Rechtsprechung
   BFH, 14.07.1993 - I R 84/92   

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https://dejure.org/1993,2587
BFH, 14.07.1993 - I R 84/92 (https://dejure.org/1993,2587)
BFH, Entscheidung vom 14.07.1993 - I R 84/92 (https://dejure.org/1993,2587)
BFH, Entscheidung vom 14. Juli 1993 - I R 84/92 (https://dejure.org/1993,2587)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung zum Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen - Zahlung rückständiger Lizenzgebühren als außerordentliche Einkünfte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 23
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Ebenso wenig wie jede Leistung aufgrund einer Vertragsänderung bereits eine Entschädigung ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23; BFH-Beschluss vom 12. Januar 2000 XI B 99/98, BFH/NV 2000, 712), ist jede in einem Vertrag für den Fall der Entlassung vorgesehene Abfindungsregelung eine die Entschädigung ausschließende "Erfüllungsleistung" im Sinne der Rechtsprechung.
  • BFH, 01.07.2004 - IV R 23/02

    Kein ermäßigter Steuersatz bei Umstellung der Vergütung für Drehbücher von

    Beruht die Verpflichtung zur Ausarbeitung des Drehbuchs der Folge IX jedoch auf der Vereinbarung vom 8. März 1996, so gelten die Grundsätze, die der BFH im Urteil vom 14. Juli 1993 I R 84/92 (BFH/NV 1994, 23) unter dem Schlagwort "Anschlussverträge" aufgestellt hat.

    Der Entscheidung in BFH/NV 1994, 23 lag der Fall zugrunde, dass ein Erfinder mit einem Unternehmen Lizenzverträge abgeschlossen hatte, die ihm lebenslange Zahlungen sicherten.

    Gegen eine solche Einschränkung spricht auch das BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 23.

  • BFH, 25.08.2015 - VIII R 2/13

    Besteuerung einer Entschädigungszahlung für entgehende Einnahmen aufgrund einer

    Sie darf nicht die vertraglich vereinbarte Erfüllungsleistung sein, sondern muss aufgrund einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage geleistet werden (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23, m.w.N.).
  • BFH, 27.10.2015 - X R 12/13

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

    Derartige Verträge, die Erfüllungspflichten, nicht aber Ersatzverpflichtungen begründen, unterscheiden sich von den nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfassten Abfindungsverträgen insbesondere dadurch, dass sie den Vertragsparteien für die Zukunft modifizierte bzw. neu begründete Leistungspflichten auferlegen und die Zahlung des einen Vertragspartners eine Gegenleistung für die Leistung des anderen bildet (vgl. BFH-Urteile vom 14. Juli 1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23, unter II.1.a, zur Abfindung eines freien Erfinders, und in BFHE 206, 287, BStBl II 2004, 876, unter 2.b, m.Anm. Pfützenreuter, jurisPR-SteuerR 22/2004 Anm. 4; s. dazu auch Mellinghoff, a.a.O., § 24 Rz 7, und Schindler, a.a.O., § 24 Rz 22).
  • FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 - 4 K 2653/08

    Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach § 34 Abs. 2 EStG

    Dementsprechend müsse die Entsch ä digungsleistung auf grund einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage geleistet werden und dürfe sich nicht als vertraglich vereinbarte Erf ü llungsleistung im Rahmen des bisherigen Rechtsverh ä ltnisses darstellen (Hinweis auf BFH/NV 1994, 23).

    Entsch ä digungen k ö nnten selbst dann vorliegen, wenn diese in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem fr ü her ab geschlossenen Vertrag stünden, sofern sie nur auf einem neuen Rechts - und Billigkeitsgrund beruhten (Hinweis auf BFH/NV 1994, 23).

  • FG Köln, 25.04.2002 - 13 K 7470/98

    Bereits im Arbeitsvertrag vereinbarte Entlassungsentschädigung als Entschädigung

    Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 a EStG sind Zahlungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet werden und an deren Stelle treten (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Urteil vom 13.2.1987 VI R 168/83, BFH/NV 1987, 574; vom 14.7.1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23; BFH-Beschluß vom 15.6.2000 XI B 93/99, BFH/NV 2001, 26 m. w. N.).

    Eine Entschädigung kann daher nur dann angenommen werden, wenn die an die Stelle der bisherigen Einnahmen tretende Ersatzleistung auf einer "neuen" Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 23, m. w. N.; vgl. hierzu auch Offerhaus, DB 2000, 396).

  • FG München, 20.02.2002 - 1 K 4521/98

    Kein tarifbegünstigter Steuersatz für Buy-out-Vergütungen eines Drehbuchautoren;

    Ein Entschädigungsanspruch ist deshalb zu bejahen, wenn er durch einen Verzicht auf bestehende Ansprüche veranlasst ist, und der Verzicht unter einem nicht unerheblichen tatsächlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Druck ausgesprochen wurde (Urteil des BFH vom 14.7.1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23).

    In diesen Fällen ist die Zahlung Gegenleistung für die künftige Leistung des anderen Vertragspartners und damit keine Entschädigung (vgl. Urteil des BFH vom 14.7.1993 I R 84/92, BFH/NV 1994, 23).

  • FG Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 1 K 134/93

    Gebäude: Vermietbarkeit als immaterielles Wirtschaftsgut?

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  • FG Hamburg, 30.11.2001 - III 59/01

    Steuerliche Behandlung einer Abfindung wegen Nichtverlängerung eines befristeten

    Entscheidend ist, nach welchen inhaltlichen Gesichtspunkten die Verhandlungspartner die Abfindung bestimmt haben und ob eine neue Rechtsgrundlage etwa in Form einer Vertragsänderung geschaffen worden ist (z.B. BFH 15.6.2000, XI B 93/99, BFH/NV 2001, 26 mwN; BFH 14.7.1993, I R 84/92, BFH/NV 1994, 23).
  • FG Hamburg, 14.03.2000 - II 349/99

    Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung

    aa) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, setzt eine Entschädigung voraus, dass die Leistung als Ersatz an die Stelle eines ursprünglich vorhandenen Anspruchs getreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.7. 1993 I R 83/92, BFH/NV 1994, 23 m. w. N.).

    Für die Praxis: Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 a EStG setzen voraus, dass die Leistung als Ersatz an die Stelle eines ursprünglich vorhandenen Anspruchs getreten ist (BFH v. 14.7.1993, BFH/NV 1994, 23).

  • BFH, 11.09.1997 - VIII B 101/96
  • BFH, 15.06.2000 - XI B 93/99

    Erfüllungsleistung als Entschädigung?

  • FG Münster, 08.11.1999 - 4 K 154/98

    Voraussetzungen einer steuerbgünstigten Entschädigung

  • BFH, 11.03.1996 - IV B 55/95

    Ablösung einer Versorgungsleistung durch Kapitalabfindung als

  • FG Köln, 13.12.1999 - 1 K 5469/97

    Entschädigung auch bei einvernehmlicher Umstrukturierung ohne

  • FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 129/13

    Gewerbesteuer: Abgrenzung laufender Gewinn - Betriebsaufgabegewinn

  • FG München, 26.02.2013 - 6 K 2742/12

    Tarifbegünstigung des § 34 EStG bei einer Entschädigung, die auf den späteren

  • BGH, 16.09.1998 - X ZR 181/97

    Wirksamkeit eines langfristig abgeschlossenen Lizenzvertrages

  • FG Baden-Württemberg, 08.10.2004 - 13 K 156/03

    Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Verzicht auf

  • FG Baden-Württemberg, 08.07.2003 - 1 K 24/01

    Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten

  • FG Niedersachsen, 08.10.1997 - II 238/95

    Entschädigungsleistung für entgangene/entgehende Einnahmen

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