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Rechtsprechung
   BFH, 15.12.1992 - VII E 3/92   

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https://dejure.org/1992,1919
BFH, 15.12.1992 - VII E 3/92 (https://dejure.org/1992,1919)
BFH, Entscheidung vom 15.12.1992 - VII E 3/92 (https://dejure.org/1992,1919)
BFH, Entscheidung vom 15. Dezember 1992 - VII E 3/92 (https://dejure.org/1992,1919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Unzureichende Substantiierung der Einwendungen gegen einen Kostensatz durch die Erinnerungsführerin

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 488
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 18.03.2010 - X R 20/09

    Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

    Wegen der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das angefochtene FG-Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung einer Aussetzung der Vollziehung im Grundsatz geklärt (vgl. unter anderem BFH, Beschluss vom 18. Februar 1992 - VIII B 101/91 -, BFH/NV 1993, S. 488; Koch, in: Gräber, FGO, 5. Auflage, § 69 Rn. 154 ff., insbesondere Rn. 157; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 108 ff., insbesondere Rn. 111): Eine Sicherheitsleistung ist demnach angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der Aussetzung der Vollziehung insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint.
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07

    Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen

    a) Nach allgemeiner Meinung entfällt zwar unmittelbar mit der Klagerücknahme rückwirkend die Rechtshängigkeit (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488; vom 21. März 2005 XI R 53/04, nicht veröffentlicht, juris; Gräber/Koch, a.a.O., § 72 Rz 30); der nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO zu erlassende Einstellungsbeschluss hat danach "nur" deklaratorischen Charakter.
  • BFH, 31.05.2007 - V E 2/06

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts

    a) Mit der Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG können die Kostenansätze und die ihnen zugrunde liegende Streitwertbemessung überprüft werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 VII E 3/92, BFH/NV 1993, 488; vom 13. Dezember 2006 XI E 5/06, BFH/NV 2007, 493).
  • BFH, 26.06.2003 - X S 4/03

    AdV

    Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nach eigenem glaubhaften und vom FA unwidersprochen gebliebenen Bekunden nicht in der Lage ist, "irgendeine Zahlung zu leisten", wird von der Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller abgesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 11.08.2000 - I S 5/00

    Aussetzung der Vollziehung

    Im Hinblick auf den Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von einer Sicherheitsleistung durch die Klägerin abgesehen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488; Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Anm. 146).
  • BFH, 13.12.2006 - XI E 5/06

    Erinnerung

    Mit der Erinnerung können die Kostenansätze und die ihnen zugrunde liegende Streitwertbemessung überprüft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1992 VII E 3/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 13.12.2006 - XI E 7/06

    Bestimmung des Streitwerts für die Verfahren wegen einheitlicher und gesonderter

    Mit der Erinnerung können die Kostenansätze und die ihnen zugrunde liegende Streitwertbemessung überprüft werden (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Dezember 1992 VII E 3/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 11.03.2013 - I B 95/12

    Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens

    Aufgrund der Klagerücknahme (betreffend Umsatzsteuer 2007) hat der Senat nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 143 Rz 7) über die Kosten des gesamten Verfahrens (Klageverfahren und Beschwerdeverfahren) zu entscheiden (§ 143 FGO; BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2005 V B 103/04, juris; BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 20.08.2012 - I E 2/12

    Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

    Der Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft liegt zwar nicht von vornherein außerhalb des Kostenrechts, so dass er im Grundsatz Gegenstand eines Erinnerungsverfahrens sein kann (s. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 1992 VII E 3/92, BFH/NV 1993, 488; vom 17. Februar 1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; s.a. BFH-Beschluss vom 10. Januar 2000 XI E 4/99, BFH/NV 2000, 1099).
  • BFH, 21.03.2005 - XI R 53/04

    Erlass eines Kostenbeschlusses nach Klagerücknahme

  • BFH, 29.11.2005 - IX R 71/02

    Rücknahme der Klage im Revisionsverfahren

  • BFH, 20.03.1998 - X E 1/98

    Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Kostenentscheidung

  • LSG Thüringen, 16.02.2007 - L 6 B 141/06

    Einwendung gegen Kostenansatz mit Erinnerung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 13.12.2006 - XI E 6/06

    Bestimmung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren; Voraussetzungen für eine

  • BFH, 06.11.2000 - III R 72/97

    Klagerücknahme - Einwilligung der Beteiligten - Wirkungen der Rechtshängigkeit -

  • BFH, 27.10.2000 - VII E 10/00

    Kostenansatz - Streitwertüberprüfung nach Streitwertfestsetzung

  • BFH, 29.10.1998 - X E 8/98

    Kostenrechnung; Erinnerung

  • BFH, 16.07.1998 - X E 7/98

    Fehlende Revisionszulassung - Vertretungszwang - Gerichtskosten -

  • BFH, 20.03.1998 - X E 2/98

    Rechtmäßigkeit einer Erinnerung gegen die Hauptsacheentscheidung eischließlich

  • FG Hessen, 17.09.2007 - 12 Ko 3825/04

    Kostentragungspflicht des Insolvenzverwalters für eine abgeschlossene Instanz

  • FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 77/08

    Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten - AdV gegen Sicherheitsleistung

  • FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 82/08

    Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten - AdV gegen Sicherheitsleistung

  • BFH, 19.11.1996 - IV B 98/95

    Möglichkeit der Einlegung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

  • FG München, 07.10.2004 - 6 V 3036/04

    Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der

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Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1992 - IV R 123/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,7020
BFH, 14.10.1992 - IV R 123/92 (https://dejure.org/1992,7020)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1992 - IV R 123/92 (https://dejure.org/1992,7020)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1992 - IV R 123/92 (https://dejure.org/1992,7020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 488
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 18.03.2010 - X R 20/09

    Ansatz eines Rechnungsabgrenzungspostens in Fällen geringer Bedeutung

    Wegen der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist das angefochtene FG-Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 11.07.2007 - XI R 1/07

    Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme - Fehlen

    a) Nach allgemeiner Meinung entfällt zwar unmittelbar mit der Klagerücknahme rückwirkend die Rechtshängigkeit (BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488; vom 21. März 2005 XI R 53/04, nicht veröffentlicht, juris; Gräber/Koch, a.a.O., § 72 Rz 30); der nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO zu erlassende Einstellungsbeschluss hat danach "nur" deklaratorischen Charakter.
  • BFH, 30.08.2007 - V R 37/07

    Klagerücknahme während des Revisionsverfahrens

    Nach wirksamer Rücknahme der Klage (§ 72 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war das Verfahren mit der Maßgabe einzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).

    Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 FGO im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist; § 144 FGO ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 488).

  • BFH, 08.07.2005 - V R 17/05

    Rücknahme der Klage

    Nach wirksamer Rücknahme der Klage (§ 72 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) war das Verfahren mit der Maßgabe einzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil gegenstandslos ist (§ 72 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).

    Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 FGO im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist; § 144 FGO ist in einem solchen Fall nicht anwendbar (BFH-Beschluss in BFH/NV 1993, 488).

  • BFH, 11.03.2013 - I B 95/12

    Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens

    Aufgrund der Klagerücknahme (betreffend Umsatzsteuer 2007) hat der Senat nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 143 Rz 7) über die Kosten des gesamten Verfahrens (Klageverfahren und Beschwerdeverfahren) zu entscheiden (§ 143 FGO; BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2005 V B 103/04, juris; BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 21.03.2005 - XI R 53/04

    Erlass eines Kostenbeschlusses nach Klagerücknahme

    Diese Rechtsfolge ist aus Gründen der Rechtsklarheit vom Bundesfinanzhof (BFH) als dem zur Zeit mit der Sache befassten Gericht ausdrücklich auszusprechen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488, m.w.N.).
  • BFH, 24.05.2007 - XI R 60/05

    Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

    Durch die somit eingetretene Erledigung in der Hauptsache ist das angefochtene FG-Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung gegenstandslos geworden (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 29.11.2005 - IX R 71/02

    Rücknahme der Klage im Revisionsverfahren

    Diese Rechtsfolge ist aus Gründen der Rechtsklarheit vom Bundesfinanzhof (BFH) als dem zur Zeit mit der Sache befassten Gericht ausdrücklich auszusprechen (BFH-Beschluss vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488, m.w.N.).
  • BFH, 10.06.2005 - V B 103/04

    Mitentscheidung über die Kosten im Beschluss

    Über die Kosten war nach § 143 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) im Beschluss mitzuentscheiden, weil mit dem erstinstanzlichen Urteil auch die darin getroffene Kostenentscheidung weggefallen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 06.11.2000 - III R 72/97

    Klagerücknahme - Einwilligung der Beteiligten - Wirkungen der Rechtshängigkeit -

    Diese Rechtsfolge ist vom Bundesfinanzhof (BFH) ausdrücklich auszusprechen (Beschluss des BFH vom 14. Oktober 1992 IV R 123/92, BFH/NV 1993, 488).
  • BSG, 27.10.2016 - B 13 R 337/15 B

    Vertretungszwang vor dem BSG - Klagerücknahme - Postulationsfähigkeit

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Rechtsprechung
   BFH, 18.02.1992 - VIII B 101/91   

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https://dejure.org/1992,25178
BFH, 18.02.1992 - VIII B 101/91 (https://dejure.org/1992,25178)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1992 - VIII B 101/91 (https://dejure.org/1992,25178)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1992 - VIII B 101/91 (https://dejure.org/1992,25178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 488
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 22.09.2009 - 1 BvR 1305/09

    Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung

    In der Rechtsprechung der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung als Bedingung einer Aussetzung der Vollziehung im Grundsatz geklärt (vgl. unter anderem BFH, Beschluss vom 18. Februar 1992 - VIII B 101/91 -, BFH/NV 1993, S. 488; Koch, in: Gräber, FGO, 5. Auflage, § 69 Rn. 154 ff., insbesondere Rn. 157; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 69 FGO Rn. 108 ff., insbesondere Rn. 111): Eine Sicherheitsleistung ist demnach angezeigt, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der Aussetzung der Vollziehung insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint.
  • BFH, 26.06.2003 - X S 4/03

    AdV

    Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller nach eigenem glaubhaften und vom FA unwidersprochen gebliebenen Bekunden nicht in der Lage ist, "irgendeine Zahlung zu leisten", wird von der Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller abgesehen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488).
  • BFH, 11.08.2000 - I S 5/00

    Aussetzung der Vollziehung

    Im Hinblick auf den Antrag des FA auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann von einer Sicherheitsleistung durch die Klägerin abgesehen werden (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488; Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Anm. 146).
  • BFH, 15.09.2015 - I B 57/15

    Aussetzung der Vollziehung - Sicherheitsleistung wegen Auslandswohnsitzes

    c) Aus der geschilderten Sachlage folgt im Übrigen, dass der von der Beschwerde angestellte Vergleich der hier gegebenen Konstellation eines Auslandswohnsitzes mit jener eines vermögens- und einkommenslosen Antragstellers, bei dem aus diesem Grund schon zum Zeitpunkt der Gewährung der AdV keinerlei Realisierungschancen für die Steuerforderung bestehen (vgl. zum Absehen von Sicherheitsleistungen in solchen Situationen z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. August 2000 I S 5/00, BFH/NV 2001, 314, und in BFH/NV 2005, 1778; BFH-Beschlüsse vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488, und vom 26. Juni 2003 X S 4/03, BFH/NV 2003, 1217) nicht passend ist.
  • FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 77/08

    Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten - AdV gegen Sicherheitsleistung

    Von der Anforderung einer Sicherheitsleistung ist dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige trotz zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (BFH Beschluss vom 18. Februar 2002 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488).
  • FG Niedersachsen, 14.04.2008 - 16 V 82/08

    Besteuerung der Umsätze mit Geldspielgeräten - AdV gegen Sicherheitsleistung

    Von der Anforderung einer Sicherheitsleistung ist dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige trotz zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (BFH Beschluss vom 18. Februar 2002 VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488).
  • FG München, 07.10.2004 - 6 V 3036/04

    Verdeckte Gewinnausschüttungen; Rechtschutzbedürfnis an Aussetzung der

    Die Anordnung einer Sicherheitsleistung hat zu unterbleiben, wenn der Steuerpflichtige bei einer auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide gestützten Aussetzung der Vollziehung im Rahmen zumutbarer Anstrengungen nicht in der Lage ist, Sicherheit zu leisten (BFH, Beschluss vom 18.02.1992 - VIII B 101/91, BFH/NV 1993, 488).
  • FG Thüringen, 28.09.2000 - II 281/99

    Haftung des Geschäftsführers einer portugiesischen Baufirma für Lohnsteuer;

    Die Gefahr von Steuerausfällen kann insbesondere auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bestehen (Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH vom 18. Februar 1992 VIII B 101/91, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1993, 488).
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