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   BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93   

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https://dejure.org/1994,3865
BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93 (https://dejure.org/1994,3865)
BFH, Entscheidung vom 13.12.1994 - VII R 18/93 (https://dejure.org/1994,3865)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - VII R 18/93 (https://dejure.org/1994,3865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des Klägerbegehrens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 697
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 08.08.2013 - III R 3/13

    Keine Bindungswirkung einer familiengerichtlichen Bestimmung des Kindes zum

    a) Zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.), gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO zum Ausdruck kommt (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 697, m.w.N.).

    Es darf dabei dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat, und darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden als der Kläger durch seinen Antrag (einschließlich seiner eigenen Interpretation dieses Antrags) begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 697, m.w.N.).

  • BFH, 08.03.2012 - V R 49/10

    Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an

    Das heißt, das Gericht darf dem Kläger nicht etwas zusprechen, was dieser nicht beantragt hat ("ne ultra petita"), und auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als der Kläger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 IV B 59/10, BFH/NV 2012, 251; vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821).
  • BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

    Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines

    Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat ("ne ultra petita") noch über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteile vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665; vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 IV B 59/10, BFH/NV 2012, 251; vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821).
  • BFH, 19.10.2017 - III R 25/15

    Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen

    a) Zur Grundordnung des Verfahrens, deren Einhaltung das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten hat, gehört auch der Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren, der für das finanzgerichtliche Verfahren in § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO zum Ausdruck kommt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, unter II., m.w.N.).
  • BFH, 08.01.1998 - VII B 102/97

    Rechtskraftwirkung eines Entscheidungssatzes eines Landgerichts für andere

    Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Urteil des FG mit Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93 (BFH/NV 1995, 697) wegen Verstoßes gegen die Grundordnung des Verfahrens aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen.

    Dieser Beurteilung stehe das zurückverweisende Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93 schon deshalb nicht im Wege, weil der Bundesfinanzhof (BFH) bei seiner damaligen Entscheidung das rechtskräftige LG-Urteil nicht gekannt habe.

    Im Streitfall ist diese Rüge jedenfalls unbegründet, denn im Senatsurteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93 ist dem FG nur aufgegeben worden, nach erneuter Prüfung und Bejahung des Feststellungsinteresses "ggf. sodann unter Beachtung der Bedeutung des tangierten Grundrechts, insbesondere unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips, dem jegliche Ausübung staatlichen Zwangs unterworfen ist, zur Sache zu entscheiden".

  • BFH, 25.10.2011 - IV B 59/10

    Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit

    Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es darf darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als der Kläger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821).

    Ein Verstoß dagegen ist auch ohne ausdrückliche Rüge zu beachten und zwingt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil dadurch die Ordnungsmäßigkeit des ganzen weiteren Verfahrens betroffen ist (BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 697; vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526).

  • BFH, 19.05.2011 - III R 61/09

    Einseitige Erledigungserklärung - Bindung an das Klagebegehren

    Dieses prozessuale Vorgehen des FG stellt einen im Revisionsverfahren vom Bundesfinanzhof (BFH) auch ohne Rüge zu beachtenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils zwingt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697).
  • BFH, 31.01.2013 - III R 15/10

    Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen

    Es darf dabei dem Kläger nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als er begehrt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.).
  • BFH, 13.07.2009 - IX B 33/09

    Bindung an das Klagebegehren - Kein Hinausgehen des FG über das Klagebegehren

    Es darf dabei dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat, und darüber hinaus auch nicht über etwas anderes ("aliud") entscheiden als der Kläger durch seinen Antrag (einschließlich seiner eigenen Interpretation dieses Antrags) begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 20. November 2003 X B 65/03, BFH/NV 2004, 362).
  • FG München, 24.10.2011 - 7 K 2803/09

    Hemmung einer noch offenen Feststsetzungsfrist durch neu eingeführte

    Auf die Klage kann die Einkommensteuer jedoch nur auf 83.267,97 EUR (=62.858 DM) herabgesetzt werden, da der Kläger einen weitergehenden Antrag nicht gestellt hat und das Gericht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 über das Klagebegehren nicht hinausgehen darf (vgl. BFH-Urt. vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697; vom 22. September 1999 VII B 210/99, BFH/NV 2000, 166).
  • BFH, 29.03.2001 - III B 146/00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Altenheim-Unterbringungskosten als

  • FG Hamburg, 06.01.2016 - 4 K 203/14

    Zwangsvollstreckungsrecht: Wohnungsdurchsuchung zur Sachpfändung in Gegenwart des

  • FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

    Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung - Zulässiger Antrag auf

  • BFH, 22.09.1999 - VII B 210/99

    Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens

  • BFH, 20.11.2003 - X B 65/03

    Bindung an das Klagebegehren

  • BFH, 26.01.1998 - VII B 215/97

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 20.03.2003 - III B 74/01

    NZB; Erledigungserklärung des Klägers

  • BFH, 03.04.2000 - VII B 254/99

    Geschäftsführer einer GmbH - Haftung - Geschäftsführerpflichten - Auszahlung der

  • FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 11 K 7095/06

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Werbungskosten1995

  • FG Hamburg, 18.01.2002 - I 227/01

    Festsetzung von Kindergeld bei Kindern, die sich langjährig zu Ausbildungszwecken

  • VG Frankfurt/Main, 24.02.1997 - 10 M 2613/91
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