Weitere Entscheidung unten: BFH, 01.12.1992

Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1992 - VII B 93/92   

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https://dejure.org/1992,5188
BFH, 04.08.1992 - VII B 93/92 (https://dejure.org/1992,5188)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1992 - VII B 93/92 (https://dejure.org/1992,5188)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1992 - VII B 93/92 (https://dejure.org/1992,5188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Prüfungspflicht eines Finanzamtes hinsichtlich der Verfügung einer öffentlichen Zustellung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 701
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Hamburg, 14.08.2002 - V 285/01

    Keine Vollstreckungsgegenklage - § 767 ZPO - im steuerlichen

    Seiner entsprechenden Prüfungspflicht genügt das FA allerdings, wenn es versucht, die Anschrift des Steuerpflichtigen durch die Polizei oder das Einwohnermeldeamt zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss vom 4.8.1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701).
  • FG Hamburg, 31.07.2002 - V 285/01

    Vollstreckungsgegenklage im steuerlichen Vollstreckungsverfahren unzulässig /

    Seiner entsprechenden Prüfungspflicht genügt das FA allerdings, wenn es versucht, die Anschrift des Steuerpflichtigen durch die Polizei oder das Einwohnermeldeamt zu ermitteln (vgl. BFH-Beschluss vom 4.8.1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701).
  • BFH, 16.01.2001 - VI S 25/00

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht -

    Damit hat das FG seiner Verpflichtung, zu prüfen, ob der Aufenthalt des Antragstellers allgemein "unbekannt" ist, genügt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 4. August 1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701).
  • FG Münster, 16.11.2006 - 9 K 2262/05

    Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung von Steuerbescheiden

    Diese "Regelfälle" zeichnen sich allerdings dadurch aus, dass den Akten, die der zustellenden Behörde jeweils vorlagen, keinerlei Anhaltspunkte auf weitere - auch nur theoretisch erfolgversprechende - Möglichkeiten zur Ermittlung der Anschrift des Adressaten zu entnehmen waren (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Oktober 1985 IV B 67/85, BFH/NV 1986, 576; vom 4. August 1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701, und vom 16. Januar 2001 VI S 25/00, BFH/NV 2001, 802).
  • BFH, 30.08.1995 - VIII R 83/93
    Die Zustellung sei aber nicht wirksam gewesen, weil die Postzustellungsurkunde und/oder der Briefumschlag als Geschäftsnummer lediglich das allgemein gehaltene Aktenzeichen des FG ... trage (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Dezember 1992 VIII R 85/90, BFH/NV 1993, 701; vom 14. November 1968 I R 9/68, BFHE 94, 202, BStBl II 1969, 151; vom 29. April 1982 IV R 52/81, BFHE 136, 179, BStBl II 1982, 715 [BFH 29.04.1982 - IV R 52/81]).
  • FG Brandenburg, 10.08.2005 - 3 K 2276/02

    Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung - allgemein unbekannter

    Diesen Anforderungen wird die Behörde in aller Regel gerecht, wenn versucht wird, die Anschrift durch die Polizei bzw. das Einwohnermeldeamt zu ermitteln (vergleich zu alledem Bundesfinanzhof - BFH - , Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2000, 560; BFH, Beschluss vom 04.08.1992 VII B 93/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1993, 701).
  • FG München, 17.06.2004 - 15 K 3676/01

    Vorliegen einer Mitunternehmerschaft

    Nach Aktenlage ist das FA seiner aus § 15 Abs. 1 a) Verwaltungszustellungsgesetz folgenden Prüfungspflicht zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Kl. - etwa durch Anfrage beim Einwohnermeldeamt - nicht nachgekommen (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. August 1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701; und BFH-Urteil vom 15. Januar 1991 VII R 86/89 BFH/NV 1992, 81).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.12.1992 - VIII R 85/90   

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https://dejure.org/1992,10371
BFH, 01.12.1992 - VIII R 85/90 (https://dejure.org/1992,10371)
BFH, Entscheidung vom 01.12.1992 - VIII R 85/90 (https://dejure.org/1992,10371)
BFH, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - VIII R 85/90 (https://dejure.org/1992,10371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 701
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 12.09.1995 - IX R 72/94

    Notwendige Angaben auf dem Briefumschlag bei Zustellung mehrerer gerichtlicher

    Sollen mehrere Schriftstücke verschiedenen Inhalts in einem verschlossenen Briefumschlag zugestellt werden, muß sich aus der auf dem Briefumschlag angebrachten Geschäftsnummer auch ergeben, welchen Inhalt die zuzustellende Sendung hat (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 85/90, BFH/NV 1993, 701 m. w. N.); nur auf diese Weise kann der Adressat einer mehrere Schriftstücke umfassenden Sendung deren Vollständigkeit prüfen und ggf. den Beweis der Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Zustellung führen (§ 418 Abs. 2 ZPO).

    Zu der hiernach notwendigen Identifizierung des oder der zuzustellenden Schriftstücke genügt nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Verwendung der Steuernummer - ohne zusätzliche Kennzeichnung - als Geschäftsnummer nicht, da sie weder auf ein einzelnes Schriftstück bezogen werden kann noch einen Anhaltspunkt dafür bietet, daß der verschlossene Briefumschlag mehrere Schriftstücke enthält (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 701 m. w. N.).

  • FG Hamburg, 12.10.2011 - 3 V 117/11

    Schätzung von Auslandsinvestmentfonds-Einkünften - Ernstliche Zweifel -

    Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind Aufwendungen Werbungskosten, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen im Rahmen des § 20 EStG veranlasst sind (BFH, Urteil vom 04.05.1993, VIII R 85/90, BFH/NV 1994, 225).
  • FG Baden-Württemberg, 07.03.2007 - 13 K 9/07

    Depotkosten einer Schweizer Bank auch bei Hinterziehung der Einkommensteuer als

    Aufwendungen sind Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn sie durch die Erzielung von Einnahmen gem. § 20 Einkommensteuergesetz veranlasst sind (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 04. Mai 1993 VIII R 85/90, BFH/NV 1994, 225, mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00

    Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines

    Das Erfordernis der urkundlichen Verbindung zwischen Umschlag und Postzustellungsurkunde gilt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch dann, wenn nur ein einziges Schriftstück zugestellt wird (BFH, Urt. v. 1.12.1992 - VIII R 85/90 -, BFH/NV 1993, 701; Urt. v. 21.7.1993 - IX R 81/89 - BFH/NV 1994, 357).
  • BFH, 31.05.1996 - X B 351/94

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    - zum BFH-Urteil vom 1. Dezember 1992 VIII R 85/90 (BFH/NV 1993, 701) entfällt, da sich das angefochtene Urteil zum dort behandelten Problem der wirksamen Zustellung nicht äußert.
  • BFH, 30.08.1995 - VIII R 83/93
    Die Zustellung sei aber nicht wirksam gewesen, weil die Postzustellungsurkunde und/oder der Briefumschlag als Geschäftsnummer lediglich das allgemein gehaltene Aktenzeichen des FG ... trage (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 1. Dezember 1992 VIII R 85/90, BFH/NV 1993, 701; vom 14. November 1968 I R 9/68, BFHE 94, 202, BStBl II 1969, 151; vom 29. April 1982 IV R 52/81, BFHE 136, 179, BStBl II 1982, 715 [BFH 29.04.1982 - IV R 52/81]).
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