Rechtsprechung
   BFH, 16.11.1993 - VII R 23/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6682
BFH, 16.11.1993 - VII R 23/93 (https://dejure.org/1993,6682)
BFH, Entscheidung vom 16.11.1993 - VII R 23/93 (https://dejure.org/1993,6682)
BFH, Entscheidung vom 16. November 1993 - VII R 23/93 (https://dejure.org/1993,6682)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,6682) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Steuerrechtliche Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Erstattung von Steuern - Verwendung eines von der Finanzverwaltung außer Kraft gesetzten Anzeigeformulars

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 598
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95

    Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der

    Durch diese drucktechnische Umgestaltung des hier vorgeschriebenen Vordrucks und die Verbesserung seiner Warn- und Schutzfunktion unterscheide sich der Streitfall von dem Fall der Verwendung eines überholten Anzeigevordrucks, der dem Urteil des Senats vom 16. November 1993 VII R 23/93 (BFH/NV 1994, 598) zugrunde gelegen habe.

    In den vorgenannten Schriftsätzen beruft sich der Kläger auf eine Abweichung des FG-Urteils von dem Urteil des Senats in BFH/NV 1994, 598.

    Der Kläger verweist in diesem in Bezug genommenen Beschwerdeschriftsatz zur Begründung seiner Rechtsauffassung, daß auch die Verwendung eines überholten Anzeigeformulars die Abtretung nicht unwirksam macht, ferner auf die Ausführungen in Tipke/Kruse (a. a. O., § 46 AO 1977 Tz. 4 f), denen das FG -- wie er vorträgt -- entgegengetreten, der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1994, 598 aber gefolgt ist.

    Aus den vorstehenden Gründen hat der Senat im Urteil in BFH/NV 1994, 598 die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs als wirksam angesehen, die dem FA unter Verwendung des Vordrucks in BStBl I 1975, 1070 anstelle des im Zeitpunkt der Anzeige gültigen und in BStBl I 1982, 690, 900 vorgeschriebenen Vordrucks angezeigt worden war.

  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß

    Die in § 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige soll zum einen die Abtretenden (Zedenten) davor schützen, ihre Erstattungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten, zum anderen den Schuldner, d.h. hier das FA, das aufgrund der Abtretungsanzeige an den Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Abtretenden freistellen (vgl. § 46 Abs. 5 AO 1977; Senatsurteile vom 22. März 1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789, und vom 16. November 1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600).
  • BFH, 06.06.2000 - VII R 104/98

    Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag

    Die Abtretungsanzeige soll zum einen den Abtretenden vor unüberlegten Abtretungen schützen, zum anderen den Schuldner, d.h. hier das ZFA, das aufgrund der Abtretungsanzeige an den Abtretungsempfänger zahlt, von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Abtretenden freistellen (vgl. § 46 Abs. 5 AO 1977, und Senatsurteile vom 22. März 1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789, und vom 16. November 1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600).
  • BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00

    Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte

    Die in § 46 Abs. 3 AO 1977 vorgeschriebene formalisierte Abtretungsanzeige soll zum einen die Abtretenden (Zedenten) davor schützen, ihre Erstattungsansprüche unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abzutreten, zum anderen den Schuldner, d.h. hier das FA, das aufgrund der Abtretungsanzeige an den Abtretungsempfänger (Zessionar) zahlt, von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Abtretenden freistellen (vgl. § 46 Abs. 5 AO 1977, und Senatsurteile vom 22. März 1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789, und vom 16. November 1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14

    Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur

    Die Höhe der Ansprüche muss in der Anzeige nicht bezeichnet werden (BFH, Urteil vom 16.11.1993 - VII R 23/93 -, juris Rn. 22).
  • FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2009 - 14 K 2532/04

    Abtretung eines Investitionszulagenanspruchs: Zugangsfähigkeit einer

    Es ist in solchen Fällen unschädlich, wenn die Höhe des tatsächlichen Anspruchs von der Angabe in der Anzeige abweicht (vgl. auch BFH, Urteil vom 16. November 1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07

    Formanforderungen an eine Abtretungsanzeige i.S. des § 46 Abs. 3 AO - Begriff

    Sie sind vielmehr als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen der Auslegung zugänglich, die sich an den vorstehend dargestellten Schutz- und Bearbeitungszwecken der Anzeige auszurichten hat, deren Erfüllung auch die formelle Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 16. November 1993 - VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 07.09.2000 - 5 K 671/96

    Wirksame Abtretung bei fehlendem Abtretungsgrund

    Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (Begründung der Bundesregierung zu Art. 2 zu Nr. 3 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 27.11.1974, BT-Drucks. 7/2852, S. 47, BFH, Urteil vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572 m.w.N.; BFH, Urteil vom 16. November 1993, Az: VII R 23/93, BFH/NV 94, 598 (600); Schutz- und Bearbeitungszweck, vgl. Tipke/Kruse, § 46 AO Tz 4a m.w.N.).
  • FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 758/09

    Auslegung einer Abtretungsanzeige von Ehegatten als auf einen Ehegatten

    Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem Finanzamt die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (BFH-Urteile vom 05.10.2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238; vom 22.03.1994 VII R 117/92, BFHE 174, 112, BStBl II 1994, 789 und vom 16.11.1993 VII R 23/93, BFH/NV 1994, 598, 600 sowie Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht