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• Wolters Kluwer

  Vereinbarung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters - Verstoß der Inkompatibilitätsregelung gegen Grundrecht der Berufsfreiheit

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFH/NV 1993, 693

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

  Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Freiheit der Berufswahl die Beschränkung des Zugangs zu einem zweiten Beruf im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Berufs des Steuerberaters für zulässig angesehen (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 und vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 21, 173 und 22, 275).

  Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 21, 173 und in BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62] und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.

  Dem Berufsbewerber bleibt jedenfalls die ungehinderte und freie Entscheidung, je nach seiner Neigung einen der mehreren Berufe zu ergreifen (BVerfG in BVerfGE 21, 173, 181).

  Die gesetzliche Inkompatibilität zwischen dem Beruf des Steuerberaters und einer Arbeitnehmertätigkeit verstößt somit nicht gegen Art. 12 GG, da sie dazu dient, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Steuerberaters zu wahren (BVerfGE 21, 173 und 22, 275).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173 und BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]) kann zwar der Gesetzgeber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehalten sein, bei Neuregelung der Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters für bestimmte Härtefälle eine Übergangsregelung zu treffen.

  Diese - abstrakte - Gefahr macht bei dieser Berufsgruppe eine derartige Berufskombination zumindest weniger erträglich als bei anderen freien Berufen (vgl. BVerfGE 21, 173, 182).

• BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77

  Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Auf die abstrakte Gefahr einer Interessenkollision (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, 206) könne die Versagung der Bestellung im Streitfall - ebenso wie bei einem Rechtsanwalt - nicht gestützt werden.

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß wegen der mit einer fremdbestimmten Tätigkeit verbunden zeitlichen,örtlichen und inhaltlichen Bindung jeder Arbeitnehmertätigkeit - mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmefälle (§§ 57 Abs. 3 Nr. 4, 58, 59 StBerG) - mit dem Beruf des Steuerberaters, der nach § 57 Abs. 1 StBerG "unabhängig" auszuüben ist, nicht zu vereinbaren ist (BFH-Urteil vom 1. März 1977 VII R 71/76, BFHE 122, 210, BStBl II 1977, 445; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790, und in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 eine Arbeitnehmertätigkeit als mit dem Beruf des Steuerberaters unvereinbar angesehen, obwohl er Berufsträger auch in diesem Falle daneben zugleich (unbeanstandet) seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübte.

  Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 21, 173 und in BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62] und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.

  Wie bereits in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, 206 ausgeführt, bestehen zwischen der Berufsausübung eines Rechtsanwalts und der eines Steuerberaters im allgemeinen wesentliche Unterschiede.

• BVerfG, 25.07.1967 - 1 BvR 585/62

  Inkompatibilität zwischen dem Steuerbevollmächtigtenberuf und …

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe hinsichtlich der nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten Freiheit der Berufswahl die Beschränkung des Zugangs zu einem zweiten Beruf im Interesse der Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Berufs des Steuerberaters für zulässig angesehen (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62 und vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 21, 173 und 22, 275).

  Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 21, 173 und in BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62] und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.

  Die gesetzliche Inkompatibilität zwischen dem Beruf des Steuerberaters und einer Arbeitnehmertätigkeit verstößt somit nicht gegen Art. 12 GG, da sie dazu dient, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Steuerberaters zu wahren (BVerfGE 21, 173 und 22, 275).

  Nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173 und BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62]) kann zwar der Gesetzgeber aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gehalten sein, bei Neuregelung der Unvereinbarkeit mit dem Beruf des Steuerberaters für bestimmte Härtefälle eine Übergangsregelung zu treffen.

 
• BFH, 04.08.1987 - VII R 169/85

  Eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ist mit dem Beruf des Steuerberaters nur in den …

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß wegen der mit einer fremdbestimmten Tätigkeit verbunden zeitlichen,örtlichen und inhaltlichen Bindung jeder Arbeitnehmertätigkeit - mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmefälle (§§ 57 Abs. 3 Nr. 4, 58, 59 StBerG) - mit dem Beruf des Steuerberaters, der nach § 57 Abs. 1 StBerG "unabhängig" auszuüben ist, nicht zu vereinbaren ist (BFH-Urteil vom 1. März 1977 VII R 71/76, BFHE 122, 210, BStBl II 1977, 445; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790, und in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202).

  Der Senat verweist insoweit auf die Beschlüsse des BVerfG in BVerfGE 21, 173 und in BVerfGE 22, 275 [BVerfG 25.07.1967 - 1 BvR 585/62] und auf seine Urteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202 und in BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790.

  Der Gesetzgeber ist im übrigen auch befugt, von der Besonderheit gleichliegender Verhältnisse, wo diese im Einzelfall vorliegen, abzusehen und typisierende Regelungen zu erlassen (Senat in BFHE 105, 272, 274 am Ende, BStBl II 1987, 790, 791).

• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar - Sozietät - Steuerberater - Kammerrechtsbeistand

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Dem stehe nicht entgegen, daß das BVerfG in anderem Zusammenhang (Beschluß vom 4. Juli 1989 1 BvR 1460/85, 1239/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 2611) die Vergleichbarkeit der anwaltlichen und der steuerberatenden Berufe betont habe.

  Denn die Unterschiede zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern seien - wie das BVerfG in NJW 1989, 2611 erkannt habe - nicht von solcher Art und von solchem Gewicht, daß sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten.

  Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Steuerberatung einen Ausschnitt der allgemeinen Rechtsberatung darstellt und sich Stellung und Organisation der Berufsstände von Rechtsanwälten und Steuerberatern - wie das BVerfG (NJW 1989, 2611, 2612) im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit von Sozietäten von Anwaltsnotaren mit Steuerberatern betont hat - weitgehend gleichen.

• BFH, 01.03.1977 - VII R 71/76

  Tätigkeit eines Steuerberaters - Arbeitnehmer - Vereinbarkeit mit Beruf - …

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß wegen der mit einer fremdbestimmten Tätigkeit verbunden zeitlichen,örtlichen und inhaltlichen Bindung jeder Arbeitnehmertätigkeit - mit Ausnahme der hier nicht vorliegenden gesetzlichen Ausnahmefälle (§§ 57 Abs. 3 Nr. 4, 58, 59 StBerG) - mit dem Beruf des Steuerberaters, der nach § 57 Abs. 1 StBerG "unabhängig" auszuüben ist, nicht zu vereinbaren ist (BFH-Urteil vom 1. März 1977 VII R 71/76, BFHE 122, 210, BStBl II 1977, 445; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790, und in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202).

  Der ausdrückliche Hinweis auf § 57 Abs. 4 in § 40 Abs. 3 Nr. 2 StBerG bedeutet, daß die Frage, ob die Tätigkeit als Arbeitnehmer mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar ist, ausschließlich nach dieser Vorschrift zu beurteilen ist und nicht auch nach den Bestimmungen des Abs. 3 des § 57 StBerG (vgl. ebenso Senat in BFHE 122, 210, BStBl II 1977, 445, 446 zur Auslegung der entsprechenen Widerrufsregelung in § 46 Abs. 2 Nr. 2 StBerG).

• BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87

  Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß

  Auszug aus BFH, 09.02.1993 - VII R 89/92

  Für die für die Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) maßgebliche Frage, ob der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obgleich zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG-Beschluß vom 29. November 1989 1 BvR 1402/87, 1528/87, BStBl II 1990, 479, 482 m.w.N.), sind im Streitfall der Berufsgruppe der hauptberuflichen Rechtsanwälte, die nach § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG zum Steuerberater bestellt werden können, nicht die Syndikusanwälte, sondern sämtliche Arbeitnehmer als Berufsgruppe (§ 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG) gegenüberzustellen.

• BFH, 13.06.2006 - VII B 13/06

  Unvereinbarkeit des Steuerberaterberufs mit Angestelltentätigkeit; …

  Dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl vereinbar ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; Senatsurteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790; vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693).

  Wenn ein Steuerberater sich neben diesem Beruf noch als Arbeitnehmer betätigt, so ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass er aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten bei der Erledigung seiner Aufgaben als Arbeitnehmer in Interessenkollision gerät (Senatsurteile in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, und in BFH/NV 1993, 693).

  Unterschiedliche Regelungen über die Vereinbarkeit einer Arbeitnehmertätigkeit mit dem freien Beruf des Steuerberaters bzw. des Rechtsanwalts können deshalb --wie der Senat bereits mit seinen Urteilen in BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202, und in BFH/NV 1993, 693 ausgeführt hat-- nicht als willkürlich bezeichnet werden.

  Der Senat hat bereits mit seinem Urteil in BFH/NV 1993, 693 ausgeführt, dass durch den Umstand, dass sich die Bereiche Steuerberatung und allgemeine Rechtsberatung teilweise überschneiden, die für die beiden Berufsgruppen jeweils unterschiedliche Gefahr von Interessenkollisionen bei gleichzeitiger Arbeitnehmertätigkeit nicht berührt wird, da hierfür die praktische Berufsausübung, wie sie sich in ihrer typischen Form darstellt, maßgebend ist.

• BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10

  Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit …

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, die bis zum Inkrafttreten des Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (8. StBerÄndG) am 12. April 2008 keine Ausnahmegenehmigung beinhaltete, als mit Art. 12 GG vereinbar angesehen (Beschluss vom 15. Februar 1967  1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; so auch Senatsurteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790; vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693) und im Beschluss vom 4. November 1992  1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238/90, 1258/90, 772/91, 909/91 (BVerfGE 87, 287) die Interessenkollision bei gewerblicher Tätigkeit eines Steuerberaters hervorgehoben und auf die andersartige Interessenlage des Rechtsanwalts hingewiesen.
• FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 2 K 1529/10

  Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikus-Steuerberater

  Dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl grundsätzlich vereinbar ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; BFH-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790 und vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693;… BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VII B 44/04 BFH/NV 2004, 1297; …und vom 13. Juni 2006 VII B 13/06, BFH/NV 2006, 1888; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, EFG 2010, 1649 [Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 47/10]).

  Wenn ein Steuerberater sich neben diesem Beruf noch als Arbeitnehmer betätigt, so ist grundsätzlich nicht auszuschließen, dass er aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten bei der Erledigung seiner Aufgaben als Arbeitnehmer in Interessenkollision gerät (BFH-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346; und vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693).

 
• FG Köln, 26.02.2009 - 2 K 1863/08

  Geschäftsführertätigkeit, Verfassungsmäßigkeit

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich bei § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 57 Abs. 4 StBerG um einen abstrakten Gefahrentatbestand handelt (vgl. BVerfG-Beschluss vom 20. Mai 2008 1 BvR 2258/07, n.v.; BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693).

  Entgegen der Auffassung des Klägers sind die streitigen Bestimmungen, § 46 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 57 Abs. 4 StBerG, verfassungsgemäß (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. April 2004 VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1297; Urteil vom 9. Februar 1993, VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693 jeweils m.w.N.; s.a. BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 1967, 1 BvR 569/62, BVerfGE 21, 173 zu diesen Bestimmungen in der damals geltenden Fassung).

  Diese - abstrakte - Gefahr macht bei dieser Berufsgruppe eine derartige Berufskombination zumindest weniger erträglich als bei anderen freien Berufen (BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693 auch unter Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 1967, 1 BvR 569/62, BVerfGE 21, 173, 182).

• BFH, 28.04.2004 - VII B 44/04

  Bestellung als Steuerberater; Inkompatibilitätsregelung

  Dass die mit § 57 Abs. 4 StBerG getroffene Inkompatibilitätsregelung mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Freiheit der Berufswahl vereinbar ist, ist bereits höchstrichterlich entschieden (BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; Senats-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790; vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693).

  Diese Frage ist nämlich vom Senat bereits dahin beantwortet worden, dass mit der Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG der abstrakten Gefahr begegnet werden soll, dass ein Steuerberater aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seines Mandanten bei seiner anderweitigen beruflichen Tätigkeit in Interessenkollision gerät (Senatsurteil in BFH/NV 1993, 693).

• FG Köln, 18.05.2011 - 2 K 1765/09

  Syndikus-Steuerberater darf nicht Geschäftsführer im Unternehmen seines …

  Es ist bereits höchstrichterlich entschieden, dass die vom Kläger gerügte Inkompatibilitätsregelung des § 57 Abs. 4 StBerG grundsätzlich nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz - GG - garantierte Freiheit der Berufswahl und nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173; vom 25. Juli 1967 1 BvR 585/62, BVerfGE 22, 275; BFH-Urteile vom 5. September 1978 VII R 50/77, BFHE 126, 346, BStBl II 1979, 202; vom 4. August 1987 VII R 169/85, BFHE 150, 272, BStBl II 1987, 790 und vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693;… BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1297; …und vom 13. Juni 2006 VII B 13/06, BFH/NV 2006, 1888; FG Köln…, Urteil vom 26. Februar 2009 2 K 1863/08, a.a.O.; Niedersächsisches FG…, Urteil vom 24. Juni 2010 6 K 349/09, a.a.O.; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 2010 2 K 1529/10, Stbg 2011, 86).

  Diese - abstrakte - Gefahr macht bei dieser Berufsgruppe eine derartige Berufskombination zumindest weniger erträglich als bei anderen freien Berufen (vgl. BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693 auch unter Hinweis auf BVerfG-Beschluss vom 15. Februar 1967, 1 BvR 569/62, BVerfGE 21, 173, 182; FG Köln…, Urteil vom 26. Februar 2009 2 K 1863/08, a.a.O.; FG Baden-Württemberg…, Urteil vom 27. Oktober 2010 2 K 1529/10, a.a.O.).

• FG Hessen, 15.12.2005 - 13 K 1908/05

  Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Ausübung einer mit seinem Beruf …

  Der BFH geht in ständiger Rechtsprechung von der Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen aus (…Beschluss vom 28.04.2004, VII B 44/04, BFH/NV 2004, 1297; Urteil vom 9.2.1993, VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693 jeweils m.w.N.).

  Diese - abstrakte - Gefahr macht bei dieser Berufsgruppe eine derartige Berufskombination zumindest weniger erträglich als bei anderen freien Berufen (BFH/NV 1993, 693 auch unter Hinweis auf BVerfGE 21, 173, 182).

• BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95

  Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im …

  Schon die Möglichkeit, Kenntnisse und Informationen aus der steuerberatenden Tätigkeit im Rahmen des eigenen Gewerbes zum eigenen Nutzen und zum Nachteil des Mandanten umzusetzen, könnte die vom Gesetzgeber gewollte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Beraters gegenüber seinem Auftraggeber sowie das Vertrauensverhältnis zwischen diesen beeinträchtigen (ebenso: BGH NJW 1981, 399, 400; sowie zu § 57 Abs. 4 Nr. 2 StBerG: BFH BStBl II 1979, 202, 206; BStBl II 1987, 790; BFH/NV 1993, 693).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

  Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Mai 2008 - 1 BvR 2258/07 -, juris, vom 25. Juli 1967 - 1 BvR 585/62 -, BVerfGE 22, 275, und vom 15. Februar 1967 - 1 BvR 569/62 -, BVerfGE 21, 173, sowie Urteil vom 1. Juli 1980 - 1 BvR 247/75 -, BVerfGE 54, 237, juris Rn. 43; s. auch BGH, Urteil vom 4. März 1996 - StbSt (R) 4/95 -, NJW 1996, 1833; BFH, Beschluss vom 28. April 2004 - VII B 44/04 -, juris, Urteil vom 9. Februar 1993 - VII R 89/92 -, juris.
• FG Baden-Württemberg, 28.10.2003 - 4 K 32/03

  Keine Zulassung als Steuerberater für Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Rechtsprechung des BVerfG (…Beschluss vom 15.2.1967, 1 BvR 569/62, BverfGE 21, 173 = DStR 1967, 678 und die Rechtsprechung des BFH Urteil vom 5. September 1978, a.a.O. und vom 9. Februar 1993, VII R 89/92, BFH/NV 1993, 693, Stbg 1993, 349) verwiesen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die …
• FG Bremen, 19.06.2000 - 297056K 2

  Antrag eines Syndikusanwalts auf gerichtliche Notwendigerklärung der Hinzuziehung …