Rechtsprechung
   BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93   

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https://dejure.org/1994,791
BFH, 13.12.1994 - VIII R 34/93 (https://dejure.org/1994,791)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1994 - VIII R 34/93 (https://dejure.org/1994,791)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - VIII R 34/93 (https://dejure.org/1994,791)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 12 EStG
    Einkommensteuer; Kosten eines strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 564
  • NJW 1995, 2743
  • BB 1995, 1178
  • DB 1995, 1207
  • BStBl II 1995, 457
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 18.10.2007 - VI R 42/04

    Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche

    Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457, m.w.N.).
  • BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug

    Hierzu gehören aber nicht Strafverteidigungskosten, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen und damit unternehmerischen Tätigkeit begangen wurde (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).
  • BFH, 16.04.2013 - IX R 5/12

    Strafverteidigungskosten

    Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457, m.w.N.).
  • BFH, 09.02.2012 - VI R 23/10

    Werbungskosten durch Aufwendungen für arbeitsgerichtlichen Vergleich

    Eine solche berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457, m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2002 - XI R 35/01

    Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

    Kosten der Strafverteidigung können --im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG)-- auch bei vorsätzlich begangenen Straftaten und auch bei einer Verurteilung ausnahmsweise Betriebsausgaben sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteile vom 21. Juni 1989 X R 20/88, BFHE 157, 397, BStBl II 1989, 831, und vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).
  • FG Rheinland-Pfalz, 27.06.2008 - 4 K 1928/07

    Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von Schadensersatzleistungen aufgrund

    Ein ursächlicher und damit betrieblicher Zusammenhang bestehe vielmehr nur, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat ausschließlich aus einer betrieblichen Tätigkeit heraus erklärbar sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 20. September 1989, X R 43/86, BStBl II 1990, 20 , oder die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sei (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994, VIII R 34/93, BStBl II 1995, 457 ).

    Schadensersatzleistungen aufgrund einer strafbaren Handlung sind Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, a.a.O.; Lang in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 18. Aufl., § 9 Rn. 296).

    Dies ist dann der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen/unternehmerischen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BStBl II 1995, a.a.O.) und die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat damit ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (BFH-Urteil vom 12. Juni 2002 XI R 35/01, BFH/NV 2002, 1441, m.w.N.).

  • FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 926/13

    Nebenberufliche Erstellung von Lehrbriefen durch eine hauptberufliche Dozentin

    Kosten der Strafverteidigung könnten - im Unterschied zur Strafe selbst (§ 12 Nr. 4 EStG ) - auch beim Vorwurf vorsätzlich begangener Straftaten und selbst im Falle einer Verurteilung Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein soll (vgl. BFH, BStBl II 1989, 831 sowie BStBl II 1995, 457).

    Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564 , BStBl II 1995, 457 , m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21. November 1983 GrS 2/82, BFHE 140, 50 , BstBl II 1984, 160).

  • BFH, 10.06.2015 - VI B 133/14

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen

    Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteile vom 19. Februar 1982 VI R 31/78, BFHE 135, 449, BStBl II 1982, 467; vom 18. September 1987 VI R 121/84, BFH/NV 1988, 353, und vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457, m.w.N.).
  • FG München, 27.07.2015 - 10 K 3179/13

    Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei

    Wie die Strafe gehören auch die mit der Strafverteidigung zusammenhängenden Kosten grundsätzlich zu den Aufwendungen für die Lebensführung (§ 12 Nr. 1 EStG; BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VIII R 34/93, BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457 m. w. N.).

    Sie können aber ausnahmsweise Werbungskosten/Betriebsausgaben sein, wenn die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteile vom 16. April 2013 IX R 5/12, BFHE 241, 355, BStBl II 2013, 806; in BFHE 176, 564, BStBl II 1995, 457).

  • FG Köln, 29.10.2014 - 5 K 463/12

    Schadensersatzzahlung, Veranlassungszusammenhang, Bindungswirkung

    Schadensersatzleistungen aufgrund einer strafbaren Handlung sind Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die Strafe selbst, grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen (BFH-Urteil vom 13.12.1994 VIII R 34/93, BStBl II 1995, 457).

    Dies ist zu bejahen, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen/unternehmerischen Tätigkeit begangen worden ist (BFH-Urteil vom 13.12.1994 VIII R 34/93, a.a.O.) und die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat damit ausschließlich und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit heraus erklärbar ist (BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 35/01, BFH/NV 2002, 1441, m.w.N.).

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.01.2016 - 4 K 1572/14

    Strafprozesskosten nach Verkehrsunfall nicht steuerlich absetzbar

  • FG Hamburg, 14.12.2011 - 2 K 6/11

    Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

  • BFH, 24.01.2002 - III R 5/01

    Wiedereinsetzung; überlange Postlaufzeit

  • FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1757/11

    Entscheidung zum Werbungskostenabzug von Strafverteidigerkosten

  • BFH, 30.06.2004 - VIII B 265/03

    Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

  • FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3544/07

    Kosten der Strafverteidigung

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 4 K 2699/06

    Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

  • FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 90/06

    Abgrenzung des Art. 15 DBA-Schweiz und Art. 15a DBA-Schweiz - Untersuchungshaft

  • BFH, 08.03.1996 - VIII R 92/89

    Folgen eines Änderungsbescheides auf die Wirksamkeit des ursprünglichen

  • FG Münster, 27.11.2012 - 1 K 4121/09

    Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten nach Einleitung eines Strafverfahrens

  • BFH, 28.02.2005 - III S 3/05

    Prozesskosten von Eltern für strafrechtlich verurteilten Sohn

  • FG Münster, 19.08.2011 - 14 K 2610/10

    Strafverteidigerkosten keine Werbungskosten

  • BFH, 08.09.2003 - VI B 109/03

    WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

  • FG Berlin, 03.09.2002 - 5 K 5407/00
  • BFH, 24.04.2003 - VI B 62/02

    WK-Abzug, Strafverteidigungskosten

  • FG Köln, 05.04.2001 - 15 K 3696/95

    Geltendmachung von Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe

  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11054/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

  • FG Niedersachsen, 13.06.2018 - 11 K 11092/16

    Vorsatz bei § 299 Abs. 2 StGB als Voraussetzung für das Abzugsverbot des § 4 Abs.

  • FG Düsseldorf, 21.11.1997 - 3 K 3505/96

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten in einer Einkommensteuererklärung; Anforderungen

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Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93   

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https://dejure.org/1994,399
BFH, 10.11.1994 - IV R 15/93 (https://dejure.org/1994,399)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1994 - IV R 15/93 (https://dejure.org/1994,399)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1994 - IV R 15/93 (https://dejure.org/1994,399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Darlehen der Gesellschafter an die Betriebs-GmbH

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 535
  • NJW-RR 1995, 926
  • BB 1995, 1079
  • DB 1995, 1108
  • BStBl II 1995, 452
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04

    Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen

    Das ist u.a. dann der Fall, wenn das Darlehen --wie im Streitfall-- nicht marktüblichen Bedingungen entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 30. März 1993 VIII R 8/91, BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864; vom 10. November 1994 IV R 15/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452; in BFHE 187, 425, BStBl II 1999, 357 unter II.2.c aa der Gründe; in BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335, und vom 18. Dezember 2001 VIII R 27/00, BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733).
  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

    Sonderbetriebsvermögen II ist anzunehmen, wenn die dem Mitunternehmer gehörenden Wirtschaftsgüter zur Begründung oder Stärkung seiner Beteiligung eingesetzt werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 15/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452, und die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Schmidt, a.a.0., § 15 Rz. 517).
  • BFH, 27.06.2006 - VIII R 31/04

    Zuordnung von Sicherheiten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen eines

    Entsprechendes gelte für den wirtschaftlich vergleichbaren Fall der Übernahme von Bürgschaften zu nicht drittüblichen Bedingungen (unentgeltlich und ohne Risikoprämie), die die Vermögens- und Ertragslage der Betriebsgesellschaft verbessern solle (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1994 IV R 15/93, BFHE 176, 535, BStBl II 1995, 452, und in BFHE 172, 19, BStBl II 1993, 864, wonach bei marktüblichen und austauschbaren Darlehen kein Sonderbetriebsvermögen II anzunehmen sei; in BFHE 193, 354, BStBl II 2001, 335, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1995 - I R 72/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1495
BFH, 08.02.1995 - I R 72/94 (https://dejure.org/1995,1495)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I R 72/94 (https://dejure.org/1995,1495)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I R 72/94 (https://dejure.org/1995,1495)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Ausgleichsansprüche bei Bewertung von Urlaubsrückstellungen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Einkommensteuer; Ausgleichsansprüche bei Bewertung von Urlaubsrückstellungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1 EStG
    Einkommensteuer; Urlaubsrückstellungen

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 575
  • BB 1995, 1030
  • DB 1995, 1053
  • BStBl II 1995, 412
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BFH, 05.05.2015 - X R 48/13

    Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des

    Wegen der Wertlosigkeit des Rückgriffsanspruchs des Klägers gegen die GmbH kann dahinstehen, ob die sich aufgrund der Rückstellungsbildung ergebende Gewinnminderung durch einen zu aktivierenden, ggf. selbst wertgeminderten Rückgriffsanspruch gegen den Hauptschuldner zu reduzieren ist (so BFH-Urteil in BFH/NV 1991, 588, unter 2.a) oder --im Fall einer rechtlich und wirtschaftlich noch bestehenden Rückgriffsforderung-- bei der Bemessung der Rückstellung betragsmindernd zu berücksichtigen ist (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437, m.w.N.; vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420).
  • BFH, 18.04.2012 - X R 5/10

    Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf

    Da allein die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf den Aufwand aus der Rückstellungsbildung zwischen den Beteiligten streitig ist, kann offenbleiben, ob die Rückgriffsforderung gegen den Hauptschuldner (nach § 774 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu aktivieren und wegen Wertminderung abzuschreiben oder --im Falle einer rechtlich und wirtschaftlich noch nicht entstandenen Rückgriffsforderung-- bei der Bemessung der Rückstellung betragsmindernd zu berücksichtigen war (vgl. BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437, m.w.N.; vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139, und vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420).
  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

    Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

    Der Senat folgt insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437; vom 3. August 1993 VIII R 37/92, BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444; vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412).
  • BFH, 08.11.2000 - I R 10/98

    Aktivierung von Forderungen - gewerbliche Tierzucht bei Kapitalgesellschaften

    Danach ist die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte zwar grundsätzlich zu berücksichtigen; mit am Bilanzstichtag noch nicht entstandenen Rückgriffsansprüchen ist eine Kompensation aber nur möglich, wenn sie der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig und spiegelbildlich nachfolgen und vollwertig sind, d.h. vom Rückgriffsschuldner, der von zweifelsfreier Bonität sein muss, nicht bestritten werden (BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437; vom 3. August 1993 VIII R 37/92, BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444; vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418, BStBl II 2000, 139).
  • BFH, 25.01.1996 - IV R 114/94

    1. Gewinnrealisierung bei Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem

    Die Notwendigkeit einer solchen Saldierung entspricht den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Saldierung einer ungewissen Verbindlichkeit mit einem Rückgriffsanspruch gegen einen Dritten entwickelt worden sind (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437; vom 3. August 1993 VIII R 37/92, BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444; vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412).
  • BFH, 04.02.1999 - IV R 54/97

    Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuschüsse

    Wie der BFH mit Urteilen vom 17. Februar 1993 X R 60/89 (BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437), vom 3. August 1993 VIII R 37/92 (BFHE 174, 31, BStBl II 1994, 444) und vom 8. Februar 1995 I R 72/94 (BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412) entschieden hat, kann bei der Bemessung einer Verbindlichkeitsrückstellung die Möglichkeit eines Rückgriffs gegen Dritte betragsmindernd zu berücksichtigen sein.
  • OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 17 Kap 1/09

    Musterentscheid im Verfahren gegen die MLP AG und einen früheren

    Die Notwendigkeit einer solchen Kompensation ergibt sich aus den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung zur Saldierung einer ungewissen Verbindlichkeit mit einem Rückgriffsanspruch gegen einen Dritten entwickelt worden sind (vgl. BFH, Urteil vom 11.12.2001 - VIII R 58/98, DB 2002, 506; BFH, Urteil vom 25.01.1996 - IV R 114/94, NJW 1996, 2951; BFH, Urteil vom 17.02.1993 - X R 60/89, DB 1993, 1396; BFH, Urteil vom 03.08.1993 - VIII R 37/92, DB 1994, 1061; BFH, Urteil vom 08.02.1995 - I R 72/94, DB 1995, 1053).
  • BFH, 15.12.1999 - I R 91/98

    VermG: Bilanzierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten

    Der klare Wortlaut des § 7 Abs. 6 Satz 1 DMBilG lässt eine Berücksichtigung der Entschädigungszahlung in der Eröffnungsbilanz entgegen sonstigen Grundsätzen nicht zu (anders z.B. bei Erstattungsanspruch BFH-Urteil vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412).
  • FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13

    Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für

    Wirtschaftlich noch nicht entstandene Rückgriffsansprüche mindern demnach den Wert der Rückstellung, wenn sie der Entstehung oder Erfüllung der Verbindlichkeit zwangsläufig und spiegelbildlich nachfolgen und vollwertig sind, d. h. vom Rückgriffsschuldner, der von zweifelsfreier Bonität sein muss, nicht bestritten werden (BFH-Urteile vom 08.11.2000 I R 10/98, BFHE 193, 406, BStBl II 2001, 349; vom 08.02.1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412).
  • FG Berlin, 24.09.2002 - 7 K 7428/00

    An den Voreigentümer geleistete Erbbaurechtsvorauszahlung gehört beim Erwerb

    Eine Berücksichtigung von Forderungen bei der Bewertung von Verbindlichkeiten erkennt die Rechtsprechung nur für ungewisse Verbindlichkeiten an, denen Rückgriffsansprüche zwangsläufig und spiegelbildlich nachfolgen (BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 72/94, BFHE 176, 575, BStBl II 1995, 412 ; vom 4. Februar 1999 IV R 54/97, BFHE 187, 418 , BStBl II 2000, 139 ; vom 11. Dezember 2001 VIII R 58/98, BFHE 197, 411 , BStBl II 2002, 420 unter B. II.).
  • FG Düsseldorf, 16.04.1998 - 16 K 327/93

    Anfechtung eines Körperschaftssteuerbescheids; Einheitsbewertung des

  • FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

    Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau

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Rechtsprechung
   BFH, 16.03.1995 - VII R 38/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1217
BFH, 16.03.1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
BFH, Entscheidung vom 16.03.1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
BFH, Entscheidung vom 16. März 1995 - VII R 38/94 (https://dejure.org/1995,1217)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 35, 69 AO
    Abgabenordnung; Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 209
  • NJW 1995, 2248 (Ls.)
  • WM 1995, 1139
  • WM 1995, 1995
  • BB 1995, 1124
  • BB 1995, 970
  • BStBl II 1995, 859
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen

    Nicht ausreichend ist eine rein tatsächliche Verfügungsmacht, etwa die Möglichkeit, über (allein) wirtschaftlichen Druck auf die Verfügungen des Steuerpflichtigen Einfluss zu nehmen (vgl. hierzu BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BStBl. II 1995, 859 betreffend eine Bank; Mösbauer, DB 2005, 1816, 1819); vielmehr muss die Verfügungsmöglichkeit rechtlich eingeräumt worden sein, sodass der Verfügungsberechtigte aufgrund bürgerlichrechtlicher 78 79 Verfügungsmacht im Außenverhältnis wirksam handeln kann (vgl. BFH, Urteil vom 21. Februar 1989 - VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491 unter II.1.; Jatzke in Beermann/Gosch, 62. Lfg., § 35 AO Rn. 7).

    Mit Blick auf die ansonsten weitgehende Bedeutungslosigkeit der Vorschrift des § 35 AO gegenüber dem bereits über § 34 Abs. 1 AO unmittelbar erfassten Personenkreis ist aber nicht erforderlich, dass der Verfügungsberechtigte unmittelbar rechtlich zur Pflichtenerfüllung in der Lage ist, mittelbares Können genügt daher (vgl. BFH, Urteil vom 16. März 1995 - VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl. II 1995, 859 unter 3.a.; BFH, Urteil vom 7. April 1992 - VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; BFH, Urteil vom 27. November 1990 - VII R 20/89, BFHE 163, 106, BStBl. II 1991, 284).

  • BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

    Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO -

    Zu den Erklärungsverpflichteten gehört unter anderem auch der Verfügungsberechtigte i.S. des § 35 AO (BFH-Entscheidungen vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859; vom 7. April 1992 VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213; aus steuerstrafrechtlicher Sicht BGH-Entscheidungen vom 8. November 1989  3 StR 249/89, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 1990, 97; vom 17. Februar 1998  5 StR 624/97, wistra 1998, 225; Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz 118.1 und 118.3).
  • BFH, 27.10.2008 - XI B 202/07

    Haftung des Betriebsübernehmers - Darlegung eines Verfahrensfehlers -

    Soweit die Klägerin mit Schriftsatz vom 31. Januar 2008 erstmals rügt, die Entscheidung des FG weiche vom Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. April 1994 V ZR 280/92 (Betriebs-Berater 1994, 1378) sowie des BFH vom 16. März 1995 VII R 38/94 (BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859) ab, ist dieses Vorbringen nicht zu berücksichtigen, weil es erst nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangen ist.

    b) Das FG-Urteil weicht auch nicht von dem Urteil des BFH in BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859 ab.

  • BFH, 27.05.2009 - VII B 156/08

    Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist weder Vermögensverwalter noch

    Danach ist auch derjenige als Verfügungsberechtigter anzusehen, der aufgrund seiner Stellung in der Lage ist, tatsächliche und rechtliche Rechtsverhältnisse herbeizuführen, die ihn dazu befähigen, rechtlich verbindlich die Pflichten des gesetzlichen Vertreters entweder selbst zu erfüllen oder durch die Bestellung der entsprechenden Organe erfüllen zu lassen (BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859).
  • FG Hamburg, 22.04.2008 - 3 K 222/06

    Abgabenordnung: Haftung von Strohmann- und faktischem Geschäftsführer der GmbH

    Wer als Verfügungsberechtigter auftritt, hat gemäß § 35 AO dieselben Pflichten wie der gesetzliche Vertreter i.S.v. § 34 AO, soweit er sie rechtlich und tatsächlich erfüllen kann (BFH vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859; vom 7. April 1992 VII R 104/90, BFH/NV 1993, 213).
  • FG München, 19.09.2001 - 14 K 3855/97

    Haftung eines Verfügungsberechtigten; Haftung für Umsatzsteuer-Vorauszahlung Juni

    Dazu ist eine Beteiligung des Verfügungsberechtigten am Wirtschafts- und Rechtsverkehr erforderlich (BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BStBl II 1995, 859 m.w.N.).

    Die Verfügungsmacht kann dabei auf Gesetz, behördlicher oder gerichtlicher Anordnung oder Rechtsgeschäft beruhen (vgl. BFH in BStBl II 1995, 859 ).

  • BFH, 12.10.1999 - VII B 54/99

    Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer - Lohnsteuerhaftung -

    Die Vereinbarungen in dem Beratervertrag vom 31. Mai 1995 weisen S eindeutig nur eine beratende Funktion als Beauftragter des Aufsichtsrats und der Gesellschafter der Unternehmensgruppe und keine einem Geschäftsführer entsprechende rechtliche Stellung zu (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859).
  • BFH, 08.06.2004 - VII B 363/03

    Vertreterhaftung: Inhaftungnahme einer Bank

    Im Falle einer Sicherungsabtretung von Kundenforderungen an eine Bank hat der Senat mit Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94 (BFHE 177, 209, BStBl II 1995, 859) entschieden, dass zur Haftung einer Bank als Verfügungsberechtigte (§§ 35, 69 AO 1977) für die Steuerschulden des Kreditnehmers es grundsätzlich nicht ausreiche, dass sie sich zur Sicherung ihrer Betriebskredite die Forderungen des Kreditnehmers habe abtreten lassen und dass sie in tatsächlicher Hinsicht auf dessen Geschäftsführung und die Vermögensdispositionen Einfluss nehmen könne.
  • FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 94/00

    1. Haftungsverschulden des Geschäftsführers einer GmbH, wenn er die steuerlichen

    Da es ferner einem Privatgläubiger grundsätzlich unbenommen ist, Kreditgewährungen oder Warenlieferungen nur gegen die Einräumung von Sicherungsrechten vorzunehmen und dann von diesen Sicherungsrechten auch durch Offenlegung gegenüber Schuldnern der GmbH Gebrauch zu machen, kommt ein solcher Sicherungsnehmer als weiterer haftender Verfügungsberechtigter im Sinne der §§ 35, 69 AO nur in Betracht, wenn und soweit er darüber hinaus die Geschäfte der GmbH an Stelle des Geschäftsführers mit sichtbarer Wirkung nach außen maßgeblich gesteuert hat (grundlegend BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BStBl II 1995, 859 für den Fall einer Globalzession zu Gunsten einer Bank).
  • FG Saarland, 28.09.2001 - 1 K 107/00

    Haftung des Verfügungsberechtigten / Schätzung der Lohnsteuer bei einer Vielzahl

    Ein solcher Verfügungsberechtigter kann insbesondere dann neben oder an die Stelle des Geschäftsführers einer GmbH treten, wenn dieser seine steuerlichen Geschäftsführerpflichten nur nominell ausübt und sie damit im Sinne des § 69 Satz 1 AO haftungsbegründend grob fahrlässig verletzt, indem er über die von ihm zu verwaltenden Mittel (§ 34 Abs. 1 Satz 2 AO) einen Dritten nach Belieben verfügen lässt, so dass dieser aufgrund bürgerlichrechtlicher Verfügungsmacht rechtlich und wirtschaftlich über die Verwendung fremder Mittel im Außenverhältnis frei bestimmen kann; dass der Dritte dabei auch gegenüber den Finanzbehörden oder in steuerlichen Angelegenheiten auftritt, ist nicht erforderlich (s. dazu grundlegend BFH-Urteil vom 16. März 1995 VII R 38/94, BStBl II 1995, 859).
  • VG Köln, 09.09.2010 - 23 L 99/10

    Eilrechtsschutz gegen die Inanspruchnahme wegen der bereits mittels Bescheid

  • FG Hessen, 10.11.2004 - 13 K 805/03

    Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; Faktischer Geschäftsführer;

  • FG Baden-Württemberg, 11.01.2001 - 3 V 10/00

    Haftung eines Warenlieferanten als Verfügungsberechtigter nach § 35 AO 1977 für

  • FG Hessen, 10.11.2004 - 13 K 803/03

    Haftung; Lohnsteuer; Geschäftsführer; Nichtabführung; faktischer Geschäftsführer;

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Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1994 - IV R 68/93   

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https://dejure.org/1994,1899
BFH, 10.11.1994 - IV R 68/93 (https://dejure.org/1994,1899)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1994 - IV R 68/93 (https://dejure.org/1994,1899)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1994 - IV R 68/93 (https://dejure.org/1994,1899)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 34, 34b EStG
    Einkommensteuer; Minderung der Anschaffungskosten bei Kahlschlag

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 541
  • BB 1995, 1081
  • DB 1995, 1110
  • BStBl II 1995, 779
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 50/07

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    Der Senat folgt dem FG vielmehr darin, dass als Wirtschaftsgut in der Regel das stehende Holz der kleinsten forstwirtschaftlichen Planungseinheit, nämlich des Bestandes bzw. der Unterabteilung (im Folgenden als "Bestand" oder "stehendes Holz" bezeichnet) anzusehen ist (gl.A. Ortenburg/Ortenburg, Zur Bedeutung des "stehenden Holzes" bei der Einkommensbesteuerung von Forstwirten, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2005, 782, unter D.III.3.; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 44, Rz 2, jeweils m.w.N.; im Ergebnis ähnlich BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 68/93, BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779, unter 1.a der Gründe; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, B Rz 779).

    Die (Baum-)Bestände zählen zum Anlagevermögen eines Forstbetriebes (offen geblieben im Senatsurteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779, unter 1.a der Gründe).

    b) Das stehende Holz eines Bestandes zählt danach zu den Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Senatsurteil vom 7. Mai 1987 IV R 150/84, BFHE 150, 130, BStBl II 1987, 670, unter 1.b cc der Gründe; gl.A. Leingärtner/Wendt, a.a.O., Kap. 44, Rz 1; Ortenburg/Ortenburg, DStZ 2005, 782, unter D.IV.1.; Felsmann, a.a.O., B Rz 777; Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 9. Aufl., Rz 454; offengelassen im Senatsurteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779, unter 1.a der Gründe).

    Die (Baum-)Bestände sind als Wirtschaftsgüter dem nicht abnutzbaren Anlagevermögen zuzurechnen (BFH-Urteile vom 17. Mai 1960 I 35/57 S, BFHE 71, 151, BStBl III 1960, 306, und vom 19. Dezember 1962 IV 268/59 S, BFHE 77, 107, BStBl III 1963, 357; offengelassen im Senatsurteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779, unter 1.a der Gründe).

    (2) Dementsprechend mindern die anteiligen Anschaffungskosten den Erlös aus der Veräußerung des Holzes, wenn durch die --planmäßige oder kalamitätsbedingte-- Nutzung des Holzvorrats Kahlflächen in einer für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts "stehendes Holz" ausreichenden Größe (in der Regel mindestens 1 ha) entstehen (Senatsurteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779).

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 67/05

    Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines

    Dies setze jedoch den Kahlschlag wesentlicher Flächen voraus (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. November 1994 IV R 68/93, BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779).

    Auch der erkennende Senat habe in dem Urteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779 darauf hingewiesen, dass ein Abzug von Waldanschaffungskosten entsprechend der Höhe der Holzabgänge neben der damals noch zulässigen pauschalen Waldwertminderung in Abschn. 212 Abs. 1 EStR vorgenommen werden könne, soweit Letztere nicht zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führe.

    Davon ist auch der Senat in dem Urteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779 ausgegangen.

  • BFH, 18.02.2015 - IV R 35/11

    Buchwertabspaltung bei Holzeinschlag

    Diese Voraussetzungen hat der erkennende Senat etwa bei einem Kahlschlag als erfüllt angesehen (BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 68/93, BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779), weil die --nach den Waldgesetzen der Länder vorgeschriebene-- Wiederaufforstung zum Entstehen eines neuen, nach seiner Altersklasse zusammengehörenden Bestands auf der kahlgeschlagenen Fläche führt.
  • FG Sachsen, 12.05.2004 - 6 K 419/02

    Keine zu einer Teilwertabschreibung berechtigende dauernde Waldwertminderung

    a) Das stehende Holz zählt zu den nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. Dezember 1962 IV 268/59 S, BFHE 77, 107, BStBl III 1963, 357; offengelassen in BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 68/93, BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779).

    Wirtschaftsgut ist dabei entweder der gesamte Waldbestand oder ein nach objektiven Kriterien abgrenzbarer Teil des stehenden Holzes (offengelassen in BFH-Urteil in BFHE 77, 107, BStBl III 1963, 357; für letzteres BFH-Urteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779; Seeger in Schmidt, 19. Auflage, § 34 b EStG, Rn. 2; Selder in Blümich, § 13 EStG, Rn. 288; Jachmann in Kirchhof, 1. Auflage, § 13 EStG, Rn. 65; Mitterpleininger in Littmann/Bitz/Pust, § 13 EStG, Rn. 10 a), nicht aber der einzelne Baum (so Kleeberg, FR 1998, 189).

    Dies setzt jedoch einen Kahlschlag wesentlicher Flächen voraus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779).

  • FG Münster, 07.04.2017 - 4 K 2406/16

    Freiwilliger Landtausch (§§ 103a ff FlurbG) bleibt steuerfrei

    Unerheblich ist zudem, dass bis zur Unanfechtbarkeit der Ausführungsanordnung der Flurbereinigungsbehörde die Beteiligung und die Verhandlung der Tauschbedingungen vom Willen der Tauschpartner abhängig ist (§ 103f FlurbG), während im eigentlichen Flurbereinigungsverfahren die Behörde alle notwendigen Regelungen trifft (so aber FG Münster, Urteil vom 19.5.1993 13 K 3537/90 E, EFG 1994, 33 - in der nachfolgenden Revisionsentscheidung vom 10.11.1994 IV R 68/93, BStBl II 1995, 779 konnte dieser rechtliche Aspektoffen bleiben).
  • FG Brandenburg, 14.12.2006 - 4 K 686/05

    Keine Berücksichtigung der anteiligen Anschaffungskosten bei Verkauf einzeln

    Sie erlangen Bedeutung, wenn der Steuerpflichtige den Forstbetrieb, einen Teilbetrieb oder das auf einer Teilfläche geschlagene Holz veräußert; die Anschaffungskosten mindern dann den entstehenden Gewinn (BFH-Urteil vom 10.11.1994 IV R 68/93, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1995, 779 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

    Die Veräußerung von forstwirtschaftlichem Betriebsvermögen muss nach Ansicht des Klägers wie auch der Rechtsprechung des BFH (vgl. hier BFH-Urteil vom 10.11.1994 IV R 68/93, BStBl. II 1995, 779), der sich das Gericht anschließt, zu dem gleichem Ergebnis führen wie die Veräußerung von gewerblichem Betriebsvermögen.

  • FG Köln, 08.12.2004 - 7 K 7491/00

    Waldwertminderung mangels gesetzlicher Grundlage nicht anwendbar

    Insoweit verweisen die Kläger auf das Urteil des BFH vom 10. November 1994 (BStBl II 1995, 779).

    Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind als Buchwert fortzuführen (BFH, Urt. v. 19.12.1962, a.a.O.; Urt. v. 10.11.1994, IV R 68/93, BStBl II 1995, 779).

  • BFH, 18.02.2015 - IV R 37/11

    Bestimmung des Wirtschaftsguts "stehendes Holz" bei einem Forstbetrieb -

    Diese Voraussetzungen hat der erkennende Senat etwa bei einem Kahlschlag als erfüllt angesehen (BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 68/93, BFHE 176, 541, BStBl II 1995, 779), weil die --nach den Waldgesetzen der Länder vorgeschriebene-- Wiederaufforstung zum Entstehen eines neuen, nach seiner Altersklasse zusammengehörenden Bestands auf der kahlgeschlagenen Fläche führt.
  • FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 153/15

    Gemeinde, Bescheid, Abfindung, Gemarkung, Einspruchsverfahren,

    Der BFH habe im Revisionsverfahren hierzu aber ausdrücklich nicht Stellung genommen (vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1994, IV R 68/93, BStBl. II 1995, 779).
  • FG München, 30.06.1999 - 9 K 4324/95

    Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen auf gemischt genutzte

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Rechtsprechung
   BFH, 08.02.1995 - I R 42/94   

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https://dejure.org/1995,1640
BFH, 08.02.1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
BFH, Entscheidung vom 08.02.1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
BFH, Entscheidung vom 08. Februar 1995 - I R 42/94 (https://dejure.org/1995,1640)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 19, 12 DBA-Sowjetunion
    Doppelbesteuerung; Vergütungen für die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffes

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 83
  • BB 1995, 1022
  • BB 1995, 529
  • DB 1995, 1260
  • BStBl II 1995, 405
  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.09.2003 - II ZR 229/02

    Erforderlichkeit der Erstattung von Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung;

    Für eine weitergehende Beschränkung auf den Stammeinlagebetrag des jeweiligen Mitgesellschafters (hier 70.000,00 DM) in Parallele zu § 24 GmbHG (so K. Schmidt, BB 1995, 529, 530 f.; derselbe Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. § 37 III 2 b) besteht wegen des gegenüber § 24 GmbHG ungleich höheren Fehlbetrags in den von § 31 Abs. 3 GmbHG miterfaßten Überschuldungsfällen (dazu Sen.Urt. v. 5. Februar 1990 - II ZR 114/89, ZIP 1990, 451) kein Anlaß (Ulmer, Festschrift 100 Jahre GmbHG, S. 363, 372; offengelassen im Sen.Urt. v. 25. Februar 2002 aaO).
  • BFH, 05.09.2001 - I R 55/00

    DBA Cyp, Besteuerung der Heuer von Seeleuten; ArbN-Verleiher

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 10. November 1993 I R 53/91 (BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218) zu dieser Vorschrift (vgl. ebenso Urteil vom 11. Februar 1997 I R 36/96, BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432, zum wortgleichen Art. 15 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Urteil vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405 zu Art. 12 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen) entschieden hat, kann Unternehmen i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i.S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt.

    Zugleich muss dieses Unternehmen wirtschaftlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds im Sinne des Abkommensrechts sein (Senatsurteile in BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432; in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405; in BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218).

    b) Diese Voraussetzungen werden im Streitfall nach den für den Senat bindenden Feststellungen des FG (§ 118 Abs. 2 FGO) nicht erfüllt: Auch wenn die B-Ltd. als Vercharterer eines bemannten und ausgerüsteten Schiffs --insoweit in Einklang mit den von den Klägern angeführten Vorschriften des Flaggenrechtsgesetzes-- ein Seeschiff im internationalen Verkehr betrieben haben sollte (vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405), so war diese doch nicht Arbeitgeberin des Klägers.

    Aus letztlich demselben Grunde unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt auch vom jenem im Senatsurteil in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405, in welchem von zwei nebeneinander schifffahrtsbetreibenden Unternehmen --insoweit ebenfalls abweichend vom Streitfall-- eines zugleich Arbeitgeber des klagenden Seemannes war.

  • FG Niedersachsen, 30.03.2000 - 14 K 67/95

    Besteuerung inländischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.02.1995 I R 42/94, BStBl II 1995, 405) sei das Besteuerungsrecht für die Heuern dem Staat als Ausgleich dafür zuzurechnen, dass das die Schifffahrt betreibende Unternehmen die Gewinne um die Vergütungen gemindert habe.

    a) Nach der Rechtsprechung des BFH kann Unternehmen i.S. dieser Vorschriften nur ein Unternehmen sein, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt (vgl. BFH-Urteile vom 10.11.1993 I R 53/91, BStBl II 1994, 218; vom 08.02.1995 I R 42/94, BStBl II 1995, 405; vom 11.02.1997 I R 36/96, BStBl II 1997, 432).

    Auf der Grundlage der im BFH-Urteil I R 53/91, BStBl II 1994, 218, von ihm entwickelten Grundsätze hat er in seinem Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405, entschieden, dass das die Schifffahrt betreibende Unternehmen die Frachtleistung nicht mit eigenen Schiffen erbringen muss.

    d) In seinem Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405, hat der BFH entschieden, dass sich die Frage, ob Unternehmen im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern der Charterer oder der Vercharterer ist, aus dem Wortlaut der Vorschrift unmittelbar nicht beantworten lässt.

    Dieser Gedanke liegt auch dem BFH-Urteil I R 42/94, BStBl II 1995, 405 zugrunde.

  • BFH, 11.02.1997 - I R 36/96

    Von inländischem Arbeitgeber gezahlter Lohn für eine Tätigkeit an Bord eines

    Aus diesem Grund wurde der Vercharterer eines voll ausgerüsteten und bemannten und seinerzeit unter sowjetischer Flagge im internationalen Gewässer fahrenden Seeschiffs, der nicht Arbeitgeber der Besatzungsmitglieder war, nicht als Unternehmer i. S. des Art. 12 Abs. 3 DBA-Sowjetunion angesehen (Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
  • FG Niedersachsen, 10.11.2009 - 13 K 186/07

    Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines auf einem ausgeflaggten Schiff tätigen

    15 Wie der BFH in seinem Urteil vom 10. November 1993 I R 53/91 (BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218) zu dieser Vorschrift (vgl. ebenso Urteil vom 11. Februar 1997 I R 36/96, BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432, zum wortgleichen Art. 15 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen; Urteil vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405 zu Art. 12 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen) entschieden hat, kann Unternehmen i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern nur ein Unternehmen i.S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt.

    Zugleich muss dieses Unternehmen wirtschaftlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds im Sinne des Abkommensrechts sein (BFH-Urteile in BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432; in BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405; in BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218).

  • BFH, 21.08.2015 - I R 63/13

    Unternehmer i.S. von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974: Unveränderte Auslegung

    Der erkennende Senat hat wiederholt entschieden, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern 1974 nur ein Unternehmen i.S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern 1974 sein kann, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt, und dass dieses Unternehmen zugleich wirtschaftlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds im Sinne des Abkommensrechts sein muss (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1993 I R 53/91, BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218; vom 5. September 2001 I R 55/00, BFH/NV 2002, 478; s.a. Senatsbeschlüsse vom 26. April 2005 I B 86/04, nicht veröffentlicht --n.v.--; vom 18. Mai 2010 I B 204/09, BFH/NV 2010, 1636; zu anderen --aber insoweit inhaltsgleichen-- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung s. Senatsurteile vom 11. Februar 1997 I R 36/96, BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432, und vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
  • BFH, 18.05.2010 - I B 204/09

    Unternehmen als wirtschaftlicher Arbeitgeber im Abkommensrecht - Auslegung eines

    Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, dass "Unternehmen" i.S. des Art. 15 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 9. Mai 1974 (BGBl II 1977, 489, BStBl I 1977, 341) --DBA-Zypern-- nur ein Unternehmen i.S. von Art. 8 Abs. 1 DBA-Zypern sein kann, das selbst internationalen See- und Luftverkehr betreibt, und dass dieses Unternehmen zugleich wirtschaftlicher Arbeitgeber des Besatzungsmitglieds im Sinne des Abkommensrechts sein muss (Senatsurteile vom 10. November 1993 I R 53/91, BFHE 173, 53, BStBl II 1994, 218; vom 5. September 2001 I R 55/00, BFH/NV 2002, 478 [zu der dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerde s. den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2003  2 BvR 2102/01, nicht veröffentlicht]; s. auch Senatsbeschluss vom 26. April 2005 I B 86/04, juris; zu anderen --aber insoweit inhaltsgleichen-- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung s. Senatsurteile vom 11. Februar 1997 I R 36/96, BFHE 182, 565, BStBl II 1997, 432, und vom 8. Februar 1995 I R 42/94, BFHE 177, 83, BStBl II 1995, 405).
  • FG Niedersachsen, 15.12.1998 - VIII 389/96

    Begriff des Arbeitgebers bei Unternehmen i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DBA-Philippinen

    Unternehmen im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DBA-Zypern ist, entgegen der Ansicht der Kl., nicht wie in Art. 15 Abs. 2 DBA-Zypern der Arbeitgeber, sondern nach herrschender Meinung wie in Art. 8 DBA-- Zypern das Unternehmen, das den Schiffsverkehr tatsächlich betreibt (vgl. Urteile des BFH vom 11. Februar 1997 I R 36/96 BStBl II 1997, 432/433; vom 8. Februar 1995 I R 42/94 BStBl II 1995, 405; vom 10. November 1993 I R 53/91BStBl II 1994, 218; Vogel DBA 3. Auflage Art. 15 Rz. 70; Müller in Debatin/Wassermeyer, Art. 15 DBA Zypern Rz. 5- - 8).
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Rechtsprechung
   BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93   

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https://dejure.org/1994,2601
BFH, 10.11.1994 - IV R 76/93 (https://dejure.org/1994,2601)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1994 - IV R 76/93 (https://dejure.org/1994,2601)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1994 - IV R 76/93 (https://dejure.org/1994,2601)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 3, 4 ErfVO
    Einkommensteuer; keine Vergünstigung nach der Erfinderverordnung für die Neuentwicklung bestimmter Pflanzenarten

Papierfundstellen

  • BFHE 176, 544
  • BB 1995, 1178
  • DB 1995, 1256
  • BStBl II 1995, 455
  • BFH/NV 1995, 50
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Rechtsprechung
   BFH, 20.06.1994 - III B 39/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2861
BFH, 20.06.1994 - III B 39/94 (https://dejure.org/1994,2861)
BFH, Entscheidung vom 20.06.1994 - III B 39/94 (https://dejure.org/1994,2861)
BFH, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - III B 39/94 (https://dejure.org/1994,2861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Darlegens bei der Pflicht zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage in einer Beschwerdeschrift

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 50
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 30.04.2008 - IV B 64/07

    Brüterei als Gewerbebetrieb - Verrechnung von Verlusten aus gewerblicher

    Das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen Normen des Grundgesetzes gestützt wird (BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 12.11.2007 - IV B 36/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, grundsätzliche Bedeutung,

    Das gilt auch, wenn die grundsätzliche Bedeutung auf einen Verstoß gegen Normen des GG gestützt wird (BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 23.02.2005 - II B 25/04

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand - getrennte Verträge

    Dabei muss sich der Beschwerdeführer mit der bereits vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu der von ihm für grundsätzlich gehaltenen Rechtsfrage auseinander setzen, um die Klärungsbedürftigkeit darzutun (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 17.06.1997 - VIII B 72/96

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Danach ist im einzelnen darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. BFH- Beschlüsse vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; vom 15. September 1994 V B 181/93, BFH/NV 1995, 978, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 03.05.2001 - III B 60/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Verfahrensmangel -

    Es ist vielmehr im Einzelnen darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig ist und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (st. Rspr., vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50).
  • BFH, 26.01.2001 - VI B 250/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

    Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Mai 1984 1 BvR 208/83 (Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz 1975, § 32 Abs. 4, Rechtsspruch 7) ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Zuordnung eines Kindes aus einer geschiedenen Ehe formalisiert nach den melderechtlichen Unterlagen durchgeführt wird (zur Verfassungsmäßigkeit der Zuordnungsregelungen des § 32 Abs. 7 Satz 2 EStG: vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Oktober 1990 8 C 54/88, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 857; BFH-Beschluss vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 1999 V 120/96, Entscheidungen der Finanzgerichte 1999, 1227; Schmidt/Glanegger, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 32 Rz. 81; Kanzler in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz, Kommentar, § 32 EStG Anm. 220; Jechnerer in Lademann, Einkommensteuergesetz, § 32 Anm. 153; Ramisch in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 32 EStG Anm. 216 und 221).
  • BFH, 23.03.1999 - III B 2/98

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

    Danach ist im einzelnen darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; vom 15. September 1994 V B 181/93, BFH/NV 1995, 978, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 21.01.1998 - IV B 34/97

    Gleichheitswidrigkeit unterschiedlicher Fristen für die Abgabe einer

    Es kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinreichend dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) oder nicht nur behauptet haben (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50, und vom 1. September 1995 VIII B 12/95, BFH/NV 1996, 228).
  • BFH, 30.06.1998 - III B 143/96

    InvZul; Verbleibensvoraussetzungen bei Lkw

    Danach ist im einzelnen darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; vom 15. September 1994 V B 181/93, BFH/NV 1995, 978, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 03.04.1998 - XI B 62/97

    Übergangsgewinn bei Ausscheiden eines Gesellschafters

    Danach ist im einzelnen darzustellen, inwieweit die Problematik im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und ggf. in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen sie umstritten ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 1994 III B 39/94, BFH/NV 1995, 50; vom 15. September 1994 V B 181/93, BFH/NV 1995, 978, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 08.05.1996 - X B 166/95

    Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und

  • BFH, 19.05.1998 - VII B 309/97

    Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH

  • BFH, 17.06.1997 - VIII B 59/96
  • BFH, 01.06.1999 - VIII B 62/98

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Vertretungsbefugnis -

  • BFH, 25.03.1998 - XI B 76/97

    Mitwirkungspflichten eines Steuerschuldners bei Abhandenkommen von Urkunden

  • BFH, 27.09.1996 - I B 23/96

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Beschwerdeschrift

  • BFH, 06.08.1996 - VII B 110/96

    Schätzung zu versteuerender Beträge in der Einkommensteuererklärung

  • BFH, 28.01.1998 - X B 173/97
  • BFH, 04.07.1995 - III B 38/94

    Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • BFH, 01.03.1995 - III B 166/94

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage bei Einlegung einer

  • BFH, 19.05.1998 - VII B 309/98

    Steuerberater - Konkursverwalter - Konkursverfahren -

  • FG Hamburg, 06.08.1999 - V 120/96

    Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung des Haushaltsfreibetrages zur Mutter bei

  • BFH, 13.06.1996 - XI B 153/95
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