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   BFH, 12.07.1994 - VII B 102/94   

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https://dejure.org/1994,3653
BFH, 12.07.1994 - VII B 102/94 (https://dejure.org/1994,3653)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1994 - VII B 102/94 (https://dejure.org/1994,3653)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1994 - VII B 102/94 (https://dejure.org/1994,3653)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis einer Person die nicht Adressat eines Ausfuhrerstattungsbescheids ist jedoch von diesem wirtschaftlich betroffen wird

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 229
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97

    Kindergeld: Klagebefugnis der Sozialleistungsträger

    Ein lediglich wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses genügt nicht (BFH-Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229).
  • BFH, 05.01.2012 - III B 42/11

    Grundsätzliche Bedeutung in Bezug auf Klagebefugnis des Ehegatten eines

    Ein lediglich wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Prozesses genügt jedoch nicht (z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 2001 VI R 181/97, BFHE 194, 368, BStBl II 2001, 443; BFH-Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229; Gräber/ von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 40 Rz 56).
  • BFH, 17.07.2003 - VII B 49/03

    Pfändbarkeit von Kapitallebensversicherungen

    Sie ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht klärungsbedürftig, denn sie ist aufgrund der Systematik des Vollstreckungsrechts und der bestehenden Pfändungsschutzvorschriften eindeutig zu verneinen und im Ergebnis offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG (stillschweigend) getan hat (s. zu diesem Kriterium Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 07.02.2002 - VII B 14/01

    Duldungsbescheid

    a) Die Frage, ob der aus dem Anfechtungsanspruch hergeleitete Wertersatzanspruch des Anfechtungsgläubigers die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes (GG) zu Lasten des Restvermögens des Anfechtungsschuldners verletzt, ist eindeutig zu verneinen und damit offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat (s. zu diesem Kriterium z.B. den BFH-Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 15.03.2001 - VII B 256/00

    Vorfinanzierung - Verzollungsbescheinigung - Verzollungsnachweis - Einfuhr von

    Diese Fragen haben jedoch, anders als die Klägerin meint, keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig sind; sie können offensichtlich nur so entschieden werden, wie das FG es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats getan hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229).
  • BFH, 07.12.2000 - VII B 206/00

    Eidesstattliche Versicherung gem. § 284 AO

    Sie ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht klärungsbedürftig, denn sie ist eindeutig zu bejahen und damit offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat (s. zu diesem Kriterium Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 28.01.2000 - VII B 281/99

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Sie ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht klärungsbedürftig, denn sie ist eindeutig zu verneinen und offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat (s. zu diesem Kriterium BFH, Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 27.01.2000 - VII B 90/99

    Duldungsbescheid

    Sie ist eindeutig zu bejahen und offensichtlich so zu entscheiden, wie es das FG getan hat (s. zu diesem Kriterium Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 05.04.2001 - VII B 224/00

    Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Anhänger - Steuerbefreiung - Sprungklage -

    Denn dieser Frage kommt grundsätzliche Bedeutung jedenfalls deshalb nicht zu, weil sie eindeutig zu verneinen und offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat (s. zu diesem Kriterium BFH, Beschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229, m.w.N.).
  • BFH, 20.02.2001 - VII B 279/00

    Präferenzregelungen bei Überführung von Waren in den freien Verkehr

    Die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die in Art. 121 Abs. 2 ZK grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Zollpräferenzbehandlung nur dann Anwendung finden kann, wenn eine ordnungsgemäße Überführung der Veredelungserzeugnisse in den freien Verkehr vorgelegen hat oder ob die Zollpräferenzbehandlung für jeden Fall der Zollschuldentstehung im Rahmen der aktiven Veredelung treffen soll, ist nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig, weil sie offensichtlich nur so entschieden werden kann, wie das FG es getan hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Juli 1994 VII B 102/94, BFH/NV 1995, 229).
  • BFH, 31.03.2000 - VII B 62/99

    Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter? Grundsätzliche Bedeutung und

  • FG Düsseldorf, 30.09.2009 - 15 K 4679/08

    Kindergeld; Überschreitung des Jahresgrenzbetrags; Einkünfte aus einer

  • BFH, 04.02.2000 - VII B 173/99

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Zahlungsanweisung an die Finanzbehörde

  • FG Hessen, 10.10.2006 - 3 K 3693/03

    Umdeutung einer von der GbR statt dem Gesellschafter eingelegten Klage gegen die

  • FG Hessen, 10.03.2006 - 6 K 1326/03

    Fortsetzungsfeststellungsklage wegen bereits abgetretener Forderung -

  • BFH, 11.10.1995 - II S 13/95

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei entsprechenden persönlichen und

  • FG Köln, 02.09.1998 - 3 K 9564/97

    Schlüssiger Sachvortrag als Sachurteilsvoraussetzung einer Verpflichtungsklage

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