Rechtsprechung
   BFH, 28.07.1993 - II R 50/90   

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https://dejure.org/1993,6076
BFH, 28.07.1993 - II R 50/90 (https://dejure.org/1993,6076)
BFH, Entscheidung vom 28.07.1993 - II R 50/90 (https://dejure.org/1993,6076)
BFH, Entscheidung vom 28. Juli 1993 - II R 50/90 (https://dejure.org/1993,6076)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Überprüfungsberechtigung und Entscheidungsbefugnis des Finanzamts (FA) im Einspruchsverfahren - Zugrundelegung eines anderen Sachverhaltes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1993, 712
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 17.10.2001 - I R 103/00

    Veranlagungszeitraum

    Die Klägerin stützt ihre abweichende Auffassung einerseits auf die BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 II R 50/90 (BFH/NV 1993, 712) und vom 19. Januar 1994 II R 32/90 (BFH/NV 1994, 758) und andererseits auf die These, die Rechtsfolge des § 171 Abs. 3 AO 1977 beziehe sich jeweils nur auf die Beurteilung eines bestimmten Lebenssachverhaltes.

    Soweit der II. Senat in BFH/NV 1993, 712 und in BFH/NV 1994, 758 von einem Lebenssachverhalt spricht, der durch den angefochtenen Verwaltungsakt erfasst wird, sind die Besonderheiten der Grunderwerbsteuer zu beachten.

  • BFH, 12.02.2014 - II R 46/12

    Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

    Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde --etwa im Einspruchsverfahren (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712)-- den im Bescheid bezeichneten --unzutreffenden-- Erwerbsvorgang durch einen anderen --zutreffenden-- ersetzen könnte (vgl. Pahlke/Franz, a.a.O., Vorb § 15 Rz 3).
  • BFH, 10.05.2001 - I S 3/01

    VZ

    Es ist nicht auszuschließen, dass der Senat die Frage nach dem maßgebenden Lebenssachverhalt anders als das FG beurteilt und eine Divergenz zwischen der in der Vorentscheidung vertretenen Rechtsauffassung und dem BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 II R 50/90 (BFH/NV 1993, 712) annimmt, die zumindest zu einer Anfrage gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO führt.
  • FG Düsseldorf, 08.12.1998 - 6 K 3661/93

    Angemessenheit vereinbarter Konzernverrechnungspreise; Vorliegen verdeckter

    Das von der Klägerin herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.7.1993 - II R 50/90, BFH/NV 1993, 712 läßt keine andere Auslegung zu.

    Durch den Wechsel in der Begründung der angenommenen verdeckten Gewinnausschüttungen hat der Beklagte das rechtlich zutreffende Ergebnis lediglich auf einen anderen Ausschnitt desselben in seiner Gesamtheit für die Bemessung der Körperschaftsteuer relevanten Lebenssachverhalts gestützt (vgl. insoweit die Urteilsbegründung in BFH/NV 1993, 712, 714).

  • FG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - 5 K 1652/11

    Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG bei

    Denn die Entscheidungsbefugnis des Finanzamts im Einspruchsverfahren wird nach den §§ 367 Abs. 2 Satz 1, 348 Abs. 1 AO durch den angefochtenen Verwaltungsakt begrenzt (BFH-Urt. v. 12. Februar 2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; v. 9. Dezember 2009 II R 33/08, BFH/NV 2010, 838; v. 19. Januar 1994 II R 32/90, BFH/NV 1994, 758; v. 28. Juli 1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712; BFH-Urt. v. 7. Juni 1978 II R 97/77, BStBl II 1978, 568; BFH-Beschl. v. 4. Juli 2013 X B 91/13, BFH/NV 2013, 1540; Sächsisches Finanzgericht v. 13. April 1999, 6 K 195/99, EFG 1999, 992; Birkenfeld in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 367 AO Rn. 230 ; Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO § 367 AO Rn. 16 und Brockmeyer in: Klein, AO, 12. Aufl. 2014§ 367 Rn. 3).
  • BFH, 09.12.2009 - II R 33/08

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Überprüfbarkeit der Gegenleistung im

    Nur im Rahmen des Lebenssachverhalts, der durch den angefochtenen Verwaltungsakt erfasst worden ist, darf das FA prüfen, ob der steuerrechtlich erhebliche Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt worden und die nach dem verwirklichten Steuertatbestand entstandene Steuer richtig festgestellt worden ist (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH--- vom 28. Juli 1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712; vom 19. Januar 1994 II R 32/90, BFH/NV 1994, 758; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2009 II B 16/09, nicht veröffentlicht).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2008 - 11 K 1297/03

    Bestimmung der Rechtsgrundlage nach § 1 GrEStG bei Übertragung eines gesamten

    August 1998 enthält mit der Abtretung einen Vorgang, der der Grunderwerbsteuer unterliegt (vgl. auch BFH, Urteil vom 28. Juli 1993, II R 50/90, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1993, 712; Urteil vom 19. Januar 1994, II R 32/90, BFH/NV 1994, 758).
  • FG Hamburg, 03.07.2018 - 3 K 198/17

    Grunderwerbsteuer: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragungen

    aa) Will die Behörde tatsächlich einen anderen als den im Steuerbescheid benannten Erwerbsvorgang besteuern, weil dieser nicht ausreicht, um einen Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig, ohne dass die Behörde - etwa im Einspruchsverfahren - den im Bescheid bezeichneten - unzutreffenden - Erwerbsvorgang durch einen anderen - zutreffenden - ersetzen könnte (BFH-Urteile vom 12.02.2014 II R 46/12, BStBl II 2014, 536; vom 28.07.1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712).
  • FG Köln, 11.07.2000 - 2 K 785/90

    Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei

    Es ist jedoch anerkannt, dass es mit dem Sinn und Zweck des Einspruchsverfahrens unvereinbar ist, wenn ein wegen eines Adressierungsmangels inhaltlich unbestimmter und damit nichtiger Verwaltungsakt erstmalig mittels einer Einspruchsentscheidung wirksam erlassen wird (BFH-Urteile vom 28.07.1993 II R 50/90, BFH/NV 1993, 712; vom 28.11.1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561; Tipke/Kruse, a.a.O., § 367 AO Tz. 18 v. Wedel in Beermann, a.a.O., § 367 AO Rz. 9).
  • FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 11 K 1182/04

    Rechtsbehelf gegen einen verbösernden, auf einen "anderen" Lebenssachverhalt

    Die dem Finanzamt eingeräumte Überprüfungsberechtigung und damit seine Entscheidungsbefugnis im Einspruchsverfahren wird durch den angefochtenen Verwaltungsakt begrenzt, so dass das Finanzamt nur im Rahmen des Lebenssachverhalts, der durch den angefochtenen Verwaltungsakt erfasst worden ist, prüfen darf, ob der steuerrechtlich erhebliche Sachverhalt richtig und vollständig ermittelt worden und die nach dem verwirklichten Steuertatbestand entstandene Steuer richtig festgesetzt worden ist (BFH, Urteil vom 28.07.1993 - II R 50/90 -, BFH/NV 1993, 712; BFH, Urteil vom 19.01.1994 - II R 32/90 -, BFH/NV 1994, 758).
  • FG Münster, 24.09.2009 - 8 K 2284/06

    Ablaufhemmung bei Nichtanzeige durch den Notar

  • FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 11 K 1222/05

    Annahme eines Kaufangebots kein Übereignungsanspruch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1

  • BFH, 17.08.1995 - II R 25/93

    Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides hinsichtlichVerjährung des

  • FG Berlin, 07.08.1998 - 1 B 1227/98
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