Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1994 - V R 44/92 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,5725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerberichtigung des Abzugs der Vorsteuerbezüge
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 352
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.12.1993 - V R 56/91
Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen Änderung der Verhältnisse
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - V R 44/92
Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 1993 V R 56/91, BB 1994, 1919 und V R 65/92, BFHE 173, 270 dahin erkannt, daß eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 15 a Abs. 1 UStG 1980 wegen einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse auch vorzunehmen ist, wenn die Umsätze des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung fehlerhaft, aber unabänderbar als steuerpflichtig beurteilt worden sind und der Steuerpflichtige in einem Folgejahr steuerfreie Umsätze ausführt. - BFH, 16.12.1993 - V R 65/92
Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - V R 44/92
Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 16. Dezember 1993 V R 56/91, BB 1994, 1919 und V R 65/92, BFHE 173, 270 dahin erkannt, daß eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts entfallenden Vorsteuerbeträge gemäß § 15 a Abs. 1 UStG 1980 wegen einer Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse auch vorzunehmen ist, wenn die Umsätze des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung fehlerhaft, aber unabänderbar als steuerpflichtig beurteilt worden sind und der Steuerpflichtige in einem Folgejahr steuerfreie Umsätze ausführt.
- BFH, 06.12.2007 - V R 3/06
Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …
Eine unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 ist keine "Änderung der (Verwendungs-)Verhältnisse" im Besteuerungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift --im Streitfall ggf. nach § 174 Abs. 4 AO-- korrigiert werden (BFH-Urteile vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860; in BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485; vom 17. Februar 1994 V R 44/92, BFH/NV 1995, 352). - BFH, 23.10.2014 - V R 11/12
Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines …
Eine unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist dagegen keine "Änderung der (Verwendungs-)Verhältnisse" im Besteuerungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert werden (Fallgruppe 2: vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203; vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860; in BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485; vom 17. Februar 1994 V R 44/92, BFH/NV 1995, 352). - BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17
Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
Die umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von "Strohmann"- bzw. "Strohfrau"-Geschäften ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1994 XI B 96/93, BFH/NV 1995, 352, Rz 9;… vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97, unter II.2., Rz 20;… vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235;… vom 23. August 2005 V B 101/05, BFH/NV 2006, 377).
- BFH, 12.06.1997 - V R 36/95
Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …
a) Der Senat hat mit den Urteilen in BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485, vom 16. Dezember 1993 V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (…BFH/NV 1995, 352) entschieden, die Änderung der "maßgebenden Verhältnisse" könne auch dadurch eintreten, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist. - BFH, 19.02.1997 - XI R 51/93
Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …
Mit Urteilen vom 16. Dezember 1993 V R 65/92 (BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485), V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (BFH/NV 1995, 352) hat der V. Senat des BFH entschieden, daß die in § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 vorausgesetzte Verwendungsänderung trotz gleichbleibender Verwendungsverhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch dann vorliegt, wenn bei der Gewährung des Vorsteuerabzugs die Verwendung der Vorbezüge zu Unrecht als nicht abzugsschädlich angesehen worden ist und wenn die diesbezügliche Steuerfestsetzung inzwischen nicht nur bestandskräftig, sondern auch unabänderbar ist. - BFH, 13.11.1997 - V R 66/96
Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt
Der Senat hat mit Urteilen vom 16. Dezember 1993 V R 65/92 (BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485), V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (BFH/NV 1995, 352) entschieden, daß die in § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 vorausgesetzte Verwendungsänderung trotz gleichbleibender Verwendungsverhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auch dann vorliegt, wenn bei der Gewährung des Vorsteuerabzugs die Verwendung der Vorbezüge zu Unrecht als nicht abzugsschädlich angesehen worden ist und wenn die diesbezügliche Steuerfestsetzung inzwischen nicht nur bestandskräftig, sondern auch unabänderbar ist. - BFH, 13.11.1997 - V R 140/93
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
a) Der Senat hat mit den Urteilen vom 16. Dezember 1993 V R 65/92 (BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485), V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (…BFH/NV 1995, 352) entschieden, die Änderung der "maßgebenden Verhältnisse" könne auch dadurch eintreten, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist. - FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 1025/11
Keine Berichtigung nach § 15a UStG bei fehlerhafter Beurteilung der …
Nach dem BFH-Urteil vom 6. Dezember 2007 (V R 3/06, BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203) ist eine unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 keine "Änderung der (Verwendungs-)Verhältnisse" im Besteuerungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert werden (…vgl. BFH-Urteile vom 27. Juni 1991 V R 106/86, a. a. O.; vom 17. Februar 1994 V R 44/92, BFH/NV 1995, 352). - BFH, 08.01.1998 - V R 5/97 a) Der Senat hat mit den Urteilen vom 16. Dezember 1993 in BFHE 173, 270 , BStBl II 1994, 485 , V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463 , BStBl II 1994, 488 ) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (…BFH/NV 1995, 352) und seitdem in ständiger Rechtsprechung entschieden (zuletzt Urteil vom 18. Dezember 1997 V R 12/97, noch NV), die Änderung der "maßgebenden Verhältnisse" könne auch dadurch eintreten, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist.
- BFH, 24.07.1997 - V R 60/94
Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an die Zwischenvermietung
Der Senat hat mit den Urteilen vom 16. Dezember 1993 V R 65/92 (BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485), V R 56/91 (…BFH/NV 1995, 444) und V R 24/93 (…BFH/NV 1995, 448), vom 27. Januar 1994 V R 31/91 (BFHE 173, 463, BStBl II 1994, 488) sowie vom 17. Februar 1994 V R 44/92 (BFH/NV 1995, 352) entschieden, die Änderung der "maßgebenden Verhältnisse" könne auch dadurch eintreten, daß bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, sich in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist. - BFH, 07.05.1997 - V R 145/92
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
- BFH, 24.07.1997 - V R 57/95
Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen an die Zwischenvermietung
- BFH, 07.05.1997 - V R 15/93
Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines …
- BFH, 12.06.1997 - V R 49/92
Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines …
- BFH, 07.05.1997 - V R 110/92
Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung
- BFH, 07.05.1997 - V R 104/92
Rechtsprechung
| BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7654) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Person des Leistenden im Sinne des Umsatzsteuerrechts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 352
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 15.07.1987 - X R 19/80
1. Arbeitnehmer trotz Auftretens wie ein Kaufmann - 2. Unter fremdem Namen …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93
Hiervon gelte nur dann eine Ausnahme, wenn dieser Arbeitnehmer eines anderen sei (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 15. Juli 1987 X R 19/80, BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746).In Ausnahmefällen richtet sich die Beurteilung allerdings nicht nur nach den Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertretenen und dem Leistungsempfänger; in die Prüfung ist vielmehr auch das Innenverhältnis zwischen dem Vertreter und dem Vertretenen einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 459, BStBl II 1987, 746).
- BFH, 28.11.1990 - V R 31/85
Zur Beurteilung der Leistungsbeziehungen bei einer im Rahmen eines …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93
Grundsätzlich ist demgemäß nach § 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei einem Handeln im Namen eines anderen umsatzsteuerrechtlich diesem die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1990 V R 31/85, BFHE 164, 134, BStBl II 1991, 381). - BFH, 13.03.1987 - V R 33/79
1. Rechtsanwaltssozietät oder einzelner Rechtsanwalt als Leistender bei …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93
Wer Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1987 V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524, und vom 24. September 1987 V R 152/78, BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29). - BFH, 27.06.1985 - I B 23/85
Grundsätzliche Bedeutung - Betriebsausgaben - Körperschaftsteuer - Zinsen - …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Beschluß vom 27. Juni 1985 I B 23/85, BFHE 144, 133, BStBl II 1985, 605 m. w. N.). - BFH, 24.09.1987 - V R 152/78
Aufsteller als leistender Unternehmer bei Aufstellung von Geldspielgeräten in …
Auszug aus BFH, 17.02.1994 - XI B 96/93
Wer Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist, ergibt sich im allgemeinen aus den dem Leistungsaustausch zugrundeliegenden zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1987 V R 33/79, BFHE 149, 313, BStBl II 1987, 524, und vom 24. September 1987 V R 152/78, BFHE 151, 90, BStBl II 1988, 29).
- BFH, 02.01.2018 - XI B 81/17
Zurechnung der Umsätze einer Gaststätte in Strohmann-Fällen
Die umsatzsteuerrechtliche Zurechnung von "Strohmann"- bzw. "Strohfrau"-Geschäften ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Februar 1994 XI B 96/93, BFH/NV 1995, 352, Rz 9;… vom 9. Oktober 2003 V B 12/02, BFH/NV 2004, 97, unter II.2., Rz 20;… vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235;… vom 23. August 2005 V B 101/05, BFH/NV 2006, 377). - BFH, 17.02.1994 - XI B 87/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Der Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluß vom heutigen Tag XI B 96/93 als unzulässig verworfen.Nachdem der Senat die Nichtzulassungsbeschwerde aus Gründen des Beschlusses XI B 96/93 verworfen hat, ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden.