Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verlegung eines Termins zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs

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Papierfundstellen

• BFH/NV 1995, 46

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 26.05.1992 - VII R 26/91

  Verletzung des rechtlichen Gehörs auf Grund der Durchführung der mündlichen …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Er hat außerdem dargelegt, daß er bei Gewährung des rechtlichen Gehörs die vom FG angeforderten Unterlagen vorgelegt hätte (vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177, m. w. N.).

  Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht, d. h., der Termin muß zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert wird (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 177, …und vom 26. April 1991 III R 87/89, BFH/NV 1991, 830, jeweils m. w. N.).

  Der Prozeßstoff und die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Beteiligten und ggf. seines Prozeßbevollmächtigten sind bei der Prüfung ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, daß das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48, und in BFH/NV 1993, 177, m. w. N.).

• BFH, 29.06.1992 - V B 9/91

  Voraussetzungen der Verpflichtung des Gerichts zur Verlegung des Termins der …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Allerdings kann die Ablehnung einer Terminsänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe ermessensgerecht sein, wenn offenkundig Prozeßverschleppungsabsicht vorliegt oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (BFH-Beschluß vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

  Ob der auf Anrufbeantworter gesprochene Hinweis des Berichterstatters eine solche Aufforderung enthält, kann dahinstehen, da der Berichterstatter hierzu nicht befugt war (BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 180).

• BFH, 21.01.1981 - II R 91/79

  Nichteinhaltung der Ladungsfrist - Versagung rechtlichen Gehörs - …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Daß das Gericht unter den Voraussetzungen des Art. 3 § 3 Abs. 2 VGFGEntlG verspätet vorgebrachte Erklärungen und Beweismittel zurückweisen kann, gibt der mündlichen Verhandlung in diesen Fällen eine noch größere Bedeutung (vgl. BFH- Urteil vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401).

 
• BFH, 14.10.1975 - VII R 150/71

  Rechtliches Gehör - Verfahrensbeteiligter - Termin zur mündlichen Verhandlung - …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Der Prozeßstoff und die persönlichen Verhältnisse des betroffenen Beteiligten und ggf. seines Prozeßbevollmächtigten sind bei der Prüfung ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, daß das FG im steuergerichtlichen Verfahren die einzige Tatsacheninstanz ist und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in einer mündlichen Verhandlung vorzutragen (BFH-Urteile vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48, und in BFH/NV 1993, 177, m. w. N.).
• BFH, 07.12.1990 - III B 102/90

  Aufhebung oder Vertagung der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Klägers …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Krankheit des nicht vertretenen Klägers ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins (BFH-Beschluß vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, m. w. N.).
• BFH, 26.04.1991 - III R 87/89

  Verletzung des rechtlichen Gehörs mit Durchführung der mündlichen Verhandlung …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Liegen erhebliche Gründe vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift eingeräumte Ermessensfreiheit zu einer Rechtspflicht, d. h., der Termin muß zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Verlegung verzögert wird (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1993, 177, und vom 26. April 1991 III R 87/89, BFH/NV 1991, 830, jeweils m. w. N.).
• BFH, 24.07.1992 - III B 556/90

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Er hat erhebliche Gründe vorgetragen, die eine Terminsverlegung als geboten erscheinen lassen (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 24. Juli 1992 III B 556/90, Steuerrechtsprechung in Karteiform -- StRK --, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 289, m. w. N.).
• BVerwG, 31.05.1978 - 7 B 36.78

  Verfassungsmäßigkeit einer prüfungsrechtlichen Übergangsregelung - Abweichung von …

  Auszug aus BFH, 04.05.1994 - XI R 104/92

  Die Berufung des FG auf den Beschluß des BVerwG in HFR 1979, 342 geht schon deshalb fehl, weil der Kläger im dortigen Verfahren keinen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und im übrigen seine Klage trotz mehrfacher Aufforderung überhaupt nicht begründet hatte.

• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  So kann die Ablehnung der beantragten Terminänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe i.S. von § 227 ZPO ausnahmsweise ermessensgerecht sein, wenn der Prozeßbeteiligte mit seinem Antrag auf Terminänderung offenkundig eine Prozeßverschleppung beabsichtigt oder seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (st. Rspr.; vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1974 IV B 5556/73, BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, 638;… vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe; BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vgl. auch BVerwG-Urteil vom 26. Januar 1989 6 C 66/86, NVwZ 1989, 650, 652; vgl. auch unten C. I. 2. c).

  Der Termin muß in diesem Fall prinzipiell zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1991, 830;… in BFH/NV 1993, 180;… BFH-Urteile in BFH/NV 1993, 177; in BFH/NV 1995, 46;… vom 7. Februar 1995 VIII R 48/92, BFH/NV 1996, 43).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise die Ablehnung einer Terminänderung durch das Gericht trotz Vorliegens erheblicher Gründe i.S. von § 227 ZPO ermessensgerecht sein, wenn der Prozeßbeteiligte mit seinem Antrag auf Terminänderung offenkundig eine Prozeßverschleppung beabsichtigt oder seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 113, 4, BStBl II 1974, 637, 638;… in BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46; vgl. auch BVerwG-Urteil in NVwZ 1989, 650, 652).

  Auch der möglicherweise gegebene Verstoß der Kläger gegen ihre prozessualen Mitwirkungspflichten wiegt im Hinblick auf die unter B. III. z. a aufgezeigte grundlegende Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das finanzgerichtliche Verfahren nicht so schwer, daß er es rechtfertigen könnte, den Klägern die Möglichkeit zu verwehren, ihr materiell-rechtliches Begehren unmittelbar vor Gericht zu erläutern und evtl. erforderliche weitere Unterlagen noch in der mündlichen Verhandlung vorzulegen (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46, sogar für den Fall, daß der Kläger der Aufforderung durch den Berichterstatter nach Art. 3 § 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit --VGFGEntlG-- nicht nachgekommen war;… BFH-Beschluß in BFH/NV 1993, 180, unter 3. der Gründe;… BFH-Urteile vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531, 532, rechte Spalte letzter Absatz; in BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401, unter 3. der Gründe, betr.

  Wird ein nicht vertretener Kläger durch eine plötzliche und nicht vorhersehbare Erkrankung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert, so begründet dies grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts, zum Zwecke der Gewährung des rechtlichen Gehörs den Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben, zu verlegen oder zu vertagen (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46, m.w.N.;… BGH-Urteil in HFR 1985, 240) und für den Fall, daß die mündliche Verhandlung ohne Teilnahme des Klägers durchgeführt und das nach Schließung der mündlichen Verhandlung beschlossene Endurteil noch nicht wirksam geworden ist, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (vgl. z.B. BVerwG-Urteil bei Buchholz, a.a.O., 310, § 104 VwGO Nr. 3, Sangmeister, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1988, 320, 323, m.w.N.).

• BFH, 07.02.1995 - VIII R 48/92
  Der Termin muß zur Gewährung rechtlichen Gehörs verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch eine Vertagung verzögert würde (BFH-Urteile vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46;… vom 26. Mai 1992 VII R 26/91, BFH/NV 1993, 177, m. w. N.;… Beschluß vom 26. April 1991 III R 87/89, BFH/NV 1991, 830).

  Sowohl der Prozeßstoff als auch die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ggf. des Prozeßbevollmächtigten sind bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ebenso wie der weitere Umstand, daß im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH/NV 1995, 46;… BFH-Beschlüsse vom 26. November 1993 I B 63/93, BFH/NV 1994, 802, 803;… BFH/NV 1993, 177;… vom 21. November 1991 VII B 53-54/91, BFH/NV 1992, 526, 527; Urteil vom 14. Oktober 1975 VII R 150/71, BFHE 117, 19, BStBl II 1976, 48 [BFH 14.10.1975 - VII R 150/71]).

  Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozeßbevollmächtigten stellt regelmäßig einen erheblichen Grund für eine Änderung des Termins dar (BFH/NV 1995, 46;… BFH-Beschlüsse vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186;… vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29;… Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466;… Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, [BFH 07.12.1990 - III B 102/90] m. w. N.; Urteil des Bundessozialgerichts -- BSG -- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift -- NJW -- 1984, 888).

  Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozeßverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (BFH/NV 1995, 46;… BFH-Beschluß vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

  a) Im Streitfall war das FG verpflichtet, die mündliche Verhandlung wegen der kurzfristig eingetretenen und nicht vorhersehbaren Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten von Amts wegen zu vertagen (BFH/NV 1995, 46;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., § 102 Rz. 4, 7;… Zöller, Zivilprozeßordnung, 19. Aufl., § 227 Rz. 8).

  Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben und der ärztlichen Bescheinigung sind nicht ersichtlich (vgl. zur Glaubhaftmachung BFH/NV 1995, 46;… BFH-Urteil vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466).

  Selbst wenn in dem säumigen Verhalten des Klägers und dessen Prozeßvertreters eine Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten gelegen haben sollte, darf dieser Verstoß im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der mündlichen Verhandlung für die finanzgerichtliche Entscheidung nicht dazu führen, dem Kläger die Möglichkeit zu nehmen, die fraglichen Unterlagen in der mündlichen Verhandlung vorzulegen und die Streitsache unmittelbar mit dem Gericht zu erörtern (BFH/NV 1995, 46;… BFH/NV 1993, 180; BFH- Urteil vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401, 402 [BFH 21.01.1981 - II R 91/79];… Tipke/Kruse, Abgabenordnung -- Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 91 FGO Tz. 1;… Koch/Gräber, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 91 Rz. 3).

  Die angefochtene Entscheidung ist gemäß § 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen (BFH/NV 1995, 46; BFH-Urteil vom 5. Dezember 1979 II R 56/76, BFHE 129, 297, BStBl II 1980, 208, 210 [BFH 05.12.1979 - II R 56/76]).

• BFH, 23.11.2001 - V B 224/00

  Terminsverlegung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

  Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins (…BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240;… vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29, …und vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186;… BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466, und vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.; Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 6. Dezember 1983 11 RA 30/83, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1984, 888).

  Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH in BFH/NV 1995, 46;… BFH-Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

 
• FG Niedersachsen, 23.03.2011 - 6 K 427/10

  Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters aufgrund fehlender …

  20 Eine kurzfristige, überraschende Erkrankung eines Beteiligten oder Prozessbevollmächtigten ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Änderung des Termins (…BFH-Beschlüsse vom 30. Juni 1988 VI S 10/87, VI S 8-9/88, BFH/NV 1989, 234, 235; vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BStBl II 1991, 240;… vom 9. Januar 1992 VII B 81/91, BFH/NV 1993, 29 …und vom 1. Oktober 1992 I B 67-70/92, BFH/NV 1993, 186;… vom 5. Juni 2007 VI B 132/06, BFH/NV 2007, 1701, m.w.N.;… BFH-Urteile vom 10. August 1990 III R 31/86, BFH/NV 1991, 464, 466 und vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).

  Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, a.a.O.;… BFH-Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).

  Notwendig ist hiernach in solchen eiligen Fällen (anders, wenn zwischen dem Antrag und dem Termin zur mündlichen Verhandlung noch einige Tage liegen: BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, a.a.O.) entweder die Vorlage eines ärztlichen Attestes, aus dem sich eindeutig die Verhandlungsunfähigkeit des Beteiligten ergibt, oder eine so genaue Schilderung der Erkrankung samt Glaubhaftmachung durch den Beteiligten, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob die Erkrankung so schwer ist, dass ein Erscheinen zum Termin nicht erwartet werden kann.

• BFH, 06.12.2011 - XI B 64/11

  Aufhebung eines Termins bei gegenwärtiger zahnärztlicher Notfallbehandlung des …

  c) Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180; vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46; vom 4. Mai 1994 XI R 105/92, BFH/NV 1995, 46;… in BFH/NV 2007, 1672, jeweils m.w.N.).

  a) Dass der Kläger seinem Vertagungsantrag kein ärztliches Attest beigefügt hatte, rechtfertigt es nicht, den Antrag des Klägers abzulehnen (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 46; in BFH/NV 1995, 46;… in BFH/NV 2002, 520).

• BFH, 19.08.2003 - IX B 36/03

  Darlegung erheblicher Gründe für Terminverlegung nach § 227 Abs. 1 ZPO; Übergehen …

  Ein solcher erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer plötzlichen und nicht vorhersehbaren Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter II.3.b der Gründe; BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).

  Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Erkrankung als Verlegungsgrund nicht zwingend bei Antragstellung durch Attest glaubhaft zu machen ist; denn nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 2 ZPO sind die erheblichen Gründe erst auf Verlangen des Vorsitzenden bzw. --bei Vertagung-- des Gerichts glaubhaft zu machen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1995, 46).

• BFH, 29.04.2010 - III B 35/09

  Antrag auf Terminsaufhebung bei Erkrankung

  Ein erheblicher Grund liegt regelmäßig bei einer Erkrankung vor, die den Beteiligten an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung hindert (BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).

  Bei offenkundiger Prozessverschleppungsabsicht oder bei Verletzung prozessualer Mitwirkungspflichten in anderer Weise kann die Ablehnung einer Terminänderung trotz Vorliegens erheblicher Gründe ermessensgerecht sein (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 46, m.w.N.).

• BFH, 19.11.2001 - IX B 42/01

  Terminsverlegung; anderweitiger Besprechungstermin des Prozessbevollmächtigten

  Dies hat der BFH mehrfach in Fällen entschieden, in denen die Kläger Ausschlussfristen nicht eingehalten hatten (BFH-Urteile vom 21. Januar 1981 II R 91/79, BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401; vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46;… Beschluss vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180;… Urteil vom 29. November 1990 IV R 30/90, BFH/NV 1991, 531).

  Deshalb hat, wenn Ausschlussfristen gesetzt sind, die mündliche Verhandlung eine noch größere Bedeutung, weil in ihr geprüft werden muss, ob für die Verzögerung Entschuldigungsgründe vorhanden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401; in BFH/NV 1995, 46; ferner Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2. c).

• BFH, 10.04.2007 - XI B 58/06

  Terminsverlegung; Erkrankung des Bevollmächtigten

  Ausnahmsweise kann die Änderung eines Termins gleichwohl abgelehnt werden, wenn die Absicht einer Prozessverschleppung offensichtlich ist oder wenn der Kläger seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hat (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. Mai 1994 XI R 105/92, BFH/NV 1995, 46, …und vom 29. Juni 1992 V B 9/91, BFH/NV 1993, 180).
• BFH, 10.03.2005 - IX B 171/03

  Versagung rechtlichen Gehörs; Terminsverlegung

  Daher kann eine Terminsverlegung nicht allein wegen Fehlens eines ärztlichen Attestes verweigert werden, wenn das Gericht einige Tage Zeit zur Prüfung eines dahin gehenden Antrags hat und seinerseits keine Glaubhaftmachung der Erkrankung verlangt (BFH-Urteil vom 4. Mai 1994 XI R 104/92, BFH/NV 1995, 46); aufgrund des Schweigens des Gerichts dürfen die Beteiligten dann darauf vertrauen, dass ihre tatsächlichen Angaben nicht bezweifelt werden.
• BFH, 16.06.2020 - VIII B 151/19

  Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
• BFH, 24.04.2006 - VII B 78/05

  NZB: Terminsverlegung - Erkrankung naher Angehöriger
• BFH, 22.03.2022 - VIII B 49/21

  Ablehnung eines Terminverlegungsantrags, der vom FG fehlerhaft als ein "in …
• BFH, 07.04.2004 - I B 111/03

  Terminsverlegung - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
• BFH, 26.08.1999 - X B 58/99

  Kurzfristiger Antrag auf Terminsverlegung
• BFH, 15.05.2007 - V B 153/05

  Bezeichnung des Streitgegenstands bei Schätzungsbescheiden; Erkrankung als …
• BFH, 20.03.1997 - XI B 182/95
• BFH, 14.05.1996 - VII B 237/95
• BFH, 03.03.2005 - VIII B 80/04

  Verletzung rechtlichen Gehörs: Terminaufhebung bzw. Terminverlegung nur bei …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2438/99

  Werbungskosten bei Einsatzwechseltätigkeit u. a.
• BFH, 29.05.2012 - IV B 51/11

  Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mündliche Verhandlung in Abwesenheit …
• BFH, 03.11.2003 - III B 55/03

  Terminsverlegung; Verletzung des Rechts auf Gehör
• BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01

  Terminsverlegung; postulationsunfähige Beteiligte
• BFH, 19.05.2004 - III B 23/03

  Unzureichende Sachaufklärung bei Auslandssachverhalt; Verletzung des rechtlichen …
• BFH, 19.05.2004 - III B 24/03

  Wie III B 23/03 (n. v.)
• BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

  Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen …
• BFH, 15.02.2002 - XI B 100/01

  Terminsverlegung; Verwertung von Zeugenaussagen aus anderen Gerichtsverfahren; …
• BFH, 17.05.2001 - X B 12/01

  Mündliche Verhandlung - Abwesenheit des Beteiligten - Rechtliches Gehör - …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2442/99

  Aufwendungen für den Bezug einer Tageszeitung
• BFH, 11.10.2004 - VII B 110/04

  Voraussetzungen für die Ablehnung einer Terminsverlegung zur mündlichen …
• BFH, 26.11.1997 - IV B 81/97

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen …
• BFH, 31.07.1997 - VIII B 94/96

  Anforderungen an den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs
• FG Saarland, 14.07.2004 - 1 K 354/03

  Terminverlegung bei Vertretung durch eine Kanzlei mit mehreren angestellten …
• FG Niedersachsen, 18.05.2004 - 2 K 423/00

  Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Anwesenheit des Beteiligten als …
• FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2000 - 1 K 2441/99

  Prozeßverschleppungsabsicht
• FG Niedersachsen, 11.06.2012 - 11 K 257/10

  Haftung als Steuerhinterzieher bei Nacherklärung von Einkünften aus …
• FG Niedersachsen, 16.11.2006 - 6 K 158/06

  Voraussetzungen eines Widerrufs der Bestellung als Steuerberater; Kurzfristige …
• BFH, 04.05.1994 - XI R 105/92
• FG Hessen, 09.06.2005 - 5 K 4436/00

  Land- und Forstwirtschaft; Einnahme-Überschussrechnung; Gewinnermittlung nach …