Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1994 - II R 84/91   

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https://dejure.org/1994,3867
BFH, 26.10.1994 - II R 84/91 (https://dejure.org/1994,3867)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1994 - II R 84/91 (https://dejure.org/1994,3867)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - II R 84/91 (https://dejure.org/1994,3867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Insgesamtes Entgegenstehen des Erlasses eines angefochtenen Steuerbescheides durch Ablauf der Festsetzungsfrist - Leichtfertige Steuerverkürzung einer vom Steuerschuldner zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten eingesetzen Person

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 476
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BFH, 18.11.2013 - X B 82/12

    Leichtfertige Steuerverkürzung i. S. von § 378 AO

    In der Revisionsinstanz könnten die dazu getroffenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 478).
  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 54/95

    Widerstreitende Steuerfestsetzung bei geänderter Beurteilung der

    Diesem Auslegungsergebnis steht das Urteil des II. Senats vom 26. Oktober 1994 II R 84/91 (BFH/NV 1995, 476) nicht entgegen.

    Der II. Senat stellt ausdrücklich darauf ab, daß § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 begrifflich nur die Änderung einer anderen und nicht derselben Steuerfestsetzung rechtfertige (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 476, 479 unter 2. c der Gründe).

  • BFH, 24.04.2013 - II R 53/10

    Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines

    Der Irrtum der Finanzbehörde kann sich sowohl auf das Steuerobjekt als auch das Steuersubjekt beziehen (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476; von Wedelstädt in Beermann/ Gosch, AO § 174 Rz 95.1).
  • BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

    Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche

    Denn § 174 Abs. 4 Satz 1 AO erfasst auch die Fälle, in denen die Finanzbehörde aus "einem bestimmten Sachverhalt" die steuerrechtlichen Folgerungen ziehen will, sich aber darüber irrt, welchen Zeitraum (Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum) diese Folgerungen betreffen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, unter 3.c; BFH-Beschluss in BFH/NV 2009, 890).
  • FG Köln, 06.07.2006 - 9 K 4362/02

    Änderung wegen widerstreitender Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 4 AO

    Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis wird in der Rechtsprechung und Literatur einhellig von dem Erlass oder der Änderung einer " anderen" Steuerfestsetzung gesprochen (BFH-Urteile vom 8. Juli 1992 XI R 54/89, BFHE 168, 231, BStBl. II 1992, 867, 868, vom 28. Februar 2001 I R 29/99, BFH/NV 2001, 1099, 1100, und vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 479, jeweils m.w.N.).

    Erfasst werden danach (lediglich) die Fälle, in denen die Finanzbehörde aus einem "bestimmten Sachverhalt" die steuerrechtlichen Folgerungen ziehen will, sich dabei aber darüber irrt, welches Steuerobjekt, welches Steuersubjekt (welchen Steuerpflichtigen, Inhaltsadressaten) und welchen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt diese Folgerungen betreffen (BFH-Urteile vom 8. Juli 1992 XI R 54/89, BFHE 168, 231, BStBl. II 1992, 867, 868, vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 479, vom 28. Februar 2001 I R 29/99, BFH/NV 2001, 1099, vom 29. Juni 2005 X R 38/04, BFH/NV 2005, 1751, FG Bremen, Urteil vom 15. Juni 2005 3 K 54/03, EFG 2005, 1507, sowie Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, AO § 174 Tz. 39); d.h. mit anderen Worten: die weitere Berücksichtigung desselben Sachverhalts kommt - wie es in BFHE 168, 231, BStBl. II 1992, 867, 868 heißt - "nur" bei einem anderen Steuerpflichtigen oder bei einer anderen Steuerart oder in einem anderen Veranlagungszeitraum in Betracht.

    Darüber hinaus ist der bisherigen BFH-Rechtsprechung nicht zweifelsfrei zu entnehmen, ob § 174 Abs. 4 AO"lediglich" (so z.B. BFH-Urteile vom 8. Juli 1992 XI R 54/89, BFHE 168, 231, BStBl. II 1992, 867, 868, und vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 479), also ausschließlich, oder "auch" (so z.B. BFH-Urteile vom 28. Februar 2001 I R 29/99, BFH/NV 2001, 1099, und vom 29. Juni 2005 X R 38/04, BFH/NV 2005, 1751), d.h. neben weiteren - nicht genannten - Anwendungsbeispielen, die Fälle erfasst, in denen die Finanzbehörde aus einem bestimmten Sachverhalt die steuerlichen Folgerungen ziehen will und sich dabei darüber irrt, welches Steuersubjekt, welches Steuerobjekt und welchen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt diese Folgerungen betreffen.

  • BFH, 30.06.2010 - II R 14/09

    Änderung eines Einheitswertbescheids wegen neuer Tatsachen - Anforderungen an die

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG hinsichtlich des subjektiven Tatbestands können in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des vorsätzlichen Handelns richtig erkannt wurde und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 26).
  • BFH, 30.06.2010 - II R 11/09

    Wertfortschreibung wegen Ausbauten und Umbauten bei späterem Wegfall einer

    Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG hinsichtlich des subjektiven Tatbestands können in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des vorsätzlichen Handelns richtig erkannt wurde und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476; vgl. auch Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 26).
  • BFH, 25.02.2009 - X B 121/08

    Anwendbarkeit von § 174 Abs. 4 AO

    Durch die Rechtsprechung des BFH ist seit langem höchstrichterlich geklärt, dass § 174 Abs. 4 AO die Fälle erfasst, in denen die Finanzbehörde aus "einem bestimmten Sachverhalt" die steuerrechtlichen Folgerungen ziehen will, sich dabei aber darüber irrt, welches Steuerobjekt, welches Steuersubjekt (welchen Steuerpflichtigen; Inhaltsadressaten) und welchen Zeitraum (Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitraum) diese Folgerungen betreffen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476).
  • BFH, 25.06.1997 - VIII B 35/96

    Voraussetzungen für eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Umfang der

    In der Revisionsinstanz können die dazu getroffenen Feststellungen des FG grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der Leichtfertigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich des notwendigen individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476, 478; in BFHE 160, 7 [BFH 31.10.1989 - VIII R 60/88], BStBl II 1990, 518, 519; in BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2, 3; in BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324, 328).
  • BFH, 28.02.2001 - I R 29/99

    Berichtigungsbescheide gem. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO

    § 174 Abs. 4 AO 1977 erfasst somit auch die Fälle, in denen die Finanzbehörde aus einem bestimmten Sachverhalt die steuerrechtlichen Folgerungen ziehen will, sich dabei aber darüber irrt, welches Steuersubjekt (welcher Steuerpflichtige = Inhaltsadressat) oder welches Besteuerungsobjekt betroffen ist (BFH-Urteil vom 26. Oktober 1994 II R 84/91, BFH/NV 1995, 476).
  • FG Düsseldorf, 03.07.2006 - 11 K 2035/02

    Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte

  • BFH, 29.08.2001 - X B 36/01

    Verfahrensmangel - Rechtliches Gehör - Tatsachenfeststellung - Begründungspflicht

  • FG Düsseldorf, 03.07.2006 - 11 K 2003/02

    Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte

  • FG Köln, 15.11.2017 - 2 K 2243/16

    Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Festsetzung der

  • FG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 6 K 276/98

    Änderungsmöglichkeit der Steuerfestsetzung bei einem Dritten auf Grund irriger

  • FG Bremen, 15.06.2005 - 3 K 54/03

    Anwendungsbereich des § 174 Abs. 4 nach Aufhebung eines Schenkungsteuerbescheides

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.04.2011 - 3 K 138/08

    Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für die Feststellung des EK 04

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