Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.11.1993

Rechtsprechung
   BFH, 04.11.1993 - X B 120/93   

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https://dejure.org/1993,6537
BFH, 04.11.1993 - X B 120/93 (https://dejure.org/1993,6537)
BFH, Entscheidung vom 04.11.1993 - X B 120/93 (https://dejure.org/1993,6537)
BFH, Entscheidung vom 04. November 1993 - X B 120/93 (https://dejure.org/1993,6537)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 190
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 10.11.1999 - IV B 141/98

    Rechtliches Gehör

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 1993 X B 120/93 (BFH/NV 1994, 190) stehe nicht entgegen, denn nicht in der Beschwerdeinstanz, sondern durch das Vorgericht im Rahmen der Abhilfeentscheidung sei die Heilungshandlung geschehen.

    Nach dem Beschluss des BFH in BFH/NV 1994, 190 soll die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht in der Beschwerdeinstanz geheilt werden können, um dem Antragsteller eine Überprüfung des Ablehnungsgesuchs in Kenntnis der dienstlichen Äußerung des Richters zu ermöglichen.

  • BFH, 10.11.1999 - IV B 139/98

    Rechtliches Gehör

    Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. November 1993 X B 120/93 (BFH/NV 1994, 190) stehe nicht entgegen, denn nicht in der Beschwerdeinstanz, sondern durch das Vorgericht im Rahmen der Abhilfeentscheidung sei die Heilungshandlung geschehen.

    Nach dem Beschluss des BFH in BFH/NV 1994, 190 soll die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht in der Beschwerdeinstanz geheilt werden können, um dem Antragsteller eine Überprüfung des Ablehnungsgesuchs in Kenntnis der dienstlichen Äußerung des Richters zu ermöglichen.

  • BFH, 26.06.1995 - XI B 11/95

    Ablehnung eines Richter wegen Besorgnis der Befangenheit

    Bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch dürfen somit Tatsachen oder Beweisergebnisse aus der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nur verwertet werden, wenn der Antragsteller zuvor Gelegenheit hatte, dazu Stellung zu nehmen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 56; BFH-Beschlüsse vom 12. Juli 1991 III B 151/87, BFH/NV 1992, 122 m. w. N.; vom 4. November 1993 X B 120/93, BFH/NV 1994, 190).

    Entgegen der Auffassung der Kläger hat das FG im Streitfall daher ihren Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1992, 122; in BFH/NV 1994, 190; vgl. auch Gräber/Koch, a. a. O., § 51, Anm. 52).

  • BFH, 25.03.1999 - IV B 82/98

    Besorgnis der Befangenheit

    Das beruht darauf, daß Tatsachen und Beweisergebnisse, die sich aus der Äußerung ergeben, nur verwertet werden dürfen, wenn sie dem Antragsteller mitgeteilt werden (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 56, 62; BFH-Beschlüsse vom 11. März 1986 VII B 54/85, BFH/NV 1986, 543; vom 12. Juli 1991 III B 151/87, BFH/NV 1992, 122; vom 7. September 1994 II B 70/94, BFH/NV 1995, 414, und vom 4. November 1993 X B 120/93, BFH/NV 1994, 190).
  • BFH, 09.06.1999 - II B 112/98

    Richterablehnung; dienstliche Äußerung

    Tatsachen oder Beweisergebnisse aus den dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter dürfen bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur dann verwertet werden, wenn der Antragsteller zuvor Gelegenheit hatte, hierzu Stellung zu nehmen (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1968 2 BvR 599, 677/67, BVerfGE 24, 56, 62; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 1991 III B 151/87, BFH/NV 1992, 122, m.w.N., und vom 4. November 1993 X B 120/93, BFH/NV 1994, 190).
  • BFH, 06.08.1996 - VII B 110/96

    Schätzung zu versteuerender Beträge in der Einkommensteuererklärung

    Dabei ist darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1986 V B 61/86, BFH/NV 1987, 309, m. w. N.; vom 5. November 1993 III B 57/93, BFH/NV 1994, 190, und vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 04.04.1996 - VII B 10/96

    Verschulden des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Auch insoweit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage schon deshalb nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, weil der Kläger nicht ausgeführt hat, aus welchen Gründen die über die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu treffende Entscheidung über den Einzelfall hinaus der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung dienen würde und damit ein Allgemeininteresse an der Klärung besteht (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1993 III B 57/93, BFH/NV 1994, 190).
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   BFH, 05.11.1993 - III B 57/93   

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https://dejure.org/1993,12890
BFH, 05.11.1993 - III B 57/93 (https://dejure.org/1993,12890)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1993 - III B 57/93 (https://dejure.org/1993,12890)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1993 - III B 57/93 (https://dejure.org/1993,12890)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 190
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 06.08.1996 - VII B 110/96

    Schätzung zu versteuerender Beträge in der Einkommensteuererklärung

    Dabei ist darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Rechtsfrage umstritten ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 11. Dezember 1986 V B 61/86, BFH/NV 1987, 309, m. w. N.; vom 5. November 1993 III B 57/93, BFH/NV 1994, 190, und vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 04.04.1996 - VII B 10/96

    Verschulden des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Auch insoweit ist die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage schon deshalb nicht in der erforderlichen Weise dargelegt, weil der Kläger nicht ausgeführt hat, aus welchen Gründen die über die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zu treffende Entscheidung über den Einzelfall hinaus der Rechtsklarheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung dienen würde und damit ein Allgemeininteresse an der Klärung besteht (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1993 III B 57/93, BFH/NV 1994, 190).
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