Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.09.1994

Rechtsprechung
   BFH, 03.08.1994 - III B 132/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,29150
BFH, 03.08.1994 - III B 132/94 (https://dejure.org/1994,29150)
BFH, Entscheidung vom 03.08.1994 - III B 132/94 (https://dejure.org/1994,29150)
BFH, Entscheidung vom 03. August 1994 - III B 132/94 (https://dejure.org/1994,29150)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 149
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 31.05.2007 - V E 2/06

    Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Ansatz des Mindestreitwerts

    Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage beziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 XI E 2, 3/94, BFH/NV 1995, 149).
  • BFH, 25.04.2006 - VIII E 2/06

    Antrag auf Nichterhebung von Kosten - Erinnerung

    Die Unkenntnis rechtlicher Verhältnisse kann sich auch auf die prozessuale Rechtslage beziehen (BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 XI E 2, 3/94, BFH/NV 1995, 149).
  • BFH, 19.05.2004 - VII B 184/03

    Beiladung - Streitwertfestsetzung

    In diesem Fall erstreckt sich das Interesse des Beiladungsprätendenten --wie auch das des Klägers-- auf den gesamten Streitgegenstand des Hauptverfahrens (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rdnr. 166; Hartmann, Kostengesetze 24. Aufl., § 13 GKG Anhang I "Beigeladener" sowie BFH-Entscheidung vom 3. August 1994 III B 132/94, BFH/NV 1995, 149), so dass für die Festsetzung des Streitwertes die Höhe der Haftungssumme des streitgegenständlichen Haftungsbescheides maßgeblich ist.
  • BFH, 16.01.1995 - X B 142/94

    Besonderheiten im Kostenerhebungsverfahren

    Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn er trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702; zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149).
  • BFH, 28.06.1995 - II S 6/95

    Kostenrechtliche Selbständigkeit eines erfolgreichen Verfahrens der

    Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat das FA die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn es trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702; zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149, und vom 16. Januar 1995 X B 142/94, nicht veröffentlicht).
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Rechtsprechung
   BFH, 29.09.1994 - VIII B 4/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,28942
BFH, 29.09.1994 - VIII B 4/93 (https://dejure.org/1994,28942)
BFH, Entscheidung vom 29.09.1994 - VIII B 4/93 (https://dejure.org/1994,28942)
BFH, Entscheidung vom 29. September 1994 - VIII B 4/93 (https://dejure.org/1994,28942)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 149
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.06.1994 - VIII B 5/93

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für gesonderte Beschwerde gegen im Endurteil

    So ist es im Streitfall auch geschehen; mit der Nichtzulassungsbeschwerde (VIII B 4/93) rügt das FA u. a. die unterlassene Beiladung als Verfahrensfehler gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.
  • FG Baden-Württemberg, 31.07.1995 - 9 K 344/91

    Klagebefugnis einer voll beendeten Personengesellschaft; Einkünfte aus

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  • BFH, 16.01.1995 - X B 142/94

    Besonderheiten im Kostenerhebungsverfahren

    Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat der Kläger nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn er trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702; zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149).
  • BFH, 28.06.1995 - II S 6/95

    Kostenrechtliche Selbständigkeit eines erfolgreichen Verfahrens der

    Weil die Nichteinlegung der Revision nach ihrer Zulassung der Rücknahme der Revision gleichzuerachten ist und sich die Entscheidung über die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach der Revision richtet, hat das FA die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wenn es trotz des Erfolgs der Beschwerde keine Revision einlegt (vgl. -- unter Bezugnahme auf den BFH-Beschluß in BFHE 119, 380, BStBl II 1976, 684 -- Beschluß vom 10. April 1991 II B 201/88, BFH/NV 1991, 702; zuletzt Beschluß vom 29. September 1994 VIII B 4/93, BFH/NV 1995, 149, und vom 16. Januar 1995 X B 142/94, nicht veröffentlicht).
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