Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1994 - I K 1/93   

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https://dejure.org/1994,666
BFH, 07.12.1994 - I K 1/93 (https://dejure.org/1994,666)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1994 - I K 1/93 (https://dejure.org/1994,666)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - I K 1/93 (https://dejure.org/1994,666)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    ZerlG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 3; GewStG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1; AO 1977 § 10, § 12 Satz 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Zerlegung bei Gewerbesteuern - Geschäftliche Oberleitung - Tagesgeschäfte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ort der Geschäftsleitung bei Kapitalgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 10, 12 AO
    Abgabenordnung; Geschäftsleitungsbetriebsstätte einer Kapitalgesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 253
  • BB 1995, 288
  • DB 1995, 458
  • BStBl II 1995, 175
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BFH, 29.11.2017 - I R 58/15

    Betriebsstättenzurechnung und Abgeltungswirkung bei gewerblich geprägter KG im

    Mit den Tagesgeschäften sind diejenigen Geschäfte gemeint, die in die alleinige Zuständigkeit des Komplementärs fallen und keines Gesellschafterbeschlusses bedürfen (Senatsurteile vom 23. Januar 1991 I R 22/90, BFHE 164, 164, BStBl II 1991, 554; vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86; vom 12. Februar 2004 IV R 29/02, BFHE 205, 295, BStBl II 2004, 602; vom 5. November 2014 IV R 30/11, BFHE 248, 81, BStBl II 2015, 601).
  • BFH, 05.11.2014 - IV R 30/11

    Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit

    Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung nach § 10 AO ist dort anzunehmen, wo sich die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutsamste Stelle befindet (vgl. BFH-Urteile vom 21. September 1989 V R 55/84, BFH/NV 1990, 353; vom 23. Januar 1991 I R 22/90, BFHE 164, 164, BStBl II 1991, 554; vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253, BStBl II 1995, 175, und vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).
  • FG Bremen, 25.06.2015 - 1 K 68/12

    Inländische Betriebsstätte einer vermögensverwaltenden gewerblich geprägten GmbH

    Zur Geschäftsführung gehörten die tatsächlichen rechtsgeschäftlichen Handlungen, die zur laufenden Verwaltung einschließlich des Tagesgeschäfts zählten (BFH-Entscheidung vom 7.12.1994 I K 1/93).

    Die Verwaltung einer einzigen Beteiligung ohne sonstige unternehmerische Tätigkeit beinhalte kein Tagesgeschäft, das als geschäftsleitende Tätigkeit gelten könnte (BMF-Schreiben vom 16. April 2010, BStBl I 354, Text 2.2.3 unter Hinweis auf die BFH-Urteile vom 9. Dezember 1980, BStBl II 1981, 339 und 7. Dezember 1994, BStBl II 1995, 175 ).

    Auch nach dem von dem Beklagten zitierten Urteil des BFH vom 7. Dezember 1994 ( I K 1/93) könne bei vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaften Mittelpunkt der Oberleitung der Ort sein, "... wo die Gesellschaft die laufende Kontrolle über ihr Vermögen ausübt, wo sie ihre Wertpapiere verwahrt oder wo sie ihre Steuererklärung anfertigt bzw. unterschreibt, wenn sie nur an keinem anderen Ort gewichtigere Entscheidungen trifft.".

    Nicht zu diesen Tagesgeschäften gehört neben der Festlegung der Grundsätze der Unternehmenspolitik die Mitwirkung der Gesellschafter an ungewöhnlichen Maßnahmen bzw. Entscheidungen von besonderer Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253 , BStBl II 1995, 175 ).

    Für Personengesellschaften ist dementsprechend in der Regel der Ort entscheidend, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegenden Geschäftsführertätigkeiten entfalten (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juli 1997 IV R 58/95; BFHE 184, 185 ; BStBl II 1998, 86 ; vom 7. Dezember 1994 I K 1/93, BFHE 176, 253 , BStBl II 1995, 175 ).

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Rechtsprechung
   BFH, 19.10.1994 - II R 37/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1431
BFH, 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19.10.1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1994 - II R 37/94 (https://dejure.org/1994,1431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 34 Abs. 3 VermG
    Grunderwerbsteuer; Grundstücksrückübertragungen nach dem Vermögensgesetz

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 59
  • NJ 1995, 278
  • BB 1995, 445
  • DB 1995, 611
  • BStBl II 1995, 205
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 18.08.2004 - II R 43/02

    Gütliche Einigung im Restitutionsverfahren - rechtsgeschäftlicher

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • BFH, 27.04.2005 - II R 66/03

    Grundstückserwerb nach VermG

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • BFH, 18.08.2004 - II R 42/02

    Rüge der Verletzung von § 34 Abs. 3 VermG; rechtsgeschäftlicher

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BFHE 176, 59, BStBl II 1995, 205) ausgeführt hat, "erfolgt ein Grundstückserwerb nach diesem Gesetz" (Vermögensgesetz) nicht nur in den Fällen, in denen das Eigentum am Grundstück unmittelbar aufgrund eines Verwaltungsakts außerhalb des Grundbuchs übergeht (§ 34 Abs. 1 VermG), sondern darüber hinaus auch dann, wenn nach § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG ein Verwaltungsakt nach einer gütlichen Einigung ergeht, oder auch bei einer während eines anhängigen Verfahrens nach dem Vermögensgesetz aufgrund gütlicher Einigung zwischen den Beteiligten erfolgten rechtsgeschäftlichen Grundstücksrückübertragung.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 659/97

    Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine

    Der Senat weicht mit der vorstehenden Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BStBl II 1995, 205) ab; die Revision war deswegen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 05.06.2002 - 2 K 172/97

    Ohne Entscheidung der nach VermG zuständigen Behörde keine

    Der Senat weicht mit der vorstehenden Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 1994 II R 37/94 (BStBl II 1995, 205) ab; die Revision war deswegen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zuzulassen.
  • FG Thüringen, 13.08.1997 - III 148/97

    Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem

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  • AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
    Diese Voraussetzungen werden durch § 4 RAG dahin modifiziert, daß die Diplomführung gleichsam an die Stelle des ersten Staatsexamens tritt und außerdem in einer zweijährigen praktischen Tätigkeit in der Rechtspflege oder in einem rechtsberatendem Beruf die im Hochschulstudium gewonnenen theoretischen Kenntnisse vertieft und so praktisch erfahren werden kann, daß der Diplomjurist einen Stand erreicht, der dem nach dem Vorbereitungsdienst abgelegten zweiten Staatsexamen angenähert ist (vgl. BGH, NJ 1995, 278 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 14.09.1994 - I R 78/94   

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https://dejure.org/1994,2100
BFH, 14.09.1994 - I R 78/94 (https://dejure.org/1994,2100)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - I R 78/94 (https://dejure.org/1994,2100)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - I R 78/94 (https://dejure.org/1994,2100)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KStG 1984 § 10 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, § 35; ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 24

  • Wolters Kluwer

    Steuerermäßigung - Erbschaftsteuer - Körperschaftsteuer - Verdeckte Gewinnausschüttung

  • rechtsportal.de

    Erbersatzsteuer als Personensteuer i.S. von § 10 Nr. 2 KStG -

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 10 Nr. 2 KStG 1984
    Körperschaftsteuer; Erbschaftsteuer als nichtabziehbare Betriebsausgabe

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 122
  • NJW-RR 1995, 898
  • BB 1995, 389
  • DB 1995, 509
  • BStBl II 1995, 207
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 06.12.2016 - I R 50/16

    Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme - rechtsformneutrale Besteuerung

    b) Das Zusammentreffen von Erbschaft- und Körperschaftsteuer verstößt ferner nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil bei einem Erbanfall, der bei einer natürlichen Person neben der Erbschaftsteuer auch der Einkommensteuer unterliegt (dazu BFH-Urteil in BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650), letztere Steuerbelastung durch die Tarifvorschrift des § 35b EStG gemildert wird, während eine solche Entlastung im Rahmen der Körperschaftsteuerfestsetzung nicht gewährt wird (dazu Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 78/94, BFHE 176, 122, BStBl II 1995, 207; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 35b Rz 3, m.w.N.; Blümich/Schallmoser, § 35b EStG Rz 7).
  • BFH, 18.01.2011 - X R 63/08

    Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen

    An dieser Auffassung werde jedoch seit langem in Rechtsprechung und Schrifttum nicht mehr festgehalten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 78/94, BFHE 176, 122, BStBl II 1995, 207).
  • FG Nürnberg, 29.07.2010 - 4 K 392/09

    Rechtmäßigkeit der Erfassung einer freigebigen Zuwendung als Betriebseinnahme und

    In der Entscheidung vom 14.09.1994 I R 78/94 (BStBl. II 1995, 207) hat der BFH die Nichtabziehbarkeit der Erbschaftsteuer als sonstige Personensteuer bei der Körperschaftsteuerveranlagung gemäß § 10 Nr. 2 KStG erörtert.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.09.1994 - I R 40/94   

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https://dejure.org/1994,1681
BFH, 14.09.1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - I R 40/94 (https://dejure.org/1994,1681)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    KöStG-DDR § 1; StÄndG-DDR § 5 Abs. 2; GewStG-DDR § 2 Abs. 1, Abs. 3, § 22 Abs. 1; PGH-Steuergesetz § 17 Abs. 3; StAnpG-DDR § 20 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    36%iger Steuersatz - Ausschüttung - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Gewerbesteuerpflicht

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Körperschaftsteuer; Ausschüttungen einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 235
  • BB 1995, 450
  • BB 1995, 808
  • DB 1995, 1259
  • BStBl II 1995, 209
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 07.07.2005 - IX ZR 425/00

    Pflichten des Steuerberaters bei beschränktem Mandat

    a) Im Beitrittsgebiet war für den gesamten Erhebungszeitraum 1990 nach Art. 8 und Anl. I Kap. IV Sachgeb. B Abschn. II Nr. 14 des Einigungsvertrages noch das Gewerbesteuerrecht der Deutschen Demokratischen Republik anzuwenden (vgl. auch BFHE 176, 235, 237 = BStBl. II 1995, 209; BFHE 189, 179, 181 = BStBl. II 1999, 674; BFH/NV 1996, 550).
  • BFH, 24.06.1997 - VIII R 74/94

    Ausschüttungen aus einem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft der DDR -

    Entgegen der vom Prozeßbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Auffassung ist dem BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94 (BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93], BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, DB, DDR- Report 1990, 3126) galt -- wie der ermäßigte Steuersatz -- ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.

  • BFH, 26.09.1995 - VIII R 70/94

    Währungsunion - Bemessungsgrundlage - Ausschüttungen

    Wie der BFH (BFH in BFHE 174, 122, BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz von 36 % gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb, DDR-Report 1990, 3126) galt - wie der ermäßigte Steuersatz - ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 71/94

    Ausschüttungen - Reservefonds einer Produktionsgenossenschaft -

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122, BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb - DB -, DDR-Report 1990, 3126) galt - wie der ermäßigte Steuersatz - ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 76/94

    Ausschüttung aus dem Reservefond einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks in

    Wie der BFH (Urteil vom 22. Dezember 1993 I R 75/93, BFHE 174, 122 [BFH 22.12.1993 - I R 75/93], BStBl II 1994, 578, 579; bestätigt durch Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209) bereits erkannt hat, galt für Ausschüttungen des Gewinns durch PGHen nicht der Steuersatz in Höhe von 36 v. H. gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG DDR, sondern nach § 5 Abs. 1 Satz 1 StÄndG DDR i. V. m. dem Steuergrundtarif B derjenige von 50 v. H. Das in § 6 StÄndG DDR erstmals eingeführte Teil-Anrechnungsverfahren (vgl. Dötsch, Der Betrieb -- DB --, DDR-Report 1990, 3126) galt -- wie der ermäßigte Steuersatz -- ebenfalls nur für Ausschüttungen für die Körperschaftsteuer auf von Kapitalgesellschaften ausgeschüttete Gewinne, denen PGHen nach der zitierten Rechtsprechung des I. Senats des BFH weder unmittelbar noch entsprechend gleichgestellt werden können.
  • BFH, 12.10.1995 - I R 154/94

    Absetzung des vorhandenen Materialbestandes bei der Gewinnermittlung für das

    Der erkennende Senat hat sich mittlerweile dieser Rechtsprechung angeschlossen (so zur Produktionsgenossenschaft des Handwerks Urteil vom 14. September 1994 I R 40/94, BFHE 176, 235, BStBl II 1995, 209).
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Rechtsprechung
   BFH, 09.11.1994 - XI R 11/94   

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https://dejure.org/1994,1828
BFH, 09.11.1994 - XI R 11/94 (https://dejure.org/1994,1828)
BFH, Entscheidung vom 09.11.1994 - XI R 11/94 (https://dejure.org/1994,1828)
BFH, Entscheidung vom 09. November 1994 - XI R 11/94 (https://dejure.org/1994,1828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 62 Abs. 3 FGO a. F.
    Finanzgerichtsordnung; keine Ausschlußfrist nach Art. 3 § 1 VGFG-EntlG zum Nachweis der gesetzlichen Vertretungsbefugnis

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 219
  • BB 1995, 398
  • BB 1995, 558
  • DB 1995, 412
  • BStBl II 1995, 267
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Düsseldorf, 14.02.2001 - 14 K 1424/98

    Zurechnung von Versorgungsleistungen im Rahmen eines Vermögensübergabevertrages

    Danach besteht keine Vermutung mehr für das Vorliegen eines entgeltlichen Anschaffungsgeschäfts (vgl. BFH-Urteil XI R 11/94 a. a. O.).
  • FG Thüringen, 23.11.1999 - I 308/99

    Ausschlussfristen im Fragenkreis der sachlich-rechtlichen Vertretungsmacht

    Denn die sachlich-rechtliche Vertretungsmacht ist keine Vollmacht, die unter Fristsetzung nach § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO angefordert werden dürfte (vgl. BFH-Urteil vom 09.11.1994 XI R 11/94, BFHE 176, 219 , BStBl II 1995, 267 ), wie es der Vorsitzende mit der Verfügung vom 16. September 1999 irrtümlich getan hat.
  • FG Niedersachsen, 14.11.2001 - 2 K 138/98

    Prokurist einer Zweigniederlassung kann keine Vollmacht für die Klage einer

    Denn die sachlich-rechtliche Vertretungsmacht des Vollmachtgebers, wie beispielsweise die gesetzliche Vertretungsmacht des Vorstandes gemäß § 78 AktG oder eine tatsächlich erteilte Prokura gemäß § 49 HGB, ist nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 62 FGO nachzuweisen (BFH-Urteil vom 9. November 1994, XI R 11/94, BStBl. II 1995, 267).
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Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1994 - II R 63/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3008
BFH, 12.10.1994 - II R 63/93 (https://dejure.org/1994,3008)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1994 - II R 63/93 (https://dejure.org/1994,3008)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1994 - II R 63/93 (https://dejure.org/1994,3008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 13 GrEStG 1983; § 15 GrEStG-DDR
    Grunderwerbsteuer; zu gemeinschaftlichem Eigentum erworbenes Grundstück

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 1
  • BB 1995, 342
  • BStBl II 1995, 174
  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ...

  • FG Nürnberg, 19.05.2005 - IV 326/03

    Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass für jeden Ehegatten ein getrennter Steuerfall und damit zwei Erwerbe angenommen werden, wenn in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten ein Grundstück erwerben (vgl. BFH-Urteile vom 04.04.1967, in BFHE 88, 388, vom 12.10.1994 II R 63/93, BStBl. II 1995, 174 und vom 31.08.1994 II R 82/94, BFH/NV 1995, 437; Pahlke/Franz, a.a.O., Hofmann, § 3 Rn. 5 a.E.).
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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1994 - VI R 92/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,8361
BFH, 04.08.1994 - VI R 92/93 (https://dejure.org/1994,8361)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1994 - VI R 92/93 (https://dejure.org/1994,8361)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1994 - VI R 92/93 (https://dejure.org/1994,8361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,8361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwendungen eines Arbeitnehmers bei Ausübung von Einsatzwechseltätigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 07.02.1997 - VI R 61/96

    Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen in einem

    b) Diese Wertung hat der Senat - allerdings, worauf das FA zutreffend hinweist, zunächst in einem obiter dictum, und außerdem im Zusammenhang mit dem Abzug von Fahrtkosten - auch auf das Gebiet des Hamburger Hafens übertragen (vgl. Urteile in BFHE 173, 179, BStBl II 1994, 422; vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27).
  • BFH, 14.09.2005 - VI R 22/04

    Kaminkehrer; Verpflegungsmehraufwand; Begriff der Arbeitsstätte

    Ein derart weiträumiges Gebiet aber kann auch bei Anlegung der bisher geltenden Maßstäbe nicht mehr als einheitliche großräumige Arbeitsstätte beurteilt werden (vgl. Senatsurteile in BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534; vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27; vom 7. Februar 1997 VI R 61/96, BFHE 182, 562, BStBl II 1997, 333).
  • BFH, 31.07.1996 - XI R 5/95
    Auch dieser Bereich erfüllt daher, wie das FG zu Recht ausführt, nicht die Voraussetzungen für die Annahme einer großräumigen Beschäftigungsstelle als zwar größerer, aber räumlich zusammenhängender Bereich (BFH-Urteile vom 5. Mai 1994 VI R 6/92, BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534, [BFH 05.05.1994 - VI R 6/92] und vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27).
  • FG Düsseldorf, 06.06.2012 - 7 K 982/12

    Rechtmäßigkeit der Minderung des Gewinns bzgl. Fahrtkosten und

    Von einer solchen großräumigen Arbeits- bzw. Betriebsstätte ist danach nicht auszugehen, wenn der Einsatzbereich ein weiträumiges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadtgebiets oder einen nicht unmittelbar zusammenhängenden größeren ländlichen Bereich umfasst (BFH-Urteile vom 5. Mai 1994 VI R 6/92, BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534, und vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27).
  • BFH, 12.04.2006 - X B 138/04

    NZB: Kaminkehrer - Kehrbezirk

    Hiervon ist nicht auszugehen, wenn der Einsatzbereich ein weiträumiges Gebiet wie etwa den Bereich eines Stadtgebiets oder einen nicht unmittelbar zusammenhängenden größeren ländlichen Bereich umfasst (BFH-Urteile vom 5. Mai 1994 VI R 6/92, BFHE 174, 169, BStBl II 1994, 534, und vom 4. August 1994 VI R 92/93, BFH/NV 1995, 27).
  • FG Nürnberg, 05.12.2007 - 3 K 33/07

    Steuerliche Berücksichtigung der Entfernungspauschale eines Arbeitnehmers für

    So hat der BFH zum Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeiten mit Urteilenvom 05.05.1994 VI R 6/92 (BStBl. II 1994, 534), 04.08.1994 VI R 92/93 (BFH/NV 1995, 27) und07.02.1997, VI R 61/96 (BStBl. II 1997, 333 m.w.N.) entschieden, dass als einheitliche großräumige Arbeitsstätte nur ein größeres zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers, nicht aber ein gesamter Stadtbereich, ein Ballungsgebiet oder der Raum um den Betriebsort oder um die Wohnung im Radius des üblichen Einzugsbereichs angesehen werden kann.
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