Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Ermäßigte Besteuerung außerordentlicher Einkünfte im Sinne eines Härteausgleichs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Entschädigungszahlungen an GmbH-Geschäftsführer (§§ 24 , 34 EStG )

Papierfundstellen

• BFH/NV 1994, 368

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (6)

• BFH, 01.02.1957 - VI 87/55 U

  Begünstigung außerordentlicher Zuflüsse nach dem Einkommensteuergesetz bei …

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Das FG habe auch nicht untersucht, ob neben dem in dem BFH-Urteil vom 1. Februar 1957 VI R 87/55 U (BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104) entschiedenen Sachverhalt ein sonstiger Sachverhalt vorliege, der die Tarifermäßigung nach § 34 EStG rechtfertige.

  Das BFH-Urteil in BFHE 64, 271, BStBl II 1957, 104 betraf einen Steuerpflichtigen, der von 1945 bis 1950 in russischen Lagern interniert war und der nach seiner Rückkehr im Jahr 1951 dringend eine Vorauszahlung benötigte.

  Aus diesem Grund ist - entgegen der Auffassung der Kläger - unerheblich, ob möglicherweise in der Person des Klägers liegende Umstände für die Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen ausnahmsweise die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes rechtfertigen könnten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104).

• BFH, 02.09.1992 - XI R 63/89

  Außerordentliche Einkünfte durch Entschädigung für entgangene Einnahmen

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (…vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, und vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23, jeweils m.w.N.).

  Dementsprechend sind Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (BFH-Urteile vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und in BFH/NV 1993, 23).

• BFH, 18.09.1991 - XI R 9/90

  Ermäßigte Besteuerung für außerordentliche Einkünften in Form einer Abfindung

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Dementsprechend sind Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird (vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (…BFH-Urteile vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und in BFH/NV 1993, 23).

  Sind dagegen von vornherein Zahlungen vereinbart, die sich über mehrere Veranlagungszeiträume erstrecken, so sind diese Zahlungen ihrer Natur nach laufende Vorgänge, die nicht durch die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes begünstigt werden sollen (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 20. Februar 1941 IV 278/40, RStBl 1941, 442; BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 102).

 
• BFH, 17.12.1982 - III R 136/79

  Tarifermäßigung - Zusammenballung von Einnahmen - Verschärfung der …

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Eine Verschärfung der Progression müsse durch die Entschädigungszahlungen nicht eintreten (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 17. Dezember 1982 III R 136/79, BFHE 137, 345, BStBl II 1983, 221).
• BFH, 12.03.1975 - I R 180/73

  Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler leistet, weil er dessen Abnehmer …

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Dementsprechend sind Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn die Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, vollständig in einem Betrag gezahlt wird (…vgl. BFH-Urteil vom 18. September 1991 XI R 9/90, BFH/NV 1992, 102) oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (BFH-Urteile vom 12. März 1975 I R 180/73, BFHE 115, 261, BStBl II 1975, 485, und in BFH/NV 1993, 23).
• BFH, 21.06.1990 - X R 45/86

  Besteuerung von Übergangsgeldern

  Auszug aus BFH, 28.07.1993 - XI R 74/92

  Die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG bezweckt, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung der Entschädigung ergeben (vgl. BFH-Urteile vom 21. Juni 1990 X R 45/86, BFH/NV 1991, 88, …und vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23, jeweils m.w.N.).

• BFH, 23.10.2013 - X R 3/12

  Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …

  Deshalb liegen außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur dann vor, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831; vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289;… vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666, …und vom 21. April 2009 VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973).
• BFH, 23.10.2013 - X R 33/10

  Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist …

  Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem einzigen Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831; vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289;… vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666, …und vom 21. April 2009 VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973).
• BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00

  EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.

 
• BFH, 21.03.1996 - XI R 51/95

  Bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für …

  Außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG sind (nur) gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, …und vom 6. September 1995 XI R 71/94, BFH/NV 1996, 204).

  Der BFH hat eine solche Ausnahme nur ein einziges Mal in einem extrem gelagerten Fall zugelassen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 368), der dem Streitfall nicht vergleichbar ist.

• BFH, 06.09.2000 - XI R 19/00

  Entschädigung: Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.

  Hierauf hat der Senat bereits in seiner Entscheidung in BFH/NV 1994, 368 hingewiesen.

• BFH, 24.01.2002 - XI R 2/01

  Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
• FG Köln, 19.12.2001 - 10 K 2834/97

  Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

  Dementsprechend sind Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG grundsätzlich nur dann außerordentliche Einkünfte, wenn sie vollständig in einem Betrag für entgangene Einnahmen gezahlt werden, die sich bei normalem Ablauf auf mehrere Jahre verteilt hätten, oder wenn die Entschädigung nur Einnahmen eines Jahres ersetzt, sofern sie im Jahr der Zahlung mit weiteren Einkünften zusammenfällt und der Steuerpflichtige im Jahr der entgangenen Einnahmen keine weiteren (nennenswerten) Einnahmen gehabt hat (…BFH-Urteile vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 und vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368 m.w.N.).

  Unbilligen Ergebnissen kann ggf. im Einzelfall durch Maßnahmen nach § 163 und § 227 der Abgabenordnung (AO 1977) begegnet werden (BFH-Urteile vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368, vom 21. April 1993 XI R 67/92, BFH/NV 1994, 224 und vom 21. März 1996 XI R 51/95, BFHE 180, 152, BStBl II 1996, 416;… BFH-Beschluss vom 4. Februar 1998 XI B 108/97, BFH/NV 1998, 1082; ebenso BMF- Schreiben vom 18. Dezember 1998 IV A 5 - S 2290 - 18/98, BStBl I 1998, 1512).

  Das Vorliegen eines entsprechenden Ausnahmefalls wird jedoch bereits dann abgelehnt, wenn die Teilbeträge auf Grund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs in Teilbeträgen geleistet werden, die sich über mehr als einen Veranlagungszeitraum erstrecken, ohne dass zuvor die Zahlung als Einmalbetrag vereinbart war (BFH-Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368).

• BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00

  Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

  Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368;… vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFH/NV 1993, 23) sind außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen.
• BFH, 21.04.2009 - VIII R 65/06

  Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte - Zusammenballung von Einkünften

  Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 10. Februar 1972 IV R 8/68, BFHE 105, 255, BStBl II 1972, 529; vom 21. März 1975 VI R 55/73, BFHE 115, 366, BStBl II 1975, 690; vom 2. September 1992 XI R 63/89, BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831; vom 28. Juli 1993 XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; vom 14. Oktober 2004 VI R 46/99, BFHE 206, 573, BStBl II 2005, 289;… vom 29. Mai 2008 IX R 55/05, BFH/NV 2008, 1666).

  Von dem in ständiger Rechtsprechung vertretenen Grundsatz, dass außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 EStG zusammengeballt in einem --einzigen-- Veranlagungszeitraum zufließen müssen (vgl. die unter II.1. der Gründe dieses Urteils aufgeführten Nachweise aus der BFH-Judikatur), ist der BFH nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgerückt und hat dementsprechend in Einzelfällen auch eine auf zwei Veranlagungszeiträume verteilte Auszahlung als unschädlich für die Anwendbarkeit des § 34 EStG erachtet (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 26. September 1940 IV 91/40, RStBl 1940, 981; BFH-Urteile vom 16. September 1966 VI 381/65, BFHE 86, 760, BStBl III 1967, 2; in BFHE 171, 416, BStBl II 1993, 831, m.w.N.; in BFH/NV 1994, 368).

• FG Köln, 20.11.2013 - 3 K 2762/10

  Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigungen über zwei Kalenderjahre nicht …

  Deshalb sind außerordentliche Einkünfte grundsätzlich nur gegeben, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH v. 26.01.2011, IX R 20/10, BStBl. II 2012, 659; BFH v. 25.08.2009, IX R 11/09, BStBl. II 2011, 27;… BFH v. 21.04.2009, VIII R 65/06, BFH/NV 2009, 1973; BFH v. 28.07.1993, XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831).

  Zudem ist zu beachten, dass auch in den Urteilen des BFH, in denen noch die bisherige vorwiegend ältere Ausnahmerechtsprechung erwähnt ist, diese auch nur lediglich genannt, eine Ausnahme in dem jeweils zu entscheidenden Fall jedoch nicht zugelassen worden ist (vgl. z.B. BFH v. 28.07.1993, XI R 74/92, BFH/NV 1994, 368; BFH v. 02.09.1992, XI R 63/89, BStBl. II 1993, 831).

• BFH, 28.01.2008 - IX B 243/07

  Keine Tarifbegünstigung bei Auszahlung einer Entschädigung in zwei …
• BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04

  Abfindung; Entschädigungszusatzleistung
• BFH, 06.03.2002 - XI R 16/01

  Zusatzleistung zu einer Abfindung
• FG Baden-Württemberg, 10.11.1999 - 7 K 75/98

  Keine Tarifbegünstigung von in zwei Veranlagungszeiträumen --wegen der Auflösung …
• BFH, 01.12.1994 - XI B 92/94

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Voraussetzung des Zuflusses einer …
• FG Niedersachsen, 13.06.2002 - 11 K 682/97

  Ermäßigte Besteuerung von Abfindungszahlungen; Zusammenballung von Einkünften; …
• BFH, 23.05.2000 - XI B 122/98

  Verfahrensrüge bei Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 06.09.1995 - XI R 71/94

  Tarifermäßigung für Entschädigungen
• FG Köln, 02.06.2004 - 7 K 735/02

  Ausnahme vom Zusammenballungsprinzip bei gestreckten Schadensbildern
• BFH, 03.07.2002 - XI R 34/01

  Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen …
• FG Düsseldorf, 16.05.2002 - 14 K 3263/99

  Tarifbegünstigung; Steuerermäßigung; Entschädigung; Abfindung; Zusammenballung …
• FG Düsseldorf, 29.01.2002 - 9 K 446/01

  Sozialplanabfindung; Tarifbegünstigung; Zusammenballung von Einkünften; …
• FG Münster, 24.07.2009 - 14 K 5107/07

  Ermäßigte Besteuerung einer aufgrund einer Sozialplanregelung geleisteten …
• BFH, 11.12.2002 - XI R 37/01

  Entschädigung - sozial motivierte Ergänzungsleistung
• BFH, 11.12.2002 - XI R 54/01

  Unschädlichkeit von Entschädigungszusatzleistungen
• BFH, 29.01.2003 - XI R 1/02

  Entschädigung; Dienstwagenüberlassung
• BFH, 25.07.2003 - XI B 204/02

  Entschädigung, Zusammenballung
• FG Düsseldorf, 04.09.1996 - 7 K 1725/91

  Tarifbegünstigte Besteuerung der Ausgleichszahlung eines Handelsvertreters; …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2003 - 13 K 68/00

  Berücksichtigung neuer Tatsachen; ermäßigte Besteuerung einer Sozialabfindung …
• FG Hamburg, 14.03.2000 - II 349/99

  Vergütungen für die Abnahme der Steuerberaterprüfung
• FG Saarland, 17.10.2013 - 1 K 1244/09

  Ermessensreduzierung auf null bei Entscheidung über Aussetzung eines …
• FG Düsseldorf, 23.04.2001 - 7 K 7144/97

  Arbeitnehmerabfindung; Dienstwagen; Entschädigung; Ermäßigter Steuersatz; …
• FG Köln, 16.02.2000 - 1 K 4808/98

  Zahlung in einem einzigen VZ für Steuerbegünstigung unabdingbar
• FG Sachsen-Anhalt, 22.10.2014 - 2 K 272/12

  Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO und ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. …
• FG Münster, 29.01.1997 - 4 K 608/94

  Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen
• FG Berlin, 12.11.2001 - 9 K 9111/00

  Zufluss einer Entschädigung in zwei Veranlagungszeiträumen steht Steuerermäßigung …
• FG Münster, 18.01.2000 - 6 K 2075/98

  Steuerbegünstigung für Abfindungen bereits bei alleiniger Zusammenballung von …
• FG Münster, 16.12.1996 - 4 K 5433/94

  Ermäßigter Steuersatz für steuerpflichtige Abfindungen
• FG Baden-Württemberg, 22.08.2001 - 12 K 371/98

  Keine Steuerermäßigung für eine in drei Raten, über zwei Veranlagungszeiträume …
• FG Baden-Württemberg, 08.07.2003 - 1 K 24/01

  Tarifbegünstigung einer bereits im Anstellungsvertrag geregelten …
• FG Düsseldorf, 26.01.1999 - 18 V 8900/98

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer - Änderungsbescheids; …