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   BFH, 11.11.1994 - VII B 129/94   

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BFH, 11.11.1994 - VII B 129/94 (https://dejure.org/1994,541)
BFH, Entscheidung vom 11.11.1994 - VII B 129/94 (https://dejure.org/1994,541)
BFH, Entscheidung vom 11. November 1994 - VII B 129/94 (https://dejure.org/1994,541)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 447
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 22.09.1992 - VII R 43/92

    Widerruf der Bestellung eines in Vermögensverfall geratenen Steuerberaters

    Auszug aus BFH, 11.11.1994 - VII B 129/94
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist allerdings trotz des vermuteten Vermögensverfalls die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten nicht zu widerrufen, wenn durch den Vermögensverfall die Interessen der Auftraggeber entgegen der gesetzlichen Vermutung im konkreten Fall nicht gefährdet sind (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624).

    Der Antragsteller, dem insoweit die Darlegungslast obliegt (Senat in BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, 205), hat nichts vorgetragen, was gegen die Richtigkeit dieser Annahme sprechen könnte.

  • BFH, 03.11.1992 - VII R 95/91

    Voraussetzung für den Wiederruf der Bestellung als Steuerberater bei Einstellung

    Auszug aus BFH, 11.11.1994 - VII B 129/94
    Wie der Senat bereits entschieden hat, ist allerdings trotz des vermuteten Vermögensverfalls die Bestellung zum Steuerbevollmächtigten nicht zu widerrufen, wenn durch den Vermögensverfall die Interessen der Auftraggeber entgegen der gesetzlichen Vermutung im konkreten Fall nicht gefährdet sind (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1992 VII R 43/92, BFHE 169, 286, BStBl II 1993, 203, und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624).
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 68/99

    Sozialversicherungsbeiträge - Eidesstattliche Versicherung - Steuerschulden -

    Es obliegt dem Steuerberater, im Einzelnen substantiiert die Umstände vorzutragen, die zur Widerlegung der Vermutung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441).

    Selbst wenn aber eine entsprechende Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen zu den Mandanten als ausreichend angesehen würde, um eine Gefährdung ihrer Interessen durch den Vermögensverfall auszuschließen, lässt sich eine Gefährdung ihrer Interessen jedenfalls nicht verneinen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2000 VII R 24/99, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt; und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624; Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 441).

  • FG Niedersachsen, 09.10.2001 - 6 K 10837/00

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Eintragung im Schuldnerverzeichnis;

    Zwar kann die durch die Eintragung im Schuldnerverzeichnis begründete Vermutung des Vermögensverfalls widerlegt werden; dazu ist jedoch die genaue Angabe von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass im Einzelfall trotz der bestehenden Eintragung tatsächlich kein Vermögensverfall gegeben ist (vgl. BFH-Beschl. v. 11. Oktober 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441).

    Allein der Hinweis des Klägers, dass er keinen Zugriff auf Mandantengelder habe, reicht hierzu nicht aus (vgl. BFH-Beschluss v. 11.10.1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441).

    Dies gilt insbesondere, da der Kläger in eigenen Steuerangelegenheiten höchst nachlässig handelt (vgl. BFH-Beschl. v. 11.10.1994, a. a. O.).

    Dieses Verhalten zeugt von einem erheblichen Maß an Nachlässigkeit und auch Uneinsichtigkeit, sodass es naheliegt, dass der Kläger auch die Interessen seiner Mandanten dadurch gefährdet, dass er deren Steuererklärung nicht oder verspätet abgibt und dadurch für seinen Mandanten nachteilige Maßnahmen des Finanzamtes veranlasst (vgl. BFH-Beschl. v. 11.10.1994, a. a. O.).

  • BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

    Es obliegt dem Steuerberater, im Einzelnen substantiiert die Umstände vorzutragen, die zur Widerlegung der Vermutung führen (vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441).

    Abgesehen davon, dass die bloße Behauptung einer Tatsache noch nicht der sich aus der Darlegungslast ergebenden Substantiierungsverpflichtung gerecht wird, lässt sich eine Gefährdung von Auftraggeberinteressen durch den Verzicht auf Treuhandgeschäfte jedenfalls nicht ausschließen, wenn feststeht, dass der Steuerberater in sonstigen geschäftlichen oder eigenen Angelegenheiten unzuverlässig ist und sich an gesetzliche Vorgaben nicht hält (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2000 VII R 24/99, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt, und vom 3. November 1992 VII R 95/91, BFH/NV 1993, 624; Senatsbeschluss in BFH/NV 1995, 441).

  • BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98

    Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag

    Für den hier vorliegenden Fall der Abtretung von Erstattungsansprüchen und der Auszahlung der Erstattungsbeträge an den Abtretungsempfänger hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass der Zessionar als Leistungsempfänger in Anspruch genommen werden kann, wenn das Finanzamt (FA) willentlich an diesen geleistet hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).
  • BFH, 18.03.2014 - VII R 14/13

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß §

    Eine Widerlegung der an die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis anknüpfenden gesetzlichen Vermutung kann nur gelingen, wenn der Berufsträger, den insoweit die Darlegungslast trifft, durch die genaue Angabe von Tatsachen substantiiert darlegt und beweist, dass im Einzelfall trotz der Eintragung im Schuldnerverzeichnis kein Vermögensverfall gegeben ist (Senatsurteil vom 6. Juni 2000 VII R 68/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2000, 741, 742; Senatsbeschluss vom 11. Oktober 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441, 442).
  • FG Brandenburg, 30.11.1995 - 2 K 50/95
    Die nach § 46 Abs. 2 Nr. 5 Halbsatz 2 StBerG bestehende gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls gilt, solange die Eintragung im Schuldnerverzeichnis besteht (ebenso: BFH, Beschluß vom 11.11.1994 - VII B 129/94 , BFH/NV 1995, 441, 442).

    Zwar kann ein Steuerberater diese gesetzliche Vermutung nach wohl herrschender Meinung widerlegen (BFH, Beschluß v. 11.11.1994 a.a.O.; Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil v. 10.03.1994 - 1 K 154/93 StB n.v.; a.A.: Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.1993 - 13 K 65/92, EFG 1995, 44, 45).

    Aus den aktenkundigen Umständen können Rückschlüsse gezogen werden, inwieweit der Berufsangehörige für seine Mandanten etwa nachteilige Maßnahmen der Finanzverwaltung zu veranlassen bereit ist (in diesem Sinne: BFH, Beschluß vom 11.11.1994 a.a.O; Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 10.03.1994, a.a.O.; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1992 - 4 K 232/91 n.v.).

  • BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

    Da der Zessionar im Wege der Abtretung nur eine vermeintliche Forderung erworben hat und das FA in der fehlerhaften Annahme, die Forderung bestehe, bewußt und gewollt an ihn als den vermeintlichen Rechtsträger dieser Forderung geleistet hat, ist es gerechtfertigt, für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 allein den Zessionar -- und nicht den Zedenten (Steuerpflichtigen, Unternehmer) -- als Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen (Urteile des Senats vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447; Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8 [BFH 12.04.1994 - VII B 278/93]).

    Der für das Kalenderjahr bzw. den einzelnen Voranmeldungszeitraum zunächst zu Unrecht festgesetzte und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschuß hatte in den Entscheidungsfällen eine formelle Änderung dadurch erfahren, daß die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide bzw. der als Erstattungsgrundlage dienende Jahressteuerbescheid entweder selbst aufgehoben (geändert) worden waren (so: BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488; BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223) oder -- nach vorausgehender Festsetzung negativer Umsatzsteuer für einen Voranmeldungszeitraum -- die Jahressteuer deshalb auf 0 DM festgesetzt worden war, weil keine Unternehmereigenschaft bzw. keine Vorsteuerabzugsberechtigung bestand (so: BFH/NV 1994, 441; BFH/NV 1994, 447; BFHE 174, 8 [BFH 12.04.1994 - VII B 278/93]; FG München, Urteil vom 15. März 1993 14 K 1347/91, Umsatzsteuer- und Verkehrssteuerrecht 1993, 243; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776).

  • FG Brandenburg, 15.01.2003 - 2 K 941/01

    Anfechtung der Bewertung der Steuerberaterprüfung; Klagefrist, Wiedereinsetzung

    Die mündliche Eröffnung des Ergebnisses der Steuerberaterprüfung setzte ohne Erteilen einer schriftlichen Rechtsmittelbelehrung die einmonatige Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage in Gang (zutreffend: Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 30.08.1994 - VII R 32/94, BFH/NV 1995, 442 [443]; BFH, Urteil vom 11.01.1994 - VII R 53/93, BStBl. II 1994, 358 [359 f.]; Finanzgericht [FG] Baden-Württemberg, Urteil vom 09.03.1994 - 13 K 104/93, nicht veröffentlicht).

    Vielmehr hätte der ehemalige Bevollmächtigte des Klägers erkennen können, dass es sich bei der Klagefrist nach § 47 Abs. 1 FGO um eine Ausschlussfrist handelt, die nicht verlängerbar ist und deren Lauf nicht durch das interne Verwaltungsverfahren gehemmt werden kann (in diesem Sinne auch: BFH, Urteil vom 30.08.1994 - VII R 32/94, BFH/NV 1995, 442 [443]).

  • BFH, 04.04.2000 - VII R 24/99

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

    Denn ebenso, wie er steuerrechtliche Vorschriften missachtet hat, könnte der Kläger auch vertragliche Absprachen mit seinen Mandanten unbeachtet lassen, wenn er sich dazu durch seine infolge des Vermögensverfalls schlechten finanziellen Verhältnisse gezwungen sieht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 624, und Beschluss vom 11. Oktober 1994 VII B 129/94, BFH/NV 1995, 441).
  • FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 9 K 1075/99

    Rückzahlung des überzahlten Kindergeldes; Anspruch auf Erstattung der

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  • FG Brandenburg, 11.06.1997 - 2 K 1423/96

    Widerruf einer Bestellung als Steuerberater; Gefährdung der Vermögensinteressen

  • BFH, 19.11.1998 - VII B 196/98

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 16.08.2002 - VII B 211/01

    Verletzung des rechtlichen Gehörs; Nichtberücksichtigung des Inhalts der Akten

  • FG Hamburg, 27.09.2017 - 6 K 53/17

    Steuerberatungsgesetz: Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • FG Hamburg, 21.01.2020 - 6 K 232/19

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Insolvenz

  • BFH, 23.09.2004 - VII B 143/04

    Widerruf der Bestellung als Stb. wegen Vermögensverfalls

  • FG Niedersachsen, 03.07.2001 - 6 K 10171/00

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen potentiellen Interessengefährdung

  • BFH, 05.09.2000 - VII B 212/00

    Steuerberater - Widerruf der Bestellung - Vermögensverfall - Mangelhafte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1999 - 4 A 5645/99

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • FG Hamburg, 20.04.2021 - 6 K 131/20

    StBerG: Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • BFH, 29.11.1999 - VII B 208/99

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • FG München, 20.04.2005 - 4 K 760/05

    Widerlegung des Vermögensverfalls eines in das Schuldnerverzeichnis eingetragenen

  • FG Sachsen, 21.01.2009 - 6 K 1472/06

    Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin wegen Vermögensverfalls

  • FG Hessen, 07.05.1996 - 6 K 3385/92

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ; Rechtsgrundlose Erstattung eines

  • FG Niedersachsen, 17.09.2004 - 6 K 585/04

    Widerruf der Bestellung zum Steuerberater; Vermutung des Vermögensverfalls

  • FG München, 07.02.2002 - 4 K 9/02

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall

  • FG Bremen, 19.02.2003 - 2 K 71/02

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Vermögensverfall; Nachweis der

  • FG Hamburg, 07.02.2002 - V 163/01

    Zulässigkeit einer Klage gegen eine Androhungsverfügung; Androhung und

  • FG Köln, 16.04.1997 - 11 K 7599/94

    Zulässigkeit des Finanzgerichtsweges; Rechtmäßigkeit eines

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Rechtsprechung
   BFH, 22.12.1993 - I B 59/93   

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https://dejure.org/1993,26783
BFH, 22.12.1993 - I B 59/93 (https://dejure.org/1993,26783)
BFH, Entscheidung vom 22.12.1993 - I B 59/93 (https://dejure.org/1993,26783)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - I B 59/93 (https://dejure.org/1993,26783)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 447
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79

    Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    d) Aus dem BFH-Urteil vom 6. Dezember 1983 VIII R 110/79 (BFHE 140, 74, BStBl II 1984, 227 [BFH 06.12.1983 - VIII R 110/79]) ergibt sich nicht, daß die FÄ nach Ablauf der für die Aufstellung der Bilanz geltenden Frist die Anfertigung des Jahresabschlusses nicht mehr mit Zwangsmitteln durchsetzen dürfen (zweifelnd Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9.Aufl., Vor § 140 AO 1977 Rz.29).

    Die Klägerin übersieht, daß nach dem Urteil in BFHE 140, 74, [BFH 06.12.1983 - VIII R 110/79] BStBl II 1984, 227 [BFH 06.12.1983 - VIII R 110/79] nur bei der Entscheidung, ob der Gewinn aufgrund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wurde, die nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung wie eine unterlassene Bilanzaufstellung zu werten ist.

  • RFH, 18.05.1927 - VI A 158/27
    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Es ist ständige und von Rechtsprechung und Literatur gebilligte Praxis der FÄ, derartige Aufforderungen durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen (s. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 18. Mai 1927 VI A 158/27, RFHE 21, 214; Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1927 Nr. 295; BFH-Beschluß vom 18. November 1986 VII S 16/86, BFH/NV 1987, 669; Schwarz, a.a.O., § 328 AO 1977, Rz.9; Tipke/Kruse, a.a.O., § 140 AO 1977 Tz.5, § 328 AO 1977 Tz.7; Krabbe in Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 4.Aufl. 1993, § 149 Rz.7; Schick, StuW 1988, 301, 326).
  • BFH, 27.10.1981 - VII R 2/80

    Anwendung der Abgabenordnung - Vollstreckung - Ermittlung der Person des

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Dies gilt auch für Verwaltungsakte, durch die von juristischen Personen die Vornahme von Handlungen gefordert wird (h.M. s. z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1981 VII R 2/80, BFHE 134, 231, BStBl II 1982, 141 [BFH 27.10.1981 - VII R 2/80]; vom 12. Dezember 1990 I R 92/88, BFHE 163, 299, BStBl II 1991, 384 [BFH 12.12.1990 - I R 92/88]; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9.Aufl., § 328 AO 1977 Rz.26; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14.Aufl., § 328 AO 1977 Tz.18).
  • BFH, 27.06.1985 - I B 23/85

    Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen -

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, daß in dem angestrebten Revisionsverfahren (mindestens) eine Rechtsfrage zu beantworten sein wird, die klärungsbedürftig ist und deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605 [BFH 27.06.1985 - I B 23/85]; vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3.Aufl. 1993, § 115 Rz.7 und 8 m.w.N.).
  • BFH, 18.11.1986 - VII S 16/86

    Voraussetzungen für Bewilligung einer Prozesskostenhilfe im finanzgerichtlichen

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Es ist ständige und von Rechtsprechung und Literatur gebilligte Praxis der FÄ, derartige Aufforderungen durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen (s. Urteil des Reichsfinanzhofs vom 18. Mai 1927 VI A 158/27, RFHE 21, 214; Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1927 Nr. 295; BFH-Beschluß vom 18. November 1986 VII S 16/86, BFH/NV 1987, 669; Schwarz, a.a.O., § 328 AO 1977, Rz.9; Tipke/Kruse, a.a.O., § 140 AO 1977 Tz.5, § 328 AO 1977 Tz.7; Krabbe in Koch/Scholtz, Kommentar zur Abgabenordnung, 4.Aufl. 1993, § 149 Rz.7; Schick, StuW 1988, 301, 326).
  • BFH, 12.12.1990 - I R 92/88

    Kapitalgesellschaft - Verspätungszuschlag

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Dies gilt auch für Verwaltungsakte, durch die von juristischen Personen die Vornahme von Handlungen gefordert wird (h.M. s. z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1981 VII R 2/80, BFHE 134, 231, BStBl II 1982, 141 [BFH 27.10.1981 - VII R 2/80]; vom 12. Dezember 1990 I R 92/88, BFHE 163, 299, BStBl II 1991, 384 [BFH 12.12.1990 - I R 92/88]; Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 9.Aufl., § 328 AO 1977 Rz.26; a.A. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14.Aufl., § 328 AO 1977 Tz.18).
  • BFH, 27.02.1991 - II B 27/90

    Keine Revisionzulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei nicht stichhaltigen

    Auszug aus BFH, 22.12.1993 - I B 59/93
    Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, daß in dem angestrebten Revisionsverfahren (mindestens) eine Rechtsfrage zu beantworten sein wird, die klärungsbedürftig ist und deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (s. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605 [BFH 27.06.1985 - I B 23/85]; vom 27. Februar 1991 II B 27/90, BFHE 163, 495, BStBl II 1991, 465; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3.Aufl. 1993, § 115 Rz.7 und 8 m.w.N.).
  • BFH, 04.10.2017 - VI R 53/15

    Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung; Verjährungsfrist

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt indes auch eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen einen Verwaltungsakt dar (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1993 I B 59/93, nicht veröffentlicht; vgl. auch Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 149 AO Rz 10, nach dem § 149 Abs. 1 Satz 2 AO im Anwendungsbereich des § 149 Abs. 1 Satz 1 AO nur deklaratorische Bedeutung haben soll; Dißars in Schwarz/ Pahlke, AO/FGO, § 149 AO Rz 33).
  • BFH, 16.11.2011 - X R 18/09

    Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR - keine neue Form der Gewinnermittlung -

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt indes auch eine gesetzeskonkretisierende Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen, die der Steuererklärung beizufügen sind, einen Verwaltungsakt dar (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Dezember 1993 I B 59/93, nicht veröffentlicht, juris, unter 3.a, betr. Beifügung der Bilanz i.S. des § 60 Abs. 1 EStDV).
  • BFH, 27.09.2017 - XI R 15/15

    Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

    Die Abgabe von (vollständigen) Steuererklärungen darf zwar mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Dezember 1993 I B 59/93, BFH/NV 1994, 447, Leitsatz, juris, Rz 10).
  • FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 328/05

    Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Ergänzung

    Zu den erzwingbaren Verwaltungsakten gehört auch die Anordnung zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH-Urteil vom 22.12.1993 I B 59/93, [...]; Kruse in Tipke-Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 328 AO Tz. 11).
  • FG Nürnberg, 03.06.2008 - II 327/05

    Zwangsmittel als in die Zukunft wirkendes Beugemittel - Androhung von Zwangsgeld

    Zu den erzwingbaren Verwaltungsakten gehört auch die Anordnung zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH-Urteil vom 22.12.1993 I B 59/93, [...]; Kruse in Tipke-Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 328 AO Tz. 11).
  • FG Nürnberg, 30.10.2008 - IV 343/05

    Rechtmäßigkeit der Androhung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe der

    Zu den erzwingbaren Verwaltungsakten gehört auch die Anordnung zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH-Urteil vom 22.12.1993 I B 59/93, Juris; Kruse in Tipke-Kruse, AO/FGO, Kommentar, § 328 AO Tz. 11).
  • FG Hamburg, 14.02.2007 - 3 K 210/06

    Zwangsgeldandrohung und -festsetzung bei Nichtabgabe einer Steuererklärung

    Es ist ständige und von Rechtsprechung und Literatur gebilligte Praxis der Finanzämter, derartige Aufforderungen durch Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern durchzusetzen oder dies zumindest zu versuchen (s. BFH-Beschluss vom 18.11.1986, VII S 16/86, BFH/NV 1987, 669; BFH-Beschluss vom 22.12.1993, I B 59/93, BFH/NV 1994, 447; Tipke/Kruse Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung , § 328 AO , Rdnr. 11).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,29296
BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92 (https://dejure.org/1994,29296)
BFH, Entscheidung vom 22.02.1994 - VII R 129/92 (https://dejure.org/1994,29296)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - VII R 129/92 (https://dejure.org/1994,29296)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 447
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 06.12.1988 - VII R 206/83

    Bei einer Abtretung richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch des FA -

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Dieser wird als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 angesehen, weil das FA willentlich an ihn geleistet hat, da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und er folglich den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem - erworbenen - Recht erhalten hat (Urteile vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] und vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, mit Hinweisen auf das Schrifttum und die vorangegangene Rechtsprechung).

    Diese Rechtsauffassung ist aber mit dem Urteil des Senats in BFHE 155, 40, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] BStBl II 1989, 223 [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] ausdrücklich aufgegeben worden mit der Folge, daß in Abtretungsfällen allein der Zessionar als Leistungsempfänger in Betracht kommt (so auch Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671 [BFH 06.02.1990 - VII R 97/88]).

    Mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrags ohne rechtlichen Grund an den Abtretungsempfänger entsteht gegen diesen ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter, eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der als solcher - wie der Senat entschieden hat (BFHE 155, 40, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] BStBl II 1989, 223, 224 [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83]; BFH/NV 1989, 751, 752) - nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten gemäß § 37 Abs. 1 AO 1977.

    Diese Frage war nach gefestigter Rechtsprechung des Senats seit dem Urteil in BFHE 155, 40, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] BStBl II 1989, 223 [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] dahin zu beantworten, daß in Abtretungsfällen der Rückforderungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen, sondern allein gegenüber dem Zessionar besteht.

  • BFH, 22.07.1986 - VII R 10/82

    Ein Abrechnungsbescheid kann nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 22. Juli 1986 VII R 10/82 (BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776 [BFH 22.07.1986 - VII R 10/82]) aber ausgeführt habe, werde durch einen solchen Umsatzsteueränderungsbescheid eine Leistungspflicht begründet, die auf Rückzahlung der erstatteten Vorsteuerbeträge gerichtet sei.

    c)Die Revision beruft sich für die Annahme einer Rückzahlungsverpflichtung der GbR (Zedentin) aus dem zwischen ihr und dem FA bestehenden Steuerschuldverhältnis zu Unrecht auf das Urteil des Senats in BFHE 147, 117, [BFH 22.07.1986 - VII R 10/82] BStBl II 1986, 776 [BFH 22.07.1986 - VII R 10/82].

    In dem vorstehend zitierten Urteilsfall (BFHE 147, 117, [BFH 22.07.1986 - VII R 10/82] BStBl II 1986, 776 [BFH 22.07.1986 - VII R 10/82]) hat der Senat indes der Steuerpflichtigen in dem dort streitigen Abrechnungsverfahren gemäß § 218 Abs. 2 AO 1977 die Geltendmachung des Einwands, der Rückforderungsanspruch bestehe nicht gegen sie, sondern gegenüber dem Abtretungsempfänger, aus formellen Gründen versagt.

  • BFH, 14.02.1989 - VII R 55/86

    Rückforderung einer an einen Zessionar ausgezahlten Einkommenssteuererstattung -

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Dieser wird als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO 1977 angesehen, weil das FA willentlich an ihn geleistet hat, da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und er folglich den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem - erworbenen - Recht erhalten hat (Urteile vom 6. Dezember 1988 VII R 206/83, BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] und vom 14. Februar 1989 VII R 55/86, BFH/NV 1989, 751, mit Hinweisen auf das Schrifttum und die vorangegangene Rechtsprechung).

    Mit der Zahlung des Erstattungs- oder Vergütungsbetrags ohne rechtlichen Grund an den Abtretungsempfänger entsteht gegen diesen ein in § 37 Abs. 2 AO 1977 geregelter, eigenständiger Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, der als solcher - wie der Senat entschieden hat (BFHE 155, 40, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] BStBl II 1989, 223, 224 [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83]; BFH/NV 1989, 751, 752) - nicht identisch ist mit dem ursprünglichen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zum Zedenten gemäß § 37 Abs. 1 AO 1977.

  • BFH, 20.03.1964 - V 302/60
    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Die Erwähnung des Zedenten als möglichen Schuldner des Rückforderungsanspruchs versteht sich vielmehr als Reaktion auf die ältere Rechtsprechung des V.Senats des BFH (Urteil vom 20. März 1964 V 302/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964, 462), wonach der Rückforderungsanspruch als umgekehrter Erstattungsanspruch nicht gegen den Zessionar, sondern nur innerhalb des Steuerschuldverhältnisses gegen den Steuerpflichtigen geltend gemacht werden konnte.
  • BFH, 21.03.1975 - VI R 238/71

    Keine Klagebedurfnis eines Vereins zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bei

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Dies ist die Folge davon, daß dem Abtretungsempfänger nicht die gesamte Rechtsstellung des Steuerpflichtigen aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern nur der - später zur Rückforderung führende - reine Zahlungsanspruch, d.h. die Rechtsstellung im Erhebungsverfahren, übertragen wird (BFH-Urteil vom 21. März 1975 VI R 238/71, BFHE 115, 413, BStBl II 1975, 669, 671 [BFH 21.03.1975 - VI R 238/71]).
  • BFH, 06.02.1990 - VII R 97/88

    Das FA kann einen Erstattungsbetrag, den es irrtümlich an den Abtretungsempfänger

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Diese Rechtsauffassung ist aber mit dem Urteil des Senats in BFHE 155, 40, [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] BStBl II 1989, 223 [BFH 06.12.1988 - VII R 206/83] ausdrücklich aufgegeben worden mit der Folge, daß in Abtretungsfällen allein der Zessionar als Leistungsempfänger in Betracht kommt (so auch Senatsurteil vom 6. Februar 1990 VII R 97/88, BFHE 160, 197, BStBl II 1990, 671 [BFH 06.02.1990 - VII R 97/88]).
  • BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 51/87

    Bereicherungsausgleich im Dreiecksverhältnis; Rückabwicklung der Zahlung auf eine

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bereicherungsanspruch bei Leistung ohne rechtlichen Grund auf abgetretene Forderungen (§ 812 Abs. 1 BGB), die teilweise zu anderen Ergebnissen gelangt als die Rechtsprechung des Senats für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 IVb ZR 51/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 161, und vom 2. November 1988 IVb ZR102/87, NJW 1989, 900), wird als Schuldner des Rückforderungs-/Bereicherungs-Anspruchs entweder der Zedent oder der Zessionar angesehen, nicht aber beide als Gesamtschuldner.
  • BGH, 02.11.1988 - IVb ZR 102/87

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung der Versicherungsleistung eines

    Auszug aus BFH, 22.02.1994 - VII R 129/92
    Auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Bereicherungsanspruch bei Leistung ohne rechtlichen Grund auf abgetretene Forderungen (§ 812 Abs. 1 BGB), die teilweise zu anderen Ergebnissen gelangt als die Rechtsprechung des Senats für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 (vgl. Urteile vom 8. Juni 1988 IVb ZR 51/87, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1989, 161, und vom 2. November 1988 IVb ZR102/87, NJW 1989, 900), wird als Schuldner des Rückforderungs-/Bereicherungs-Anspruchs entweder der Zedent oder der Zessionar angesehen, nicht aber beide als Gesamtschuldner.
  • BFH, 24.01.1995 - VII R 144/92

    Vorsteuerüberschuß - Erstattungsanspruch

    Da der Zessionar im Wege der Abtretung nur eine vermeintliche Forderung erworben hat und das FA in der fehlerhaften Annahme, die Forderung bestehe, bewußt und gewollt an ihn als den vermeintlichen Rechtsträger dieser Forderung geleistet hat, ist es gerechtfertigt, für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 allein den Zessionar - und nicht den Zedenten (Steuerpflichtigen, Unternehmer) - als Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen (Urteile des Senats vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447; Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8).

    Der für das Kalenderjahr bzw. den einzelnen Voranmeldungszeitraum zunächst zu Unrecht festgesetzte und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschuß hatte in den Entscheidungsfällen eine formelle Änderung dadurch erfahren, daß die jeweiligen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide bzw. der als Erstattungsgrundlage dienende Jahressteuerbescheid entweder selbst aufgehoben (geändert) worden waren (so: BFHE 143, 412, BStBl II 1985, 488; BFHE 155, 40, BStBl II 1989, 223) oder - nach vorausgehender Festsetzung negativer Umsatzsteuer für einen Voranmeldungszeitraum - die Jahressteuer deshalb auf 0 DM festgesetzt worden war, weil keine Unternehmereigenschaft bzw. keine Vorsteuerabzugsberechtigung bestand (so: BFH/NV 1994, 441; BFH/NV 1994, 447; BFHE 174, 8; FG München, Urteil vom 15. März 1993 14 K 1347/91, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht 1993, 243; vgl. auch Urteil des Senats vom 22. Juli 1986 VII R 10/82, BFHE 147, 117, BStBl II 1986, 776).

  • FG Hamburg, 25.11.2005 - II 258/04

    Abgabenordnung: Bestimmung des Leistungsempfängers bei einer Sicherungsabtretung

    Für die Finanzverwaltung ergibt sich aus dieser Vorschrift ein öffentlich-rechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Steuererstattung oder -vergütung von Anfang an fehlt oder später weggefallen ist (BFH-Urteil vom 22.02.1994, VII R 129/92, UR 1995, 143; BFH-Beschluss vom 12.04.1994, B 278/93, BFHE 174, 8).

    Bei Abtretung eines Steuervergütungsanspruches und Auszahlung des Vergütungsbetrages an den Abtretungsempfänger (Zessionar) ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH der Zessionar Leistungsempfänger, da er in die Rechtsstellung des Zedenten eingetreten ist und aufgrund einer willentlichen Leistung des Finanzamtes den ohne rechtlichen Grund ausgezahlten Betrag aus eigenem - erworbenem - Recht erhalten hat (BFH-Urteil vom 06.12.1988, VII R 206/83, BStBl. II 1989, 223; BFH-Urteil vom 01.08.1995, VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5; BFH-Urteil vom 22.02.1994, VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447; BFH-Urteil vom 13.06.1997, VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143).

  • FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4737/99

    Rückforderungsschuldner einer abgetretenen und ausgezahlten Vorsteuererstattung

    Das Finanzamt nimmt Bezug auf seinen bisherigen Vortrag und weist zur verfahrensrechtlichen Situation auf die BFH-Urteile vom 22.07.1986 (VII R 10/82, BStBl. II 1986, 777) und 22.02.1994 (VII R 129/92, BFH/NV 1994, 227) hin.

    Dass die Frage der Berechtigung der Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen nach § 37 Abs. 2 Satz 3 AO - möglicherweise auch - im Verfahren betreffend das Leistungsgebot zur Steuerfestsetzung (so BFH-Urteil vom 22.07.1986 VII R 10/82, BStBl. II 1986, 777) oder im Verfahren betreffend einen vom Finanzamt gemäß § 218 Abs. 2 i. V. mit § 37 Abs. 2 AO ) erlassenen Abrechnungsbescheid (so wohl BFH-Urteil vom 22.02.1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447, 449) geklärt werden kann, bleibt davon unberührt.

  • FG Köln, 18.12.2002 - 4 K 4542/01

    Anspruch auf Rückzahlung erstatteter Vorsteuer; Abtretungsempfänger als Adressat

    Das Finanzamt nimmt Bezug auf seinen bisherigen Vortrag und weist zur verfahrensrechtlichen Situation auf die BFH-Urteile vom 22.07.1986 (VII R 10/82, BStBl. II 1986, 777) und 22.02.1994 (VII R 129/92, BFH/NV 1994, 227) hin.

    Dass die Frage der Berechtigung der Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen nach § 37 Abs. 2 Satz 3 AO - möglicherweise auch - im Verfahren betreffend das Leistungsgebot zur Steuerfestsetzung (so BFH-Urteil vom 22.07.1986 VII R 10/82, BStBl. II 1986, 777) oder im Verfahren betreffend einen vom Finanzamt gemäß § 218 Abs. 2 i. V. mit § 37 Abs. 2 AO ) erlassenen Abrechnungsbescheid (so wohl BFH-Urteil vom 22.02.1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447, 449) geklärt werden kann, bleibt davon unberührt.

  • BFH, 12.04.1994 - VII B 278/93

    Rückforderung von Vorsteuerbeträgen (§ 37 AO )

    Einen zusätzlichen (Rückforderungs-) Anspruch wegen zu Unrecht ausgezahlter Vorsteuern gegen den Zedenten - den Steuerpflichtigen - (etwa als Gesamtschuldner neben dem Zessionar) aufgrund des zwischen ihm und dem FA bestehenden Steuerschuldverhältnisses nach § 37 Abs. 1 AO 1977 hat der Senat bisher (vgl. Urteile vom 14. September 1993 VII R 3/93, und vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 441 und 447) ausdrücklich abgelehnt.
  • BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

    Da der Zessionar im Wege der Abtretung nur eine vermeintliche Forderung erworben hat und das FA in der fehlerhaften Annahme, die Forderung bestehe, bewußt und gewollt an ihn als den vermeintlichen Rechtsträger dieser Forderung geleistet hat, ist es gerechtfertigt, für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 allein den Zessionar -- und nicht den Zedenten (Steuerpflichtigen, Unternehmer) -- als Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen (Urteile des Senats vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447; Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8 [BFH 12.04.1994 - VII B 278/93]).
  • BFH, 31.08.2000 - VII B 298/99

    Rückforderungsanspruch

    Das Urteil des FG entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach der Rückforderungsanspruch im Falle der Abtretung des vermeintlichen oder später weggefallenen Erstattungs- oder Steuervergütungsanspruchs bis zum In-Kraft-Treten des Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1, 1250) eingefügten Satz 3 zu § 37 Abs. 2 AO 1977 am 21. Oktober 1995 allein gegen den Zessionar zu richten war (s. BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 143; vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862; vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5, m.w.N.; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447, und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).
  • BFH, 31.08.2000 - VII B 297/99

    Rückforderungsanspruch

    Das Urteil des FG entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach der Rückforderungsanspruch im Falle der Abtretung des vermeintlichen oder später weggefallenen Erstattungs- oder Steuervergütungsanspruchs bis zum In-Kraft-Treten des durch Art. 26 Nr. 4 des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1, 1250) eingefügten Satz 3 zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) am 21. Oktober 1995 allein gegen den Zessionar zu richten war (s. BFH-Urteile vom 13. Juni 1997 VII R 62/96, BFH/NV 1998, 143; vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862; vom 1. August 1995 VII R 80/94, BFH/NV 1996, 5, m.w.N.; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447, und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).
  • BFH, 01.08.1995 - VII R 80/94

    Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid - Prüfungspflicht des

    Da der Zessionar im Wege der Abtretung nur eine vermeintliche Forderung erworben hat und das FA in der fehlerhaften Annahme, die Forderung bestehe, bewußt und gewollt an ihn als den vermeintlichen Rechtsträger dieser Forderung geleistet hat, ist es gerechtfertigt, für den Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977 allein den Zessionar -- und nicht den Zedenten (Steuerpflichtigen, Unternehmer) -- als Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen (Urteile des Senats vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441; vom 22. Februar 1994 VII R 129/92, BFH/NV 1994, 447; Senatsbeschluß vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8 [BFH 12.04.1994 - VII B 278/93]).
  • FG Hessen, 07.05.1996 - 6 K 3385/92

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ; Rechtsgrundlose Erstattung eines

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  • FG Düsseldorf, 22.09.1999 - 5 K 6054/94

    Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage;

  • FG Düsseldorf, 11.08.1999 - 9 K 1075/99

    Rückzahlung des überzahlten Kindergeldes; Anspruch auf Erstattung der

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