Rechtsprechung
   BFH, 19.01.1994 - I R 40/92   

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https://dejure.org/1994,1231
BFH, 19.01.1994 - I R 40/92 (https://dejure.org/1994,1231)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1994 - I R 40/92 (https://dejure.org/1994,1231)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - I R 40/92 (https://dejure.org/1994,1231)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Ermessensausübung für das Benennungsverlangen bei Zahlungen an ausländische Gesellschaften

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 181
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BFH, 10.11.1998 - I R 108/97

    Empfängernachweis bei Zahlungen an Domizilgesellschaften

    Ist eine natürliche oder juristische Person, die die Zahlungen unmittelbar entgegennahm, lediglich zwischengeschaltet, weil sie entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung die ausbedungenen Leistungen nicht erbringen konnte oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen Gelder an Dritte weiterleitete, so ist sie nicht Empfänger i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977, so daß die hinter ihr stehenden Personen, an die die Gelder letztlich gelangt sind, zu benennen sind (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 30. August 1995 I R 126/94, BFH/NV 1996, 267; BFH-Beschluß vom 25. August 1986 IV B 76/86, BFHE 149, 381, BStBl II 1987, 481; BFH-Urteil vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181).
  • BFH, 28.09.2000 - III R 43/97

    Wahrung der Festsetzungsfrist

    Zwar ist die Verjährung ein steuermindernder bzw. zum Erlöschen des Steueranspruchs führender Tatbestand, für den nach den allgemeinen Regeln der objektiven Feststellungslast der Steuerpflichtige die objektive Feststellungslast trägt (vgl. BFH-Urteile vom 13. Dezember 1978 I R 39/78, BFHE 127, 330, BStBl II 1979, 482, und vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181).
  • BFH, 01.04.2003 - I R 28/02

    Wirtschaftliche Anteilseigner einer Basisgesellschaft

    In diesen Fällen genügt die Benennung der ausländischen Gesellschaft daher nicht den Anforderungen an eine ordnungsmäßige Empfängerbenennung i.S. des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 267; vom 19. Januar 1994 I R 40/92, BFH/NV 1995, 181).
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