vom 17. Dezember 2015 - IX ZA 37/15, Rn. 3; vgl. BFH/NV 1991, 747; BFH/NV 1993, 314, 315; BVerwG, Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1).
  • BFH, 29.04.2008 - I K 7/08

    Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite ist kein Nichtigkeitsgrund

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Antragstellerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Antragstellerin verfahrenswidrig nicht einbezogene FA-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 27.05.2008 - I K 2/08

    Mangel der Vertretung kann nur vom unmittelbar Betroffenen gerügt werden -

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sie sich im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Antragstellerin verfahrenswidrig nicht einbezogene FA-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 14.04.2008 - I K 5/08

    Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite ist kein Nichtigkeitsgrund -

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Antragstellerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nicht vertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Antragstellerin verfahrenswidrig nicht einbezogene Finanzamt-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 10.09.2008 - I K 16/08

    Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite ist kein Nichtigkeitsgrund

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Klägerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Klägerin verfahrenswidrig nicht einbezogene FA-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 29.04.2008 - I K 9/08

    Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite berührt nicht das Verfahren der

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Kostenschuldnerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten --das wäre hier das nach Auffassung der Kostenschuldnerin verfahrenswidrig nicht einbezogene FA-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 02.12.1998 - X R 15/97

    Senatszuständigkeit bei Wiederaufnahmeverfahren

    Zwar heißt es in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschluß vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314) und in der Literatur (z.B. Greger in Zöller, a.a.O., § 590 Rdnr. 9; Offerhaus in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 134 FGO Rdnr. 5) überwiegend, das Wiederaufnahmeverfahren sei "prozessual als Fortsetzung des Vorprozesses anzusehen".
  • BFH, 08.10.2012 - I B 22/12

    Ausschluss eines Richters; rechtliches Gehör; Vertretungsrüge nur durch

    Durch die gesetzliche Forderung nach einer ordnungsgemäßen Vertretung wird lediglich der Schutz der zu vertretenden Partei, nicht aber des Gegners bezweckt (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314).
  • BFH, 11.02.2011 - V K 2/09

    Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer

    Selbst wenn ein derartiger Mangel vorläge, könnte sich die Klägerin aber im Streitfall nicht darauf berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden kann (BFH-Urteil vom 7. August 1969 V K 2/68, BFHE 96, 385, BStBl II 1969, 660; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 10.04.2008 - I K 4/08

    Nichtigkeitsklage: Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung

    Auf den geltend gemachten Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite kann sich die Antragstellerin im Rahmen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht berufen, weil der Mangel der vorschriftsmäßigen Vertretung nur vom nicht vertretenen Beteiligten --das wäre hier nach Auffassung der Antragstellerin das Finanzamt X-- gerügt werden kann (BFH-Beschluss vom 27. Oktober 1992 VII R 71/92, BFH/NV 1993, 314, m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2008 - V K 4/08

    Nichtigkeitsklage: Vertretungsmangel auf der Prozessgegenseite

  • BFH, 01.09.2010 - V S 26/09

    Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer

  • BFH, 08.01.2009 - VIII K 1/08

    Gerichtliche Zuständigkeit bei Nichtigkeitsklage - Verweisung an das FG -

  • BFH, 02.01.2009 - V K 1/07

    Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des BFH

  • BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

    Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  • BFH, 14.04.2008 - I K 1/08

    Mangel der Vertretung kann nur der unmittelbar Betroffene rügen - Umdeutung einer

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 209/02

    Rüge eines Verfahrensfehlers wegen unzulässiger Vertretung; Darlegung der

  • BFH, 03.03.1995 - VIII B 58/94

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

  • FG Saarland, 24.06.2008 - 1 K 1202/08

    Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Terminsbestimmung; Zurückweisung von

  • BFH, 29.05.2002 - IX B 210/01

    Wiederaufnahmeverfahren; Abtrennung der Klage des Ehegatten

  • BFH, 29.05.2018 - IX B 122/17

    Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei

  • VG Ansbach, 17.01.2012 - AN 1 K 10.01128

    Feststellung der Nichtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung,

  • BFH, 02.12.1998 - X R 16/97

    Wiederaufnahmeverfahren - Entscheidung durch Vollsenat - Geltendmachung eines

  • BFH, 14.04.2008 - I K 5/06

    Gerichtliche Zuständigkeit für die gegen die Zurückweisung einer

  • BFH, 07.05.2003 - IV B 210/02

    Anforderungen an die Erhebung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ;

  • BFH, 14.10.1996 - VIII B 100/95
  • BFH, 28.07.1994 - VIII B 30/94

    Anforderungen an die Rüge der Divergenz

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Rechtsprechung
   BFH, 22.09.1992 - III B 31/92   

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https://dejure.org/1992,14548
BFH, 22.09.1992 - III B 31/92 (https://dejure.org/1992,14548)
BFH, Entscheidung vom 22.09.1992 - III B 31/92 (https://dejure.org/1992,14548)
BFH, Entscheidung vom 22. September 1992 - III B 31/92 (https://dejure.org/1992,14548)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 314
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 12.03.1996 - VIII B 134/95

    Die Sachaufklärungsrüge in der vermeintlichen Funktion Beweisanträge zu ersetzen

    Die Behauptung einer unrichtigen Rechtsanwendung im Einzelfall bezeichnet indessen keine Divergenz (BFH- Beschlüsse vom 21. Juni 1993 IX B 5/93, BFH/NV 1994, 381, und vom 22. September 1992 III B 31/92, BFH/NV 1993, 314).
  • BFH, 17.09.1999 - III B 38/99

    Verwaltungsprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Im übrigen rügt der Kläger mit dem Einwand lediglich die materiell-rechtliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, was indes nicht zur Zulassung der Revision zu führen vermag, sondern allenfalls im Rahmen einer zugelassenen Revision zu prüfen wäre (vgl. BFH-Beschluß vom 22. September 1992 III B 31/92, BFH/NV 1993, 314).
  • BFH, 03.03.1995 - VIII B 58/94

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung eines Grundstücks

    Überdies genügt die Behauptung einer angeblich unrichtigen Anwendung der BFH-Rechtsprechung nicht, um die Zulassung eines Rechtsmittels zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluß vom 22. September 1992 III B 31/92, BFH/NV 1993, 314).
  • BFH, 14.10.1996 - VIII B 100/95
    Der weitere Einwand der Klägerin, das FG habe verkannt, daß das Verrechnungskonto der Klägerin mit der GmbH ein gemischtes Kontokorrentkonto i. S. der BFH-Rechtsprechung im Beschluß in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817f., und im Urteil vom 15. November 1990 IV R 97/82 (BFHE 162, 557, BStBl II 1991, 226 [BFH 15.11.1990 - IV R 97/82]) darstelle, stellt allenfalls die Rüge materiell-rechtlich unzutreffender Sachverhaltswürdigung dar, mit der weder eine Divergenz noch die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargetan werden kann (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 691, und vom 22. September 1992 III B 31/92, BFH/NV 1993, 314).
  • BFH, 28.07.1994 - VIII B 30/94

    Anforderungen an die Rüge der Divergenz

    Die behauptete Divergenz ist nicht i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) "bezeichnet", weil es schon an der erforderlichen Gegenüberstellung voneinander abweichender Rechtssätze fehlt (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II 1983, 479; vom 29. Juni 1987 X B 26/87, BFH/NV 1988, 239, und vom 22. September 1992 III B 31/92, BFH/NV 1993, 314).
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