Rechtsprechung
| BFH, 10.03.1993 - I R 59/92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit von Fehlbeträgen gemäß § 10 a GewStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1993, 561
Wird zitiert von ... (8)
- BFH, 30.07.2020 - III R 24/18
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den …
Dies wurde damit begründet, dass sich der entsprechende Zinsaufwand aufgrund der Aktivierung der Zinsen gewinnmindernd frühestens in dem Wirtschaftsjahr auswirkt, in dem mit der AfA begonnen oder eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird (BFH-Urteil vom 10.03.1993 - I R 59/92, BFH/NV 1993, 561, unter II.1.a und b).(2) Die genannten Entscheidungen in BFH/NV 1993, 561 und in BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192 ergingen zwar noch zu früheren Fassungen des § 8 Nr. 1 GewStG, in denen nur eine Hinzurechnung von Entgelten für Dauerschulden vorgesehen war.
Zwar hat sich der BFH in der Entscheidung in BFH/NV 1993, 561 (unter II.1.a) zunächst noch darauf bezogen, dass sich der Zinsaufwand aufgrund der zum Bilanzstichtag vorgenommenen Aktivierung frühestens in dem Wirtschaftsjahr auswirkt, in dem mit der AfA begonnen oder eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird.
- FG Köln, 25.11.2021 - 13 K 703/17
Hinzurechnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von …
Auch aus den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 10.03.1993 (I R 59/92, BFH/NV 1993, 561) ergebe sich, dass als Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens aktivierte Zinsen jedenfalls dann nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG unterlägen, wenn die Wirtschaftsgüter erst nach dem Ende des Wirtschaftsjahres fertiggestellt worden seien.Dies wurde vom BFH damit begründet, dass sich der entsprechende Zinsaufwand aufgrund der Aktivierung der Zinsen gewinnmindernd frühestens in dem Wirtschaftsjahr auswirke, in dem mit der AfA begonnen oder eine Teilwertabschreibung vorgenommen werde (vgl. BFH-Urteil vom 10.03.1993 - I R 59/92, BFH/NV 1993, 561).
Zwar hatte sich der BFH in seiner Entscheidung vom 10.03.1993 (I R 59/92, BFH/NV 1993, 561) zunächst noch darauf bezogen, dass sich der Zinsaufwand aufgrund der zum Bilanzstichtag vorgenommenen Aktivierung frühestens in dem Wirtschaftsjahr auswirke, in dem mit der AfA begonnen oder eine Teilwertabschreibung vorgenommen werde.
Diese Auffassung entspricht der durch die beiden aktuellen BFH-Urteile vom 30.07.2020 (III R 24/18) und 20.05.2021 (IV R 31/18) gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung seit den Entscheidungen vom 10.03.1993 (I R 59/92) und vom 30.04.2003 (I R 19/02).
- FG Münster, 20.07.2018 - 4 K 493/17
Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen
Insoweit beruft sich die Klägerin auf die Entscheidungen des BFH vom 10.3.1993 I R 59/92 (BFH/NV 1993, 561) und vom 30.4.2003 I R 19/02 (BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192), wonach die Aktivierung von Bauzeitzinsen anlässlich der Herstellung von Anlagever-mögen einer Hinzurechnung entgegenstehe und dies selbst in dem Zeitpunkt, zu dem sie als AfA erfolgswirksam würden.Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des I. Senats des BFH zur gewerbesteuerlichen Relevanz aktivierter Bauzeitzinsen (s. BFH-Urteile vom 10.3.1993 I R 59/92, BFH/NV 1993, 561 und vom 30.4.2003 I R 19/02, BFHE 202, 357, BStBl II 2004, 192), der zufolge AfA-Beträge ungeachtet ihres Aufwandscharakters weder begrifflich noch wirtschaftlich Entgelte für Dauerschulden i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG (a.F.) darstellen.
- BFH, 30.04.2003 - I R 19/02
Aktivierte Bauzeitzinsen keine Dauerschuldentgelte
Die gemäß R 33 Abs. 7 EStR 1993 in die Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern als Anlagevermögen einbezogenen und aktivierten Bauzeitzinsen sind dem Gewinn weder in dem Erhebungszeitraum der Aktivierung noch in jenen Erhebungszeiträumen als Dauerschuldentgelte hinzuzurechnen, in denen gewinnmindernde AfA oder Teilwertabschreibungen von den Herstellungskosten vorgenommen werden (Fortführung des Senatsurteils vom 10. März 1993 I R 59/92, BFH/NV 1993, 561).Aus dem Senatsurteil vom 10. März 1993 I R 59/92 (BFH/NV 1993, 561) ergibt sich nichts anderes.
- FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 15 K 3802/99
Dauerschuldentgelte bei aktivierten Bauzeitzinsen
Demgegenüber berufe sich das FA zu Unrecht auf das BFH-Urteil vom 10.3.1993 I R 59/92 (BFH/NV 1993, 561).Nach der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 10.3.1993 I R 59/92, BFH/NV 1993, 561) besteht "frühestens" in dem Wirtschaftsjahr eine Möglichkeit zur Berücksichtigung der aktivierten Bauzeitzinsen als Entgelt im Sinne des § 8 Nr. 1 EStG, in dem mit der AfA begonnen oder eine Teilwertabschreibung vorgenommen wird.
b) Der Senat hält es für eine folgerichtige Weiterentwicklung der im BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 561 getroffenen Aussage zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Hinzurechnung, die aktivierten Bauzeitzinsen in dem Wirtschaftsjahr hälftig dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, in dem sie sich in Gestalt der AfA gewinnmindernd auswirken.
Der BFH in seinem Urteil in BFH/NV 1993, 561 die hier streitige Rechtsfrage ausdrücklich offen gelassen hat und bislang auch noch nicht entschieden.
- FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 243/15
Hinzurechnung von Mietzinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn die Beträge …
Ausgangspunkt der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 10. März 1993, I R 59/92, juris) zu Bauzeitzinsen ist der Umstand, dass eine Hinzurechnung nach dem Wortlaut des Gesetzes nur in Betracht kommt, soweit die Beträge bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind. - FG Berlin-Brandenburg, 08.01.2019 - 6 K 6121/17
Zur Bildung von Rückstellungen im Zusammenhang mit Bauleistungen - Keine …
Der BFH (Urteile vom 30.09.2003 (Hinweis des Dokumentars: Das Datum lautet zutreffend 30.04.2003) - I R 19/02, BStBl II 2004, 192; vom 10.03.1993 - I R 59/92, BFH/NV 93, 561) hat zu der Konstellation, dass die als Herstellungskosten von Anlagevermögen aktivierten Bauzeitzinsen später im Wege der AfA den laufenden Gewinn mindern, entschieden, dass aktivierte Bauzeitzinsen ihren ursprünglichen Charakter verlieren. - FG Rheinland-Pfalz, 24.07.2002 - 1 K 2070/00
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen
Mit Urteil vom 10. März 1993 - I R 59/92, BFH/NV 1993, 561 hat der BFH diese Frage nach Auffassung des Senats ausdrücklich offen gelassen.
Rechtsprechung
| BFH, 14.10.1992 - II R 124/89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte Gegenstandsbestimmung im Falle eines Grundstückserwerbs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sachlicher Zusammenhang von Gebäudeeinrichtungs- und Grundstückkaufvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1993, 561
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BFH, 18.10.1989 - II R 85/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183 und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590 und BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357).Dies ist stets der Fall, wenn er sich bereits vor Abschluß des Grundstückskaufvertrags oder spätestens zusammen mit diesem hinsichtlich der Bebauung des Grundstücks gegenüber der Veräußererseite zivilrechtlich gebunden hat (BFH in BFHE 158, 483 und 477, BStBl II 1990, 181 und 183).
Bei seiner Entscheidung wird das FG zu berücksichtigen haben, daß die zivilrechtliche Möglichkeit, die beiden Verträge - getrennt - aufzuheben, die Annahme eines engen sachlichen Zusammenhang zwischen diesen nicht ausschließt (vgl. bereits BFH in BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181).
- BFH, 24.01.1990 - II R 94/87
Grunderwerbsteuer auf Gesamtaufwand: Bericht über laufende Verfassungsbeschwerden …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357 sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537 m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183 und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590 und BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357).
- BFH, 05.02.1992 - II R 110/88
Bestimmung des Gegenstands eines Erwerbsvorgangs
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357 sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537 m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist.Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183 und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590 und BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357).
- BFH, 18.09.1985 - II B 24/85
Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" ist ein bebautes Grundstück Gegenstand des …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Maßgebend ist der Gesamtinhalt der Verträge unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609, und BFH-Beschluß vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627). - BFH, 18.10.1989 - II R 143/87
- Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einschaltung eines Maklers …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Der für den Umfang der Gegenleistung maßgebliche Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird nicht nur bestimmt durch das den Übereignungsanspruch begründende Rechtsgeschäft selbst, sondern - ggf. - auch durch mit diesem Rechtsgeschäft in rechtlichem oder objektiv sachlichem Zusammenhang stehende Vereinbarungen, die insgesamt zu dem Erfolg führen, daß der Erwerber das Grundstück in bebautem Zustand erhält (BFH-Urteile vom 18. Oktober 1989 II R 143/87, BFHE 158, 477, BStBl II 1990, 183 und II R 85/87, BFHE 158, 483, BStBl II 1990, 181, sowie in BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590 und BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357). - BFH, 04.05.1983 - II R 6/82
Grunderwerbsteuer für Erwerb eines im Bau befindlichen Gebäudes bei …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Maßgebend ist der Gesamtinhalt der Verträge unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - BFH-Urteil vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609, und BFH-Beschluß vom 18. September 1985 II B 24-29/85, BFHE 144, 280, BStBl II 1985, 627). - BFH, 11.03.1981 - II R 77/78
Erschließungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357 sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537 m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist. - BFH, 29.06.1988 - II R 258/85
Einheitlicher Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks, wenn nach dem …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Für den Umfang der Bemessungsgrundlage ist entscheidend, in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. Juni 1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBl II 1988, 898; vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, 287, BStBl II 1990, 590; vom 5. Februar 1992 II R 110/88, BFHE 166, 402, BStBl II 1992, 357 sowie - zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940 - BFH-Urteil vom 11. März 1981 II R 77/78, BFHE 133, 230, 231, BStBl II 1981, 537 m. w. N.); denn Gegenstand der auf die Grundstücksübereignung abzielenden Vereinbarungen kann das Grundstück in dem Zustand sein, den es im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hat, oder in einem (künftigen) Zustand, in den es erst zu versetzen ist. - BFH, 06.03.1991 - II R 133/87
Bebautes Grundstück als Gegenstand des Erwerbsvorgangs, wenn der …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Ein derartiger faktischer Zwang kann allerdings nicht aus den Vorgegebenheiten des Bebauungsplans bzw. der Bebauung im Nachbarbereich abgeleitet werden (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1991 II R 133/87, BFHE 164, 117 [BFH 06.03.1991 - II R 133/87], BStBl II 1991, 532). - BFH, 14.03.1990 - II R 169/87
Grunderwerbsteuerrechtlichen Begriff des Gegenstands des Erwerbsvorgangs - …
Auszug aus BFH, 14.10.1992 - II R 124/89
Treten auf der Veräußererseite mehrere Personen auf, so ist für das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den Verträgen neben der Bindung an eine bestimmte Bebauung erforderlich, daß die mehreren Personen auf der Veräußererseite aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten und durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluß aller Verträge (Übereignung des Grundstücks und Errichtung des Gebäudes) hinzielen (BFH-Urteil vom 14. März 1990 II R 169/87, BFH/NV 1991, 263). - BFH, 24.07.1991 - II R 39/88
Festsetzung einer Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Grundstücks - …