Rechtsprechung
   BFH, 22.11.1994 - VII R 40/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7213
BFH, 22.11.1994 - VII R 40/94 (https://dejure.org/1994,7213)
BFH, Entscheidung vom 22.11.1994 - VII R 40/94 (https://dejure.org/1994,7213)
BFH, Entscheidung vom 22. November 1994 - VII R 40/94 (https://dejure.org/1994,7213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 1108
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 14.07.2015 - VIII R 21/13

    Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch

    Eine stillschweigende Aufhebung des Vorläufigkeitsvermerks durch eine Änderungsveranlagung, auch wenn sie auf eine (andere) Korrekturvorschrift gestützt ist, ist ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746; vom 9. September 1988 III R 191/84, BFHE 154, 430, BStBl II 1989, 9; vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).
  • BFH, 04.06.1998 - VII R 98/97

    Reinrassige Zuchtrinder - Einreihung in KN-Code - Freier Verkehr -

    Da die Vorinstanz auch über die zolltarifliche Einordnung der eingeführten Tiere entschieden hat, liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache i.S. von § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).

    bb) Durch die 33. ÄnderungsVO hat der BMF die Richtlinie zolltariflich umgesetzt (vgl. dazu Senatsurteil in BFH/NV 1995, 1108).

    Zu dieser Regelung war der BMF befugt, weil für den Begriff reinrassige Zuchtrinder gemeinschaftsrechtlich keine Regelung mit unmittelbarer Wirkung, sondern nur die Richtlinie bestand, die deshalb auch zolltariflich umgesetzt werden mußte (vgl. dazu Lux in Bail/Schädel/Hutter, Kommentar Zollrecht, B/21 Rz. 31; Bundesfinanzhof --BFH-- in BFH/NV 1995, 1108).

  • BFH, 09.02.1999 - VII R 94/97

    Einfuhr lebender Rinder; Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung

    Da die Vorinstanz auch über die zolltarifliche Einordnung der eingeführten Tiere entschieden hat, liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache i.S. von § 116 Abs. 2 FGO vor (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).

    Zu dieser Regelung war der BMF befugt, weil für den Begriff reinrassige Zuchtrinder gemeinschaftsrechtlich keine Regelung mit unmittelbarer Wirkung, sondern nur die Richtlinie bestand, die deshalb auch zolltariflich umgesetzt werden mußte (vgl. dazu Lux in Bail/Schädel/Hutter, Kommentar Zollrecht, B/21 Rz. 31; Bundesfinanzhof --BFH-- in BFH/NV 1995, 1108).

  • BFH, 14.05.1998 - VII R 96/97

    Abfertigung von Rindern - Zollrechtlich freier Verkehr - Reinrassige Zuchtrinder

    Da die Vorinstanz auch über die zolltarifliche Einordnung der eingeführten Tiere entschieden hat, liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache i.S. von § 116 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vor (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).

    Zu dieser Regelung war der BMF befugt, weil für den Begriff reinrassige Zuchtrinder gemeinschaftsrechtlich keine Regelung mit unmittelbarer Wirkung, sondern nur die Richtlinie bestand, die deshalb auch zolltariflich umgesetzt werden mußte (vgl. dazu Lux in Bail/Schädel/Hutter, Kommentar Zollrecht, B/21 Rz. 31; Urteil des Bundesfinanzhofs in BFH/NV 1995, 1108).

  • BFH, 23.02.1999 - VIII R 60/96

    GmbH-Ausschüttung aus Kapitalrücklage

    Die Würdigung des FG ist möglich; Verstöße gegen die Denkgesetze, allgemeinen Erfahrungssätze oder die Verfahrensordnung sind weder gerügt noch erkennbar (vgl. dazu u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. September 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 485, m.w.N.; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 118 Rz. 23, m.w.N.).
  • BFH, 20.07.1999 - VII R 83/98

    Zoll- und Einfuhrabschöpfungsvergünstigung bei der Einfuhr von Zuchtrindern

    Da die Vorinstanz auch über die zolltarifliche Einordnung der eingeführten Tiere entschieden hat, liegt ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache i.S. von § 116 Abs. 2 FGO vor (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).
  • BFH, 26.03.1996 - VII R 19/96

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines ohne Zulassung revisibles Urteil in einer

    Die Hauptbegründung enthält zwar eine zolltarifrechtliche Entscheidung, weil das FG die Voraussetzungen für eine Einordnung der abgefertigten Tiere unter die KN-Unterpositionen 0102 10 10 und 0102 10 30 als gegeben erachtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108).
  • FG Berlin, 20.03.2002 - 6 K 6003/99

    Ambulanter Pflegedienst mit bis zu 29 Pflegekräften als Gewerbebetrieb

    Das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach Einnahme-Überschuss-Grundsätzen kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur zu Beginn des Gewinnermittlungszeitraums ausgeübt werden (BFH, Urteil vom 31. August 1994, X R 110/90, BFH/NV 1995, 390; BFH, Urteil vom 1. Oktober 1996, VII R 40/94, BFH/NV 1997, 403); dies hat die Klägerin durch schlüssiges Verhalten, indem sie keine Eröffnungsbilanz erstellt und keine Buchführung eingerichtet hat, getan.
  • FG Köln, 17.12.1998 - 7 K 653/94

    Steuerliche Behandlung von Gewinnen aus Galerie; Abgrenzung von Liebhaberei und

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  • BFH, 12.12.1995 - VII R 54/95
    In Fußnote 3 des Rechtstextes, die als dessen integrierender Bestandteil anzusehen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften -- EuGH -- vom 20. Juni 1973 Rs. 80/72, EuGHE 1973, 635, 651; Senat, Urteil vom 22. November 1994 VII R 40/94, BFH/NV 1995, 1108), ist vorgesehen, daß die Verwendung gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für die besondere Verwendung -- Verordnung (EWG) Nr. 4142/87 der Kommission vom 9. Dezember 1987 (ABlEG L 387/81) -- kontrolliert wird.
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