Rechtsprechung
   BFH, 04.11.1992 - XI R 40/91   

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https://dejure.org/1992,2635
BFH, 04.11.1992 - XI R 40/91 (https://dejure.org/1992,2635)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1992 - XI R 40/91 (https://dejure.org/1992,2635)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1992 - XI R 40/91 (https://dejure.org/1992,2635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 509
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 16.03.2000 - IV R 3/99

    Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?

    Auch wenn aus der abgegebenen Steuererklärung und der Aktenausfertigung des ursprünglichen Bescheides deutlich erkennbar war, dass das FA die Zahlung im Jahr 1990 bereits in Höhe von 252 349 DM bereits berücksichtigt hatte, handelte es sich doch schon um einen Ermittlungsfehler des FA (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).
  • BFH, 07.11.2013 - IV R 13/11

    Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 Satz 1 AO - Übernahme eines

    Zwar ist es richtig, dass der BFH entschieden hat, dass kein einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliches mechanisches Versehen mehr gegeben sei, wenn sich die Unachtsamkeit bei der Bearbeitung des Falls häufe und Zweifeln, die sich aufdrängen müssten, nicht nachgegangen werde (BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).
  • FG Köln, 14.06.2018 - 15 K 271/16

    Möglichkeit der Berichtigung eines fehlerhaft gewährten Freibetrags nach § 17

    Nicht unter § 129 AO fallen jedoch - in Abgrenzung zu "mechanischen" Fehlern -Rechtsirrtümer, Denkfehler, unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffende Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts und Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen (vgl. nur BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 22/08, BFH/NV 2010, 1410; vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509; aus jüngerer Zeit BFH-Urteil vom 17. Mai 2017 X R 45/16, BFH/NV 2018, 10; jeweils m.w.N.).

    Die Vorschrift des § 129 AO ist dabei nicht verschuldensabhängig ausgestaltet (vgl. zur Vorgängervorschrift BFH-Urteil vom 26. Juli 1979 V R 108/76, BStBl II 1980, 18; ebenso BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).

    Anders kann dies sein, wenn sich die Unachtsamkeit bei der Bearbeitung des Falls häuft und Zweifeln, die sich aufdrängen, nicht nachgegangen wird (vgl. bereits BFH-Urteil vom 4. November 1992, XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509; vgl. jüngst auch BFH-Urteile vom 16. Januar 2018, VI R 41/16, BFH/NV 2018, 551 sowie VI R 38/16, BFH/NV 2018, 513).

  • FG Düsseldorf, 11.10.2016 - 10 K 1715/16

    Berechtigung des Finanzamtes zur jederzeitigen Berichtigung offenbarer

    Lediglich dann, wenn sich die Unachtsamkeiten bei der Bearbeitung des Falls häufen und Zweifeln, die sich aufdrängen mussten, nicht nachgegangen wird, ist die Anwendung von § 129 AO ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 04.11.1992 - XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).
  • FG Köln, 30.03.2017 - 15 K 3280/15

    Anspruch auf Korrektur eines Steuerbescheids bei Buchungsfehler des

    Die Vorschrift des § 129 AO ist nicht verschuldensabhängig ausgestaltet (vgl. zur Vorgängervorschrift BFH-Urteil vom 26. Juli 1979 V R 108/76, BStBl II 1980, 18; ebenso BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).

    Nicht unter § 129 AO fallen jedoch - in Abgrenzung zu "mechanischen" Fehlern -Rechtsirrtümer, unrichtige Tatsachenwürdigung, die unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts und Fehler, die auf mangelnder Sachaufklärung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen (vgl. nur BFH-Urteile vom 21. Januar 2010 III R 22/08, BFH/NV 2010, 1410; vom 4. Juni 2008 X R 47/07, BFH/NV 2008, 1801; vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509, jeweils m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 01.03.2011 - 13 K 3598/08

    Aufhebung des Bescheids über die einheitliche und gesonderte Feststellung der

    Häufen sich aber die Unachtsamkeiten und wird Zweifeln, die sich aufdrängen, nicht nachgegangen, so ist kein einem Schreibfehler oder Rechenfehler ähnliches mechanisches Versehen mehr gegeben (BFH- Urteil vom 4.November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509 m.w.N.).

    Fehler 1 (in beiden Varianten) und Fehler 2 wären aber grundsätzlich gem. § 129 AO korrigierbar gewesen (vgl. zum Irrtum über die Arbeitsweise eines Programmes z. B. BFH- Urteil vom 5. Februar 1998 IV R 17/97, BFHE 185, 345 , BStBl II 1998, 535 ; BFH- Urteil vom 11. Juli 2007 XI R 17/05, BFH/NV 2007, 1810 und BFH- Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 56/07, BFH/NV 2010, 2004, jeweils m.w.N.; vgl. zum Übersehen bestimmter Besteuerungsgrundlagen z.B. BFH- Urteil vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509 und zum Vertun beim Ablesen von Zahlen oder Daten vgl. z. B. BFH- Urteil vom 2. August 1974 VI R 137/71, BStBl. II 1974, 727; vgl. zu allen Versehen die Nachweise bei Tipke/Kruse § 129 AO Rz. 18 ff), denn anhand aller Umstände des Falles und dem Inhalt der Akten wäre ein objektiver Dritter zu dem Schluss gelangt, dass es nur aufgrund eines Irrtumes über den Programmablauf/eines Übersehens der Ergebnisse aus dem Sonderbetriebsvermögensbereich und einer Übertragung falscher Werte aus dem Vorbescheid vom 11.12.2003 zu den Fehlern 1) und 2) gekommen sein konnte: Die Zeugin "H" wollte nur dem Einspruch abhelfen, wie der Erläuterungstext belegt.

    Wird solch offenkundigen Mängeln des Bescheids nicht nachgegangen, ist kein einem Schreib - oder Rechenfehler ähnliches mechanisches Versehen mehr gegeben (vgl. BFH- Urteil in BFH/NV 1993, 509).

    Da schon aufgrund der vorstehenden Ausführungen eine Änderung des Bescheides vom 2.12.2004 nach § 129 AO ausgeschlossen war, braucht der Frage nicht nachgegangen zu werden, ob eine Korrektur nicht auch wegen der Häufung der Unachtsamkeiten im Bescheid ausgeschlossen gewesen wäre (vgl. dazu BFH- Urteil in BFH/NV 1993, 509) und ob von einer offenbaren Unrichtigkeit noch gesprochen werden kann, wenn zwar jedes "Versehen" einer (Folge-) Unrichtigkeit im Bescheid zugeordnet werden kann, aufgrund der Vielzahl der Versehen und der Unrichtigkeiten aber diese Zuordnung wie im vorliegenden Fall langwierige Ermittlungen über die seinerzeitige Funktionsweise des Programmes und eine Beweisaufnahme über die Überlegungen des Sachbearbeiters und des Sachgebietsleiters erfordert.

  • BFH, 11.07.2007 - XI R 17/05

    Nichtbeachtung einer für das maschinelle Veranlagungsverfahren geltenden

    Eine oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls durch die Finanzbehörde hindert eine Berichtigung nach dieser Vorschrift nicht (BFH-Urteile in BFHE 145, 226, BStBl II 1986, 293; vom 10. September 1987 V R 69/84, BFHE 150, 509, BStBl II 1987, 834; vom 4. November 1992 XI R 40/91, BFH/NV 1993, 509).
  • FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2342/15

    Voraussetzungen für die Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung

  • FG Münster, 19.10.2017 - 6 K 1358/16
  • BFH, 02.09.2002 - VI B 303/00

    Offenbare Unrichtigkeit; Berichtigung einer Anrechnungsverfügung

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 6/02

    Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

  • BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Ergänzungsbescheid

  • BFH, 07.03.2002 - VI B 4/02

    Offenbare Unrichtigkeit; Eingabefehler

  • BFH, 30.11.2010 - III B 17/09

    Mehrjähriges Verwitwetensplitting als offenbare Unrichtigkeit

  • FG Düsseldorf, 16.02.2017 - 14 K 3554/14
  • BFH, 07.02.2002 - VI B 4/02
  • FG Baden-Württemberg, 29.11.1995 - 13 K 2/94
  • BFH, 15.05.2007 - XI B 147/06

    Amtsermittlungspflicht des FA

  • BFH, 15.12.2000 - V B 119/00

    Offenbare Unrichtigkeit bei Eingabefehlern

  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

  • FG Thüringen, 31.01.2018 - 3 K 480/17

    Berechtigung zum Erlass eines nach § 129 AO berichtigten

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2013 - 4 K 2093/12

    Prüfung des Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO -

  • FG Baden-Württemberg, 28.02.2000 - 8 V 39/99

    Berichtigung von aufgrund Eingabefehlers doppeltberücksichtigten

  • FG Köln, 02.09.1998 - 3 K 224/95

    Änderung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermessbescheides ; Änderung eines

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 9 K 197/97

    Voraussetzungen der ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit eines Steuerbescheides i.

  • FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 282/99

    Übersehen einer Steuerbescheinigung i.S. von § 44 KStG als offenbare

  • FG München, 24.05.2000 - 4 K 2654/97

    Berichtigung nach § 129 AO bei fehlerhafter Berechnung des Kapitalwerts eines

  • FG München, 25.03.1998 - 4 K 835/94
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