Weitere Entscheidungen unten: BFH, 19.08.1994 | BFH, 20.09.1994

Rechtsprechung
   BFH, 21.10.1994 - IV B 95/93   

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https://dejure.org/1994,5061
BFH, 21.10.1994 - IV B 95/93 (https://dejure.org/1994,5061)
BFH, Entscheidung vom 21.10.1994 - IV B 95/93 (https://dejure.org/1994,5061)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1994 - IV B 95/93 (https://dejure.org/1994,5061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bei Beantragung einer Billigkeitsmaßnahme bei der Finanzbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 325



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 11.05.2010 - IX R 26/09

    Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des

    In den Fällen eines Antrags auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO ist aber auch zu berücksichtigen, wann der entsprechende Antrag bei dem FA gestellt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325) und in welchem Stand sich das Verfahren befindet.
  • BFH, 11.02.2009 - I R 67/07

    Kein doppelter Abzug des Alt-EK 02 im Rahmen der Differenzrechnung des § 38 Abs.

    Dies gilt jedoch nicht, wenn die Billigkeitsmaßnahme erst während oder --wie im Streitfall-- nach Schluss der mündlichen Verhandlung beantragt worden ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325).
  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

    Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches

    In diesen und schon in den früheren Verfahren hinsichtlich der Jahre 19 bis 19 hat der Kläger ausschließlich die Anerkennung der Gewerbe- und Umsatzsteuerbefreiung der von ihm ausgeübten Fußreflexzonenmassage angestrebt und nie einen Antrag nach § 163 AO gestellt (s. dazu BFH-Beschluss vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325).
  • FG München, 09.05.2005 - 1 K 3684/03

    Kapitaleinkünfte: Zinszahlungen im Rahmen einer Rentennachzahlung;

    Wenn ein Antrag auf Billigkeitsentscheidung jedoch erstmals im gerichtlichen Verfahren gestellt ist, ist das Gericht grundsätzlich nicht gehalten bzw. verpflichtet, das Klageverfahren, in dem über die Rechtmäßigkeit der Steuerfestsetzung gestritten wird, auszusetzen (BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325).
  • FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
    Dies gilt für die bei dem Gericht anhängigen Verfahren entsprechend (vgl. BFH-Urteile vom 30.08.1994 - IX R 63/92 -, BFH/NV 1995, 388 unter I. 3. und vom 12.06.1996 - II R 3/93 -, BFHE 180, 474 , BStBl II 1996, 485 unter II. 2. sowie BFH-Beschlüsse vom 21.09.1994 - IV B 95/93 -, BFH/NV 1995, 325; vom 22.09.1994 - IX R 47/89 -, BFH/NV 1995, 294 unter II. 3. und vom 31.07.1997 - IX B 13/97 -, BFH/NV 1998, 201).
  • BFH, 31.07.1997 - IX B 13/97

    Rechtliche Voraussetzungen für eine Aussetzung eines Verfahrens

    In den Fällen eines Antrags auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO 1977 ist aber auch zu berücksichtigen, wann der entsprechende Antrag bei dem FA gestellt worden ist (vgl. BFH-Beschluß vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325) und in welchem Stand sich das Verfahren befindet.
  • FG Baden-Württemberg, 14.05.1999 - 9 K 27/94

    Wiederkehrende Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb eines

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  • FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

    Nachzahlungszinsen auch bei Einkommensbesteuerung bezogener Zinsen

    In den Fällen eines Antrags auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO ist auch zu berücksichtigen, wann der entsprechende Antrag bei dem Finanzamt gestellt worden ist (BFH-Beschluss vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325) und in welchem Stand sich das Verfahren befindet.
  • BFH, 25.02.1998 - V B 120/97

    Aussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines Billigkeitsverfahrens

    Es komme vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an, bei denen die Prozeßökonomie und die Beteiligungsinteressen abzuwägen seien (BFH-Beschluß vom 21. September 1994 IV B 95/93, BFH/NV 1995, 325).
  • FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 48/99

    Rückforderung des rechtsgrundlos ausbezahlten Kindergeldes ; Möglichkeit der

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 49/99

    Trennung eines Verfahrens wegen Festsetzung von Kindergeld und eines Verfahrens

  • FG Baden-Württemberg, 22.02.1999 - 9 K 268/98

    Zahlung von Kindergeld an denjenigen, der das zu berücksichtigende Kind in seinen

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Rechtsprechung
   BFH, 19.08.1994 - X B 172/94   

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https://dejure.org/1994,12350
BFH, 19.08.1994 - X B 172/94 (https://dejure.org/1994,12350)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1994 - X B 172/94 (https://dejure.org/1994,12350)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1994 - X B 172/94 (https://dejure.org/1994,12350)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage als Voraussetzung der Zulassung einer Beschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 325



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Wird zitiert von ... (4)  

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Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1994 - VII B 3/94   

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https://dejure.org/1994,17844
BFH, 20.09.1994 - VII B 3/94 (https://dejure.org/1994,17844)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1994 - VII B 3/94 (https://dejure.org/1994,17844)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1994 - VII B 3/94 (https://dejure.org/1994,17844)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 325
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