Rechtsprechung
   BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94   

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https://dejure.org/1995,1365
BFH, 21.03.1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
BFH, Entscheidung vom 21.03.1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
BFH, Entscheidung vom 21. März 1995 - XI R 33/94 (https://dejure.org/1995,1365)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Umsatzsteueroption: Einrichtungen des öffentlichen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorsteuerabzug - Optionsrecht - Steuerbefreite Tätigkeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; umsatzsteuerrechtliche Behandlung der vermögensverwaltenden Tätigkeit von Gemeinden

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 534
  • BB 1995, 1630
  • BB 1995, 2149
  • BB 1995, 954
  • BStBl II 1999, 418
  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 23.10.1996 - I R 1/94

    Hausmüllentsorgungseinrichtung kein Betrieb gewerblicher Art

    Ob die Qualifizierung der Hausmüllentsorgungsbetriebe der Gebietskörperschaften als Hoheitsbetriebe umsatzsteuerrechtlich relevant ist, kann offenbleiben (zur Kritik an der Anknüpfung an § 1 Abs. 1 Nr. 6 und § 4 KStG 1984 in § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes im Hinblick auf Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG; s. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534, m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 19.02.2004 - 5 K 99/00

    Unternehmereigenschaft einer Kommune aufgrund ihres Eigenbetriebs

    Nach nationalem Recht sind diese - für das Körperschaftsteuerrecht entwickelten - Maßstäbe grundsätzlich auch im Umsatzsteuerrecht anzuwenden (BFH v. 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534).

    Soweit § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG anordnet, dass juristische Personen des öffentlichen Recht nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, kann diese Bestimmung im Einzelfall gegen die 6. EG-Richtlinie verstoßen, da diese Richtlinie eine Besteuerung nicht davon abhängig macht, dass eine Betätigung der öffentlichen Hand im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art erfolgt (vgl. BFH-Urteil v. 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. 4).

    Insoweit hatte der BFH zunächst Zweifel an der unmittelbaren Anwendbarkeit der 6. Richtlinie bekundet, da die Anwendung der Richtlinienregelung sich mittelbar über den Vorsteuerabzug begünstigend, im übrigen aber durch die Unterwerfung unter die Umsatzsteuerpflicht belastend auswirkt und dem EuGH die Frage, ob sich ein Kläger, der als Steuerpflichtiger behandelt werden möchte, unmittelbar auf die Richtlinie berufen kann, zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4).

    Anschließend sah der XI. Senat des BFH es als geklärt an, dass sich juristische Personen des öffentlichen Rechts, die eine Behandlung als Steuerpflichtige begehren, zu ihren Gunsten auf einen Anwendungsvorrang des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 und 4 der 6. EG-Richtlinie vor § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG berufen können (BFH-Urteil vom 11.06.1997 XI R 33/94, BStBl. II 1999, 418 - Ziff. II. 4.), während der V. Senat diese Frage offen ließ (BFH-Urteil vom 08.01.1998 V R 32/97 BStBl. II 1998, 410 - Ziff. II. 3 b).

    Dabei steht die Tatsache, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob eine Person, die nach nationalem Recht nicht steuerpflichtig ist, aber sich auf einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage der Richtlinie beruft, in Folgejahren, in denen sie keinen Vorsteuerüberhang erzielt, auch gegen ihren Willen als Unternehmer behandelt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 - Ziff. II. 4), einer Berufung auf die Richtlinie zum Erhalt des Vorsteuerabzugs nicht entgegen.

  • FG Hamburg, 29.04.2004 - VI 53/02

    Körperschaftsteuer: Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 7 KStG a.F.

    Steuerpflichtige können sich vor dem nationalen Gericht unmittelbar auf die Niederlassungsfreiheit gem. Art. 52 EG-Vertrag (jetzt Art. 43) berufen, denn das Gemeinschaftsrecht genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. auch dem deutschen KStG (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997, XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).

  • FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 205/99

    Zum Vorsteuerabzug aus Übernachtungskosten bei

    EG-RL berufen ( EuGH v. 6.7.1995, Rs. C-62/93, BP Soupergaz, Slg. I 1995, 1883), denn das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die 6. EG-Richtlinie genießt Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht, d.h. dem deutschen Umsatzsteuergesetz (BVerfG v. 8.4.1987, 2 BvR 687/85, NJW 1988, 1459 zur verspäteten Umsetzung der 6. EG-RL betr. § 4 Nr. 8 lit. a UStG 1980; BFH v. 11.6.1997 - XI R 65/95, BStBl II 1999, 420 ; BFH v. v. 21.3.1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 ).

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts, dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewandt zu lassen (BFH v. 21.3.1995, a.a.O.; FG Nds. v. 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).

  • BFH, 11.06.1997 - XI R 65/95

    Vermietung von Strandhäusern durch Gemeinde

    Der Auffassung des FG zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Verpachtung von Betrieben ohne Inventar könne mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534) nicht gefolgt werden.
  • FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92

    Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche

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  • FG München, 16.07.1998 - 14 K 3310/97

    Beurteilung von Verpachtungstätigkeit einer Gemeinde als hoheitliche Tätigkeit;

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  • FG Hamburg, 04.04.2006 - III 105/05

    Vorsteuer für Umzugskosten

    Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts bewirkt nicht die Nichtigkeit des entgegenstehenden nationalen Rechts; dieses ist lediglich vom erkennenden nationalen Gericht aus eigener Entscheidungsbefugnis nicht anzuwenden (BFH vom 21. März 1995, XI R 33/94, BFHE 177, 534 , HFR 1995, 738; Niedersächsisches FG vom 10. Februar 2000, 5 K 515/99, UR 2000, 160 m.w.N.; Jarass, NJW 1990, 2420, 2421).
  • FG Brandenburg, 19.03.1997 - 1 K 1491/95

    Steuerliche Behandlung der Abfall- und Abwasserentsorgung

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  • FG München, 20.03.2003 - 14 K 4111/00

    Vorsteuerabzugsberechtigung einer Kommune als Vermieter von Ladenlokalen;

    b) Damit scheint es darauf anzukommen, ob eine Behandlung der Ladenvermietung durch die Klägerin als hoheitliche und damit nichtunternehmerische Tätigkeit (ohne Recht zum Vorsteuerabzug) i.S.d. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der 6. EG-USt-Richtlinie zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (vgl. BFH-Beschluss vom 21.03.1995 XI R 33/94, BFHE 177, 534 unter Nr. 3. a).
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Rechtsprechung
   BFH, 11.05.1995 - V R 4/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,948
BFH, 11.05.1995 - V R 4/92 (https://dejure.org/1995,948)
BFH, Entscheidung vom 11.05.1995 - V R 4/92 (https://dejure.org/1995,948)
BFH, Entscheidung vom 11. Mai 1995 - V R 4/92 (https://dejure.org/1995,948)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 24 Abs. 1, 14 Abs. 2 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 559
  • BB 1995, 1682
  • DB 1995, 1795
  • BStBl II 1995, 610
  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 13.11.1997 - V R 11/97

    Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

    Hierzu gehört auch die entgeltliche Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, wenn sie ein Nutzungsrecht am Grundstück zum Gegenstand hat (BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610).

    Berechtigt sie den Begünstigten nicht, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen (vgl. § 1090 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), sondern sichert sie nur eine im übrigen steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers, kommt ihr kein eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Gehalt zu (vgl. BFH in BFHE 177, 559, BStBl 1995, 610).

  • BFH, 11.11.2004 - V R 30/04

    Entschädigung für Flurschäden und Aufwuchsschäden als echter Schadensersatz -

    Der Bewilligung der Grunddienstbarkeit kommt aber neben der Vermietung und Verpachtung der Grundstücke kein eigenständiger umsatzsteuerlicher Gehalt zu, da sie nur der Absicherung der Rechte aus dem Miet- bzw. Pachtvertrag dient (vgl. BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610).
  • BFH, 04.07.2002 - V R 8/01

    Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Dagegen kann die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebes der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610; vom 3. Dezember 1998 V R 48/98, BFHE 187, 352, BStBl II 1999, 150).
  • FG Hessen, 01.11.2017 - 6 K 1667/16

    § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst c UStG

    Dies werde durch die Ausführungen des BFH im Urteil vom 11.05.1995 (V R 4/92, BStBl. II 1995, 610) bestätigt, wonach auch eine im Rahmen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit i. S. v. §§ 1090 ff. BGB bestimmte Unterlassungsverpflichtung den Tatbestand der Steuerbefreiung erfülle.

    Die Ausführungen im Urteil des BFH vom 11.05.1995 (V R 4/92, BStBl. II 1995, 610) seien auf den Streitfall nicht anwendbar, da sich die Steuerfreiheit im dortigen Fall bereits aus anderen Vorschriften ergeben habe.

    Der Tatbestand des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe c UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH auch dann erfüllt, wenn die beschränkte persönliche Dienstbarkeit - was zivilrechtlich nach § 1090 Abs. 1 BGB ohne weiteres zulässig und möglich ist (z. B. Grziwot in Ermann, BGB, 15. Auflage 2017, § 1090 Rn. 5 m. w. N.) - den Eigentümer lediglich zur Unterlassung eines bestimmten, eindeutig definierten Verhaltens verpflichtet und dieser insoweit eine grundstücksbezogene Unterlassungsleistung erbringt (BFH vom 11.05.1995 - V R 4/92, BStBl. II 1995, 610; BFH vom 24.02.2005 - V R 45/02, BStBl. II 2007, 61; Wenzel in Rau / Dürrwächter, UStG, Stand 2/2002, § 4 Nr. 12 Rn. 55; Kraeusel in Reiß / Kraeusel / Langer / Wäger, UStG, Stand 1/2011, § 4 Nr. 12 Rn. 176), solange nur der Eigentümer die Herrschaftsmacht an dem Grundstück nicht vollständig und endgültig verliert (BFH vom 08.11.2012 - V R 15/12, BStBl. II 2013, 455; BFH vom 21.02.2013 - V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635).

    Entgegen der Auffassung des Finanzamts genügt es hierfür nach der dargestellten Rechtsprechung des BFH (BFH vom 11.05.1995 - V R 4/92, BStBl. II 1995, 610 unter 1. b. bb.; BFH vom 24.02.2005 - V R 45/02, BStBl. II 2007, 61 unter II. 2.), dass das eingetragene Recht die LB-oHG lediglich zur Unterlassung eines ansonsten vom Eigentumsrecht umfassten Verhaltens in Gestalt des Betriebs oder der Duldung des Betriebs eines Lebensmittelmarktes verpflichtete und D-KG dieses Recht nach §§ 1004, 1090 Abs. 2, 1027 BGB wie ein Eigentumsrecht gegenüber jedermann durchsetzen konnte.

  • BFH, 11.02.1999 - V R 27/97

    Verpachtung eines Eigenjagdbezirks

    Der Senat hat zwar mit Urteil vom 11. Mai 1995 V R 4/92 (BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610) entschieden, daß die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen --im Gegensatz zur Verpachtung des gesamten Betriebs-- im Rahmen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erfolgt.
  • BFH, 06.10.2005 - V R 64/00

    Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen - Verzicht der

    Mit der vom FG zugelassenen Revision hat sich der Kläger im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Mai 1995 V R 4/92 (BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610) berufen, wonach die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegt.
  • BFH, 06.12.2001 - V R 6/01

    Keine Anwendung des § 24 UStG auf die Verpachtung des gesamten

    Dagegen kann die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Flächen durch einen Landwirt im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559, BStBl II 1995, 610; vom 3. Dezember 1998 V R 48/98, BFHE 187, 352, BStBl II 1999, 150).
  • FG Hamburg, 18.09.2002 - II 168/01

    Geschäftsveräußerung bei Veräußerung des einzigen Grundstücks:

    Die Steuerbefreiung greift ein, wenn dadurch ein Dauerzustand durch Duldungs- oder Unterlassungsleistungen herbeigeführt wird (BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 4/92, BFHE 177, 559 , BStBl II 1995, 610 ).

    Soll das dingliche Nutzungsrecht den Begünstigten jedoch gar nicht berechtigen, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu nutzen, sondern sichert es nur eine im übrigen steuerpflichtige Leistung des Grundstückseigentümers, kommt ihr kein eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Gehalt zu (vgl. BFH in BFHE 177, 559 , BStBl 1995, 610).

  • FG Münster, 30.01.1997 - 5 K 5755/94
    Mit anderen Worten darf sich die unternehmerische Betätigung nicht in der Verpachtung des Betriebes erschöpfen (vgl. BFH in BStBl. II 1995, 610, 611, Nr. 1 a der Entscheidungsgründe).

    Vielmehr hat der BFH in BStBl. II 1995, 610 die Verpachtung einzelner landwirtschaftlicher Grundstücke der Durchschnittsatzbesteuerung unterworfen.

    Diese Rechtsansicht ist aber seit der Entscheidung des BFH in BStBl. II 1995, 610 nicht mehr zutreffend.

  • FG Niedersachsen, 26.01.2012 - 5 K 88/10

    Steuerbefreiung für Grünausgleichsfläche - Hauptleistung und Nebenleistung

    Er gibt keinen Anhalt dafür her, dass lediglich die auf Duldung der Benutzung eines Grundstücks durch den Berechtigten in einzelnen Beziehungen gerichteten dinglichen Nutzungsrechte gemeint sein könnten, nicht aber solche Rechte, die eine Unterlassung gewisser Handlungen oder den Ausschluss der Ausübung eines Rechts zum Gegenstand haben (BFH-Urteil vom 11.05.1995 V R 4/92, BStBl II 1995, 610).

    Bei der Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken greift die Steuerbefreiung ein, wenn dadurch ein Dauerzustand durch Duldungs- oder Unterlassungsleistungen herbeigeführt wird (BFH-Urteil vom 11.05.1995 V R 4/92, BStBl II 1995, 610).

  • BFH, 03.12.1998 - V R 48/98

    Lagerhallenerrichtung und Durchschnittsatzbesteuerung

  • FG Münster, 11.02.2003 - 5 K 3018/01

    Verpachtung von Eigenjagdbezirken durch juristische Personen des öffentlichen

  • FG Münster, 21.11.2000 - 15 K 957/98

    Pachtzinsen aus der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs als der

  • FG Münster, 22.11.2011 - 15 K 698/08

    Umsatzsteuerpflicht hinsichtlich des Zurverfügungstellens einer Grundstücksfläche

  • BFH, 05.11.1998 - V R 81/97

    Die Überlassung einer Milchquote gegen Entgelt

  • FG Niedersachsen, 02.11.1995 - V 22/94

    Keine Anwendung Durchschnittsbesteuerung auf Verpachtungsumsätze ; Steuerfreie

  • BFH, 02.09.2008 - V B 11/07

    Umsatzsteuerpflicht für Errichtung öffentlicher Parkplätze - keine grundsätzliche

  • FG Niedersachsen, 14.12.2000 - 5 K 558/99

    Anwendung der Pauschalbesteuerung für Umsätze aus der Verpachtung eines

  • FG Münster, 29.03.2012 - 5 K 3805/09

    Anfallen von Umsatzsteuer für das entgeltliche Zurverfügungstellung eines

  • FG Schleswig-Holstein, 05.12.2000 - IV 727/98

    Besteuerung der Pachtentgelte eines Landwirtes für die Überlassung der Milchquote

  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.2003 - 4 K 282/01

    Sog. Abwicklungsumsätze fallen nicht unter § 24 Abs. 1 UStG

  • FG Schleswig-Holstein, 31.03.2004 - 4 K 282/01

    Veräußerung einer Kohlernte unmittelbar nach der Verpachtung eines

  • FG Niedersachsen, 25.03.1999 - V 270/98

    Steuerliche Bewertung von Umsätzen aus der Verpachtung eines Schweinemaststalles;

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Rechtsprechung
   BFH, 04.05.1995 - V R 29/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,779
BFH, 04.05.1995 - V R 29/94 (https://dejure.org/1995,779)
BFH, Entscheidung vom 04.05.1995 - V R 29/94 (https://dejure.org/1995,779)
BFH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - V R 29/94 (https://dejure.org/1995,779)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer; Haftung nach § 14 Abs. 3 UStG 1980 bei nicht existierendem Leistungsempfänger

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 554
  • BB 1995, 1682
  • BB 1995, 1942
  • DB 1995, 1847
  • BStBl II 1995, 747
  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 05.02.1998 - V R 65/97

    Steuerausweis bei nicht ausgeführter Lieferung

    Eine Gefährdung des Steueraufkommens wird dadurch herbeigeführt, daß der Empfänger der Abrechnung in den Stand versetzt wird, unberechtigt einen Vorsteuerabzug vorzunehmen (vgl. Senatsurteile vom 8. September 1994 V R 70/91, BFHE 175, 463, BStBl II 1995, 32 sowie vom 4. Mai 1995 V R 29/94, BFHE 177, 554, BStBl II 1995, 747).

    Es enthält die gemäß § 14 Abs. 4 UStG 1993 notwendigen Angaben wie sie für Zwecke des Vorsteuerabzugs und als Grundlage für das Eingreifen des § 14 Abs. 3 UStG 1993 erforderlich sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 177, 554, BStBl II 1995, 747).

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

    Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches

    Sie bilden dann aber nicht einen Teil davon, sondern sind jeweils selbstständige Verfahren (BFH-Urteil vom 4. Mai 1995 V R 29/94, BStBl II 1995, 747).
  • FG München, 25.06.2009 - 14 K 95/06

    Umsatzsteuerpflicht der Zahlungen für verfallene Flugtickets, sog. unflown

    Nach der von der Klägerin vorgelegten exemplarischen Internetrechnung hat sie die Buchungsbestätigung als "Rechnung" bezeichnet, die außerdem die nach § 14 Abs. 1 bzw. § 14 Abs. 4 UStG für eine ordnungsgemäße Abrechnung notwendigen Angaben enthält, wie sie für Zwecke des Vorsteuerabzugs erforderlich sind (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1995, BStBl II 1995, 747).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.05.1995 - XI R 70/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1038
BFH, 16.05.1995 - XI R 70/94 (https://dejure.org/1995,1038)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1995 - XI R 70/94 (https://dejure.org/1995,1038)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1995 - XI R 70/94 (https://dejure.org/1995,1038)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, Satz 2, 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980
    Umsatzsteuer; Nutzungsüberlassung von Hallentennisplätzen

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 567
  • BB 1995, 1630
  • DB 1995, 1795
  • BStBl II 1995, 750
  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 31.05.2001 - V R 97/98

    Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen

    Zur Begründung stützt sich das FA auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --insbesondere Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750)--, nach der die Vermietung von Tennisfeldern eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Grundstücksvermietung sei, die gegenüber der (davon zu trennenden) Vermietung von Betriebsvorrichtungen (wie Bodenbelag und -befestigung, Drainagen, Netz usw.) eigenständig sei.
  • BFH, 21.10.1999 - V R 97/98

    Nutzungsüberlassung von Sportanlagen

    Das FA macht geltend, daß nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) --insbesondere Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750)-- die Vermietung von Tennisfeldern eine nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Grundstücksvermietung sei, die gegenüber der (davon zu trennenden) Vermietung von Betriebsvorrichtungen (wie Bodenbelag und -befestigung, Drainagen, Netz usw.) eigenständig sei.

    c) Die Überlassung von Tennisplätzen behandelte die BFH-Rechtsprechung bisher als aufzuteilende Vermietungsleistung --steuerfreie Grundstücks- und steuerpflichtige Betriebsvorrichtungsvermietung-- (vgl. Senatsurteil in BFHE 168, 198, BStBl II 1992, 758; anschließend die Urteile des XI. Senats in BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750; vom 6. September 1995 XI R 78/94, BFH/NV 1996, 373, und vom 8. November 1995 XI R 55/94, BFH/NV 1996, 440).

    Die Bedeutung der Betriebsvorrichtungen bei Sportanlagenüberlassungen hat der Senat bereits in Entscheidungen zu anderen Sportanlagen betont, die vor dem Tennisplatzurteil (in BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750) ergangen sind.

  • FG Düsseldorf, 21.10.1998 - 5 K 4647/94

    Vorsteuerabzugsfähigkeit von Umsatzsteuer bei Betreiben eines Sportparks;

    Die Leistung wird geprägt durch die Zurverfügungstellung von Einrichtungen zur Sportausübung und Freizeitgestaltung; eine damit zwangsläufig einhergehende Grundstücksnutzung tritt dahinter zurück (gegen BFH-Urteile vom 16.Mai 1995 XI R 70/94, BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750 ; vom 6.September 1995 XI R 78/94 , BFH/NV 1996, 373 ).

    Im übrigen sei nach dem BFH-Urteil vom 16.5.1995 XI R 70/94 ( BStBl II 1995, 750 ) bei der Überlassung von Tennisplätzen auch dann eine Aufteilung vorzunehmen, wenn die Mitbenutzung von Nebenräumen auf einem Vertrag beruhe, der insoweit keinen Mietrechtscharakter habe.

    Die Leistung sei dann aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung, eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen und eine weitere Leistung, die keinen Vermietungscharakter habe ( BFH, Urteile v. 16.5.1995 XI R 70/94, BStBl II 1995, 750 und v. 6.9.1995 XI R 78/94 , BFH/NV 1996, 373 ).

    Auch aus den vorgenannten BFH-Urteilen in BStBl II 1995, 750 und BFH/NV 1996, 373 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, wie eine solche Aufteilung vorzunehmen ist.

    Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von den BFH-Urteilen vom 16.5.1995 XI R 70/94 ( BStBl II 1995, 750 ) und vom 6.9.1995 XI R 78/94 ( BFH/NV 1996, 373 ).

  • FG Düsseldorf, 21.10.1998 - 5 K 4597/94

    Anspruch auf Abänderung eines Umsatzsteuerbescheides; Anforderungen an die

    Im übrigen sei nach dem BFH-Urteil vom 16.5.1995 XI R 70/94 ( BStBl II 1995, 750 ) bei der Überlassung von Tennisplätzen auch dann eine Aufteilung vorzunehmen, wenn die Mitbenutzung von Nebenräumen auf einem Vertrag beruhe, der insoweit keinen Mietrechtscharakter habe.

    Die Leistung sei dann aufzuteilen in eine steuerfreie Grundstücksüberlassung, eine steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen und eine weitere Leistung, die keinen Vermietungscharakter habe ( BFH, Urteile v. 16.5.1995 XI R 70/94, BStBl II 1995, 750 und v. 6.9.1995 XI R 78/94 , BFH/NV 1996, 373 ).

    Auch aus den vorgenannten BFH-Urteilen in BStBl II 1995, 750 und BFH/NV 1996, 373 ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, wie eine solche Aufteilung vorzunehmen ist.

    Die Zulassung der Revision erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung und gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung von den BFH- Urteilen vom 16.5.1995 XI R 70/94 ( BStBl II 1995, 750 ) und vom 6.9.1995 XI R 78/94 (BFH/NV 1996, 373).

  • BFH, 21.05.2004 - V B 30/04

    USt: Vermietung von Bowling-Bahnen

    Abweichend von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750) und vom 30. Mai 1994 V R 83/92 (BFHE 175, 147, BStBl II 1994, 775) sei der Nutzung der Betriebsvorrichtungen bei der Vermietung einer Bahn in einer Kegelbahnanlage kein ausschlaggebendes Gewicht beizumessen und nicht von einer insgesamt steuerpflichtigen Vermietung auszugehen.

    In der zugelassenen Beschwerde vertritt das FA die Ansicht, das FG habe § 4 Nr. 12 UStG fehlerhaft angewendet, weil es abweichend von der Rechtsprechung des BFH (in BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750) nicht beachtet habe, dass bei der Überlassung einer Kegelbahn umsatzsteuerrechtlich nur diese als Betriebsvorrichtung überlassen werde und dahinter die Überlassung von Gebäude- und Grundstücksteilen zurücktrete.

    Wie ausgeführt, hat der BFH die Nutzung einer Kegelbahn (in BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750) schon vor der jetzt für die Nutzung von Sportanlagen maßgebenden Rechtsprechung (in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658) --unter den zu c) geschilderten Voraussetzungen-- als steuerpflichtigen Umsatz beurteilt.

  • BFH, 28.05.1998 - V R 19/96

    Steuerpflichtige Vermietung von Betriebsvorrichtungen

    Das Aufteilungsgebot bei der Überlassung von Grundstücken und auf ihnen vorhandenen Betriebsvorrichtungen hat der BFH insbesondere in ständiger Rechtsprechung zur Überlassung von Sportanlagen berücksichtigt (vgl. z.B. zu Tennisplätzen: BFH-Urteile vom 14. Mai 1992 V R 68/88, BFHE 168, 198, BStBl II 1992, 758, unter II. 3. e, und vom 16. Mai 1995 XI R 70/94, BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750, und zur Schwimmbadüberlassung: BFH-Urteil in BFHE 174, 258, BStBl II 1994, 668, unter II. 4. a, jeweils m.N.).
  • FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02

    Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von

    Ausschlaggebend sei im Streitfall vielmehr das BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 70/94, BFHE 177, 567 , BStBl II 1995, 750, in dem der BFH in Bezug auf die Vermietung von Sportanlagen entschieden habe, dass die Vermietung der einzelnen Tennisfelder in einer Tennishalle eine nach § 4 Nr. 12a UStG steuerfreie Grundstücksvermietung darstelle.

    Allerdings wird dann im Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 70/94, BFHE 177, 567 , BStBl II 750 für den Fall der zeitweisen Vermietung einer einzelnen Kegelbahn (als Betriebsvorrichtung) einer Kegelbahnanlage mit mehreren Bahnen die Nutzung der Betriebsvorrichtungen als ausschlaggebender Gegenstand der damit steuerpflichtigen Vermietung angenommen.

    Nach dem aus dem Inhalt der Akten zu erschließenden Sachverhalt neigt der Senat zu der Auffassung, dass die Mitnutzung weiterer Flächen nicht auf einem Mietvertrag beruht, sondern auf einem Bewirtungsvertrag, einem gemischten Vertrag oder einem Vertrag besonderer Art. (vgl. BFH in BFHE 177, 567 , BStBl II 1995, 750).

  • BFH, 19.07.2007 - V B 66/06

    Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht umsatzsteuerfrei; Voraussetzungen

    Der Hinweis der Klägerin auf die früher ergangenen BFH-Urteile vom 10. Februar 1994 V R 33/92 (BFHE 174, 258, BStBl II 1994, 668) und vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567, BStBl II 1995, 750) genügt insoweit nicht.
  • BFH, 06.11.1995 - XI R 78/94

    Vermietung von Tennisfeldern in einer Tennishalle im Sinne einer

    Diese Grundsätze hat der Senat in der Entscheidung vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 (BFHE 177, 567 [BFH 10.05.1995 - XI R 70/94], BStBl II 1995 S. 750) erneut bestätigt.

    Nach der genannten Senatsentscheidung XI R 70/94 ist indes bei der Vermietung von Hallentennisfeldern -- obgleich ihrer Grundstücksbezogenheit wegen mit der Überlassung von Kegelbahnen nicht vergleichbar -- wie dort dennoch dem Umstand Rechnung zu tragen, daß dem Tennisspieler die Mitbenutzung der übrigen Tennisanlage außerhalb des eigentlichen Tennisfeldes (z. B. Aufenthaltsräume, Umkleidekabinen, Duschen, Sauna, Toiletten) eingeräumt wird.

    Das Urteil des FG ist zeitlich vor der Senatsentscheidung vom 16. Mai 1995 XI R 70/94 ergangen und läßt deshalb rechtliche Erwägungen hinsichtlich dieser gesonderten Beurteilung der Entgelte für die Nutzung der Zusatzeinrichtungen außerhalb des Tennisfeldes nicht erkennen.

  • FG Münster, 15.12.1998 - 15 K 2024/97
    Zu Recht hat daher der BFH (in BStBl II 1995, 750 [BFH 16.05.1995 - XI R 70/94] ) aus dem Vermietungsbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches hergeleitet, daß bei Sportanlagen eine Gebrauchsüberlassung vorliegt, wenn einem oder mehreren Mietern gestattet wird, eine bestimmte Grundstücksfläche unter Ausschluß weiterer Benutzer zu nutzen.

    Es handelt sich im Streitfall auch nicht insgesamt um einen Dienstleistungsvertrag besonderer Art. Denn bei der stundenweisen Überlassung von Ballspielflächen wie beim Tennis oder beim Badminton steht die Nutzung des dem einzelnen Spieler zugewiesenen Platzes regelmäßig im Vordergrund (vgl. BFH in BStBl II 1995, 750 [BFH 16.05.1995 - XI R 70/94] ; a.A. für den Fall ermöglichter Mitbenutzung einer in der Sportanlage befindlichen Sauna mit Ruheraum FG Düsseldorf in EFG 1998, 1698) und tritt nicht gegenüber anderen wesentlicheren Leistungen zurück (vgl. Klenk in Sölch/Ringleb/List, UStG, § 4 Nr. 12 Rz. 20).

  • FG Hessen, 14.12.2004 - 6 K 1224/02

    Einheitlichkeit der Leistungen von Wochenmarktveranstaltern gegenüber den

  • FG Düsseldorf, 06.12.1998 - 5 V 7074/98

    Abzugsfähigkeit von Vorsteuerbeträgen, die bei der Errichtung von Tennishallen

  • FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 2707/03

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Einnahmen eines gemeinnützigen Reitervereins aus

  • BFH, 10.05.1999 - V B 6/99

    Vermietung von Tennisplätzen als Vermietung von Grundstücken?

  • FG Köln, 22.01.2008 - 6 K 4264/04

    Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Zulässigkeit der

  • FG Düsseldorf, 13.05.2003 - 5 K 2640/00

    Umsatzsteuer; Ort der Leistung; Vermietung; Flugsimulator;

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Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1995 - V R 7/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3165
BFH, 18.05.1995 - V R 7/94 (https://dejure.org/1995,3165)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1995 - V R 7/94 (https://dejure.org/1995,3165)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - V R 7/94 (https://dejure.org/1995,3165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 23 UStG 1980/91; §§ 69, 70 UStDV 1980/91
    Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug nach Durchschnittsätzen für Fremdenheime und Pensionen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Allgemeine Durchschnittssätze
    Die einzelnen Berufs- oder Gewerbezweige der Anlage
    Sonstige Gewerbebetriebe

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 573
  • BB 1995, 1734
  • DB 1995, 2151
  • BStBl II 1995, 751
  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ...

  • FG München, 10.07.2002 - 3 K 521/02

    Pauschale Ermittlung der Vorsteuern bei Fremdenheimen und Pensionen; Umsatzsteuer

    Das vorgenannte Urteil wurde vom BFH in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 V R 7/94 (BFHE 177, 573 , BStBl II 1995, 751) aufrechterhalten.
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Rechtsprechung
   BFH, 19.05.1994 - VII K 14/92   

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https://dejure.org/1994,20437
BFH, 19.05.1994 - VII K 14/92 (https://dejure.org/1994,20437)
BFH, Entscheidung vom 19.05.1994 - VII K 14/92 (https://dejure.org/1994,20437)
BFH, Entscheidung vom 19. Mai 1994 - VII K 14/92 (https://dejure.org/1994,20437)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 77
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Rechtsprechung
   BFH, 12.04.1994 - VII R 67/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,9517
BFH, 12.04.1994 - VII R 67/93 (https://dejure.org/1994,9517)
BFH, Entscheidung vom 12.04.1994 - VII R 67/93 (https://dejure.org/1994,9517)
BFH, Entscheidung vom 12. April 1994 - VII R 67/93 (https://dejure.org/1994,9517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Finanzrechtsweges - Anspruch des Herstellers oder Vertreibers von Verschlüssen auf zollamtliche Anerkennung oder Zulassung - Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 77
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 13.01.2000 - VII R 91/98

    Säumniszuschläge bei Aufrechnung

    b) Ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung wird, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77), durch einen Ermessen einräumenden Rechtssatz begründet, dessen Regelungsgehalt zumindest auch dem individuellen Interesse des Anspruchstellers zu dienen bestimmt ist (vgl. auch die st. Rspr. des BVerwG, u.a. Urteile vom 7. Januar 1972 IV C 49.68, BVerwGE 39, 235, 237 f.; vom 19. Juni 1974 VIII C 89.73, BVerwGE 45, 197; vom 11. Mai 1989 3 C 63.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 451.512 MGVO Nr. 17, und vom 29. Juni 1990 8 C 26.89, BVerwGE 85, 220; siehe auch Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 17. Dezember 1969 2 BvR 23/65, BVerfGE 27, 297, 307; Lange in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, a.a.O., § 102 FGO Rdnr. 31, m.w.N.).

    § 5 AO 1977 enthält ihn nicht und vermag daher einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht zu begründen; diese Vorschrift setzt vielmehr eine entsprechende Ermessensnorm voraus (Senatsurteil in BFH/NV 1995, 77).

    Schließlich ist ein von gesetzlichen Anspruchsgrundlagen unabhängiger Anspruch auf Ausübung eines objektiv-rechtlich eröffneten Ermessens oder auf eine zumindest gleichmäßige Betätigung des Ermessens nicht gegeben, wie der erkennende Senat ebenfalls in seinem Urteil in BFH/NV 1995, 77 ausgesprochen hat.

    c) Über die vorgenannten Rechtsgrundsätze noch hinausgehend wird allerdings im Schrifttum die vom erkennenden Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1995, 77 dargestellte Auffassung vertreten, dass ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitender Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung dann gegeben sei, wenn "normativ" --auch durch eine Richtlinie oder ständige Verwaltungspraxis-- die (objektiv-rechtliche) Pflicht zu einer Entscheidung über eine die Rechtssphäre des Einzelnen verbessernde (in diesem Sinne individualgerichtete) Leistung bestehe (Pietzcker, Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung nach Art. 3 I GG, Juristenzeitung --JZ-- 1989, 305, 308).

  • FG Hamburg, 27.04.2012 - 6 K 96/11

    Vorabanforderung von Steuererklärungen

    Greift der Kläger eine Ermessensentscheidung an, muss er substantiiert und schlüssig dartun, dass der angefochtenen Verwaltungsakt ihn in seinen Rechten verletzt, weil die beklagte Behörde die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der zu Grunde liegenden Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, dass er also sein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung als verletzt ansieht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.04.1994 - VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77, mit weiteren Nachweisen; ebenso: von Groll, in: Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 40 Rz. 108; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Mai 2010, § 40 FGO Tz. 69).
  • FG Hamburg, 27.04.2012 - 6 K 95/11

    Vorabanforderung von Steuererklärungen

    Greift der Kläger eine Ermessensentscheidung an, muss er substantiiert und schlüssig dartun, dass der angefochtenen Verwaltungsakt ihn in seinen Rechten verletzt, weil die beklagte Behörde die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der zu Grunde liegenden Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat, dass er also sein Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung als verletzt ansieht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 12.04.1994 - VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77, mit weiteren Nachweisen; ebenso: von Groll, in: Gräber, FGO, 7. Aufl. 2010, § 40 Rz. 108; Seer, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand: Mai 2010, § 40 FGO Tz. 69).
  • FG Münster, 15.03.2000 - 12 V 1054/00
    In § 102 FGO ist dies für das finanzgerichtliche Verfahren konkretisiert (BFH-Urteile vom 26. Mai 1982 I R 16/78, BStBl. II 1982, 583 m.w.N. und vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77).
  • FG München, 25.09.2018 - 12 K 1551/18

    Gesonderte und einheitliche Feststellung, Mitunternehmerschaft, negativer

    bb) Zwar kommt auch bei einer allgemeinen Leistungsklage grundsätzlich ein Bescheidungsurteil in Betracht (Braun in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 40 FGO Rz. 132 [Nov. 2016]; BFH-Urteil vom 12. April 1994 VII R 67/93, BFH/NV 1995, 77).
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