Weitere Entscheidung unten: BFH, 30.11.1993

Rechtsprechung
   BFH, 29.04.1993 - V R 118/89   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Formerfordernis der ausgestellten Abrechnungspapiere eines Unternehmens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 584



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BFH, 06.12.2007 - V R 61/05

    Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

    Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebietet es, dass der Finanzverwaltung eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht wird (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584; vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622, jeweils mit Nachweisen).
  • BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

    Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes

    Die Angaben im Abrechnungspapier müssen deshalb eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglichen (BFH-Urteile vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584, und vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205, jeweils m.N.; BFH-Beschluss vom 2. Juli 1999 V B 171/98, BFH/NV 1999, 1652; vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2001 V R 50/99, BFHE 194, 536 --zur Bezeichnung des Leistungsempfängers--).
  • BFH, 10.11.1994 - V R 45/93

    Umsatzsteuer - Angabe der Artikelnummer auf der Rechnung?

    Insoweit geht der Senat seit seinen beiden Urteilen in BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688 und BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694 in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die Abrechnungspapiere (Belegnachweis) Angaben tatsächlicher Art enthalten müssen, welche - ggf. unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel - die Identifizierung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1993 V R 30/88, BFHE 170, 283, BStBl II 1993, 384 unter II. a, m. w. N.; vom 29. April 1993 V R 118/89, BFH/NV 1994, 584 unter a, bb).

    Entsprechend den Anforderungen an die Bezeichnung des leistenden Unternehmers (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. September 1992 V R 41/89, BFHE 169, 540, BStBl II 1993, 205 unter II. 2. b, m. w. N., und in BFH/NV 1994, 584 unter a, aa) ist deshalb von den den Leistungsgegenstand betreffenden Angaben im Abrechnungspapier zu fordern, daß diese eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet worden ist.

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Rechtsprechung
   BFH, 30.11.1993 - VII R 15/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anfechtung einer Prüfungsentscheidung wegen Lärmbeeinträchtigung während einer Prüfungsarbeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 584



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Wird zitiert von ...  

  • FG Niedersachsen, 24.04.2008 - 6 K 26/08

    Kein subjektives öffentliches Recht des einzelnen Prüflings auf Beachtung des

    Durch derartige Täuschungshandlungen anderer Prüfungsteilnehmer erleidet die Chancengleichheit eines Prüflings, selbst wenn sie durch eine mangelhafte Prüfungsorganisation ermöglicht worden sind, keinen Schaden, solange sein eigenes Prüfungsverfahren korrekt verläuft und seine eigenen Prüfungsleistungen ordnungsgemäß bewertet werden (BFH-Urteil vom 30. November 1993 VII R 15/93, BFH/NV 1994, 584; BFH-Urteil vom 20. Juli 1999 VII R 111/98, BStBl II 1999, 803 m.w.N.).

    Eine solche fehlerhafte Bewertung im Hinblick auf die verbesserte Startposition derjenigen Prüfungsteilnehmer, die vorzeitig in den Aufgabentext Einblick genommen haben, ist jedoch vor allem deswegen unwahrscheinlich, da die Bewertung der Arbeit der anderen Prüflinge (wie des Klägers) nicht nachteilig beeinflusst werden konnte, weil das Bewertungsschema der Aufsichtsarbeit bereits vor Prüfungsbeginn festgelegt war und später nicht verändert worden ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 30. November 1993 VII R 15/93, BFH/NV 1994, 584).

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