Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1994 - I R 109/93   

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https://dejure.org/1994,595
BFH, 18.05.1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - I R 109/93 (https://dejure.org/1994,595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 18, 16, 34 EStG
    Einkommensteuer; Veräußerung einer freiberuflichen Praxis

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 249
  • NJW 1995, 1375
  • BB 1994, 2269
  • BB 1995, 705
  • DB 1994, 2374
  • BStBl II 1994, 925
  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BFH, 21.08.2018 - VIII R 2/15

    Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis

    Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Hierzu gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm bzw. Praxiswert (BFH-Urteile vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594; vom 29. Juni 1994 I R 105/93, BFH/NV 1995, 109; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus muss der Veräußerer nach der Rechtsprechung des BFH seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen (BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 1594; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, jeweils m.w.N.; gl.A. Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 18 Rz 225; kritisch Siewert in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 18 Rz 117).

    Diese Forderung nach einer zeitweiligen Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit beruht auf der Überlegung, dass bei fortdauernder Tätigkeit des Freiberuflers in seinem bisherigen örtlichen Wirkungskreis eine weitere Nutzung der persönlichen Beziehungen zu den früheren Mandanten auf eigene Rechnung des "Veräußerers" nahe liegt und es dadurch nicht zu einer definitiven Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen der Praxis auf den Erwerber kommt (BFH-Urteile vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BFHE 222, 433, BStBl II 2009, 43; in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

    Zwischen dem Veräußerer und seinen früheren Mandanten bestehen keine Rechtsbeziehungen mehr (BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 109; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; offen gelassen für die Weiterbeschäftigung des Veräußerers als freier Mitarbeiter im BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1594).

  • BFH, 17.07.2008 - X R 40/07

    Steuerbegünstigte Betriebsveräußerung, wenn der Veräußerer als Berater des

    Gleichwohl stehe nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925) die Fortsetzung der Berufstätigkeit als Arbeitnehmer oder freier und damit selbständiger Mitarbeiter des Praxiserwerbers der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung nicht entgegen, weil die Berufstätigkeit nunmehr für Rechnung des Erwerbers ausgeübt werde, dieser über Praxiswert und Mandantenstamm verfüge und sie für sich allein nutze, auch wenn er sich dabei des Veräußerers bediene.

    a) Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung des BFH zur Veräußerung einer freiberuflichen Praxis, wonach von einer Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen auch dann auszugehen ist, wenn einzelne Mandate zurückbehalten werden, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen entfielen (BFH-Urteil in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925), auf die Veräußerung eines Gewerbebetriebs übertragbar ist (so FG Münster, Urteil vom 18. Juni 1998 8 K 1483/94 G, EFG 1998, 1465; ablehnend Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 16 Rz 54).

  • FG Köln, 03.12.2014 - 13 K 2231/12

    Steuerbegünstigungen nach §§ 16 , 34 EStG bei Wiederaufnahme der Tätigkeit

    Unter Berücksichtigung der BFH-Entscheidungen vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925) und vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl II 2009, 43) sei im Streitfall davon auszugehen, dass die Fortsetzung seiner beruflichen Tätigkeit bei der STS der Annahme einer tatsächlichen Veräußerung nicht entgegenstehe.

    Diese Frage sei vor dem Hintergrund der einschlägigen BFH-Rechtsprechung, namentlich der Entscheidungen vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925), vom 10. Juni 1999 IV R 11/99 (BFH/NV 1999, 1594), vom 7. November 2006 XI B 177/05 (BFH/NV 2007, 431), vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07 (BFH/NV 2008, 1478) und vom 17. Juli 2008 X R 40/07 (BStBl II 2009, 43) zu verneinen.

    Eine Veräußerung in diesem Sinne liegt nach ständiger Rechtsprechung des BFH vor, wenn der Steuerpflichtige die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen entgeltlich auf einen anderen überträgt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, vom 29. November 1988 VIII R 316/82, BStBl II 1989, 602, und vom 7. November 1985 IV R 44/83, BStBl II 1986, 335, jeweils m.w.N.).

    Zu den wesentlichen wirtschaftlichen und vermögensmäßigen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis gehören dabei insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter wie die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Mandanten (Mandantenstamm) und das durch den Praxisnamen bestimmte Wirkungsfeld, das die maßgebliche Basis für die Möglichkeit darstellt, neue Mandate zu erlangen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BStBl II 1997, 498, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, sowie BFH-Beschluss vom 29. Mai 2008 VIII B 166/07, m.w.N.).

    Der BFH macht die Anerkennung einer nach § 18 Abs. 3 i.V.m. §§ 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG tarifbegünstigten "Veräußerung" in Anlehnung an die ebenfalls steuerlich privilegierte Aufgabe eines Betriebs oder einer freiberuflichen Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §§ 16 Abs. 3, 34 EStG) bei Praxisübertragungen in ständiger Rechtsprechung darüber hinaus von dem Erfordernis abhängig, dass der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BStB II 1970, 566, vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, vom 27. April 1978 IV R 102/74, BStBl II 1978, 562, vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, jeweils m.w.N.).

    Wird der Veräußerer wie hier nach Übertragung seiner Praxis in dem - innerhalb seines bisherigen örtlichen Wirkungsbereichs belegenen - Betrieb des Erwerbers entweder als Angestellter oder als freier Mitarbeiter auf Honorarbasis im Auftrag und für Rechnung des Erwerbers tätig, steht dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der Anwendung der Tarifbegünstigung auf den Veräußerungsvorgang dann nicht entgegen, wenn der Veräußerer - wie der BFH es formuliert - die wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen seiner Praxis einschließlich des Mandantenstamms "definitiv" auf den Erwerber übertragen, ihn also "zivilrechtlich und wirtschaftlich" in die Lage versetzt hat, die Beziehungen des Veräußerers zu den übertragenen Mandanten bzw. Patienten zu verwerten (BFH-Urteile vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BStBl II 1994, 925, und vom 17. Juli 2008 X R 40/07, BStBl II 2009, 43, m.w.N.).

    Hiervon ausgehend hat der BFH in seinem die Klagestattgabe der Vorinstanz bestätigenden Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BStBl II 1994, 925) einem Steuerberater, der seine Einzelpraxis mit sämtlichen Mandanten und dem Praxisinventar an eine kurz zuvor gegründete Steuerberatungsgesellschaft mbH veräußert hatte und dem es nach dem Kaufvertrag untersagt war, für die bisher von ihm betreuten Mandanten auf eigene Rechnung tätig zu werden, die Tarifbegünstigung nach §§ 18 Abs. 3, 16 Abs. 2 bis 4, 34 EStG zuerkannt, obwohl er aufgrund einer mit der GmbH zeitgleich zum Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung für diese als freier Mitarbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Festvergütung zuzüglich einer gewinn- und umsatzabhängigen Tantieme (weiterhin) steuerberatend tätig war.

  • BFH, 04.12.2012 - VIII R 41/09

    Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung i. S. des § 24

    Bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis sind der Mandantenstamm, der Praxiswert und unter Umständen die Praxiseinrichtung wesentlich, nicht jedoch bereits vorhandene Forderungen (BFH-Urteil vom 13. September 2001 IV R 13/01, BFHE 196, 546, BStBl II 2002, 287; vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 92).
  • BFH, 14.01.2004 - X R 37/02

    Ablösung einer betrieblichen Veräußerungsleibrente bei Zuflussbesteuerung

    Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht es auch, dass nach der Rechtsprechung eine Betriebsveräußerung trotz des Zurückbehaltens von Kundenbeziehungen nach §§ 16, 34 EStG begünstigt bleibt, sofern auf diese Kundenbeziehungen in den letzten drei Jahren weniger als 10 v.H. der Gesamteinnahmen entfielen (BFH-Urteile vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457 unter 1. b; vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182 unter II. 1.; vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925 unter II. 3.).
  • BFH, 01.08.2007 - XI R 47/06

    Ansparabschreibung für "Restbetrieb" möglich

    Eine Betriebsveräußerung liegt danach auch vor, wenn ein Steuerberater einzelne Mandate zurückbehält, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10 v.H. der gesamten Einnahmen entfielen, und er diese nach der Veräußerung weiter betreut (BFH-Urteile vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925; vom 7. November 1991 IV R 14/90, BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457).
  • BFH, 03.07.2002 - XI R 80/00

    Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

    Außerdem müsse es in Fällen, in denen die Grenzen der Geringfügigkeit nicht überschritten werden, bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes verbleiben (unter Verweis auf die Rechtsprechung zur Betriebsveräußerung in der BFH-Entscheidung vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925, m.w.N.).
  • BFH, 10.06.1999 - IV R 11/99

    Praxisveräußerung; Einstellung der Berufstätigkeit

    Ob bereits die Weiterbeschäftigung des Klägers als sog. freier Mitarbeiter in der Kanzlei des Erwerbers der Anwendung der Tarifbegünstigung entgegensteht (s. etwa BFH-Urteil vom 18. Mai 1994 I R 109/93, BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung (zum Streitstand auch Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 18 EStG Anm. 322, m.w.N.).
  • BFH, 07.11.2006 - XI B 177/05

    NZB: verbindliche Zusage; Veräußerungsgewinn und Wiederaufnahme der

    Nach dem Vorbringen der Kläger soll dem Kläger unter Aushändigung eines Abdrucks des BFH-Urteils vom 18. Mai 1994 I R 109/93 (BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925) von einem Auskunftsbeamten des FA verbindlich zugesagt worden sein, ein Neubeginn der steuerberatenden Tätigkeit nach Ablauf eines Jahres würde keine steuerlichen Nachteile zur Folge haben.

    Insbesondere haben sich die Kläger nicht mit der zu einer Geringfügigkeitsgrenze von 10 v.H. bereits ergangenen Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt (z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 2000 IV R 63/99, BFH/NV 2000, 1341; in BFHE 166, 527, BStBl II 1992, 457; in BFHE 175, 249, BStBl II 1994, 925).

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.12.2010 - 1 K 2237/07

    Dauernde Wertminderung von Fondsbeteiligungen

    Ausgehend davon, dass es bei der danach vorzunehmenden Grenzwertfindung darauf ankommt, einerseits Bagatellwertminderungen auszuscheiden, andererseits die Vermögensverhältnisse des Unternehmens nahezu genau abzubilden, erscheint dabei eine Orientierung an der im Steuerrecht an verschiedenen Stellen zur Anwendung gelangenden Geringfügigkeitsgrenze von 10% ( vgl. etwa bei der Aufteilung gemischter Aufwendungen gemäß dem BMF-Schreiben vom 06.07.2010, IV C 3 S 2227/07/10003, BStBl I 2010, 614, nach dem von einer Unschädlichkeit einer privaten Mitveranlassung bis zu 10% für die Annahme einer überwiegend betrieblichen Veranlassung von gemischten Aufwendungen und auch umgekehrt ausgegangen werden kann; bei der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum notwendigen Privat- oder gewillkürten Betriebsvermögen nach EStR 4.2; bei der für die Tarifbegünstigung eines Veräußerungsgewinns maßgeblichen Bestimmung der wesentlichen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis unterZurückbehaltung einzelner Mandate, auf die in den letzten drei Jahren weniger als 10%der gesamten Einnahmen entfielen, BFH-Urteil vom 18. Mai 1994, I R 109/93, BStBl 1994 11, 925, BFH-Beschluss vom 06. August 2001, XI B 5/00, BFH/NV 2001 S. 1561) erforderlich, aber auch ausreichend, um bloße (kurzfristige) Kursschwankungen abzugrenzen (vgl. auch Schmidt/Kulosa, EStG § 6 Rz 367 m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 20.10.1998 - XV 500/96

    Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Freiberuflern

  • BFH, 06.08.2001 - XI B 5/00

    Keine Neupatienten mehr nach Praxisverkauf

  • BFH, 01.12.2005 - IV B 69/04

    Steuerbegünstigung nach § 34c EStG bei Ausscheiden aus Anwaltssozietät

  • BFH, 11.12.2007 - X S 22/07

    Betriebsveräußerung im Ganzen

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 80/99

    Zahlung einer Entschädigung über mehrere Veranlagungszeiträume; Vereinbarung

  • FG Düsseldorf, 26.10.2006 - 15 K 1096/05

    Bildung einer Ansparrücklage; Einstellung einer Ansparrücklage in eine

  • BFH, 27.10.2000 - XI B 25/00

    Betriebsveräußerung nur bei Einstellung der Tätigkeit

  • FG Köln, 15.11.2012 - 10 K 1692/10

    Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2001 - 4 K 1722/01

    Rabattfreibetrag bei zinsverbilligten Darlehen an Mitarbeiter einer

  • FG München, 10.06.2010 - 8 K 460/10

    Betriebsaufspaltung: Verpachtung eines Mandantenstammes eines Steuerberaters

  • FG Düsseldorf, 20.04.2007 - 12 K 5766/04

    Steuerbegünstigung des mit dem Verkauf eines Betriebes erzielten

  • FG Niedersachsen, 21.05.2001 - 15 K 800/98

    Steuerermäßigung gem. § 34 EStG auch bei Entschädigung für Verlust des

  • FG Sachsen, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung; Verdeckte Gewinnausschüttungen als

  • FG Niedersachsen, 17.09.2013 - 8 K 281/12

    Vorübergehende Einstellung eines Gewerbebetriebs als Betriebsaufgabe

  • FG Schleswig-Holstein, 11.02.1998 - II 1205/97

    Veräußerung eines Teil-Mandantenstamms

  • FG Baden-Württemberg, 09.01.1998 - 12 K 119/95

    Vorliegen einer steuerbegünstigten Teilbetriebsveräußerung ; Überlassung von

  • FG Sachsen, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise wegen ernstlicher Zweifel an der

  • FG Saarland, 25.09.2002 - 1 K 145/99

    Betriebsaufgabe oder Fortführung eines verkleinerten Betriebes?

  • FG Niedersachsen, 16.05.1995 - VII 636/94

    Aufdeckung von stillen Reserven eines Sonderbetriebsvermögens als Voraussetzung

  • FG Hamburg, 09.08.2000 - I 142/98

    Praxisveräußerung unter Zurückbehaltung

  • FG Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 2 K 236/98

    Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

  • BFH, 15.11.1994 - I B 83/94

    Anforderungen an die Übertragung sämtlicher immaterieller Wirtschaftsgüter eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.10.2002 - 2 V 389/02

    Übertragung des Mandantenstammes als verdeckte Gewinnausschüttung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.02.2003 - 2 V 630/02

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch unentgeltliche Übertragung des Mandantenstamms

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Rechtsprechung
   BFH, 16.06.1994 - IV R 48/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,376
BFH, 16.06.1994 - IV R 48/93 (https://dejure.org/1994,376)
BFH, Entscheidung vom 16.06.1994 - IV R 48/93 (https://dejure.org/1994,376)
BFH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - IV R 48/93 (https://dejure.org/1994,376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; Sonderabschreibung nach § 3 ZRFG

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 109
  • BB 1994, 2269
  • DB 1995, 125
  • BStBl II 1996, 82
  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

    Dazu bedarf es keiner Zurechnung der einzelnen Geschäftsvorfälle der Gesellschaft an die Gesellschafter (Beschluß in BFHE 141, 405, 426, BStBl II 1984, 751, unter C. III. 3. a, aa (2); Urteil vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109).
  • BFH, 23.04.1996 - VIII R 13/95

    1. Vorrang der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung vor § 15 Abs. 1 Nr. 2

    Sie sind auch nicht anwendbar, wenn die leistende Personengesellschaft eine gewerblich geprägte Schein-KG ist (BFH-Urteile vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; in BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93).

    Der IV. Senat des BFH hat mitgeteilt, daß die in seinem Urteil in BFHE 144, 20, BStBl II 1985, 622 vertretene abweichende Ansicht durch das Urteil in BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82 überholt sei.

  • BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

    Auch die von den Klägern zitierte neuere Rechtsprechung des BFH zur Zuordnung des Sonderbetriebsvermögens (Urteile vom 16. Juni 1994 IV R 48/93, BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; vom 22. November 1994 VIII R 63/93, BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93; vom 23. April 1996 VIII R 13/95, BFHE 181, 1) hat in diesem Punkt keine Auswirkung auf den vorliegenden Rechtsstreit, denn sie betrifft nur das Konkurrenzverhältnis zwischen zwei Personengesellschaften, soweit Fragen der Betriebsaufspaltung angesprochen sind, also nur Fälle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung.

    Das ergibt sich aus der neueren Rechtsprechung des BFH zur Behandlung des Sonderbetriebsvermögens bei Schwesterpersonengesellschaften (Urteile in BFHE 175, 109, BStBl II 1996, 82; in BFHE 177, 28, BStBl II 1996, 93; in BFHE 181, 1), die von der Vorstellung ausgeht, daß § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG keine umfassende Zuordnungsnorm, sondern in erster Linie eine Norm zur Qualifikation der Einkünfte ist.

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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1994 - I R 146/93   

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https://dejure.org/1994,737
BFH, 16.03.1994 - I R 146/93 (https://dejure.org/1994,737)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1994 - I R 146/93 (https://dejure.org/1994,737)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1994 - I R 146/93 (https://dejure.org/1994,737)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,737) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer; Auswirkung der Akkumulationsrücklage

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 22
  • BB 1994, 1990
  • BB 1994, 2399
  • DB 1994, 2430
  • BStBl II 1994, 941
  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 01.07.2009 - I R 76/08

    Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der

    Es besteht kein Grund zu der Annahme, das Gesetz sei, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig, was Voraussetzung für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390, BStBl II 2000, 288; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; vom 19. Dezember 2007 I R 52/07, BFHE 220, 180, BStBl II 2008, 431; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 348).
  • BFH, 19.12.2007 - I R 52/07

    Erstmalige Realisierung von Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 2 KStG 1999

    Hierzu ist erforderlich, dass das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. etwa Senatsurteile vom 21. Oktober 1999 I R 66/98, BFHE 190, 390, BStBl II 2000, 288; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 348).
  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 70/94

    Währungsunion - Bemessungsgrundlage - Ausschüttungen

    Die Einkommensteuerschuld 1990 entstand jedoch, auch soweit sie rechnerisch auf das erste Halbjahr 1990 entfällt, erst mit Ablauf des 31. Dezember 1990 und war deshalb zum maßgebenden Stichtag am 30. Juni 1990 noch nicht begründet (zur weiteren Begründung verweist der erkennende Senat auf die BFH-Urteile vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, 854; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, 942).

    Ebensowenig bietet entgegen der Rechtsansicht des Klägers die ohnehin erst zum 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet in Kraft getretene Vorschrift in § 244 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine Rechtsgrundlage zu der begehrten Umrechnung des Einkommens (vgl. ausführlich BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, 854; BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, 942).

  • BFH, 13.11.1996 - X R 104/95

    Der Steuerabzugsbetrag nach § 58 Abs. 3 EStG setzt eine hauptberufliche

    Für den - im Streitfall maßgeblichen - Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des bundesdeutschen Steuerrechts im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1991 ist § 9 DBStÄndG DDR durch den Einigungsvertrag als partielles und revisibles Bundesrecht übernommen worden (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, unter II. 1. a; vom 6. Dezember 1995 X R 136/94, BFH/NV 1996, 400; vom 6. Juli 1995 IV R 84/94, BFHE 178, 189, BStBl II 1995, 833, m. w. N., und vom 6. September 1995 XI R 9/95, BFH/NV 1996, 128, m. w. N.).

    a) § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR ist eine Steuernorm der früheren DDR, der eine nach damaligem Rechtsverständnis zu beurteilende Gesetzesentwicklung und Gesetzesteleologie zugrunde liegt (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; vgl. auch Urteile in BFHE 178, 189, BStBl II 1995, 833, und in BFH/NV 1996, 400, jeweils m. w. N.).

    Sie geht zurück auf früher nicht veröffentlichte Direktiven des Ministerrats der DDR (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 39/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320; in BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941).

  • BFH, 09.11.1994 - I R 67/94

    1. Die Festsetzung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer ist Grundlagenbescheid

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 16. März 1994 I R 146/93 (BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941) ausgeführt hat, dürfen Gesetzes- und Verordnungsbegriffe des DDR-Rechts nicht anhand bundesdeutschen Begriffsverständnisses interpretiert werden, da diese sich aufgrund einer anderen Gesetzesentwicklung und Teleologie gebildet haben.
  • BFH, 06.12.1995 - X R 136/94

    Anforderungen an die Neueröffnung eines Gewerbebetriebes

    Für den Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis zum Inkrafttreten des bundesdeutschen Steuerrechts im Beitrittsgebiet am 1. Januar 1991 ist § 9 DBStÄndG durch den Einigungsvertrag als partielles und revisibles Bundesrecht übernommen worden (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, unter 1.).

    Ziel dieser Steuernorm der früheren DDR, der eine nach damaligem Rechtsverständnis zu beurteilende Gesetzesentwicklung und Gesetzesteleologie zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; vom 6. März 1995 VI R 81/94, BFHE 177, 122 [BFH 06.03.1995 - VI R 81/94], BStBl II 1995, 463), war es ursprünglich, die Versorgung der Bevölkerung insbesondere mit Konsumgütern und die gastronomische Betreuung der Bevölkerung zu verbessern; im Jahre 1990 wurde zugleich bezweckt, die Gründung neuer Betriebe und damit das Angebot an neuen Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet steuerlich zu fördern und so den Überbestand an Beschäftigten, die fast ausschließlich in den stark existenzgefährdeten Großbetrieben tätig waren, zu vermindern (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1995 IV R 101/94, BFHE 178, 25, BStBl II 1995, 710).

    Diese Entscheidung hebt maßgeblich darauf ab, daß der Kommissionshändler nach dem Steuerrecht der DDR einen eigenen Gewerbebetrieb innehatte (vgl. Urteil in BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941).

  • BFH, 21.10.1999 - I R 66/98

    Eigenheimförderung im Beitrittsgebiet

    Eine Gesetzeslücke liegt vor, wo das Gesetz, gemessen an seinem eigenen Ziel und Zweck, unvollständig, also ergänzungsbedürftig ist und eine Ergänzung nicht einer dem Gesetz gewollten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 184, 466, BStBl II 1998, 142; vom 8. Juni 1994 X R 51/91, BFHE 175, 76, BStBl II 1994, 779; vom 14. Dezember 1995 IV R 106/94, BFHE 179, 368, BStBl II 1986, 226; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941).
  • BFH, 10.12.1997 - XI R 52/96

    Auflösung der Akkumulationsrücklage

    Wie der I. Senat des BFH mit Urteil vom 16. März 1994 I R 146/93 (BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941) entschieden hat, gehen in Mark ausgewiesene Gewinne, die ein Steuerpflichtiger im Beitrittsgebiet im 1. Halbjahr 1990 erzielt hat, in voller Höhe in den in Deutscher Mark auszuweisenden Gewinn des Veranlagungszeitraums 1990 ein.
  • BFH, 27.03.1996 - I R 112/95

    Die Umwandlung einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) bzw. einer

    Wie der Senat im Urteil vom 16. März 1994 I R 146/93 (BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941) entschieden hat, ist bei der Auslegung von DDR-Rechtsnormen an das Rechtsverständnis des DDR-Rechts anzuknüpfen, eingeschränkt allerdings gemäß Art. 19 des Einigungsvertrages (EinigVtr) durch den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit.
  • BFH, 06.07.1995 - IV R 84/94

    1. Steuerabzugsbetrag nach § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR), § 58 Abs. 3 EStG auch bei

    b) Als Steuerrechtsnorm der ehemaligen DDR kann § 9 Abs. 1 DBStÄndG (DDR) nicht ohne weiteres anhand bundesdeutschen Begriffsverständnisses interpretiert werden, da sie noch anhand einer andersartigen Gesetzesentwicklung und -teleologie entwickelt wurde (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1995, 23; vom 9. November 1994 I R 67/94, BFHE 176, 244, BStBl II 1995, 305, und vom 14. Dezember 1994 XI R 39/94, BFHE 176, 406, BStBl II 1995, 320).
  • BFH, 20.04.1995 - IV R 101/94

    Keine Steuerbefreiung nach § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG (DDR),

  • BFH, 14.12.1994 - XI R 39/94

    Keine Steuerbefreiung nach § 58 Abs. 3 EStG i. V. m. § 9 Abs. 1 DB-StÄndG (DDR),

  • BFH, 06.03.1995 - VI R 81/94

    Streitigkeiten über den Steuerabzugsbetrag gem. § 9 Abs. 1 DBStÄndG DDR, § 58

  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

    Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR -

  • BFH, 13.11.1996 - X R 214/93

    Berücksichtigung der sogenannten Akkumulationsrücklage bei der Ermittlung des

  • BFH, 26.10.1995 - IV R 86/93

    Die Akkumulationsrücklage ist auch bei der Ermittlung des Gewerbeertrags einer

  • BFH, 06.09.1995 - XI R 9/95

    Steuerliche Behandlung der Umwandlung eines Unternehmens

  • FG Niedersachsen, 01.07.2003 - 15 K 254/02

    Anspruch auf Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach

  • BFH, 26.04.1995 - I R 49/94

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist -

  • BFH, 17.12.1997 - III R 194/94

    Systematische Einordnung der Durchführungsbestimmungen Steueränderungsgesetz DDR

  • FG Sachsen-Anhalt, 14.11.1995 - II 209/94

    Auflösung einer Akkumulationsrücklage und Übertragung auf angeschaffte

  • BFH, 29.06.1998 - I B 87/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Verfassungswidrigkeit

  • BFH, 20.04.1995 - IV R 89/94

    Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Änderung

  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 6/95
  • BFH, 10.07.1996 - I R 117/94

    Steuerbarkeit der Ausschüttung von Reservefonds einer Rechtsnachfolgerin einer

  • BFH, 26.10.1995 - IV R 23/94

    Abgrenzung der steuerbegünstigten freiberuflichen Einkünfte von den Einkünften

  • BFH, 04.10.1994 - I S 9/94

    Festsetzung einer Steuerrate ohne Berücksichtigung der Akkumulationsrücklage

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Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1659
BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1985/1987 § 4 Abs. 5 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Bewirtungsvordruck - Ergänzungsbedürftiger Vordruck - Fehlende Eintragungen - Fehlende Unterschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1985/87
    Einkommensteuer; Inhalt und Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordrucks

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 256
  • NJW 1995, 1855 (Ls.)
  • BB 1994, 2268
  • BB 1994, 2470
  • DB 1994, 2477
  • BStBl II 1994, 894
  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    So ist der (Eigen-)Beleg --wie auch schon vor 1990 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894)-- vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, unter 1.b).
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95

    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

    An dieser Auffassung halte das Gericht auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 13.7.1994 I R 128/93, I R 130/93 (BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) fest.

    Daran sieht er sich jedoch durch das Urteil des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) gehindert; der I. Senat hat einer Abweichung von dieser Entscheidung nicht zugestimmt und einen entsprechenden Beschluß vorn 11.2.1997 I ER - S - 4/96 (nicht veröffentlicht - NV - ) gefaßt.

    Von dieser Rechtsprechung ist der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 abgewichen.

    Der I. Senat hat auf eine erste Anfrage erklärt, daß er an seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 festhalte und die Auffassung des IV. und X. Senats im Anschluß an Heinicke (in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 4 Rz. 554 a.E.) für "nicht zwingend, überspitzt und mit der abweichenden Rechtsprechung zur Rechnung schwer vereinbar" einschätze.

    Der vorlegende Senat kann der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 auch im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des X. Senats nicht zustimmen.

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. entschieden, nach der ein amtlicher Vordruck auszufüllen war, der auch eine Unterschrift vorsah (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894).
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Rechtsprechung
   BFH, 30.03.1994 - I R 124/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1193
BFH, 30.03.1994 - I R 124/93 (https://dejure.org/1994,1193)
BFH, Entscheidung vom 30.03.1994 - I R 124/93 (https://dejure.org/1994,1193)
BFH, Entscheidung vom 30. März 1994 - I R 124/93 (https://dejure.org/1994,1193)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1193) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    HdwBestG-DDR § 4; EStG-DDR 1970/1990 § 4 Abs. 3; DMBilG §§ 51, 53; VWWSU Art. 1, 2, 5 ff

  • Wolters Kluwer

    Beitrittsgebiet - Wechsel der Gewinnermittlungsart - Gewinnkorrektur - Ausscheiden einer mehrfachen Besteuerung - Erfolgswirksame Geschäftsvorfälle

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 4 HdwBestG-DDR; § 4 Abs. 3 EStG-DDR 1970/1990; § 51 DMBilG
    Einkommensteuer; Übergang von der Gewinnermittlung nach der HdwBestG-DDR zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG-DDR

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 46
  • BB 1994, 1990
  • DB 1994, 2427
  • BStBl II 1994, 852
  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 30.06.2005 - IV R 20/04

    Keine Nachholung des Betriebsausgabenabzugs bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3

    dd) Die Berechtigung zur Nachholung des Abzugs der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Umlaufvermögen im Rahmen der ersten "offenen" Veranlagung lässt sich auch nicht aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Rechtsprechung und Finanzverwaltung beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Betriebsvermögensvergleich zur Einnahmen-Überschussrechnung verfahren (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, unter II. 2. a. bb.; Anlage 1 zu R 17 der Einkommensteuer-Richtlinien).
  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 70/94

    Währungsunion - Bemessungsgrundlage - Ausschüttungen

    Die Einkommensteuerschuld 1990 entstand jedoch, auch soweit sie rechnerisch auf das erste Halbjahr 1990 entfällt, erst mit Ablauf des 31. Dezember 1990 und war deshalb zum maßgebenden Stichtag am 30. Juni 1990 noch nicht begründet (zur weiteren Begründung verweist der erkennende Senat auf die BFH-Urteile vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, 854; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, 942).

    Ebensowenig bietet entgegen der Rechtsansicht des Klägers die ohnehin erst zum 1. Juli 1990 im Beitrittsgebiet in Kraft getretene Vorschrift in § 244 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine Rechtsgrundlage zu der begehrten Umrechnung des Einkommens (vgl. ausführlich BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, 854; BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, 942).

  • BFH, 13.08.1997 - I R 65/95

    Besteuerung von Auslandslehrern und Auslegung der Kassenstaatsklauseln in den DBA

    Sie ist durch eine entsprechende rückwirkende Anwendung des § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 EStG 1996 auf Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide zu schließen (zur Analogie s. z. B. BFH-Urteil vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, m. w. N.).
  • BFH, 04.06.1997 - X R 12/94

    Gewerbesteuer 1990 im Beitrittsgebiet

    War ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr von der Gewerbesteuer befreit und ist - wie im Streitfall - die Gewerbesteuerbefreiung mit Inkrafttreten des StAnpG DDR weggefallen, ist deshalb ab dem 1. Juli 1990 Gewerbesteuer zu erheben (BFH-Urteile in BFHE 174, 241, BStBl II 1994, 813; vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852; vom 2. Februar 1995 III R 179/94, BFH/NV 1995, 923, m. w. N.; vom 12. Oktober 1995 I R 154/94, BFH/NV 1996, 408; vom 15. September 1994 XI R 20/93, BFHE 176, 130, BStBl II 1996, 609; in BFH/NV 1996, 550).

    Verluste des ersten Halbjahres dürfen deshalb ebensowenig berücksichtigt werden wie Gewinne, die vor Eintritt in die Gewerbesteuerpflicht erwirtschaftet wurden (vgl. bereits BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 408; in BFHE 175, 46, 54, BStBl II 1994, 852).

  • BFH, 26.04.1995 - I R 49/94

    Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist -

    Mit dem Urteil vom 30. März 1994 I R 124/93 (BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852) hat der Senat entschieden, daß nach den von der Rechtsprechung zum Wechsel der Gewinnermittlungsart entwickelten Grundsätzen zwar eine doppelte Erfassung steuerrelevanter Geschäftsvorfälle zu korrigieren ist, die Korrektur aber nur insoweit reicht, als eine doppelte Besteuerung eintritt.

    Auf die Ausführungen des Senats in BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852 wird Bezug genommen.

  • BFH, 16.02.1996 - I R 68/95

    § 33 Abs. 3 KStG a. F. enthält keine Regelung für Fälle, in denen das

    Rechtspolitische Unvollständigkeiten, d. h. Lücken, die nicht dem Gesetzesplan widersprechen, sondern vom Rechtsanwender als rechtspolitisch unerwünscht empfunden werden, können entsprechend dem Prinzip der Gewaltenteilung auch von den Gerichten nicht geschlossen werden (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852, m. w. N.).
  • BFH, 12.10.1995 - I R 154/94

    Absetzung des vorhandenen Materialbestandes bei der Gewinnermittlung für das

    Mit der Revision rügt das FA, daß das FG das Urteil des I. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. März 1994 I R 124/93 (BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852), insbesondere zur Nichtanwendbarkeit des § 51 des D-Markbilanzgesetzes (DMBilG) nicht berücksichtigt habe.

    Mit Urteil in BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852 hat der Senat entschieden, daß zur Vermeidung doppelter steuerlicher Erfassung eines am 1. Juli 1990 vorhandenen Materialbestandes dieser bei der Gewinnermittlung für das 1. Halbjahr 1990 abzusetzen sei (bestätigt durch Urteile vom 26. April 1995 I R 49/94, BFH/NV 1996, 130, und vom 15. März 1995 I R 94/94, BFH/NV 1995, 962).

  • BFH, 04.07.1996 - VII R 32/95

    Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften der DDR über die Erhebung der

    Recht der DDR ist nur dann revisibel, wenn und soweit es über den 3. Oktober 1990 hinaus als -- partielles -- Bundesrecht fortgilt (vgl. BFH, Urteile vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852; vom 19. Mai 1993 II R 29/92, BFHE 171, 351, BStBl II 1993, 630; vom 9. Juni 1993 II R 69/92, BFHE 171, 365, BStBl II 1993, 682; vom 15. März 1994 XI R 10/93, BFHE 174, 241, BStBl II 1994, 813).
  • BFH, 17.12.1997 - III R 194/94

    Systematische Einordnung der Durchführungsbestimmungen Steueränderungsgesetz DDR

    Entsprechendes gilt für die Gewerbesteuer (zur weiteren Begründung wird auf die BFH-Urteile vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46 [BFH 30.03.1994 - I R 124/93], BStBl II 1994, 852, und vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941, verwiesen).
  • BFH, 29.06.1998 - I B 87/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Verfassungswidrigkeit

    Nachdem der BFH mittlerweile wiederholt entschieden hat, daß der zum 30. Juni 1990 ausgewiesene Gewinn nicht im Verhältnis 2:1 umzustellen ist, er mithin also von der Verfassungsmäßigkeit der Gesetzeslage ausgegangen ist, kann auch nicht von offenkundiger, im Allgemeininteresse zu prüfender Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage ausgegangen werden (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 1994 I R 124/93, BFHE 175, 46, BStBl II 1994, 852; vom 16. März 1994 I R 146/93, BFHE 175, 22, BStBl II 1994, 941; vom 14. September 1994 I R 136/93, BFHE 175, 406, BStBl II 1995, 382; vom 26. September 1995 VIII R 70/94, BFHE 180, 21, BStBl II 1996, 464; vom 10. Dezember 1997 XI R 52/96, BFHE 184, 164, Betriebs-Berater 1998, 1256).
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 6/95
  • FG Düsseldorf, 16.03.1998 - 14 V 9110/97

    Anspruch des Steuerpflichtigen auf umfassenden einstweiligen Rechtsschutz;

  • FG Sachsen, 01.12.2004 - 7 K 313/98

    Körperschaftsteuerveranlagung im Jahr der Umstellung eines abweichenden

  • BFH, 15.03.1995 - I R 94/94

    Korrektur der doppelten Erfassung steuerrelevanter Geschäftsvorfälle

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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.1993 - IV R 12/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3218
BFH, 15.04.1993 - IV R 12/91 (https://dejure.org/1993,3218)
BFH, Entscheidung vom 15.04.1993 - IV R 12/91 (https://dejure.org/1993,3218)
BFH, Entscheidung vom 15. April 1993 - IV R 12/91 (https://dejure.org/1993,3218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,3218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung von Einkünften aus einem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb - Zuordnung von Mieteinnahmen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1994, 87
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 28.09.1995 - IV R 39/94

    Gesamttreuhandvermögen - Entnahmegewinn - Betriebsaufgabe - Betriebsunterbrechung

    Eine rückwirkende Erklärung der Betriebsaufgabe ist nicht möglich (Senatsurteil vom 15. April 1993 IV R 12/91, BFH/NV 1994, 87).
  • BFH, 05.07.2018 - VI R 67/15

    Kein wirtschaftliches Eigentum eines Sondernutzungsberechtigten

    Eine Entnahme durch einen Rechtsvorgang liegt immer dann vor, wenn sich die Rechtszuständigkeit für das Wirtschaftsgut ändert (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 1993 IV R 12/91, BFH/NV 1994, 87, und vom 26. Januar 1995 IV R 39/93, BFH/NV 1995, 873, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.09.2002 - IV R 66/00

    Einkommensteuer - Gewinn - Betriebsvermögen - Veräußerung - Entnahme - Verhältnis

    Denn abgesehen davon, dass die Veräußerung einer hinsichtlich der Gewinnrealisierung nur gleichgestellten Entnahme vorgeht, lässt sich die Entnahme als tatsächlicher Vorgang nach ständiger Rechtsprechung des BFH grundsätzlich nicht rückbeziehen und auch nicht rückgängig machen (s. nur Senatsurteile vom 30. Juli 1964 IV 20/63 U, BFHE 80, 274, BStBl III 1964, 574; vom 15. April 1993 IV R 12/91, BFH/NV 1994, 87; vom 14. März 1996 IV R 14/95, BFHE 180, 313, BStBl II 1997, 343, und vom 17. September 1997 IV R 97/96, BFH/NV 1998, 311).
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