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Rechtsprechung
   BFH, 23.11.1994 - II R 53/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,116
BFH, 23.11.1994 - II R 53/94 (https://dejure.org/1994,116)
BFH, Entscheidung vom 23.11.1994 - II R 53/94 (https://dejure.org/1994,116)
BFH, Entscheidung vom 23. November 1994 - II R 53/94 (https://dejure.org/1994,116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Baugrundstückfestlegung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grunderwerbssteuer; Bemessungsgrundlage für in Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag errichteten Gebäuden

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 8, 9 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Verträgen zur Errichtung des Gebäudes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer für nachträglich errichtetes Gebäude? (IBR 1995, 449)

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 450
  • BB 1995, 714
  • BB 1995, 812
  • DB 1995, 1211
  • BStBl II 1995, 331
  • BFH/NV 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (95)

  • BFH, 27.10.1999 - II R 17/99

    Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Vertragswerk

    Zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt, um das Eigentum an dem Grundstück in seinem zukünftigen (bebauten Zustand zu erwerben (Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331; vom 25. November 1992 II R 67/89, BFHE 169, 533, BStBl II 1993, 308, und vom 11. November 1992 II R 117/89, BFHE 169, 480, BStBl II 1993, 163).

    Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann auch aus dem Zusammenwirken mehrerer Personen auf der Veräußererseite folgen, wenn die Umstände des Zusammenwirkens ergeben, daß der Erwerber ein bebautes Grundstück erhält (vgl. BFH-Urteil vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331).

  • BFH, 27.09.2012 - II R 7/12

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - Einbeziehung von

    Entscheidend ist vielmehr, dass (auch) der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 21. September 2005 II R 49/04, BFHE 211, 530, BStBl II 2006, 269, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 21.09.2005 - II R 49/04

    Einheitlicher Leistungsgegenstand bei Beteiligung mehrerer Personen auf der

    bb) Darüber hinaus wird ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag indiziert, wenn der Veräußerer aufgrund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot annimmt (BFH-Urteile vom 23. November 1994 II R 53/94, BFHE 176, 450, BStBl II 1995, 331, und vom 15. März 2000 II R 34/98, BFH/NV 2000, 1240, unter II.1.c).
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Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1994 - II R 9/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,834
BFH, 07.12.1994 - II R 9/92 (https://dejure.org/1994,834)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1994 - II R 9/92 (https://dejure.org/1994,834)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - II R 9/92 (https://dejure.org/1994,834)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 9, 10 GrEStG 1983
    Grunderwerbsteuer; symbolischer ,,Kaufpreis'' von 1 DM

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 456
  • BB 1995, 661
  • BB 1995, 814
  • DB 1995, 758
  • BStBl II 1995, 268
  • BFH/NV 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 02.03.2011 - II R 23/10

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Auch auf das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie auf die für die Bemessung der Gegenleistung maßgebenden Motive und Erwartungen der Parteien kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; vom 30. Juli 2008 II R 40/06, BFH/NV 2008, 2060; Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 9 Rz 210; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 8 Rz 8 und § 9 Rz 77).
  • BFH, 02.03.2011 - II R 64/08

    Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten

    Auch auf das Wertverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie auf die für die Bemessung der Gegenleistung maßgebenden Motive und Erwartungen der Parteien kommt es nicht an (BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; vom 30. Juli 2008 II R 40/06, BFH/NV 2008, 2060; Sack in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 9 Rz 210; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 8 Rz 8 und § 9 Rz 77).
  • BFH, 12.07.2006 - II R 65/04

    GrESt: Kaufpreis von einer Mark als Gegenleistung

    a) Ein symbolischer Kaufpreis, der nicht als Gegenleistung i.S. des § 8 Abs. 1 GrEStG angesehen werden kann, wird angenommen, wenn der Kaufpreis in einem so krassen Missverhältnis zum Wert des Grundstücks steht, dass er sich dazu in keinerlei Relation bringen lässt und daher nicht ernsthaft vereinbart ist (so BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268, unter II.1.b, sowie vom 6. Dezember 1995 II R 46/93, BFH/NV 1996, 578, unter 1. a.E.).
  • FG Hamburg, 29.12.2008 - 3 K 128/08

    Grunderwerbsteuer: Gebäudesanierung und Einbringung in eigene Stiftung keine

    Insbesondere ist auch ein ungewöhnlich niedriger Kaufpreis von 1 Währungseinheit (1 EUR oder 1 DM) Gegenleistung im Sinne von § 8 Abs. 1 GrEStG, wenn er nach den (ggf. in der finanzgerichtlichen Tatsacheninstanz gemäß § 96, § 118 Abs. 2 FGO festgestellten) Umständen ernsthaft vereinbart worden ist; im Gegensatz zu einem symbolischen Kaufpreis, der sich in keine Relation zum Grundstückswert bringen lässt (vgl. Viskorf und Sack in Boruttau, GrEStG, 16. A., § 8 Rd. 38 und § 9 Rd. 210; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 8 Rd. 3; zur fehlenden Relation vgl. BFH vom 7. Dezember 1994 II R 9/32, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268).

    hohe Kosten verursachender Gebäudezustand bei mangelnder Gewähr für Beschaffenheit und Verwendbarkeit, nicht gewinnorientierte Käuferin oder bei fehlender Gewinn- oder Überschusserwartung negativer oder gegen null gehender Ertragswert (zu letzterem vgl. BFH vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268 zu II 1 c).

    Keine sonstige geldwerte Gegenleistung folgt aus den bei Verkauf und Kaufpreisbemessung (oben I 5) verfolgten politischen Zielsetzungen einer Gebietskörperschaft bei der Grundstücksveräußerung einschließlich der angestrebten Rechtsnatur oder Zwecksetzung der Erwerberseite (vgl. BFH vom 14. Februar 1990 II B 158/89, BFHE 159, 373, BStBl II 1990, 391; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 9 Rd. 8 m.w.N.) oder aus dem Übergang der wirtschaftlichen Chancen und Risiken eines verlustbringenden oder nicht gewinnträchtigen Objekts auf den Erwerber und aus seiner Verpflichtung zur Arbeitnehmerbeschäftigung (BFH vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; FG Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juni 1998 1 K 212/96, EFG 1998, 1352; Pahlke in Pahlke/Franz, GrEStG, 3. A., § 8 Rd. 5, § 9 Rd. 8).

    Ob das so bezweckte und vertraglich abgesicherte Nutzungskonzept mit den gegenüber Dritten einzugehenden Rechtsbeziehungen Gewinne, Verluste oder nur Kostendeckung erwarten lässt, betrifft - wie im Streitfall - ebenfalls keine geldwerte Gegenleistung gegenüber der Veräußererseite, auch wenn es sich um eine Geschäftsgrundlage der Veräußerung handelt und die Umstände den Ertragswert für die Käuferseite beeinflussen und daher bei der Kaufpreisbemessung berücksichtigt wurden (vgl. oben I 5, II 5; BFH vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; FG Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juni 1998 1 K 212/96, EFG 1998, 1352).

  • BFH, 29.03.2006 - II R 68/04

    Unentgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts an einem Altenheim-Grundstück durch

    Der vereinbarte Erbbauzins von jährlich 1 DM ist lediglich symbolischer Natur (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268).
  • FG Thüringen, 16.06.2004 - I 1401/01

    Grunderwerbsteuer bei symbolischem Kaufpreis von 1 DM; Ausschluss einer Schenkung

    Der Betrag von 1 DM ist angesichts des im Streitfall vorliegenden Grundstückswertes lediglich symbolisch zu verstehen (vgl dazu grundlegend BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, Bundessteuerblatt - BStBl - Teil II 1995, 268 und BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 II R 46/93, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1996, 578).

    Wenn ein Veräußerer bei fachkundiger Bewertung des Grundbesitzes zu dem Schluss kommt, dass er von dem Erwerber keinen Preis für sein Grundstuck erzielen wird und im Grunde froh sein kann, dass der Erwerber seinerseits auf eine Zuzahlung zum Ausgleich der mit dem Grundstück verbundenen Erschwernisse verzichtet, so ergibt sich eine Einigung auf "niedrigstem gemeinsamem Nenner" (so das FG Mecklenburg-Vorpommern), bei der ein gleichwohl benannter "Kaufpreis" keine Gegenleistung darstellt, also keine "Leistung, die ein Erwerber als Entgelt für den Erwerb eines Grundstucks gewahrt oder ein Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstucks empfängt" (so die Definition der ständigen Rechtsprechung, vgl etwa BFH-Urteil vom 6. Dezember 1989 II R 95/86, BFHE 159, 255, BStBl II 1990, 186 ) Dabei kommt es nach Auffassung des Senats nicht auf den vom FG Mecklenburg-Vorpommern als ausschlaggebend angesehenen Unterschied zu dem im BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92 (a.a.O.) entschiedenen Fall an, wonach dort das mit 1 DM erworbenen Betriebsgrundstück einen "nicht unbeträchtlichen Wert" in beweglichem und unbeweglichem Betriebsvermögen verkörpert habe, so dass der vereinbarte Kaufpreis allem deshalb keinen ernsthaften Gegenleistungscharakter gehabt habe.

  • BFH, 05.01.2007 - II B 31/06

    NZB: Verfahrensmangel

    a) Das FG ist nicht von der BFH-Rechtsprechung (Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268, und vom 6. Dezember 1995 II R 46/93, BFH/NV 1996, 578) und den vom Kläger bezeichneten Urteilen des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 3. Juni 1998 1 K 212/96 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1998, 1352), des FG Brandenburg vom 16. Dezember 2003 3 K 272/02 (EFG 2004, 632) und des FG Thüringen vom 16. Juni 2004 I 1278/01 (EFG 2005, 890) abgewichen.
  • FG Thüringen, 16.06.2004 - I 1278/01

    Keine Grunderwerbsteuerbefreiung für Bestellung eines Erbbaurechts gegen 1 DM

    Der Senat sieht sich auch durch das BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92 (BFHE 176, 456 , BStBl II 1995, 268 ) nicht gehindert, im Falle der kausalen Verknüpfung das Vorliegen einer Gegenleistung anzunehmen.

    Er steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu dem Wert des übertragenen Erbbaurechts und hat nur symbolischen Charakter (vgl. dazu die BFH-Urteile vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, a. a. O., BFHE 176, 456 , BStBl II 1995, 268 und vom 6. Dezember 1995 II R 46/93, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1996, 578).

  • BFH, 02.11.2010 - II B 61/10

    Gesamtergebnis des Verfahrens - Berücksichtigung der Akten durch das FG -

    Von einem nicht als Gegenleistung anzusehenden "symbolischen" Kaufpreis, bei dem sich die Bemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GrEStG bestimmt, kann nicht gesprochen werden, wenn besondere Umstände vorliegen, aus denen sich die Ernsthaftigkeit dieser Kaufpreisvereinbarung ergibt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 8 Rz 35).
  • BFH, 06.12.1995 - II R 46/93

    Restaurierungsverpflichtung des Erbbauberechtigten

    Als Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn gilt jede Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstücks gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks empfängt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsurteil vom 7. Dezember 1994 II R 9/92, BFHE 176, 456, BStBl II 1995, 268 m. w. N.).
  • FG Köln, 22.09.2008 - 5 K 3205/05

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG

  • FG Sachsen, 12.05.2004 - 5 K 2437/00

    Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Vereinbarung eines symbolischen

  • FG Brandenburg, 10.05.2005 - 3 K 1500/02

    Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage bei Unternehmenskauf zu symbolischem

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 1070/06

    Grunderwerbsteuer: Entgeltlicher Erwerb bei Kaufpreis von 1 Euro - Unentgeltliche

  • FG Brandenburg, 04.07.2006 - 3 K 1276/03

    Erwerb eines Grundstücks mit hohem Sachwert für 1 DM lediglich "symbolischer

  • OLG Dresden, 25.01.1996 - 13 U 1449/95

    Auslegung einer strafbewehrten Arbeitsplatzsicherungsabrede

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1998 - 1 K 212/96

    Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer; Bemessung der

  • FG Sachsen, 16.06.2001 - 5 K 1442/98

    Einbeziehung der Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage für die

  • FG Sachsen-Anhalt, 16.06.2001 - 5 K 1442/98

    Einbeziehung von Sanierungskosten in die Bemessungsgrundlage der

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Rechtsprechung
   BFH, 20.09.1994 - VII R 57/93   

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https://dejure.org/1994,1538
BFH, 20.09.1994 - VII R 57/93 (https://dejure.org/1994,1538)
BFH, Entscheidung vom 20.09.1994 - VII R 57/93 (https://dejure.org/1994,1538)
BFH, Entscheidung vom 20. September 1994 - VII R 57/93 (https://dejure.org/1994,1538)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 115 FGO; § 8 MinöStG 1989
    Finanzgerichtsordnung; Bindung an eine offensichtlich gesetzeswidrige Zulassung der Revision durch das FG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 502
  • BB 1995, 661
  • BFH/NV 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • FG Düsseldorf, 29.05.1998 - 4 K 6768/94

    Steuerfreie Verwendung von Mineralöl; Verbrennung von Produktionsrückständen;

    Zwischenzeitlich habe auch der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - die vom Hessischen FG in seinem Urteil vom 8. März 1993 dargelegte Auffassung zur Auslegung des Begriffs des Verheizens in vollem Umfang bestätigt.

    Der BFH habe in seinen Urteilen vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - und vom 25. Oktober 1994 - VII R 96/93 - jeweils ein Verheizen von Mineralöl verneint, weil Hauptziel der Verbrennung von Mineralöl in den dort zu entscheidenden Fällen nicht die Gewinnung von Wärme gewesen sei.

    Unter Verheizen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) MinöStG ist die gewollte Ausnutzung des Heizwertes eines Stoffes, d.h. sein (ganzes oder teilweises) Verbrennen zur Erzeugung von Wärme, die ganz oder teilweise auf einen anderen Stoff übertragen wird, zu verstehen, wobei die Wärmeerzeugung und die Übertragung der Wärme nicht nur untergeordnete Bedeutung haben dürfen (vgl.: BFH, Urteil vom 11. November 1969 - VII R 57/67 - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFHE) 97, 400 (404); Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - BFHE 176, 502 (506); Urteil vom 25. Oktober 1994 - VII R 96/93 - BFHE 176, 165 (167); Urteil vom 8. August 1995 - VII R 111, 120/94 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 1996, 77 (78); Urteil vom 30. September 1997 - VII R 114/96 - BFH/NV 1998, 411 (412)).

    Dabei muß dem Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, die Eigenschaft eines Energie- bzw. Wärmeträgers (Heizmittels) zukommen (vgl.: BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (507); Urteil vom 25. Oktober 1994 - VII R 96/93 - a.a.O. (169); Beschluß vom 21. Januar 1997 - VII B 84/96 - BFH/NV 1997, 531; Urteil vom 30. September 1997 - VII R 114/96 - a.a.O. (412)).

    Ein Verheizen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b) MinöStG liegt nicht vor bei der Wärmeübertragung auf einen Gegenstand, die allein zum Zwecke der Vernichtung desselben erfolgt (vgl.: BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (506); Urteil vom 8. August 1995 - VII R 111, 120/94 - a.a.O. (78)).

    Dem beklagten Hauptzollamt ist indessen einzuräumen, daß in den hier fraglichen Fällen der Verwendung von Mineralöl zur Verbrennung der Produktionsreststoffe unter gleichzeitiger Nutzung des anfallenden Dampfes keine Trennung der Einsatzmengen dahingehend vorgenommen werden kann, daß ein bestimmter Anteil des Mineralöls nur der Vernichtung der Produktionsreststoffe und ein bestimmter Anteil des Mineralöls nur der Erzeugung von Dampf als Energieträger zugeordnet werden könnten (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (509)).

    Das Urteil des BFH vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (509) betraf indessen einen Sonderfall, in dem diese Teilmengen bestimmt werden konnten.

  • BFH, 30.09.1997 - VII R 114/96

    Verwendung von Mineralöl - Steuerfreiheit

    Der Streitfall sei auch nicht mit den Fällen vergleichbar, die den Entscheidungen des BFH vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93 (BFHE 176, 165), vom 11. November 1969 VII R 57/67 (BFHE 97, 400) und vom 20. September 1994 VII R 57/93 (BFHE 176, 502) zugrunde lagen, denn das Rauchgas werde durch die Wärmeübertragung weder stofflich verändert noch vernichtet.

    Das Erfordernis der Wärmeübertragung auf einen anderen Stoff ist dann dahingehend präzisiert worden, daß dem Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers (Heizmittels) zukommen muß (Senatsurteile in BFHE 176, 165, 169, und BFHE 176, 502, 507, sowie Senatsbeschluß vom 21. Januar 1997 VII B 84/96, BFH/NV 1997, 531).

    Ein Ausnutzen des Heizwertes des eingesetzten Mineralöls zur Wärmegewinnung liegt aber auch dann nicht vor, wenn der Hauptzweck in der Beseitigung von schädlichen Abgasen durch deren vollständige Verbrennung liegt und zu diesem Zweck mit Erdgas eine Zünd- und Lockflamme unterhalten oder das Erdgas zusammen mit den zu vernichtenden Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig verbrannt wird (Senatsurteil in BFHE 176, 502).

  • BFH, 21.11.2000 - VII R 13/99

    Prozesswärme - Ammoniaksynthesegaserzeugung - Rohrreaktor - Keine steuerfreie

    Das Erfordernis der Wärmeübertragung auf einen anderen Stoff ist dann dahin gehend präszisiert worden, dass dem Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers (Heizmittels) zukommen muss (Senatsurteile vom 20. September 1994 VII R 57/93, BFHE 176, 502, 507, und vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93, BFHE 176, 165, 169; Senatsbeschluss vom 21. Januar 1997 VII B 84/96, BFH/NV 1997, 531).

    Ein Ausnutzen des Heizwertes des eingesetzten Mineralöls zur Wärmegewinnung liegt aber auch dann nicht vor, wenn der Hauptzweck in der Beseitigung von schädlichen Abgasen durch deren vollständige Verbrennung liegt und zu diesem Zweck mit Erdgas eine Zünd- und Lockflamme unterhalten oder das Erdgas zusammen mit den zu vernichtenden Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig verbrannt wird (Senatsurteil in BFHE 176, 502).

    Des Weiteren hat sich der Senat in seinem Urteil in BFHE 176, 502, 509, für den Fall, dass die Einsatzmengen des Erdgases teilbar sind, also von vornherein bestimmbar und berechenbar ist, welche Teilmenge des zu verbrennenden Erdgases für den Herstellungsprozess (dort von Schutzgas) und welche Teilmenge für die Erzeugung von Wärmeenergie benötigt wird, von einer isolierten Teilmengenbetrachtung (und zwar außerhalb des Anwendungsbereichs von § 17 Abs. 4 MinöStDV) leiten lassen und ist so zu dem Ergebnis gekommen, dass jede der beiden Teilmengen die ihr gemäße steuerliche Behandlung finden kann.

  • FG Düsseldorf, 18.05.2001 - 4 K 9367/97

    Mineralölsteuer; Abgassimulatoren; Materialprüfung; Metallträgerkatalysator;

    Dem Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, muss die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers (Heizmittels) zukommen (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - BFHE 176, 502 (507); Urteil vom 25. Oktober 1994 - VII R 96/93 - BFHE 176, 165 (169); Beschluss vom 21. Januar 1997 - VII B 84/96 - BFH/NV 1997, 531; Urteil vom 21. November 2000 - VII R 13/99 - a.a.O.).

    Ein Ausnutzen des Heizwertes des eingesetzten Mineralöls zur Wärmegewinnung liegt ferner dann nicht vor, wenn der Hauptzweck in der Beseitigung von schädlichen Abgasen durch deren vollständige Verbrennung liegt und zu diesem Zweck mit Mineralöl eine Zünd- und Lockflamme unterhalten oder das Mineralöl zusammen mit den zu vernichtenden Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig verbrannt wird (BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (507)).

    Entscheidend ist vielmehr, dass die durch das Verbrennen des Mineralöls erzeugte Wärmeenergie über das Abgas auf die zu testenden Katalysatorkomponenten übertragen wird und nicht unmittelbar nach ihrem Entstehen ungenutzt in die Atmosphäre abgegeben wird (vgl. hierzu auch: BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (507); Urteil vom 21. November 2000 - VII R 13/99 a.a.O.).

    Dabei ist die rechnerische Teilbarkeit der einzelnen Mengen maßgebend (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (509); Urteil vom 21. November 2000 - VII R 13/99 - a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 18.07.2001 - 4 K 8666/97

    Zulässigkeit der Einordnung einer Verwendung von Erdgas (Mineralöl) in einem

    Dem Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, muss die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers (Heizmittels) zukommen (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - BFHE 176, 502 (507); Urteil vom 25. Oktober 1994 - VII R 96/93 - BFHE 176, 165 (169); Beschluss vom 21. Januar 1997 - VII B 84/96 - BFH/NV 1997, 531; Urteil vom 21. November 2000 - VII R 13/99 - a.a.O.).

    Ein Ausnutzen des Heizwertes des eingesetzten Mineralöls zur Wärmegewinnung liegt ferner dann nicht vor, wenn der Hauptzweck in der Beseitigung von schädlichen Abgasen durch deren vollständige Verbrennung liegt und zu diesem Zweck mit Erdgas eine Zünd- und Lockflamme unterhalten oder das Erdgas zusammen mit den zu vernichtenden Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig verbrannt wird (BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (507)).

    Das im Spaltluftvorwärmer verwendete Erdgas wird auch nicht mit der aufzuarbeitenden bzw. zu vernichtenden Abfallsäure vermischt und vollständig verbrannt (vgl. hierzu etwa: BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (507)).

    Dabei ist die rechnerische Teilbarkeit der einzelnen Mengen maßgebend (vgl. BFH, Urteil vom 20. September 1994 - VII R 57/93 - a.a.O. (509); Urteil vom 21. November 2000 - VII R 13/99 - a.a.O.).

  • BFH, 14.01.1997 - VII R 66/96

    Einkommensteuerbescheid - Aussetzung der Vollziehung - Zusammenveranlagung von

    Der für den Umfang einer Bevollmächtigung maßgebliche enge Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren ist auch hinsichtlich der Festsetzung von Hinterziehungszinsen durch einen zusammengefaßten Zinsbescheid gegenüber Ehegatten anerkannt worden (Urteil vom 13.10.1994 IV R 100/93, BFHE 176, 510 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], BStBl II 1995, 484).

    Sie ist deshalb nach überwiegender Auffassung - abgesehen von den in § 155 Abs. 3 AO 1977 genannten Verwaltungsakten über steuerliche Nebenleistungen (vgl. BFHE 176, 510 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], BStBl II 1995, 484) - nur für zusammengefaßte Steuerbescheide anwendbar, nicht dagegen für sonstige zusammengefaßte Verwaltungsakte gegenüber Ehegatten, wie z.B. die Einspruchsentscheidung (vgl. Frotscher in Schwarz, a.a.O., § 155 Anm. 73: Baum in Koch/Scholtz, Abgabenordnung 5. Aufl., § 155 Rz. 41; Güroff in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 155 AO 1977 Rz. 41; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, 5. Aufl., § 155 Anm. 7 a.E.).

  • BFH, 08.08.1995 - VII R 111/94

    Tarifierung einer Clausanlage

    Nach dieser Rechtsprechung (zuletzt Urteile vom 25. Oktober 1994 VII R 96/93, BFHE 176, 165, 169, und vom 20. September 1994 VII R 57/93, BFHE 176, 502, 506), an der festzuhalten ist, kennzeichnet sich das "Verheizen" wesentlich durch Wärmeübertragung auf einen bei der Wärmegewinnung als Energieträger (Heizmittel) dienenden Stoff; es liegt nicht vor bei Wärmeübertragung auf einen Gegenstand, die allein zum Zwecke der Vernichtung desselben erfolgt.

    Letzteres gilt insbesondere bei der Verwendung von Erdgas zur Unterhaltung einer Zünd- und Lockflamme zum Abfackeln betrieblicher Abgase (Urteil in BFHE 176, 502, 506 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], II Nr. 3 b).

    Selbst wenn darin ein Nebenzweck zu erblicken wäre, so bliebe er mineralölsteuerrechtlich ohne Bedeutung (vgl. auch Urteil in BFHE 176, 502, 506 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], II Nr. 3 d).

    In einem solchen Falle liegt, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil in BFHE 176, 502, 506 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], II Nr. 3 c), eine "andere" Verwendung vor.

  • BFH, 26.06.1996 - X R 97/95

    Rüge der verspäteten Bescheidsausfertigung

    Vielmehr ist ein Schriftstück schon dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, daß er unter Ausschluß unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch erwartet werden kann (Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 13. Oktober 1994 IV R 100/93, BFHE 176, 510, 512 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], BStBl II 1995, 484, unter 1. a aa, m. w. N. der Rechtsprechung).

    Die beiläufige Bemerkung in BFHE 176, 510 [BFH 20.09.1994 - VII R 57/93], BStBl II 1995, 484 zur Bedeutung des Einlegens von Poststücken in ein Postschließfach nimmt ihrerseits Bezug auf eine nicht tragende Aussage im BFH-Urteil in BFHE 119, 201, BStBl II 1976, 764.

  • FG Hessen, 11.03.1999 - 7 K 3517/98

    Mineralöl; Rollenoffsetdruckmaschine; Steuerbefreiung; Erdgas; Verheizen;

    Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung berief sie sich auf die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. November 1969 (Az. VII R 57/67 in BFHE 97, 400) und vom 20. September 1994 (Az. VII R 57/93 in ZfZ 1995, 175).

    Denn für die Frage der Gewährung der Steuerfreiheit ist nur der eigentliche, in erster Linie verfolgte Verwendungszweck entscheidend, während nur nebenher und erst recht spätere, nach der Erreichung des Hauptzwecks stattfindende und damit offensichtlich an Bedeutung wesentlich zurückstehende weitere Verwendungen außer Betracht zu bleiben haben (so Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. September 1994 VII R 57/93 in ZfZ 1995, 175).

    Der Senat hat die Zulassung der Revision deswegen für sachgerecht gehalten, weil der Bundesfinanzhof selbst in seiner bereits zitierten Entscheidung vom 20. September 1994 VII R 57/93 darauf hingewiesen hat, daß die gefundene Definition zum Begriff des Verheizens nicht in jeder Hinsicht eindeutig ist und sie möglicherweise angesichts der modernen Techniken der Erdgasnutzung und -verbrennung einer erneuten Überprüfung überdarf.

  • BFH, 21.03.2003 - VII B 285/02

    Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen

    Nach Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (FG) durch das Senatsurteil vom 20. September 1994 VII R 57/93 (BFHE 176, 502) wurde das das 1. Quartal 1989 betreffende finanzgerichtliche Verfahren durch einen als vorläufig bezeichneten Vergütungsbescheid vom 5. März 1996 erledigt.

    Darüber hinaus ist der dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 1610 zugrunde liegende Sachverhalt mit dem Streitgegenständlichen nicht zu vergleichen, weil die Klägerin in dem finanzgerichtlichen Verfahren, das zu dem Senatsurteil in BFHE 176, 502 geführt hat, nicht die Erlaubnis der steuerbegünstigten Verwendung von Mineralöl, sondern die Vergütung von Mineralölsteuer für das 1. Quartal 1989 begehrt hat.

  • BFH, 30.07.2003 - VII R 34/01

    Mineralöl: steuerbegünstigtes Verheizen

  • BFH, 19.01.1999 - III K 2/98

    Wiederaufnahme des Verfahrens

  • FG Hamburg, 26.11.2008 - 4 K 388/07

    Mineralölsteuer: Steuerbefreiung für Erdgas bei Herstellung von Trockenstärke

  • FG Hamburg, 30.09.1996 - IV 80/95

    Beschwerde gegen die Versagung einer beantragten Erlaubnis zur steuerfreien

  • BFH, 12.06.2001 - VII R 81/99

    Vergütung der Mineralölsteuer - Verheizen von Mineralöl - Erdgas -

  • FG Hamburg, 20.02.2002 - IV 214/99

    Zur Frage der steuerfreien Verwendung von Erdgas bei der Entsorgung von

  • BFH, 21.04.1998 - VII K 1/98

    Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Beschlüsse des Bundesfinanzhofs

  • BFH, 21.01.1997 - VII B 84/96

    Begriff des Verheizens im Rahmen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b

  • BFH, 07.03.1995 - XI R 79/94

    Anforderungen an die wirksame Bekanntgabe eines Zinsbescheides

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Rechtsprechung
   BFH, 23.03.1994 - I B 170/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4906
BFH, 23.03.1994 - I B 170/93 (https://dejure.org/1994,4906)
BFH, Entscheidung vom 23.03.1994 - I B 170/93 (https://dejure.org/1994,4906)
BFH, Entscheidung vom 23. März 1994 - I B 170/93 (https://dejure.org/1994,4906)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 36
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 11.02.2009 - X R 51/06

    Unzulässige Klageänderung im Revisionsverfahren und Auslegung des Einspruchs

    Der Übergang von einer Anfechtungs- zu einer Verpflichtungsklage ist grundsätzlich eine Klageänderung gemäß § 67 FGO (vgl. BFH-Entscheidungen vom 19. Mai 1972 III R 138/68, BFHE 106, 8, BStBl II 1972, 703 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Vermögensteuerbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Änderung eines Einheitswertbescheids; vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Festsetzung der Einkommensteuer aus Billigkeitsgründen; vom 19. Mai 2004 III R 35/02, BFH/NV 2005, 60 zum Übergang von einer Anfechtungsklage gegen einen Zusammenveranlagungsbescheid zu einer Verpflichtungsklage auf Durchführung der getrennten Veranlagung; zu einem Ausnahmefall BFH-Urteil vom 9. August 1989 II R 145/86, BFHE 158, 11, BStBl II 1989, 981; Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 67 Rz 21).
  • BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13

    Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG -

    Die Sachdienlichkeit ist u.a. bei Unzulässigkeit der geänderten Klage --etwa wegen insoweit fehlender Sachurteilsvoraussetzungen-- (vgl. BFH-Urteile vom 7. August 2002 I R 99/00, BFHE 199, 489, BStBl II 2003, 835; vom 23. März 2005 III R 20/03, BFHE 209, 29, BStBl II 2006, 432), bei fehlender Entscheidungsreife (vgl. Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 67 Rz 38, m.w.N.) sowie bei Verkürzung des Rechtsschutzes, z.B. bei der Überprüfbarkeit von Ermessensentscheidungen (vgl. BFH-Beschluss vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36) zu verneinen.
  • BFH, 07.11.2006 - VIII R 76/03

    Leibrente gegen Einmalbetrag; Überschusserzielungsabsicht

    Es handelt sich um verschiedene Streitgegenstände (BFH-Beschluss vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36, m.w.N.).
  • BFH, 19.09.2005 - VII R 52/03

    Unzulässiger Binnenverkehr: Trennung von Sattelzugmaschine und Auflieger

    Der nunmehr gestellte Hilfsantrag beinhaltet demgegenüber ein Verpflichtungsbegehren und würde zu einer in diesem Verfahrensstadium unzulässigen Auswechslung des Streitgegenstandes führen (vgl. für den Übergang von einer gegen den Steuerbescheid gerichteten Anfechtungsklage zu einem Verpflichtungsbegehren auf Erlass nach nationalem Abgabenrecht den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36).
  • BFH, 14.06.2005 - VII R 60/02

    Unzulässige Kabotage bei Wechsel des Sattelaufliegers

    Der nunmehr gestellte Hilfsantrag beinhaltet demgegenüber ein Verpflichtungsbegehren und würde zu einer in diesem Verfahrensstadium unzulässigen Auswechslung des Streitgegenstandes führen (vgl. für den Übergang von einer gegen den Steuerbescheid gerichteten Anfechtungsklage zu einem Verpflichtungsbegehren auf Erlass nach nationalem Abgabenrecht Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. März 1994 I B 170/93, BFH/NV 1995, 36).
  • VG Halle, 31.05.2018 - 4 A 528/16

    Abwasserabgabe; Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch

    Ungeachtet des Umstands, dass das AG AbwAG auf die Regelung des § 163 AO nicht verweist und seit der Einführung des § 11a AG AbwAG durch das Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013 (GVBl. LSA S. 116) mit Wirkung vom 28. März 2013 eine ausdrückliche Regelung über Billigkeitsmaßnahmen enthält, die der analogen Anwendung der Regelungen der §§ 222, 227, 163 AO entgegensteht (Urteil der Kammer vom 25. März 2014 - 4 A 16/11 HAL - Juris Rn. 144 f.), handelt es sich bei einer Entscheidung über eine niedrigere Festsetzung der Abgabe aus Billigkeitsgründen um einen von der Festsetzung zu unterscheidenden und deren Rechtmäßigkeit unberührt lassenden Verwaltungsakt, der selbständig und mit der Verpflichtungsklage anzugreifen ist (vgl. auch BFH, Beschluss vom 23. März 1994 - I B 170/93 - Juris Rn. 3).
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