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   BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92   

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BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92 (https://dejure.org/1993,616)
BFH, Entscheidung vom 18.02.1993 - IV R 40/92 (https://dejure.org/1993,616)
BFH, Entscheidung vom 18. Februar 1993 - IV R 40/92 (https://dejure.org/1993,616)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 422
  • BB 1993, 1914
  • DB 1993, 2060
  • BStBl II 1994, 224
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (20)

  • BFH, 25.09.1990 - IX R 45/86

    Fehlerhafte Gewährung eines Werbungskostenabzuges von Kreditaufwendungen eines …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Der BFH hat wiederholt entschieden, daß Anschaffungskosten in diesem Sinne auch vorliegen, wenn der Erwerber eines mit Kredit finanzierten Wirtschaftsguts dem Veräußerer Zinsen und sonstige Finanzierungskosten erstattet, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des Erwerbs oder der Herstellung des Wirtschaftsguts entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466, m. w. N.; vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236).

    Um eigene Finanzierungskosten des Erwerbers, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden könnten, handelt es sich nur, wenn der spätere Erwerber bereits bei Anfall der Finanzierungskosten (beim späteren Veräußerer) Schuldner der Verbindlichkeit war, die zu dem Zinsaufwand führt (Urteile in BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466; BFH/NV 1991, 236).

  • BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83

    Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Übertragung einer Rücklage - …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Beim entgeltlichen Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft handelt es sich einkommensteuerrechtlich um die entgeltliche Anschaffung von Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (vgl. z. B. Senatsurteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350; vom 7. November 1985 IV R 7/83, BFHE 145, 194, BStBl II 1986, 176; BFH-Beschluß vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, 19, BStBl II 1991, 691, 700).

    Das hat zur Folge, daß die Aufwendungen des Erwerbers, soweit sie als Anschaffungskosten für die Anteile an den Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens anzusehen sind, in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz zu aktivieren sind, soweit die Aufwendungen den Betrag des übergehenden Kapitalkontos in der Steuerbilanz der Personengesellschaft übersteigen (Senatsurteile vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 368, m. w. N.; in BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).

  • BFH, 17.02.1981 - VIII R 95/80

    An Veräußerer erstattetes Disagio als Anschaffungskosten eines Gebäudes

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Der BFH hat wiederholt entschieden, daß Anschaffungskosten in diesem Sinne auch vorliegen, wenn der Erwerber eines mit Kredit finanzierten Wirtschaftsguts dem Veräußerer Zinsen und sonstige Finanzierungskosten erstattet, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits zur Finanzierung des Erwerbs oder der Herstellung des Wirtschaftsguts entstanden sind (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1981 VIII R 95/80, BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466, m. w. N.;… vom 25. September 1990 IX R 45/86, BFH/NV 1991, 236).

    Um eigene Finanzierungskosten des Erwerbers, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden könnten, handelt es sich nur, wenn der spätere Erwerber bereits bei Anfall der Finanzierungskosten (beim späteren Veräußerer) Schuldner der Verbindlichkeit war, die zu dem Zinsaufwand führt (Urteile in BFHE 133, 37, BStBl II 1981, 466;… BFH/NV 1991, 236).

     
  • BFH, 29.07.1982 - IV R 49/78

    Buchmacher - Gewerbliches Unternehmen - Geschäftswert

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Geschäftswert ist der Mehrwert, der einem gewerblichen Unternehmen über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter abzüglich Schulden hinaus innewohnt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 29. Juli 1982 IV R 49/78, BFHE 136, 270, BStBl II 1982, 650).

    Er wird durch die Gewinnaussichten bestimmt, die, losgelöst von der Person des Unternehmers, auf Grund besonderer dem Unternehmen eigener Vorteile, z. B. Ruf, Kundenkreis, Organisation, usw., höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen Unternehmen mit sonst vergleichbaren Wirtschaftsgütern (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1979 IV R 21/75, BFHE 127, 180, BStBl II 1979, 369; BFHE 136, 270, BStBl II 1982, 650).

  • BFH, 12.06.1975 - IV R 129/71

    Ausscheiden eines Gesellschafters - KG - Übergang eines Gesellschaftsanteils - …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils gegen Zahlung eines Entgelts, das den Betrag des übergehenden Kapitalkontos übersteigt, spricht nach ständiger Rechtsprechung des BFH eine tatsächliche Vermutung dafür, daß in den Buchwerten des betrieblichen Gesellschaftsvermögens der Personengesellschaft stille Reserven enthalten sind, daß nicht bilanzierte immaterielle Einzelwirtschaftsgüter und/oder ein originärer und deshalb nicht bilanzierter Geschäftswert vorhanden waren, und daß es sich demzufolge bei dem Mehrbetrag um Anschaffungskosten für den anteiligen Erwerb dieser Werte handelte (vgl. z. B. BFH-Entscheidungen vom 12. Juni 1975 IV R 129/71, BFHE 116, 335, BStBl II 1975, 807; vom 25. Oktober 1979 IV B 68/79, BFHE 129, 47, BStBl II 1980, 66).

    Nur wenn und soweit feststeht, daß stille Reserven oder nicht bilanzierte Vermögensgegenstände nicht vorhanden sind, kommt bei gegebener betrieblicher Veranlassung ein sofortiger Betriebsausgabenabzug in Betracht (vgl. Urteil BFHE 116, 335, BStBl II 1975, 807, m. w. N.).

  • BFH, 26.07.1989 - I R 49/85

    Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen als Feststellung des …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Demzufolge kann ein Geschäftswert nur mit der Übernahme eines ganzen lebenden und eingeführten Betriebs (oder Teilbetriebs) erworben werden (BFH-Urteile vom 28. März 1966 VI 320/64, BFHE 85, 433, BStBl III 1966, 456; vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; vom 20. August 1986 I R 150/82, BFHE 149, 25, BStBl II 1987, 455).

    Als firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter sind in der Rechtsprechung des BFH z. B. ein Kundenstamm, ein Verlagswert, eine Güterfernverkehrsgenehmigung angesehen worden (BFH-Urteile vom 14. März 1979 I R 37/75, BFHE 127, 386, BStBl II 1979, 470; vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).

  • BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90

    Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz, …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Aus den tatsächlichen Feststellungen des FG ergibt sich nicht eindeutig, ob auch die im Januar 1980 vereinbarten Anteilsübertragungen noch dem Streitjahr oder ob sie statt dessen dem Wirtschaftsjahr 1980 zuzuordnen sind (zur Zuordnung eines Erwerbsvorgangs bei Erwerb "zum" ersten Tag eines Wirtschaftsjahres vgl. Senatsurteil vom 7. November 1991 IV R 43/90, BFHE 166, 329, BStBl II 1992, 398).
  • BFH, 14.03.1979 - I R 37/75

    Fortsetzungs-Sammelwerke - Immaterielle Wirtschaftsgüter - Anlagevermögen - …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Als firmenwertähnliche Wirtschaftsgüter sind in der Rechtsprechung des BFH z. B. ein Kundenstamm, ein Verlagswert, eine Güterfernverkehrsgenehmigung angesehen worden (BFH-Urteile vom 14. März 1979 I R 37/75, BFHE 127, 386, BStBl II 1979, 470;… vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; vom 22. Januar 1992 I R 43/91, BFHE 167, 61, BStBl II 1992, 529).
  • BFH, 20.05.1988 - III R 151/86

    1. Zur Teilwertvermutung bei Anschaffung eines Wirtschaftsguts - 2. Verzicht auf …

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Die Vermutung kann widerlegt werden, z. B. dadurch, daß der Steuerpflichtige darlegt und nachweist, daß die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts von Anfang an eine Fehlmaßnahme war (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20. Mai 1988 III R 151/86, BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269).
  • BFH, 07.11.1991 - IV R 50/90

    Zu den Voraussetzungen einer Betriebsveräußerung bei einer Partenreederei

    Auszug aus BFH, 18.02.1993 - IV R 40/92
    Aber auch ein noch im Aufbau befindlicher Betrieb kann Gegenstand eines Veräußerungsgeschäfts sein, durch das das Eigentum an den bereits vorhandenen fertigen oder teilfertigen Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens entgeltlich auf einen anderen übertragen werden kann (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 1. Februar 1989 VIII R 33/85, BFHE 156, 158, BStBl II 1989, 458; vom 7. November 1991 IV R 50/90, BFHE 166, 448, BStBl II 1992, 380).
  • BFH, 25.01.1979 - IV R 21/75

    Anschaffungskosten - Erwerb eines Unternehmens - Wettbewerbsverbot

  • BFH, 01.02.1989 - VIII R 33/85

    Anwendung der §§ 16, 34 EStG auf im Aufbau befindliche Teilbetriebe

  • BFH, 22.01.1992 - I R 43/91

    Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

  • BFH, 07.11.1985 - IV R 7/83

    Zur Unterscheidung zwischen (selbständigen) immateriellen Einzelwirtschaftsgütern …

  • BFH, 28.03.1966 - VI 320/64

    Erwerb eines Geschäftswerts mit Übernahme eines ganzen lebenden Unternehmens - …

  • BFH, 25.02.1991 - GrS 7/89

    1. Zur Mitunternehmerstellung von Personengesellschaften - 2. Keine Anwendung des …

  • BFH, 25.10.1979 - IV B 68/79

    Zurechnung von Verlusten - Abschreibungsgesellschaft - Treugeberkommanditist

  • BFH, 31.01.1991 - IV R 31/90

    Betriebsinhaber als möglicher Betriebserwerber bei der Bemessung des Teilwerts

  • BFH, 26.01.1978 - IV R 97/76

    Handelsschiff - Anteile an Handelsschiffen - Kommanditanteil - …

  • BFH, 20.08.1986 - I R 150/82

    Verdeckte Gewinnausschüttung - Kapitalgesellschaft - Übertragung eines …

  • BFH, 20.11.2014 - IV R 1/11

    Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und …

    Beim Erwerb eines Gesellschaftsanteils gegen Zahlung eines Entgelts, das den Betrag des übergehenden Kapitalkontos übersteigt, wird nach ständiger Rechtsprechung des BFH vermutet, dass das Entgelt auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens entfällt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Juni 1975 IV R 129/71, BFHE 116, 335, BStBl II 1975, 807; vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

    Nur wenn und soweit feststeht, dass stille Reserven oder nicht bilanzierte Wirtschaftsgüter nicht vorhanden sind, kommt ggf. ein sofortiger Betriebsausgabenabzug in Betracht (vgl. BFH-Urteile in BFHE 116, 335, BStBl II 1975, 807; in BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

  • BFH, 26.04.2018 - III R 5/16

    Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender …

    Der BFH legt diese Vorschrift in ständiger Rechtsprechung so aus, dass die Aktivierung von Aufwendungen --von Rechnungsabgrenzungsposten abgesehen-- grundsätzlich das Vorliegen eines Wirtschaftsguts voraussetzt, dass also Aufwendungen zum Erwerb eines Wirtschaftsguts (durch Anschaffung oder Herstellung) geführt haben müssen (BFH-Urteile vom 11. März 1976 IV R 176/72, BFHE 119, 240, BStBl II 1976, 614; vom 18. Juni 1975 I R 24/73, BFHE 116, 474, BStBl II 1975, 809; vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
  • BFH, 21.04.1994 - IV R 70/92

    Zur bilanziellen Darstellung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung zu einem vom …

    Übersteigt, wie im Falle der Beteiligung A, der Anschaffungspreis das Kapitalkonto, muß der Mehrbetrag in der Ergänzungsbilanz auf den Anteil des Erwerbers an den stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft und an einem Geschäftswert verteilt werden (BFH-Urteile vom 26. Januar 1978 IV R 97/76, BFHE 124, 516, BStBl II 1978, 368, und vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
     
  • BFH, 03.05.2022 - IX R 22/19

    AfA-Berechtigung des Erwerbers nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer …

    aa) Nach der Rechtsprechung besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anteilserwerber einen über dem Kapitalanteil liegenden Kaufpreis nur akzeptieren wird, wenn stille Reserven u.a. vorhanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.02.1993 - IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).
  • BFH, 24.06.2009 - VIII R 13/07

    AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche …

    a) Hat ein Gesellschafter einer Personengesellschaft seinen Mitunternehmeranteil entgeltlich erworben, so sind die Anschaffungskosten in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen und fortzuschreiben, soweit die Aufwendungen den Betrag des übergehenden Kapitalkontos in der Steuerbilanz der Personengesellschaft übersteigen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706; vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224;… BFH-Beschluss vom 21. März 1995 IV B 95/94, BFH/NV 1996, 211).

    Das hat zur Folge, dass die Aufwendungen des Erwerbers, soweit sie als Anschaffungskosten für die Anteile an den Wirtschaftsgütern des (bilanzierten und des nicht bilanzierten) Gesellschaftsvermögens anzusehen sind, in einer steuerlichen Ergänzungsbilanz zu aktivieren sind, soweit sie den Betrag der auf den Erwerber übergehenden Buchwerte übersteigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

  • BFH, 14.01.1998 - X R 57/93

    Bargründung einer Familien-Betriebs-GmbH

    Er wird durch die Gewinnaussichten bestimmt, die losgelöst von der Person des Unternehmers aufgrund besonderer dem Unternehmen eigenen Vorteile (z.B. Ruf, Kundenkreis, Organisation, usw.) höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen Unternehmen mit sonst vergleichbaren Wirtschaftsgütern (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, m.w.N.).
  • BFH, 14.06.1994 - VIII R 37/93

    Die Übernahme eines negativen Kapitalkontos, das nicht durch stille Reserven im …

    Die Mehranschaffungskosten sind entsprechend der prozentualen Beteiligung des Gesellschafters am Gesellschaftsvermögen auf die einzelnen - materiellen und immateriellen, bilanzierten und nicht bilanzierten - Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens zu verteilen, soweit diese stille Reserven enthalten (ständige Rechtsprechung, Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, und - zum Eintritt von Gesellschaftern - Urteil vom 29. Oktober 1991 VIII R 148/85, BFHE 167, 309, BStBl II 1992, 647 unter 1. der Gründe, jeweils m. w. N.).

    Da sie auf ein Wirtschaftsgut entfallen, von dem AfA vorzunehmen sind, ist bei den Neugesellschaftern im Feststellungszeitraum ein Abschreibungsaufwand zu berücksichtigen (zur AfA in der Ergänzungsbilanz vgl. z. B. BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 63/91, BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706 unter II. 1. c, bb am Ende der Gründe; in BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224).

    a) Wird der Anteil an einer Personengesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben und kann der Mehrbetrag gegenüber dem Kapitalkonto nicht mit der Abgeltung stiller Reserven an den Wirtschaftsgütern der Gesellschaft oder des Anteils an einem Geschäftswert erklärt werden, kann ein verbleibender Restbetrag zu Sonderbetriebsausgaben des Erwerbers führen (vgl. z. B. BFH in BFHE 167, 309, BStBl II 1992, 647 unter 2. der Gründe, und in BFHE 171, 213, BStBl II 1993, 706 unter II. 1. c, bb der Gründe sowie in BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224); dem wird regelmäßig entweder die Abfindungszahlung für einen lästigen Gesellschafter oder - im Falle eines Gesellschafterwechsels - eine Fehlmaßnahme zugrundeliegen (BFH-Urteil vom 21. April 1994 IV R 70/92, BFHE 174, 413, BStBl II 1994, 745).

  • BFH, 18.06.2015 - IV R 5/12

    Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still - …

    Er wird durch die Gewinnaussichten bestimmt, die losgelöst von der Person des Unternehmers aufgrund besonderer, dem Unternehmen eigener Vorteile (z.B. Ruf, Kundenkreis, Organisation, usw.) höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen Unternehmen mit sonst vergleichbaren Wirtschaftsgütern (vgl. BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, m.w.N.).
  • BFH, 28.05.1998 - IV R 48/97

    Abschreibung firmenwertähnlicher Wirtschaftsgüter

    Allgemein versteht man darunter Rechtspositionen oder faktische Verhältnisse, die, ähnlich wie der Geschäftswert, mit dem Unternehmen als solchem und seinen Gewinnchancen unmittelbar verknüpft sind (Senatsurteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224), die aber losgelöst von einem Unternehmen oder Unternehmensteil als selbständige Wirtschaftsgüter übertragbar sind (…vgl. Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, 21. Aufl., § 6 EStG Anm. 852 a.E.).
  • BFH, 22.10.2015 - IV R 37/13

    Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - …

    Ergänzungsbilanzen sind zu bilden, um Wertansätze in der Steuerbilanz (= Gesamthandsbilanz) der Mitunternehmerschaft für den einzelnen Mitunternehmer zu korrigieren (vgl. zur Bildung einer Ergänzungsbilanz BFH-Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224, m.w.N.).
  • BFH, 12.07.2012 - IV R 39/09

    Gewinn aus der Veräußerung des nach Formwechsel entstandenen …

  • FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13

    Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …

  • FG Münster, 24.01.2024 - 12 K 357/18

    Rückwirkende Anwendung des § 6e EStG zu Fondsetablierungskosten ist nicht …

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1280/18

    AfA: Ergänzungsrechnung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Gesellschaft …

  • BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93

    Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz …

  • FG Thüringen, 13.11.2019 - 3 K 106/19

    Bilanzposten für halbfertige Erzeugnisse bzw. Rechnungsabgrenzungsposten bei …

  • BFH, 16.05.2002 - III R 45/98

    Abfindungsproblematik

  • BFH, 27.03.1996 - I R 60/95

    Zum Geschäftswert bei Aufteilung eines einheitlichen Betriebs und Veräußerung …

  • BFH, 06.07.1995 - IV R 30/93

    Keine Vermutung eines niedrigeren Teilwerts von Einzel-Wirtschaftsgütern des …

  • BFH, 27.07.2004 - IX R 32/01

    Wann sind Schuldzinsen als Werbungskosten absetzbar?

  • FG Niedersachsen, 09.09.2019 - 3 K 52/17

    Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

  • BFH, 12.07.2012 - IV R 12/11

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2012 IV R 39/09 - Ermittlung des …

  • BFH, 28.09.1993 - VIII R 67/92

    Zur Bemessung der AfA eines entgeltlich erworbenen Geschäfts- oder Firmenwerts …

  • FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 8 K 323/05

    Ansatz einer anderen Nutzungsdauer für Mehrwerte in einer Ergänzungsbilanz als in …

  • BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

    Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich

  • BFH, 29.03.2001 - IV R 62/99

    LuF-Betrieb - Teilbetrieb

  • BFH, 19.05.1998 - I R 54/97

    Aus dem bloßen Anstieg der Marktzinsen kann ein unter den Anschaffungskosten …

  • BFH, 21.03.1995 - IV B 95/94

    Aufstellung von Ergänzungsbilanzen - Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft

  • BFH, 26.07.2011 - X B 208/10

    Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft …

  • BFH, 23.02.2011 - I R 8/10

    Mantelkauf: Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Übertragung der …

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 2696/11

    Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - …

  • FG Hamburg, 31.05.2001 - II 288/00

    Voraussetzungen einer steuerschädlichen Investitionsfinanzierung

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 303/98

    Berücksichtigung des Schrottwerts und die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel …

  • FG Nürnberg, 18.09.2013 - 3 K 1205/12

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung eines …

  • FG Bremen, 12.10.2005 - 2 K 3/05

    Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage für im Rahmen eines Unternehmenskaufs …

  • FG Münster, 27.06.1997 - 4 K 3681/95

    Sog. mitunternehmerische Betriebsaufspaltung; Erfassung von Einkünften aus einem …

  • FG Düsseldorf, 14.12.2006 - 14 K 6996/03

    Grundstückskauf; Abgeltung eines Zinsvorteils; Darlehensübernahme; Zinsloses …

  • FG Bremen, 25.03.1997 - 196071K 1

    Eigenprovision für Übernahme eines Kommanditanteils

  • FG Berlin, 07.04.2003 - 9 K 9437/00

    Darlehensverlust und Anwaltskosten als negative, vorweggenommene Einkünfte aus …

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.05.1998 - 5 K 1136/96

    Zinsen auf Abfindungspflicht gegenüber weichendem Erben

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 133/92

    Einkommensteuerfreiheit von Gewinnen aus Veräußerung oder Entnahme von …

  • FG Hamburg, 26.10.1999 - VII 92/96

    Maßgeblichkeit der Steuerbilanzwerte für die Bewertung zum Betriebsvermögen …

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Rechtsprechung
   BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,475
BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93 (https://dejure.org/1993,475)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1993 - XI R 1/93 (https://dejure.org/1993,475)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1993 - XI R 1/93 (https://dejure.org/1993,475)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 448
  • BB 1993, 1979
  • DB 1993, 2107
  • BStBl II 1993, 786
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 28.01.1960 - IV 226/58 S

    Personeller Anwendungsbereich der Vorschriften über die Ermittlung der …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291), ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1963 IV 111/59 U, BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534) oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteil vom 15. April 1970 I R 107/68, BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517).
  • BFH, 11.12.1985 - I B 49/85

    Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für Verluste aus schwebenden …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 49/85, BFH/NV 1986, 595; Urteile vom 27. Februar 1986 IV R 52/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552, und vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; Beisse, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 4, 1981, 20; Woerner, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 489, 494, und BB 1988, 769, 773; Mathiak, Steuer und Wirtschaft 1987, 51, 54 f.;… Sarx/Pankow, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 2. Aufl., 1990, § 247 HGB, Anm. 80 f.).
  • BFH, 28.09.1967 - IV 291/65

    Zeitpunkt für die Aktivierung eines Anspruchs auf Ausfuhrvergütung oder …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    In vergleichbarer Weise hat der IV. Senat durch Urteil vom 28. September 1967 IV 291/65 (BFHE 90, 69, BStBl III 1967, 763) entschieden, daß der Anspruch auf Ausfuhr- oder Ausfuhrhändlervergütung bereits in dem Zeitpunkt zu aktivieren sei, in dem der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferung bewirkt habe.
     
  • BFH, 12.04.1984 - IV R 112/81

    1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen 2. Zum Ansatz der …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Es seien deshalb nicht nur Rechtsansprüche, insbesondere bereits bestehende Geldforderungen zu aktivieren, sondern auch im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursachte künftige Ansprüche (BFH-Urteil vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554).
  • BFH, 02.03.1990 - III R 70/87

    Gewinnverwirklichung bei entgeltlicher Übertragung eines Betriebsgrundstücks und …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (…vgl. BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 49/85, BFH/NV 1986, 595; Urteile vom 27. Februar 1986 IV R 52/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552, und vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; Beisse, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 4, 1981, 20; Woerner, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 489, 494, und BB 1988, 769, 773; Mathiak, Steuer und Wirtschaft 1987, 51, 54 f.;… Sarx/Pankow, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 2. Aufl., 1990, § 247 HGB, Anm. 80 f.).
  • BFH, 27.02.1986 - IV R 52/83

    Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerungsgeschäften

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen - so gut wie sicher ist (…vgl. BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1985 I B 49/85, BFH/NV 1986, 595; Urteile vom 27. Februar 1986 IV R 52/83, BFHE 146, 383, BStBl II 1986, 552, und vom 2. März 1990 III R 70/87, BFHE 161, 22, BStBl II 1990, 733; Beisse, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft 4, 1981, 20; Woerner, Finanz-Rundschau - FR - 1984, 489, 494, und BB 1988, 769, 773; Mathiak, Steuer und Wirtschaft 1987, 51, 54 f.;… Sarx/Pankow, Beck'scher Bilanz-Kommentar, 2. Aufl., 1990, § 247 HGB, Anm. 80 f.).
  • BFH, 27.06.1963 - IV 111/59 U

    Geltung der allgemeinen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsgrundsätze für die …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291), ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1963 IV 111/59 U, BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534) oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteil vom 15. April 1970 I R 107/68, BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517).
  • BFH, 15.04.1970 - I R 107/68

    Bühnenvermittler - Makler - Gewerbetreibender - Vermittlungsgebühren - Mäklerlohn …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Ohne Bedeutung ist hingegen, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist (BFH-Urteil vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291), ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen (BFH-Urteil vom 27. Juni 1963 IV 111/59 U, BFHE 77, 586, BStBl III 1963, 534) oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteil vom 15. April 1970 I R 107/68, BFHE 99, 31, BStBl II 1970, 517).
  • BFH, 09.02.1978 - IV R 201/74

    Umsatzprämie - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Prämiengewährung - Großhändler - …

    Auszug aus BFH, 12.05.1993 - XI R 1/93
    Die Aktivierung setze voraus, daß ein Forderungsrecht zivilrechtlich bereits entstanden sei oder daß zumindest "die für seine Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden seien" und der Kaufmann mit der künftigen zivilrechtlichen bzw. der dieser gleichzustellenden steuerrechtlichen Entstehung des Anspruchs "fest rechnen könne" (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Februar 1978 IV R 201/74, BFHE 124, 520, BStBl II 1978, 370).
  • BFH, 14.05.2014 - VIII R 25/11

    Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI

    Bei Lieferungen und anderen Leistungen wird Gewinn realisiert, wenn der Leistungsverpflichtete die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen "wirtschaftlich erfüllt" hat und ihm die Forderung auf die Gegenleistung (die Zahlung) --von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen-- so gut wie sicher ist (…vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2013 X R 15/11, BFH/NV 2013, 1548; vom 3. August 2005 I R 94/03, BFHE 210, 398, BStBl II 2006, 20; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 28. Januar 1960 IV 226/58 S, BFHE 71, 111, BStBl III 1960, 291, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14

    Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

    Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung ist, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder ob die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, unter II.1., m.w.N., und in BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II.1.a).
  • BFH, 03.08.2005 - I R 94/03

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen - Auslegung von Verträgen obliegt dem …

    Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind u.a. auszuweisen, wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen rechtlichen Entstehung des Anspruchs fest rechnen kann (BFH-Urteile vom 8. November 2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349, m.w.N.; vom 12. Mai 1993 XI R 1/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, m.w.N.; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, 6. Aufl., HGB § …

    Ohne Bedeutung für die Gewinnrealisierung ist, ob am Bilanzstichtag die Rechnung bereits erteilt worden ist, ob die geltend gemachten Ansprüche noch abgerechnet werden müssen oder die Forderung erst nach dem Bilanzstichtag fällig wird (BFH-Urteil in BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786, m.w.N.;… vgl. auch Ellrott/St. Ring, a.a.O., § 247 HGB Rn. 81;… Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 940 f.;… Werndl in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 2004, § 6 Rdnr. A 84;… Crezelius in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 5. Aufl., § 5 Rn. 154; Herrmann/Heuer Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, § 5 EStG Anm. 1010;… Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 5 Rz. 608).

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Rechtsprechung
   BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,328
BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89 (https://dejure.org/1992,328)
BFH, Entscheidung vom 02.09.1992 - XI R 63/89 (https://dejure.org/1992,328)
BFH, Entscheidung vom 02. September 1992 - XI R 63/89 (https://dejure.org/1992,328)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2

  • Wolters Kluwer

    Einkünfte - Veranlagungszeitraum

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Begünstigung bei Zusammenballung von Einkünften - Besonderheiten bei Verteilung einer Entschädigung auf nur zwei Veranlagungszeiträume

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, 2
    Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 416
  • BB 1993, 1867
  • BB 1993, 2435
  • DB 1993, 2008
  • BStBl II 1993, 831
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 20.07.1988 - I R 250/83

    Laufende vorzeitige Teilzahlungen an einen Handelsvertreter auf seine künftige …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, …und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).

  • BFH, 21.06.1990 - X R 45/86

    Besteuerung von Übergangsgeldern

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, m. w. N.;… so bereits Begründung zu §§ 21 bis 24 EStG 1920, Nationalversammlung 1919, Drucks. 1624, S. 49 ff., und Begründung zu § 34 EStG, RStBl 1935, 52; vgl. ferner Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, 1929, 2. Band, S. 953 - Anm. 2 zu § 58 EStG 1925 -).

    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936; in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

  • BFH, 17.12.1959 - IV 223/58 S

    Steuervergünstigung für eine Entschädigung - Entschädigung, die an die Stelle …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).

    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, …und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).

     
  • BFH, 21.11.1980 - VI R 179/78

    Laufende Bezüge, die einem Arbeitnehmer als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, …und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).
  • BFH, 17.12.1982 - III R 136/79

    Tarifermäßigung - Zusammenballung von Einnahmen - Verschärfung der …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).
  • BFH, 18.09.1991 - XI R 9/90

    Ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünften in Form einer Abfindung

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).
  • BFH, 20.10.1978 - VI R 107/77

    Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG und Anwendung des ermäßigten …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).
  • BFH, 01.02.1957 - VI 87/55 U

    Begünstigung außerordentlicher Zuflüsse nach dem Einkommensteuergesetz bei …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Ein solcher Ausnahmetatbestand ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn die Zahlung der Entschädigung von vornherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt wurde (RFH-Urteil in RStBl 1941, 442), oder wenn der Entschädigungsempfänger - bar aller Existenzmittel - dringend auf den baldigen Bezug einer Vorauszahlung angewiesen war (BFH-Urteil vom 1. Februar 1957 VI 87/55 U, BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104).
  • BFH, 21.06.1990 - X R 210/87

    Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Verteilt sich die Entschädigungszahlung auf zwei Veranlagungszeiträume, läßt die Rechtsprechung die Steuerermäßigung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu (vgl. BFH-Urteile in BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72; vom 21. November 1980 VI R 179/78, BFHE 132, 60, BStBl II 1981, 214; in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, und vom 21. Juni 1990 X R 210/87, BFH/NV 1990, 772).
  • BFH, 12.03.1975 - I R 180/73

    Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler leistet, weil er dessen Abnehmer …

    Auszug aus BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89
    Dementsprechend liegen außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1, Abs. 2 EStG grundsätzlich nur dann vor, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, zusammengeballt in einem Betrag gezahlt wird (BFH-Urteile vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176; vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221; vom 20. Juli 1988 I R 250/83, BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936;… in BFH/NV 1991, 88, …und vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102), oder wenn die Entschädigung entgangene Einnahmen nur eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammentrifft und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 30. November 1938 IV 168/38, RStBl 1939, 170; BFH-Urteile vom 17. Dezember 1959 IV 223/58 S, BFHE 70, 195, BStBl III 1960, 72, und vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485).
  • RG, 16.01.1939 - IV 168/38

    1. Setzt die Anwendung des Art. 171 EG.z.BGB. voraus, daß die Kündigung beiden …

  • BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

    Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

    Deshalb liegen außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831;… vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289;… vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666, …und vom 21. April 2009 VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973).
  • FG Köln, 20.11.2013 - 3 K 2762/10

    Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht …

    Der BFH halte in seinem Urteil vom 02.09.1992, BStBl. II 1993, 831, zwar eine Tarifbegünstigung unter den Voraussetzungen für denkbar, dass die Zahlung der betreffenden Entschädigung von vorneherein in einer Summe vorgesehen gewesen und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt worden sei.

    Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH v. 26.01.2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659; BFH v. 25.08.2009, IX R 11/09, BStBl. II 2011, 27;… BFH v. 21.04.2009, VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973;… BFH v. 28.07.1993, XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831).

    Zudem ist zu beachten, dass auch in den Urteilen des BFH, in denen noch die bisherige vorwiegend ältere Ausnahmerechtsprechung erwähnt ist, diese auch nur lediglich genannt, eine Ausnahme in dem jeweils zu entscheidenden Fall jedoch nicht zugelassen worden ist (…vgl. z.B. BFH v. 28.07.1993, XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831).

    Vor diesem Hintergrund kommt es nach Auffassung des Senats auch nicht darauf an, ob die z.B. im Urteil des BFH vom 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831, noch aufgeführte Ausnahme, dass die Zahlung von vorneherein in einer Summe vorgesehen war und nur wegen ihrer ungewöhnlichen Höhe und der besonderen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf zwei Jahre verteilt worden ist, im Falle der Klägerin als einschlägig betrachtet werden kann, da auch ein derartiger Sachverhalt nach Auffassung des Senats nicht dazu geeignet ist, eine Ausnahme des Erfordernisses der Zusammenballung der Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu begründen.

    d) Soweit die Rechtsprechung des BFH noch entgegen den obigen Ausführungen darauf verweist, dass eine Abweichung von dem Grundsatz, dass eine tatbestandsrelevante Zusammenballung von Einkünften nur bei Zufluss in einem einzigen Veranlagungszeitraum gegeben ist, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sei (…vgl. BFH v. 21.04.2009, VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973; BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831), hält der Senat eine solche allenfalls dann für denkbar, wenn dem Steuerpflichtigen lediglich ein Minimalbetrag in einem weiteren Veranlagungszeitraum zufließt, weil hierdurch der Gesetzeszweck nicht verfehlt wird (vgl. BFH v. 26.01.2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659; BFH v. 25.08.2009, IX R 11/09, BStBl. II 2011, 27).

    Diese Belastung muss aber in Kauf genommen werden, da andernfalls (bei Überschreitung des Grundsatzes, dass nur einmalige Zuflüsse als außerordentliche anerkannt werden können) eine Grenze zwischen außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 EStG und den nach dem ordentlichen Tarif zu versteuernden Einkünften nicht mehr gezogen werden könnte (BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831).

  • BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

    Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …

    Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831;… vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289;… vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666, …und vom 21. April 2009 VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973).
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Rechtsprechung
   BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,281
BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90 (https://dejure.org/1993,281)
BFH, Entscheidung vom 25.05.1993 - IX R 17/90 (https://dejure.org/1993,281)
BFH, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - IX R 17/90 (https://dejure.org/1993,281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 452
  • FamRZ 1994, 104 (Ls.)
  • BB 1993, 1867
  • BB 1993, 2286
  • DB 1993, 1904
  • BStBl II 1993, 834
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (57)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 31.03.1992 - IX R 299/87

    Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages zwischen …

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    b) Aus den vorgenannten Gründen kann offenbleiben, ob die Würdigung der Zeugenaussage der Tochter des Klägers durch das FG hinsichtlich der Mietzinsentrichtungen der - durch § 118 Abs. 2 FGO eingeschränkten - revisionsrechtlichen Prüfung standhalten würde (vgl. BFH-Urteil vom 31. März 1992 IX R 299/87, BFH/NV 1992, 656).

    Ist der Mietvertrag der Besteuerung nicht zugrunde zu legen, so folgt daraus, daß die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung so zu ermitteln sind, als ob der Kläger selbst die Eigentumswohnung genutzt hätte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 656).

  • BFH, 19.06.1991 - IX R 306/87

    Ausschluß der pauschalierten Nutzungswertbesteuerung nach § 21a EStG bei …

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    Wie der erkennende Senat entschieden hat (Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75), ist ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen der Besteuerung grundsätzlich nur dann zugrunde zu legen, wenn der Mietvertrag bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
  • BFH, 15.12.1992 - IX R 13/90

    Kriterien für teilweise unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    Bei dieser Sachlage ist die Frage einer Kürzung der Werbungskosten nicht entscheidungserheblich (vgl. hierzu aber BFH-Urteil vom 15. Dezember 1992 IX R 13/90, BFHE 170, 162, BStBl II 1993, 490).
     
  • BFH, 05.02.1988 - III R 216/84

    Steuerrechtliche Berücksichtigung eines Pachtverhältnisses zwischen nahen …

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    Zur Durchführung eines Mietvertrages gehört - nicht anders als bei einem Pachtvertrag - die vertragsgemäße Zahlung der geschuldeten Vergütung (vgl. BFH-Urteil vom 5. Februar 1988 III R 216/84, BFH/NV 1988, 553).
  • BFH, 05.09.1990 - X R 100/89

    Ausweisung von stillen Beteiligungen an eine Gesellschaft als Darlehen - …

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    Es ist an eine bei einer früheren Veranlagung zugrunde gelegte Rechtsauffassung auch dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat (vgl. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 100/89, BFH/NV 1991, 217, m. w. N.).
  • BFH, 23.02.1988 - IX R 157/84

    Vermietung einer Eigentumswohnung an unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind als …

    Auszug aus BFH, 25.05.1993 - IX R 17/90
    Unerörtert kann auch bleiben, ob in dem Abschluß des Mietvertrags ein Gestaltungsmißbrauch zu sehen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 496, BStBl II 1988, 604).
  • BFH, 30.09.1997 - IX R 80/94

    Einkunftserzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

    Eine solche Bindung des FA hätte sich nur dann ergeben können, wenn der Vorsteher oder der zuständige Sachgebietsleiter dem Kläger eine bestimmte rechtliche Behandlung zugesagt oder wenn das FA durch sein früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hätte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Oktober 1992 X R 99/88, BFHE 170, 41, BStBl II 1993, 289, unter 5. b, m. w. N.; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).
  • BFH, 07.05.1996 - IX R 69/94

    Nicht jede Abweichung vom Üblichen schließt die Anerkennung von Mietverträgen …

    Soweit die bisherige Rechtsprechung des erkennenden Senats zu Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen den Schluß erlaubt, daß schon eine geringfügige Abweichung einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen für sich allein stets zur Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses führen kann (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834), hält der Senat daran mit Rücksicht auf die Beschlüsse des BVerfG nicht mehr fest.
  • BFH, 16.01.1996 - IX R 13/92

    Zur Anerkennung eines Mietverhältnisses mit dem geschiedenen Ehemann

    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß Mietverträge zwischen Angehörigen der Besteuerung nur zugrunde gelegt werden können, wenn der Vertrag zivilrechtlich wirksam abgeschlossen ist, tatsächlich durchgeführt wird und nach Inhalt und Ausführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteile vom 19. Juni 1991 IX R 306/87, BFHE 165, 359, BStBl II 1992, 75; vom 25. Mai 1993 IX R 17/90, BFHE 171, 452, BStBl II 1993, 834).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1571
BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91 (https://dejure.org/1993,1571)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1993 - IV R 75/91 (https://dejure.org/1993,1571)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1993 - IV R 75/91 (https://dejure.org/1993,1571)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Der Betrieb

    Leasing - Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten bei schwebenden Verträgen - Erfüllungsrückstand bei Verpflichtung zur Rückgewähr empfangener Entgelte - Zur Höhe und zum Zeitpunkt der Rückstellungsbildung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 434
  • BFHE 171, 435
  • NJW 1994, 407
  • BB 1993, 1912
  • DB 1993, 2005
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (16)

  • BFH, 08.10.1987 - IV R 18/86

    Weder Rückstellung noch passive Rechnungsabgrenzung für die Verpflichtung des …

    Auszug aus BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91
    Entrichtet der Leasingnehmer überhöhte Leasingraten und räumt der Leasinggeber ihm dafür das Recht ein, das Leasingobjekt zum Ende der Grundmietzeit zu einem Vorzugspreis zu übernehmen, so muß der Leasinggeber für diese Verpflichtung eine Verbindlichkeitsrückstellung ansammeln, wenn das Leasinggut ihm zugerechnet wurde (Abweichung vom BFH-Urteil vom 8.10.1987 IV R 18/86, BStBl. II 1988 S. 57 = DB 1988 S. 208).

    Zur Begründung hat sich das FG im wesentlichen auf das Urteil des Senats vom 8.10.1987 IV R 18/86 1) gestützt.

    Der Senat ist in seinem Urteil vom 8.10.1987 IV R 18/86 1) von einer anderen Auffassung ausgegangen.

    Der Senat muß daher offenlassen, ob er an seiner im Urteil vom 8.10.1987 IV R 18/86 1) geäußerten Auffassung festhalten kann, bei Ermittlung dieser Rückstellung müßten die Ansprüche und Verpflichtungen des gesamten Vertrags, nicht nur seines noch nicht abgewickelten Teils verglichen werden.

    BStBl. II 1988 S. 57 = DB 1988 S. 208.

  • BFH, 03.12.1991 - VIII R 88/87

    Zu den Voraussetzungen einer Pachterneuerungsrückstellung

    Auszug aus BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91
    Rspr. vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12.12.1991 IV R 28/91, BStBl. II 1992 S. 600 = DB 1992 S. 1806, m.w.N.; vom 3.12.1991 VIII R 88/87, BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500.

    § 249 Abs. 1 HGB n.F.; BStBl. II 1992 S. 600 = DB 1992 S. 1806, m.w.N.; BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500 m.w.N.

    z.B. BFH-Urteil vom 12.12.1990 I R 153/86, BStBl. II 1991 S. 479 = DB 1991 S. 786, unter A. 4., m.w.N.; BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500.

    BFH-Urteil vom 3.7.1980 IV R 138/76, BStBl. II 1980 S. 648 = DB 1980 S. 2369; vom 27.7.1988 I R 133/84, BStBl. II 1988 S. 999 = DB 1988 S. 2283, m.w.N.; BStBl. II 1991 S. 479 = DB 1991 S. 786; BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500; kritisch Biener , in: Festschr.

  • BFH, 12.12.1991 - IV R 28/91

    1. Wirtschaftliche Verursachung der Verpflichtung, Uferschutzarbeiten und …

    Auszug aus BFH, 15.04.1993 - IV R 75/91
    Rspr. vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12.12.1991 IV R 28/91, BStBl. II 1992 S. 600 = DB 1992 S. 1806, m.w.N.; vom 3.12.1991 VIII R 88/87, BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500.

    § 249 Abs. 1 HGB n.F.; BStBl. II 1992 S. 600 = DB 1992 S. 1806, m.w.N.; BStBl. II 1993 S. 89 = DB 1992 S. 1500 m.w.N.

    BFH-Urteil vom 19.5.1987 VIII R 327/83, BStBl. II 1987 S. 848 = DB 1987 S. 2075; BStBl. II 1992 S. 600 = DB 1992 S. 1806.

  • BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

    Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von …

    Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist oder aus diesem Geschäft ein Verlust droht (BFH-Urteile vom 25. Oktober 1994 VIII R 65/91, BFHE 176, 359, BStBl II 1995, 312; vom 15. April 1993 IV R 75/91, BFHE 171, 434; vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70 und in BFHE 167, 322, BStBl II 1993, 89, m. w. N.).
  • BFH, 07.12.2017 - IV R 23/14

    Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

    Ein Bilanzausweis ist nur geboten, wenn und soweit das Gleichgewicht solcher Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners "gestört" ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 1993 IV R 75/91, BFHE 171, 434, unter 2.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, unter B.I.3.; BFH-Urteil vom 25. Mai 2016 I R 17/15, BFHE 254, 228, BStBl II 2016, 930, Rz 13).
  • BFH, 21.09.2011 - I R 50/10

    Rückstellungen für Mietrückzahlungen aus der Vermietung von Kraftfahrzeugen - …

    Die Klägerin bildete daraufhin aufgrund der latenten Rückzahlungsverpflichtung eine Rückstellung für die Mietrückgewährungen entsprechend den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. April 1993 IV R 75/91 (BFHE 171, 434).

    Da diese Erlöse mit der Vergütungspflicht zum Ende des Vertrags belastet sind, befindet sich die Klägerin insoweit in einem Erfüllungsrückstand (Verpflichtungsüberhang), dem zur Vermeidung eines überhöhten Gewinnausweises durch die Bildung einer Rückstellung bilanziell Rechnung getragen werden muss (BFH-Urteil in BFHE 171, 434;… Moxter, Bilanzrechtsprechung, 6. Aufl., S. 131 ff.; anders noch BFH-Urteil vom 8. Oktober 1987 IV R 18/86, BFHE 151, 153, BStBl II 1988, 57).

    Da die Voraussetzungen für die Rückzahlung der überzahlten Mietraten im Laufe der Mietzeit geschaffen werden, muss die Rückstellung nach Maßgabe der entrichteten Mietzahlungen über diesen Zeitraum angesammelt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 434 zur Rückstellung eines Leasinggebers für die Verpflichtung zur Mietrückgewähr).

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Rechtsprechung
   BFH, 27.04.1993 - IX R 26/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1455
BFH, 27.04.1993 - IX R 26/92 (https://dejure.org/1993,1455)
BFH, Entscheidung vom 27.04.1993 - IX R 26/92 (https://dejure.org/1993,1455)
BFH, Entscheidung vom 27. April 1993 - IX R 26/92 (https://dejure.org/1993,1455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 171, 443
  • NJW 1994, 544 (Ls.)
  • BB 1993, 2007
  • BB 1994, 411
  • DB 1993, 2108
  • BStBl II 1993, 784
  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (8)

     
  • BFH, 28.05.1998 - X R 32/97

    Vorkostenabzug bei steuerfreien Zinszuschüssen

    In diesem Fall darf er die Schuldzinsen für ein Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder der Errichtung der Wohnung nur gekürzt um die steuerfreien Zinszuschüsse des Arbeitgebers als Werbungskosten abziehen, da nach § 3c EStG Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen unmittelbar zusammenhängen, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden dürfen (BFH-Urteile vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784;… vom 20. Dezember 1994 IX R 19/94, BFH/NV 1995, 768;… vom 23. April 1996 IX R 32/94, BFH/NV 1996, 880).

    Ein unmittelbarer Zusammenhang innerhalb derselben Einkunftsart ist nicht erforderlich (BFH in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784).

    Ein doppelter Steuervorteil (Steuerfreiheit der Zinszuschüsse und Abzug der gesamten Schuldzinsen als Vorkosten) war damit nicht beabsichtigt (vgl. auch BFH in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784).

  • FG Niedersachsen, 31.05.2011 - 13 K 144/11

    Steuerpflichtigkeit von Zahlungen des Verbundes sozialtherapeutischer …

    a) Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn Einnahmen und Ausgaben durch dasselbe Ereignis veranlasst sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Oktober 1989 I R 208/85, BFHE 158, 388, BStBl II 1990, 88, und vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784, m.w.N.).

    Dementsprechend stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob und inwieweit durch die Erstattung Betriebsausgaben oder Werbungskosten ausgeglichen werden sollen (vgl. z.B. Urteile des BFH vom 9. November 1976 VI R 139/74, BFHE 120, 491, BStBl II 1977, 207, und in BFHE 171, 443, BStBl II 1993, 784, m.w.N.).

  • FG Münster, 26.09.2014 - 11 K 246/13

    Dienstwagen, 1%-Regelung, Nutzung für betriebliche Zwecke

    Schließlich verweist der Kläger auf die Urteile des BFH vom 27.04.1993 (IX R 26/92, BStBl II 1993, 784) und vom 04.06.1994 (…IX R 70/94, BFH/NV 1997, 20).
  • BFH, 23.04.1996 - IX R 32/94

    Schuldzinsenabzug bei steuerfreiem Zinszuschuß

    Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 27. April 1993 IX R 26/92 (BFHE 171, 443 [BFH 27.04.1993 - IX R 26/92], BStBl II 1993, 784) und Urteil in BFH/NV 1995, 768 entschieden, daß die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative i. V. m. § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG (große Übergangsregelung) steuerbaren Nutzung der eigenen Wohnung stehenden Schuldzinsen insoweit gemäß § 3 c EStG nicht als Werbungskosten abziehbar sind, als der Arbeitgeber einen gemäß § 3 Nr. 68 EStG steuerfreien Zinszuschuß gewährt hat.

    Der gegenteiligen Auffassung des FG und der Kläger vermag sich der Senat aus den im Urteil in BFHE 171, 443 [BFH 27.04.1993 - IX R 26/92], BStBl II 1993, 784 dargelegten Gründen nicht anzuschließen.

  • FG Niedersachsen, 03.01.1995 - IV 513/90

    Einkommensteuer; keine Berücksichtigung von Arbeitgeberzuschüssen bei …

    Zwar sollen die hier gemäß § 3 Nr. 68 EStG gezahlten Zinszuschüsse des Arbeitgebers des Klägers entsprechend dem Urteil des BFH vom 27. April 1993 IX R 26/92 , BStBl 11, 784, mit den vom Kläger geltend gemachten (vorweggenommenen) Finanzierungsaufwendungen i.S. von § 3 c EStG in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

    Für den Fall, daß die Zinsaufwendungen weiterhin nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative und §§ 2 Abs. 21 (Große Übergangsregelung) als Werbungskosten bei den Einkünften aus V+V abgezogen werden können und nur der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang zwischen den Finanzierungs-Ausgaben und dem steuerfreien Arbeitgeberzinszuschuß im Streit ist, soll es also nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil IX R 26/92 a.a.O., bei dem angeblich vom Gesetzgeber gewellten "neutralen" Ergebnis bleiben, und sollen die Zinsaufwendungen um den Arbeitgeberzuschuß zu kürzen sein.

  • BFH, 22.09.1994 - IX R 47/89

    Zinsloses Darlehen des Mieters bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

    Wird dieser Nutzungsvorteil -- wie im Streitfall -- zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eingesetzt (vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, 357 unter C II 2 d), so wird er damit verbraucht und fließt als Aufwendung i. S. von § 9 Abs. 1 EStG ab (vgl. BFH-Urteil vom 27. April 1993 IX R 26/92, BFHE 171, 443, 444 [BFH 27.04.1993 - IX R 26/92], BStBl II 1993, 784).
  • FG Niedersachsen, 21.12.1999 - 9 K 444/92

    Aufwandsentschädigung für Tätigkeit im Beitrittsgebiet, Werbungskosten

    Dementsprechend stellt der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob und inwieweit durch die Erstattung Werbungskosten ausgeglichen werden sollen (vgl. Urteil des BFH vom 27. April 1993 IX R 26/92 , BFHE 171, 443 , BStBl II 1993, 784, 785 [BFH 27.04.1993 - IX R 26/92] m.w.N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 12 K 12096/09

    Wahlprüfungskosten eines Abgeordneten als Werbungskosten abzugsfähig

  • BFH, 04.06.1996 - IX R 70/94

    Zinsersparnis als Werbungskosten

  • FG Brandenburg, 27.07.1995 - 2 K 178/95

    Vorlage zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG); Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. …

  • FG Köln, 21.09.2000 - 7 K 8933/99

    Mobilitätshilfe keine anrechenbaren Bezüge

  • BFH, 20.12.1994 - IX R 19/94

    Kürzung von Schuldzinsen um steuerfreie Zinszuschüsse

  • FG Sachsen, 23.01.2002 - 5 K 1048/99

    Abzug der vom Arbeitgeber übernommenen, steuerpflichtigen Arbeitslohn …

  • BFH, 27.04.1993 - IX R 61/90
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Rechtsprechung
   BFH, 05.02.1992 - II R 93/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,8211
BFH, 05.02.1992 - II R 93/88 (https://dejure.org/1992,8211)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1992 - II R 93/88 (https://dejure.org/1992,8211)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1992 - II R 93/88 (https://dejure.org/1992,8211)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 68
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 30.08.1961 - II 234/58 U

    Bestimmung der beteiligten Vertragsparteien bei Abschluss einer sog. echten …

    Auszug aus BFH, 05.02.1992 - II R 93/88
    Entscheidend ist, daß eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, daß die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 14. Oktober 1964 II 175/61 U, BFHE 80, 539, BStBl III 1964, 667, und vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).

    Wie der BFH insbesondere im Urteil in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494 ausgeführt hat, erfaßt der Begriff "Versicherungsverhältnis" in § 1 Nr. 1 VersStG nur das Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, denn aus ihm ergibt sich allein der steuerbegründende Tatbestand, die Zahlung des Versicherungsentgelts.

    Der Senat kann dies letztlich aber auf sich beruhen lassen, denn Versicherungsnehmer ist - wie die Klägerin unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494 auch ausführt - die Person, die nach der Police Versicherungsnehmer ist, denn dieser hat die für die Versicherungsteuerpflicht maßgebenden (vgl. oben zu 1.) Prämienzahlungen zu leisten (vgl. § 35 Satz 1 VVG, § 812 Satz 2 HGB).

    Dementsprechend hat der BFH im Urteil in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494 anhand des Vertrages und des Textes des Versicherungsausweises geprüft, zwischen welchen Personen das Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Nr. 1 VersStG, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, zustande gekommen ist.

  • BFH, 14.10.1964 - II 175/61 U

    Bestehen einer Versicherungssteuerpflicht in Höhe der vollen Prämie bei einer …

    Auszug aus BFH, 05.02.1992 - II R 93/88
    Entscheidend ist, daß eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, daß die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 14. Oktober 1964 II 175/61 U, BFHE 80, 539, BStBl III 1964, 667, und vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).
  • BFH, 20.04.1977 - II R 36/76

    Gegenstand einer Versicherung - Schutz des Gläubigers - Forderungsausfall - …

    Auszug aus BFH, 05.02.1992 - II R 93/88
    Entscheidend ist, daß eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, daß die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 14. Oktober 1964 II 175/61 U, BFHE 80, 539, BStBl III 1964, 667, und vom 20. April 1977 II R 36/76, BFHE 122, 352, BStBl II 1977, 688).
  • BFH, 07.12.2016 - II R 1/15

    Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts

    Versicherungsnehmer ist derjenige, der nach der Police (Versicherungsschein) Versicherungsnehmer ist, weil dieser die für die Versicherungsteuerpflicht maßgebenden Prämienzahlungen zu leisten hat (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494, und vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).
  • FG Köln, 18.08.2022 - 2 K 349/16

    Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter …

    Die Klägerin verweist ergänzend auf die Entscheidung des BFH vom 5. Februar 1992 (II R 93/88), wonach im Zweifel unter Hinweis auf § 783 HGB - ersetzt durch § 52 ADS - der Vertragsreeder die Versicherung im eigenen Namen auf fremde Rechnung (des Versicherten) abgeschlossen habe.

    Die Pflicht zur Zahlung der Prämie (Prämienschuldnerschaft) sei die Hauptpflicht des Versicherungsnehmers (Verweis auf BFH vom 9. Februar 1992, II R 93/88).

    Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (vgl. BFH vom 30. August 1961, II 234/58 U, BStBl. III 1961, 494; vom 20. April 1977, II R 36/76, BStBl. II 1977, 688; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Anhand dessen ist zu prüfen, zwischen welchen Personen das Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Nr. 1 VersStG, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, zustande gekommen ist (vgl. BFH vom 30. August 1961, II 234/58 U, BStBl. III 1961, 494; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Denn aus § 781 Abs. 1 HGB a.F. (ebenso § 74 Abs. 1 VVG) ergibt sich, dass die Versicherung des Interesses eines Dritten (Versicherung für fremde Rechnung) eine derartige Vollmacht gerade nicht erfordert (vgl. BFH vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Schließlich hat auch der BFH (Urteil vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68) in einem Fall, in dem es - insoweit umgekehrt zum vorliegenden Streitfall - um die Versicherungsteuerpflicht eines Vertragsreeders für Versicherungsprämien von Schiffen ging, zur Frage Stellung genommen, ob und inwieweit mehrere Versicherungsnehmer als Vertragspartei auftreten können.

  • BFH, 16.12.2009 - II R 44/07

    Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein …

    Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 29. April 1964 II 187/60 U, BFHE 79, 510, BStBl III 1964, 417; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vgl. auch bereits Urteil des Reichsfinanzhofs vom 18. Januar 1929 II A 609/28, RStBl 1929, 145).

    Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (BFH-Urteile in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494, und in BFH/NV 1993, 68, m. w. N.).

     
  • FG Köln, 01.10.2014 - 2 K 542/11

    Schadenselbstbehalt der Reiseveranstalter unterliegt nicht der Versicherungsteuer

    Das Merkmal der "Zahlung eines Versicherungsentgelts" im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz" im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1977 II R 47/76, BFHE 122, 559, BStBl II 1977, 748; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).

    Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

  • FG Köln, 27.09.2023 - 2 K 2132/21

    Versicherungssteuer - Zur Frage der Versicherungsteuerpflicht von sog. …

    Das Merkmal der "Zahlung eines Versicherungsentgelts" im Sinne von § 1 Abs. 1 VersStG erfasst den rechtlich erheblichen "Geldumsatz" im Versicherungswesen und damit nicht jegliche Zahlung von Geld an den Versicherer, sondern (nur) jede Leistung, die eine im Versicherungsverhältnis begründete Schuld des Versicherungsnehmersgegenüber dem Versicherer erlöschen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1977,II R 47/76, BStBl. II 1977, 748; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16. Dezember 2009, II R 44/07, BStBl. II 2010, 1097).

    Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer auf den rechtlich erheblichen Vorgang des Geldumsatzes (vgl. BFH-Urteile vom 16. Dezember 2009, II R 44/07, BStBl. II 2010, 1097; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Versicherungsnehmer ist derjenige, der nach der Police (Versicherungsschein) Versicherungsnehmer ist, weil dieser die für die Versicherungsteuerpflicht maßgebenden Prämienzahlungen zu leisten hat (vgl. BFH-Urteile vom 30. August 1961, II 234/58 U, BStBl. III 1961, 494, und vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

  • FG Köln, 18.08.2022 - 2 K 636/16

    Versicherungsteuer: Versicherungsteuerpflicht von Versicherungen für ein unter …

    Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (vgl. BFH vom 30. August 1961, II 234/58 U, BStBl. III 1961, 494; vom 20. April 1977, II R 36/76, BStBl. II 1977, 688; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Anhand dessen ist zu prüfen, zwischen welchen Personen das Versicherungsverhältnis i.S. des § 1 Nr. 1 VersStG, d.h. das Rechtsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer, zustande gekommen ist (vgl. BFH vom 30. August 1961, II 234/58 U, BStBl. III 1961, 494; vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Zwar bedarf es an sich keiner expliziten Vollmacht, dass ein Bereederer Versicherungsverträge zu Gunsten eines Dritten, der nicht selbst Versicherungsnehmer sein soll, im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung (des Schiffseigners als versicherte dritte Person) abschließen kann (vgl. § 43 Abs. 1 VVG sowie BFH vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68).

    Schließlich hat auch der BFH (Urteil vom 5. Februar 1992, II R 93/88, BFH/NV 1993, 68) in einem Fall, in dem es - insoweit umgekehrt zum vorliegenden Streitfall - um die Versicherungsteuerpflicht eines Vertragsreeders für Versicherungsprämien von Schiffen ging, zur Frage Stellung genommen, ob und inwieweit mehrere Versicherungsnehmer als Vertragspartei auftreten können.

  • BFH, 08.12.2010 - II R 21/09

    Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des …

    Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. August 1961 II 234/58 U, BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 29. April 1964 II 187/60 U, BFHE 79, 510, BStBl III 1964, 417; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68; vom 16. Dezember 2009 II R 44/07, BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097), wobei wesentliches Merkmal für ein solches "Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG das Vorhandensein eines vom Versicherer gegen Entgelt übernommenen Wagnisses ist (BFH-Urteile vom 15. Juli 1964 II 147/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1965, 85;… vom 29. November 2006 II R 78/04, BFH/NV 2007, 513; in BFHE 228, 285, BStBl II 2010, 1097).
  • FG Bremen, 14.12.2005 - 2 K 186/05

    Dreicksverhältnis zwischen Versicherer, Versicherungsnehmer und Versichertem; …

    Entscheidend sei, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt werde, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlösche (BFH-Urteil vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68, m. w. N.).

    Der BFH hat dies in seinem Urteil vom 5. Februar 1992 II R 93/88 (BFH/NV 1993, 68, juris Dok.-Nr. STRE925056760 Rn. 9 ff.) wörtlich wie folgt erläutert: "Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer (§ 7 Abs. 1 Satz 1 VersStG ).

  • BFH, 08.12.2010 - II R 12/08

    Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - …

    Entscheidend ist, dass eine geschuldete Leistung an den Gläubiger so bewirkt wird, dass die Schuld durch Zahlung des Versicherungsentgelts erlischt (BFH-Urteile in BFHE 73, 628, BStBl III 1961, 494; vom 5. Februar 1992 II R 93/88, BFH/NV 1993, 68, und in BFH/NV 2010, 784).
  • FG Köln, 05.10.2017 - 2 K 792/16

    Versicherungspflichtigkeit von an Kunden vermittelte Versicherungen im …

    Versicherungsnehmer sei die Person, die in der Versicherungspolice als solche bezeichnet sei (vgl. BFH vom 5. Februar 1992, II R 93/88).
  • FG Köln, 10.04.2019 - 2 K 362/16

    Einordnung der angebotenen Gebrauchtwagenfahrzeuggarantie als eigenständige und …

  • FG Köln, 06.04.2017 - 2 K 1836/14

    Versicherungsteuer: Umlagen für eine Verlustrücklage nach § 37 VAG a.F, …

  • FG Köln, 06.06.2018 - 2 K 3284/17

    Unterfallen von für angebotene Auslandsunfallversicherungen erhaltene Entgelte …

  • FG Köln, 16.03.2018 - 2 K 1430/14

    Einordnung einer Vereinbarung als eine der Versicherungsteuer unterliegende …

  • FG München, 17.03.1999 - 4 K 4063/97

    Anfall von Versicherungssteuer bei einem Montage-Versicherungsvertrag zwischen …

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