Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.08.1994

Rechtsprechung
   BFH, 19.08.1994 - X B 124/94   

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https://dejure.org/1994,323
BFH, 19.08.1994 - X B 124/94 (https://dejure.org/1994,323)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1994 - X B 124/94 (https://dejure.org/1994,323)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1994 - X B 124/94 (https://dejure.org/1994,323)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 238
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BFH, 04.09.2002 - I B 145/01

    Pflichtverletzung - Nichtabgabe - Steuererklärung - Fälligkeit - Zeitpunkt -

    Damit genügt der Rechtsbehelf nicht den Mindestanforderungen, die auch an eine Beschwerde zu stellen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238; vom 14. Januar 1999 IX B 137/98, BFH/NV 1999, 821).
  • BFH, 19.10.2000 - IV R 73/99

    Darlehensgewährung bei Betriebsaufspaltung

    Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass sie Beweisanträge gestellt hätte, die das FG übergangen hätte (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1994 X B 124/94, BFH/NV 1995, 238).

    Die Klägerin hätte auch darauf eingehen müssen, warum dem FG sich eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, obwohl sie --durch einen sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertreten-- nicht von sich aus einen Beweisantrag gestellt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 238).

  • BFH, 15.12.2010 - V B 149/09

    Beschwer bei Ablehnung Urteils- und Tatbestandsergänzung - Beschwerde gegen

    Dementsprechend geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beschwerde keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238, und vom 12. November 2007 VIII B 93/07, BFH/NV 2008, 392, jeweils m.w.N.).

    Hierzu gehört nicht nur, dass die Beschwerdeschrift --wie jede Rechtsmittelschrift-- zum einen das Begehren des Rechtsmittelführers erkennen lässt, vielmehr muss zum anderen eine Beschwer durch die angefochtene Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 238, und in BFH/NV 2008, 392, jeweils m.w.N.).

    Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Ergänzung i.S. des § 109 FGO dem Grunde nach vorgelegen haben und dass die Ablehnung der Ergänzung rechtsfehlerhaft war (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 238).

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Rechtsprechung
   BFH, 16.08.1994 - IX B 61/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6288
BFH, 16.08.1994 - IX B 61/94 (https://dejure.org/1994,6288)
BFH, Entscheidung vom 16.08.1994 - IX B 61/94 (https://dejure.org/1994,6288)
BFH, Entscheidung vom 16. August 1994 - IX B 61/94 (https://dejure.org/1994,6288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 238
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 04.09.2002 - I B 145/01

    Pflichtverletzung - Nichtabgabe - Steuererklärung - Fälligkeit - Zeitpunkt -

    Damit genügt der Rechtsbehelf nicht den Mindestanforderungen, die auch an eine Beschwerde zu stellen sind (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238; vom 14. Januar 1999 IX B 137/98, BFH/NV 1999, 821).
  • BFH, 18.06.2008 - VI B 87/07

    Tatbestandsberichtigung und Urteilsergänzung bzw. Tatbestandsergänzung -

    Dementsprechend geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Beschwerde keiner besonderen Begründung bedarf (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238, und BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 392, jeweils m.w.N.).

    Hierzu gehört nicht nur, dass die Beschwerdeschrift --wie jede Rechtsmittelschrift-- zum einen das Begehren des Rechtsmittelführers erkennen lässt, vielmehr muss zum anderen eine Beschwer durch die angefochtene Entscheidung geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 238, und in BFH/NV 2008, 392, jeweils m.w.N.).

    Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Ergänzung i.S. des § 109 FGO dem Grunde nach vorgelegen haben und dass die Ablehnung der Ergänzung rechtsfehlerhaft war (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 238).

  • BFH, 12.11.2007 - VIII B 93/07

    Beschwerde - Urteilsberichtigung bzw. Tatbestandsberichtigung -

    Eine Beschwer durch einen ablehnenden Beschluss über eine Urteils- oder Tatbestandsergänzung ist geltend gemacht, wenn der Beschwerdeführer schlüssig darlegt, dass die Voraussetzungen für eine Ergänzung i.S. des § 109 FGO dem Grunde nach vorgelegen haben und dass die Ablehnung der Ergänzung rechtsfehlerhaft war (vgl. BFH-Beschluss vom 16. August 1994 IX B 61/94, BFH/NV 1995, 238).
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