Weitere Entscheidung unten: BFH, 02.08.1994

Rechtsprechung
   BFH, 27.12.1994 - X B 124/93   

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https://dejure.org/1994,715
BFH, 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27.12.1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
BFH, Entscheidung vom 27. Dezember 1994 - X B 124/93 (https://dejure.org/1994,715)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 534
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BFH, 20.11.1995 - X B 68/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftigen Beschluss

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts oder der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird, geschieht dies nur in Fällen, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.) oder wenn der Entscheidung jegliche gesetzliche Grundlage fehlt.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 der Finanzgerichtsordnung gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

  • BFH, 09.08.1995 - VII B 126/95

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung

    Soweit ausnahmsweise aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Abänderung formell rechtskräftiger Entscheidungen aufgrund einer Gegenvorstellung für zulässig gehalten wird (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 23. April 1991 VII B 74/90, BFH/NV 1992, 392, und vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534 m. w. N.), betrifft dies nur Fälle, in denen die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) beruht oder unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist.

    Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt; § 135 FGO gilt nur für Rechtsmittel (BFH in BFH/NV 1995, 534).

  • BFH, 27.06.2006 - X S 8/06

    Gegenvorstellung

    Für die Gegenvorstellung ist mangels einer gesetzlichen Regelung eine Kostenentscheidung nicht zu treffen (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Dezember 1994 X B 124/93, BFH/NV 1995, 534).
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Rechtsprechung
   BFH, 02.08.1994 - IX R 102/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,433
BFH, 02.08.1994 - IX R 102/91 (https://dejure.org/1994,433)
BFH, Entscheidung vom 02.08.1994 - IX R 102/91 (https://dejure.org/1994,433)
BFH, Entscheidung vom 02. August 1994 - IX R 102/91 (https://dejure.org/1994,433)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Klage hinsichtlich Vorlegen einer den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Prozessvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 534
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

    Nachweis der Bevollmächtigung

    c) Der Senat ist als Revisionsgericht nicht gehindert, die Auslegung der Prozeßvollmacht durch das FG ohne Beachtung der in § 118 Abs. 2 FGO enthaltenen Einschränkungen zu überprüfen und ggf. noch fehlende Feststellungen selbst zu treffen (BFH-Urteile vom 10. März 1988 IV R 218/85, BFHE 153, 195, BStBl II 1988, 731, 733; vom 23. April 1992 IV R 42/90, BFHE 168, 203, BStBl II 1992, 914, 915; vom 2 August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534; vom 25. Januar 1996 V R 31/95, BFHE 179, 242, BStBl II 1996, 299, 300, und vom 22 Februar 1996 III R 97/95, BFH/NV 1996, 621).
  • BFH, 28.11.1995 - VII R 63/95

    Nachweis der Prozeßvollmacht nur durch Vorlage des Originals, nicht durch

    Soweit sich der BFH schon unter Geltung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO a. F. mit dem erforderlichen Nachweis der dem Prozeßbevollmächtigten erteilten Vollmacht auseinandergesetzt hat, hat er jeweils die Vorlage des Originals der dem Prozeßbevollmächtigten erteilten Vollmacht verlangt (BFH, Urteile vom 18. Februar 1987 II R 213/84, BFHE 149, 19, BStBl II 1987, 392, und vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534).
  • BFH, 14.03.1996 - IV R 44/95

    Kein Nachweis der schriftlichen Vollmacht durch Telefax, Wiedereinsetzung in den

    Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger durfte im Hinblick auf die nahezu einhellige Kommentierung zu § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO n. F. (Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 62 FGO Anm. 6 a; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 15. Aufl., § 62 FGO Tz. 9, Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 62 Anm. 29; Spindler in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 62 FGO Rz. 105, 109) darauf vertrauen, daß die zu der alten Fassung des § 62 Abs. 3 Satz 1 FGO ergangene Rechtsprechung des BFH (vgl. Senatsurteil in BFHE 156, 350, BStBl II 1989, 567; BFH-Urteile in BFHE 174, 394, BStBl II 1994, 763, und vom 2. August 1994 IX R 102/91, BFH/NV 1995, 534) fortgilt und es daher jedenfalls ausreicht, wenn er die ihm tatsächlich erteilte und vorliegende Originalvollmacht dem FG innerhalb der Ausschlußfrist lediglich in Form eines Telefax übermittelt, erst recht dann, wenn er außerdem - wie hier geschehen - die Vollmachtsurkunde dem FG sofort nachreicht (vgl. Gräber/Koch, a. a. O.).
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