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   BFH, 27.07.1994 - II R 109/91   

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https://dejure.org/1994,1768
BFH, 27.07.1994 - II R 109/91 (https://dejure.org/1994,1768)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1994 - II R 109/91 (https://dejure.org/1994,1768)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - II R 109/91 (https://dejure.org/1994,1768)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines Arrestverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage aufgrund Rehabilitierungsinteresses - Vorwurf der Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 322
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

    Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter

    Voraussetzung ist, dass die Schadensersatzklage anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass die finanzgerichtliche Entscheidung für das zivilgerichtliche Urteil nicht unerheblich und die Rechtsverfolgung vor dem Zivilgericht nicht offensichtlich aussichtslos ist (BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322).

    Die Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse müssen bis zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem FG substantiiert dargelegt werden (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322; BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426; vom 14. Januar 2003 V R 93/01, BFH/NV 2003, 643).

  • BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97

    Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater

    Zwar kann ein solches nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anerkennungswürdiges Interesse begründen, daß ein Beteiligter wegen der erledigten Ablehnung seines Begehrens durch die Behörde einen Schadensersatzprozeß, wenn schon nicht anhängig gemacht hat, so doch mit hinreichender Sicherheit anhängig machen will, sofern die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für diesen Schadensersatzprozeß nicht ohne Bedeutung wäre und der Schadensersatzprozeß nicht offensichtlich aussichtslos ist (BFH-Urteile vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, und vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; vgl. bereits Urteil des Senats vom 3. November 1970 VII R 43/69, BFHE 100, 436, BStBl II 1971, 114, und den Beschluß vom 10. Juli 1981 VII S 8/81, BFHE 133, 350, BStBl II 1981, 677).

    Für das besondere Feststellungsinteresse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO muß dabei substantiiert dargelegt werden, daß ein Schadensersatzprozeß bevorsteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322); der bloße Hinweis auf einen möglichen Schadensersatzprozeß genügt nicht (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BFHE 116, 459, BStBl II 1975, 857), wenn auch das Feststellungsinteresse nicht davon abhängig ist, daß der Schadensersatzprozeß mit Sicherheit zu erwarten ist.

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Zwar kann ein solches nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anerkennungswürdiges Interesse begründen, dass ein Beteiligter wegen des erledigten Verwaltungsakts einen Schadensersatzprozess, wenn schon nicht anhängig gemacht hat, so doch mit hinreichender Sicherheit anhängig machen will, sofern die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für diesen Schadensersatzprozess nicht ohne Bedeutung wäre und der Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, und vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; vgl. bereits Urteil des Senats vom 3. November 1970 VII R 43/69, BFHE 100, 436, BStBl II 1971, 114).

    Für das besondere Feststellungsinteresse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO muss dabei substantiiert dargelegt werden, dass ein Schadensersatzprozess bevorsteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322).

  • BFH, 15.05.2002 - I B 8/02

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Dazu ist aber substantiiert darzulegen, dass ein Schadensersatzprozess anhängig oder mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, im Übrigen die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO dafür nicht unerheblich und der Schadensersatzprozess nicht offenbar aussichtslos ist (BFH-Urteile vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322; vom 11. August 1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750, m.w.N.; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2001, 458).

    Voraussetzung hierfür wäre ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre (BFH-Urteil vom 17. Januar 1995 VII R 47/94, BFH/NV 1995, 737), der etwa vorliegt, wenn der erledigte Verwaltungsakt --anders als im Streitfall-- den Vorwurf der Steuerhinterziehung beinhaltet (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322).

  • BFH, 12.06.2008 - VI B 62/07

    Berechtigtes Feststellungsinteresse i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO - Vorwurf der

    Schließlich kann es unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2002, 1317; vom 27. Januar 2004 VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797; vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322; Gräber/von Groll, a.a.O., § 100 Rz 61) sowie deshalb bestehen, weil die begehrte Feststellung voraussichtlich in einem beabsichtigten und nicht völlig aussichtslosen Schadensersatzprozess erheblich sein wird (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1317).

    aa) Unter dem Aspekt des schutzwürdigen Rehabilitierungsinteresses kann ein berechtigtes Feststellungsinteresse u.a. vorliegen, wenn der erledigte Verwaltungsakt den Vorwurf der Steuerhinterziehung beinhaltet (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2005, 714; in BFH/NV 2002, 1317; vom 20. September 2000 VII B 33/00, BFH/NV 2001, 458; in BFH/NV 1995, 322).

  • BFH, 20.09.2000 - VII B 33/00

    Überleitung des Arrestverfahrens in das Vollstreckungsverfahren,

    Wird das Feststellungsinteresse, wie im Streitfall, mit dem Hinweis auf einen im Hinblick auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Arrestanordnung zu führenden Schadensersatzprozess gegen die Behörde bzw. die Körperschaft, der die Behörde angehört, begründet, wird von der Rechtsprechung die substantiierte Darlegung gefordert, dass ein Schadensersatzprozess, wenn nicht schon anhängig, so doch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich ist und dass der Schadensersatzprozess nicht offenbar aussichtslos ist (BFH-Urteil vom 27. Juni 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, m.w.N.).

    Hat sich allerdings das Verfahren über die Arrestanordnung durch den Erlass des entsprechenden Steuerbescheids in der Hauptsache erledigt, so besteht für die Fortsetzungsfeststellungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das mit ihr verfolgte Ziel, die Ehre des Betroffenen wiederherzustellen, auch im Anfechtungsverfahren gegen den Steuerbescheid erreicht werden kann, weil die Steuerfestsetzung u.a. auf dem Vorwurf der Steuerhinterziehung beruht (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322).

  • FG München, 10.11.2010 - 3 K 76/07

    Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage - Zivilrechtsweg

    Dabei muss das besondere Feststellungsinteresse substantiiert dargelegt werden (vgl. nur BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, Beschluss vom 2. April 2003 V B 172/02, BFH/NV 2003, 1080 und Beschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 35/03, BFH/NV 2004, 652 jeweils m.w.N.).

    23 Wird das Feststellungsinteresse - wie hier - mit dem Hinweis auf einen im Hinblick auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Pfändung zu führenden Schadensersatzprozess gegen die Behörde begründet, wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung die dahingehende substantiierte Darlegung gefordert, dass ein Schadensersatzprozess - wenn nicht schon anhängig - so doch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich ist und dass der Schadensersatzprozess nicht offenbar aussichtslos ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Juni 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, m.w.N.).

    Der bloße Hinweis auf einen möglichen Schadensersatzprozess genügt aber zur Substantiierung eines Schadens nicht (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322 und vom 30. Juli 1975 I R 153/73, BStBl II 1975, 857 sowie Beschluss vom 6. Juli 2001 III B 58/00, BFH/NV 2001, 1530).

  • BFH, 22.12.2003 - VII B 35/03

    Recht auf Gehör - Akteneinsicht

    Der Kläger ist der Auffassung, das FG habe sich mit der Aussage, es müsse für die Annahme eines berechtigten Interesses für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Hinblick auf die Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses feststehen, worauf die angeblichen Schadensersatzansprüche des Klägers gegen das FA gestützt würden, in Widerspruch gesetzt zu den Urteilen des BFH vom 18. Mai 1976 VII R 108/73 (BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566), vom 29. April 1980 VII K 5/77 (BFHE 130, 568, BStBl II 1980, 593) und vom 27. Juli 1994 II R 109/91 (BFH/NV 1995, 322).

    Damit das zur Entscheidung berufene Gericht dies nachvollziehen kann, muss der Kläger nach der Rechtsprechung des BFH diese Voraussetzung wie auch alle weiteren Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse substantiiert darlegen (vgl. BFH, Urteile in BFH/NV 1995, 322, und vom 11. August 1998 VII R 72/97, BFHE 187, 159, BStBl II 1998, 750; Beschluss vom 17. Mai 2001 I S 2/01, BFH/NV 2001, 1426, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 06.07.2001 - III B 58/00

    Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Dazu reicht der bloße Hinweis auf einen möglichen Schadensersatzanspruch nicht aus, es sei denn --was im Streitfall nicht gegeben ist--, der Schadensersatzprozess wäre mit Sicherheit zu erwarten und nicht offenbar aussichtslos (BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322).

    In dem Urteil in BFH/NV 1995, 322 hat der BFH auch entschieden, dass in einem Fall wie dem vorliegenden das vom Kläger besonders hervorgehobene Rehabilitierungsinteresse eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO nicht rechtfertigt.

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

    Zwar kann ein solches nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO anerkennungswürdiges Interesse begründen, dass ein Beteiligter wegen des erledigten Verwaltungsakts einen Schadensersatzprozess, wenn schon nicht anhängig gemacht hat, so doch mit hinreichender Sicherheit anhängig machen will, sofern die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für diesen Schadensersatzprozess nicht ohne Bedeutung wäre und der Schadensersatzprozess nicht offensichtlich aussichtslos ist (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322, und vom 18. Mai 1976 VII R 108/73, BFHE 119, 26, BStBl II 1976, 566; vgl. bereits Urteil des Senats vom 3. November 1970 VII R 43/69, BFHE 100, 436, BStBl II 1971, 114).

    Für das besondere Feststellungsinteresse nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO muss dabei substantiiert dargelegt werden, dass ein Schadensersatzprozess bevorsteht (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 322).

  • BFH, 28.02.2003 - II B 126/01

    Festsetzungsfrist

  • BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02

    Wie VII R 54/02 (n. v.)

  • BFH, 15.05.2002 - I S 13/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Einkommensteuer - Schattenveranlagung -

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 34/09

    Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte

  • BFH, 14.01.2003 - V R 93/01

    Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung

  • FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

    Abgabenordnung

  • BFH, 02.03.2005 - VII B 142/04

    Einzelrichter; Rückübertragung auf den Senat

  • FG Münster, 14.03.2019 - 5 K 990/16

    Anforderungen an die Anordnung eines dinglichen Arrestes zur Sicherung

  • BFH, 02.04.2003 - V B 172/02

    NZB: Feststellungsinteresse für Schadensersatzprozess

  • BFH, 17.05.2001 - I S 2/01

    Einkommensteuer - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten -

  • BFH, 30.06.2003 - V B 86/02

    Verfahrensmangel der Überraschungsentscheidung; Antrag auf

  • BFH, 24.07.1998 - VII S 6/98

    Prozeßkostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsbeistandes - Vertretungszwang -

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2000 - 4 K 75/98

    Klageerhebung ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift; Gründe für Notwendigkeit

  • BFH, 18.06.1997 - X B 160/96

    Anforderungen an die grundsäätzliche Bedeutung der Rechtssache

  • FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7007/08

    Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung

  • FG München, 02.03.2009 - 7 K 4374/06

    Erledigung einer Arrestanordnung vor Klageerhebung - Voraussetzungen für die

  • BFH, 30.06.2003 - V B 87/02
  • BFH, 14.01.2003 - V B 197/01

    Beschwerdefrist nach § 129 Finanzgerichtsordnung (FGO) - Rechtsmittelbelehrung in

  • BFH, 14.01.2003 - V B 201/01

    Klage auf Aufhebung von Aussetzungszinsen - Nachträgliche Berichtigung einer

  • FG München, 17.04.2007 - 14 K 4010/06

    Zeitweiser Entzug des Rechtes, unter Abfindung zu brennen

  • FG Bremen, 01.06.1999 - 299017K 2

    Vorliegen oder Nichtvorliegen des Finanzrechtswegs im Falle einer Klage auf

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