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   BFH, 23.11.1993 - VII B 175/93   

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BFH, 23.11.1993 - VII B 175/93 (https://dejure.org/1993,4021)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1993 - VII B 175/93 (https://dejure.org/1993,4021)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1993 - VII B 175/93 (https://dejure.org/1993,4021)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 734
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 05.03.1997 - X B 216/96

    Voraussetzungen für die rückwirkende Gewährung von Prozesskostenhilfe

    Das FG brauchte die Antragsteller auch nicht zur Abgabe aufzufordern, da der anwaltliche Vertreter angekündigt hatte, diese Erklärung vorzulegen (Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).

    Denn die Bewilligung der PKH wirkt grundsätzlich nur in die Zukunft (BFH-Beschlüsse vom 3. August 1993 VII B 71/93, BFH/NV 1994, 257; vom 23. Dezember 1993 VIII B 98/93, BFH/NV 1994, 657; in BFH/NV 1994, 734, und vom 26. Oktober 1994 X B 156/94, BFH/NV 1995, 725).

    Dieser Zeitpunkt war aber nicht Gegenstand des angefochtenen finanzgerichtlichen Beschlusses und kann somit auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein (BFH in BFH/NV 1994, 257; BFH/NV 1994, 657; BFH/NV 1994, 734; BFH/NV 1995, 725).

  • BFH, 02.11.1999 - X B 51/99

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

    Das gilt jedoch nicht, soweit im Beschwerdeverfahren erstmals die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird; denn die Bewilligung von PKH wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft (BFH-Beschluß vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).
  • BFH, 16.02.2001 - IX B 120/00

    PKH; Erklärung gem. § 117 Abs. 2 ZPO

    Zwar kann im Beschwerdeverfahren gemäß § 155 FGO i.V.m. § 570 ZPO auch neues Vorbringen berücksichtigt werden, jedoch gilt dies im Verfahren wegen PKH insoweit nicht, als mit dem neuen Vorbringen die gemäß § 142 FGO i.V.m. § 17 Abs. 2 bis 4 ZPO gesetzlich vorgeschriebene Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse --auch in Teilen-- nachgeholt wird (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734, m.w.N.).

    Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren einen Bewilligungsbescheid des Sozialamts der Stadt X über laufende Leistungen zum Lebensunterhalt vorgelegt hat, ist dies zwar grundsätzlich geeignet, die subjektiven Voraussetzungen der PKH darzutun (BFH-Beschluss vom 29. April 1988 VI S 1/88, BFH/NV 1988, 803); die erst im Beschwerdeverfahren vorgenommene teilweise Vervollständigung der Erklärung ist jedoch verspätet, weil es dabei auf den Zeitpunkt der Entscheidung des FG ankommt (vgl. BFH-Beschluss vom 11. August 1998 VII B 3/98, BFH/NV 1999, 207, und in BFH/NV 1994, 734, m.w.N.).

  • BFH, 24.09.1998 - VII B 54/98

    Stundung - Gefährdung des Abgabenanspruchs - Pfändung - Schadensersatzleistung

    Zu Recht hat das FG seiner Entscheidung über die Bewilligung von PKH in Form von Ratenzahlungen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin zugrunde gelegt, die ihm im Zeitpunkt der Entscheidung über das PKH-Gesuch bekannt und durch Vorlage entsprechender Unterlagen nachgewiesen worden waren (vgl. hierzu Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).

    Eine Rückwirkung der Bewilligung auf den Zeitpunkt der Antragstellung hat der BFH nur dann und insoweit zugelassen, als der Antragsteller einen formgerechten Antrag unter Beifügung sämtlicher erforderlicher Unterlagen gestellt hat (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1994, 257, und in BFH/NV 1994, 734).

  • BFH, 27.04.2001 - XI S 16/00

    Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör;

    Keinesfalls besteht eine solche Verpflichtung, wenn --wie im Streitfall-- der Steuerpflichtige bereits Kenntnis davon hat, dass ein PKH-Antrag nur Erfolg haben kann, wenn der nach § 117 Abs. 2 ZPO vorgeschriebene Erklärungsvordruck ausgefüllt bei Gericht eingereicht wird (vgl. ähnlich BFH-Beschluss vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).
  • BFH, 22.01.2001 - VII B 177/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse -

    Das gilt jedoch nicht, soweit im Beschwerdeverfahren erstmals die erforderliche mit Belegen versehene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird; denn die Bewilligung von PKH wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft (BFH-Beschlüsse vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734, und vom 28. Juli 1999 VII B 113/99, BFH/NV 2000, 436).
  • BFH, 11.08.1998 - VII B 3/98

    Einfuhrumsatzsteuer - Säumniszuschlag - Vollstreckungskosten - Erlaß aus

    Das gilt jedoch nicht, soweit im Beschwerdeverfahren erstmals die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird; denn die Bewilligung von PKH wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft (BFH-Beschluß vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).
  • BFH, 18.09.1997 - VIII B 37/97
    Eine Rückwirkung der Bewilligung auf den Zeitpunkt der Antragstellung wird ausnahmsweise nur dann zugelassen, wenn der Antragsteller einen formgerechten Antrag unter Beifügung sämtlicher erforderlicher Unterlagen gestellt hat (BFH in BFH/NV 1994, 257; BFH-Beschluß vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).
  • BFH, 28.07.1999 - VII B 113/99

    PKH; Beschwerdeverfahren

    Eine Rückwirkung der Bewilligung auf den Zeitpunkt der Antragstellung hat der BFH nur dann und insoweit zugelassen, als der Antragsteller einen formgerechten Antrag unter Beifügung sämtlicher erforderlicher Unterlagen bei dem FG gestellt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734, und BFH-Beschluß in BFH/NV 1998, 490, 492, m.w.N.).
  • BFH, 06.03.2000 - VII B 263/99

    Prozesskostenhilfe - Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren - Kosten der

    Die erst im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Ergänzungen und detaillierte Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Formularerklärung des Antragstellers vom 30. Juli 1999 könnten in diesem Verfahren ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden, da sie nicht auf dem vorgeschriebenen Vordruck abgegeben wurden und zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse erstmals im Beschwerdeverfahren offen gelegt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 1993 VII B 175/93, BFH/NV 1994, 734).
  • BFH, 30.03.2000 - VI B 323/98

    PKH; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • BFH, 31.01.2001 - VI B 291/00

    Prozesskostenhilfe - Beschwerde - Vordruck - Persönliche und wirtschaftliche

  • BFH, 05.11.1996 - X B 191/96

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)

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Rechtsprechung
   BFH, 25.11.1993 - X S 15/93   

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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 734
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