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   BFH, 12.05.1992 - VII B 173/91   

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https://dejure.org/1992,4774
BFH, 12.05.1992 - VII B 173/91 (https://dejure.org/1992,4774)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1992 - VII B 173/91 (https://dejure.org/1992,4774)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - VII B 173/91 (https://dejure.org/1992,4774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Glaubhaftmachung eines Antragsgrundes im Rahmen eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 103
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • FG Köln, 27.04.2005 - 2 V 1095/05

    Einstweilige Anordnung gegen Spontanauskunft an die finnische Steuerbehörde

    Es ist anerkannt, dass die für eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe so schwerwiegend sein müssen, dass sie ihren Erlass "unabweisbar" machen (BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • BFH, 07.01.1999 - VII B 170/98

    Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache

    Sie müssen so schwerwiegend sein, daß sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (Beschluß des Senats vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • BFH, 24.04.2012 - III B 180/11

    Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner - Vorläufiger

    Die für den Erlass einer Anordnung geltend gemachten Gründe müssen ähnlich gewichtig und bedeutsam sein wie die im Gesetz ausdrücklich genannten ("wesentliche Nachteile" und "drohende Gewalt"), über die üblicherweise mit der Zahlung von Steuern verbundenen Nachteile hinausgehen und eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 216, 38, BStBl II 2009, 839; vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • FG Hamburg, 10.03.2005 - II 51/05

    Umsatzsteuer/Lohnsteuer: Elektronische Anmeldungen und unbillige Härte

    Sie müssen so schwerwiegend sein, dass sie eine einstweilige Anordnung unabweisbar machen (BFH, Beschluss vom 12.5.1992, VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • FG Köln, 13.10.2004 - 2 V 4874/04

    Spontanauskunft an US-Finanzverwaltung über Verkauf von Anteilen an

    Es ist anerkannt, dass die geltend gemachten Nachteile über diejenigen hinausgehen müssen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung der Steuern verbunden sind (BFH-Beschluss vom 20. Januar 1988 1 B 72/87, BStBl II 1988, 412, 413); die für eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe müssen so schwerwiegend sein, dass sie ihren Erlass unabweisbar machen (BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • FG Hessen, 25.04.2013 - 1 V 495/13

    Einstweilige Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrages wegen rückständiger

    Dies ist nur der Fall, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Betroffenen durch die Ablehnung der beantragten Maßnahme unmittelbar bedroht ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.05.1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103; 07.01.1999 VII B 170/98, BFH/NV 1999, 818 und vom 24.04.2012 III B 180/11, BFH/NV 2012, 1303 ).
  • FG Köln, 29.03.2006 - 2 V 876/06

    Spontanauskunft an niederländische Finanzbehörden

    Jedoch müssen die für eine einstweilige Anordnung sprechenden Gründe müssen nämlich so schwerwiegend sein, dass sie ihren Erlass unabweisbar machen (BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII B 173/91, BFH/NV 1994, 103).
  • FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3041/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

  • FG Hamburg, 11.03.1999 - II 338/97

    Verfassungsmäßigkeit der schärferen Voraussetzungen für eine einstweilige

  • FG München, 12.11.2012 - 14 V 3112/12

    Vollstreckungsmaßnahmen

  • FG Hamburg, 11.05.2004 - V 254/03
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