Weitere Entscheidungen unten: BFH, 08.06.1995 | BFH, 26.04.1995 | BFH, 01.06.1995 | BFH, 02.02.1994

Rechtsprechung
   BFH, 05.04.1995 - I R 81/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1060
BFH, 05.04.1995 - I R 81/94 (https://dejure.org/1995,1060)
BFH, Entscheidung vom 05.04.1995 - I R 81/94 (https://dejure.org/1995,1060)
BFH, Entscheidung vom 05. April 1995 - I R 81/94 (https://dejure.org/1995,1060)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1060) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AStG § 11 Abs. 2; AO 1977 § 348 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Hinzurechnungsbetrag - Außensteuer - Erstattungsbescheid

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Hinzurechnungsbesteuerung: Erstattungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 348 Abs. 1 Nr. 1; AStG § 11 Abs. 2
    Steueranmeldung nach § 50 a EStG und DBA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Außensteuerrecht; Inhalt eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

Papierfundstellen

  • BFHE 177, 437
  • BB 1995, 1838
  • BB 1995, 873
  • DB 1995, 2459
  • BStBl II 1995, 629
  • BFH/NV 1995, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 02.07.1997 - I R 32/95

    Abzug der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) vom Hinzurechnungsbetrag

    Die Auffassung von Mössner (a. a. O., § 11 AStG Rdnr. 29) erscheint dem Senat unbefriedigend, weil die Steuerpflichtigen auf ein gesondertes Erstattungsverfahren verwiesen werden (BFH-Urteil vom 5. April 1995 I R 81/94, BFHE 177, 437, BStBl II 1995, 629), obgleich es sich hier um eine dem § 11 Abs. 1 AStG immanente Lücke handelt.
  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 370/01
    Nach demBFH- Urteil vom 05.04.1995 I R 81/94 ,BStBl. II 1995, 629, seien die zu erstattenden Steuern gem. § 11 Abs. 2 AStG a.F. durch einen Erstattungsbescheid festzusetzen.

    Nach den Ausführungen im BFH-Urteil inBStBl II 1995, 629, [BFH 05.04.1995 - I R 81/94] enthält die Absetzung eines Erstattungsbetrags nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. in der bisherigen Form entweder einen Steuerbescheid oder eine Aufrechnung.

    Nach dem BFH-Urteil inBStBl II 1995, 629, [BFH 05.04.1995 - I R 81/94] muss ein negativer Erstattungsbescheid ergehen, wenn die Erstattung von Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgelehnt wird.

    Die Festsetzung der zu erstattenden Einkommensteuer nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. hat in einem eigenständigen Erstattungsbescheid zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil inBStBl II 1995, 629 [BFH 05.04.1995 - I R 81/94] ).

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 368/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

    Nach dem BFH-Urteil vom 05.04.1995 1 R 81/94, BStBl. II 1995, 629, seien die zu erstattenden Steuern gern.

    Nach den Ausführungen im BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , enthält die Absetzung eines Erstattungsbetrags nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. in der bisherigen Form entweder einen Steuerbescheid oder eine Aufrechnung.

    Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , muss ein negativer Erstattungsbescheid ergehen, wenn die Erstattung von Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgelehnt wird.

    Die Festsetzung der zu erstattenden Einkommensteuer nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. hat in einem eigenständigen Erstattungsbescheid zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil BStBl II 1995, 629 ).

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 377/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

    Nach dem BFH-Urteil vom 05.04.1995 1 R 81/94, BStBl. II 1995, 629, seien die zu erstattenden Steuern gern.

    Nach den Ausführungen im BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , enthält die Absetzung eines Erstattungsbetrags nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. in der bisherigen Form entweder einen Steuerbescheid oder eine Aufrechnung.

    Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , muss ein negativer Erstattungsbescheid ergehen, wenn die Erstattung von Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgelehnt wird.

    Die Festsetzung der zu erstattenden Einkommensteuer nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. hat in einem eigenständigen Erstattungsbescheid zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 ).

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 376/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

    Nach dem BFH-Urteil vom 05.04.1995 1 R 81/94, BStBl. II 1995, 629, seien die zu erstattenden Steuern gern.

    Nach den Ausführungen im BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , enthält die Absetzung eines Erstattungsbetrags nach § 11 Abs. 2 AStG a. F. in der bisherigen Form entweder einen Steuerbescheid oder eine Aufrechnung.

    Nach dem BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , muss ein negativer Erstattungsbescheid ergehen, wenn die Erstattung von Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgelehnt wird.

    Die Festsetzung der zu erstattenden Einkommensteuer nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. hat in einem eigenständigen Erstattungsbescheid zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 ).

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 372/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

    Nach dem BFH-Urteil vom 05.04.1995 I R 81/94, BStBl. II 1995, 629, seien die zu erstattenden Steuern gem. § 11 Abs. 2 AStG durch einen Erstattungsbescheid festzusetzen.

    Nach den Ausführungen im BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 , enthält die Absetzung eines Erstattungsbetrags nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. in der bisherigen Form entweder einen Steuerbescheid oder eine Aufrechnung.

    Nach dem BFH-Urteil BStBl. II 1995, 629, muss ein negativer Erstattungsbescheid ergehen, wenn die Erstattung von Einkommensteuer für einen bestimmten Veranlagungszeitraum abgelehnt wird.

    Die Festsetzung der zu erstattenden Einkommensteuer nach § 11 Abs. 2 AStG a.F. hat in einem eigenständigen Erstattungsbescheid zu erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1995, 629 ).

  • BFH, 05.06.2002 - I R 115/00

    Sachliche Unbilligkeit; Begrenzung des Verlustrücktrags einer

    Dementsprechend, hat der Senat in seinem Urteil vom 5. April 1995 I R 81/94 (BFHE 177, 437, BStBl II 1995, 629) ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich vertretbar ist, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge des § 11 Abs. 2 AStG zeitlich begrenzt, um auf diese Weise die ausländischen Zwischengesellschaften zu einer zeitnahen Ausschüttung der aus passivem Erwerb stammenden Gewinne zu zwingen.

    Danach ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, diesen Wertungswiderspruch zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit einseitig zugunsten des Nettoprinzips zu entscheiden (vgl. Beschluss des BVerfG vom 22. Juli 1991 1 BvR 313/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 423; ebenso BFH-Urteil in BFHE 177, 437, BStBl II 1995, 629).

  • BFH, 26.04.2006 - I R 122/04

    Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrages gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

    Es handelt sich hierbei um ein eigenständiges, von dem steuerlichen Festsetzungsverfahren unabhängiges Erstattungsverfahren gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 (vgl. Senatsurteile vom 5. April 1995 I R 81/94, BFHE 177, 437, BStBl II 1995, 629; vom 7. September 2005 I R 64/04, BFH/NV 2006, 27).
  • BFH, 31.03.2004 - X R 25/03

    Erlass; sachliche Unbilligkeit: Veräußerungsgewinn, obwohl früher entstandene

    Danach ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, diesen Wertungswiderspruch zwischen Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit einseitig zugunsten des Nettoprinzips zu entscheiden (vgl. Beschluss des BVerfG vom 22. Juli 1991 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423; ebenso BFH-Urteil vom 5. April 1995 I R 81/94, BFHE 177, 437, BStBl II 1995, 629).
  • FG Hamburg, 09.03.2004 - VI 279/01

    Außensteuergesetz: Hinzurechnungsbesteuerung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • FG Nürnberg, 29.04.2003 - VII 374/01

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Münster, 15.10.2004 - 2 K 5881/99

    Ausschüttungsüberschuß und Einkommensteuererstattung nach § 11 Abs. 1 und 2 AStG

  • FG Baden-Württemberg, 18.06.1997 - 6 K 172/95

    Mehrheitsbeteiligung an ausländischer Körperschaft; Ertragsbesteuerung

  • FG Nürnberg, 03.07.2003 - VII 13/02

    Zur Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach § 11 Abs. 2 AStG

  • FG Münster, 18.01.2005 - 2 K 5881/99
  • FG Hamburg, 19.07.2000 - VI 303/97

    Verlustrücktrag und Kürzung von Ausschüttungen im Außensteuergesetz (AStG) bei

  • BFH, 07.09.2005 - I R 64/04

    Erstattung von Steuern gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F.

  • FG Düsseldorf, 09.11.2004 - 6 K 1569/02
  • FG Münster, 31.05.2001 - 6 K 5014/98

    Liquidation einer ausländischen Gesellschaft, bei der eine Berichtigung nach § 1

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1584
BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94 (https://dejure.org/1995,1584)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1995 - IV R 104/94 (https://dejure.org/1995,1584)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - IV R 104/94 (https://dejure.org/1995,1584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zustellung eines Steuerbescheides an Eheleute

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 122, 155 AO
    Abgabenordnung; förmliche Zustellung zusammengefaßter Bescheide

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 105
  • NJW 1995, 3207
  • NVwZ 1996, 207 (Ls.)
  • BB 1995, 2102
  • DB 1995, 2152
  • BStBl II 1995, 681
  • BFH/NV 1995, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • VG Gießen, 09.08.2000 - 2 E 1907/97

    BEKANNTGABE; HEILUNG; PERSONENMEHRHEIT; ZUSTELLUNG; ZUSTELLUNGSMANGEL; EHEGATTEN

    Bei förmlicher Zustellung eines zusammengefassten, mehrere Personen betreffenden Beitragsbescheides ist jedem Inhaltsadressaten jeweils eine eigene Ausfertigung des Bescheides zu übergeben (vgl. BFH, 08.06.1995 - IV R 104/94 -, NJW 1995, 3207).

    Bei zusammengefassten Bescheiden handelt es sich nicht um einen einheitlichen Verwaltungsakt, sondern um eine aus Zweckmäßigkeitsgründen zusammengefasste Mehrheit von Einzelfallregelungen des öffentlichen Rechts (vgl. BFHE 146, 358 = BStBl II 1986, 545 und BFH, NJW 1995, 3207).

    Aus dem Wortlaut des § 2 I 1 VwZG, wonach die Zustellung in der Übergabe eines Schriftstücks besteht, folgt, dass solche Bescheide nur in der Weise förmlich zugestellt werden können, dass jedem Empfänger eine Ausfertigung des Bescheides übergeben wird (vgl. im Einzelnen BFH, NJW 1995, 3207 m.w.N. und dem Hinweis darauf, dass diese Auffassung im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts und des Sozialrechts als nahezu unangefochten angesehen werden kann und dies "sogar" für einen Fall entschieden wurde, in dem nur ein Exemplar eines zusammengefassten Bescheides gegenüber Eheleuten erging; Bitter, NVwZ 1999, 144 ff.).

    Die somit unwirksame Zustellung kann nach ebenfalls ganz überwiegender Meinung, der sich die Kammer anschließt, auch nicht in eine wirksame (schlichte) Bekanntgabe nach § 122 AO 1977 umgedeutet werden, da diese nach der Artverschiedenheit zwischen schlichter Bekanntgabe und förmlicher Zustellung nicht in Betracht kommt (so BFH, NJW 1995, 3207 m.w.N. und NVwZ-RR 1995, 181).

    Sein Hinweis auf die Entscheidung des BFH, NJW 1995, 3207 und auf Meinungen von Instanzgerichten, die dann nicht von der Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit des Bescheides ausgehen wenn feststeht, dass er den Eheleuten zugegangen ist, deutet darauf hin, dass er selbst von der Unwirksamkeit/ Nichtigkeit ausgeht).

  • FG Münster, 28.06.2005 - 2 K 3890/01

    Höhe der Zinsen gem. § 237 AO bei Aussetzung der Vollziehung

    Denn bei förmlicher Zustellung könnten in einem Bescheid zusammengefasste inhaltsgleiche (Steuer- oder Zins-) Festsetzungen gegenüber mehreren Steuerpflichtigen nur durch Übergabe je einer Ausfertigung an die Destinatäre zugestellt werden (BFH-Urteile vom 11.12.1985 I R 31/84, BStBl. II 1986, 474; vom 08.06.1995 IV R 104/94, BStBl. II 1995, 681).
  • VG Halle, 05.07.2001 - 2 B 57/01
    In diesem Fall gelten dann aber die Zustellungsvorschriften (Stelkens, a. a. O., § 41 Rdnr. 109; BFH, Urt. v. 25. Jan. 1994, NVwZ-RR 1995, 181 [182 f.] sowie Urt. v. 08. Juni 1995, NJW 1995, 3207).

    Denn die Zustellung und die Bekanntgabe sind artverschieden; eine Umdeutung würde ferner zu einem Wertungswiderspruch zu § 9 Abs. 1 VwZG führen (BFH, Urt. v. 25. Jan. 1994, a. a. O.; Urt. v. 08. Juni 1995, a. a. O.; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 12. Jan. 1993, NVwZ-RR 1994, 365).

  • FG Nürnberg, 02.08.2000 - V 166/98

    Verteilung des Übergangsgewinns beim Wechsel

    Der Bescheid wurde jedoch wirksam, das niedergelegte Schriftstück wurde am 20.12.1997 abgeholt, der Bescheid ist den Ehegatten zugegangen, es ist Heilung des Zustellungsmangels nach § 9 Abs. 1 VwZG eingetreten, im übrigen erfolgt die Heilung auch durch die Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, die den Bescheid durch Entscheidung in der Sache miterfaßt (vgl. BFH-Urteile vom 25.01.1994 VIII R 45/92, BStBl II 1994, 603; vom 08.06.1995 IV R 104/94, BStBl II 1995, 681; vom 08.12.1988 IV R 24/87, BStBl II 1989, 346).
  • FG Baden-Württemberg, 19.11.1998 - 10 K 394/97

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 233a Abs. 2a AO 1977

    Gehen Eheleute, die bisher getrennt veranlagt worden waren, für denselben Veranlagungszeitraum zur Zusammenveranlagung über, so tritt der Zusammenveranlagungsbescheid, der ein zwei Steuerbescheide zusammenfassender Bescheid ist (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 82/84, BStBl II 1986, 545 ; Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 104/94, BStBl II 1995, 681, 682), an die Steile der zwei Einkommensteuerbescheide, durch die die getrennte Veranlagung der Eheleute durchgeführt worden ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 26.04.1995 - I R 28/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1903
BFH, 26.04.1995 - I R 28/94 (https://dejure.org/1995,1903)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1995 - I R 28/94 (https://dejure.org/1995,1903)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1995 - I R 28/94 (https://dejure.org/1995,1903)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1903) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 152 AO
    Abgabenordnung; Ermittlung des gezogenen Zinsvorteils bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 1
  • NJW 1995, 2808 (Ls.)
  • BB 1995, 1838
  • BB 1995, 2360
  • DB 1995, 1997
  • BStBl II 1995, 680
  • BFH/NV 1995, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 11.06.1997 - X R 14/95

    Isolierte Verspätungszuschlagsfestsetzung zulässig; mit dem Höchstbetrag von 10

    g) Nach dem BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 28/94 (BFHE 178, 1, BStBl II 1995, 680), dem sich der erkennende Senat anschließt, kann die Finanzverwaltung den maßgebenden Zinssatz summarisch ermitteln.
  • FG Düsseldorf, 18.07.2003 - 18 K 5779/02

    Verspätungszuschlag Dauerfristverlängerung Sondervorauszahlung Ermessen

    Legt man einen Zinssatz von 6 % p. a. zugrunde (§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO; ein aktueller Durchschnittswert zwischen den Haben- und den Sollzinsen gemäß BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 28/94, BFHE 178, 1, BStBl II 1995, 680 dürfte nicht geringer sein) und berücksichtigt man eine Verspätung vom 3 Monaten, ermittelt sich auf der Grundlage des tatsächlich angemeldeten Betrags von 215.000 EUR ein Zinsvorteil von 3.225 EUR, auf der Grundlage des vom Finanzamt später festgesetzten zutreffenden Betrages von 262.300 EUR sogar ein Zinsvorteil von 3.935 EUR.
  • BFH, 28.11.1996 - VIII B 107/95

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Festsetzung von

    Die Beschwerdeschrift enthält weder eine Auseinandersetzung mit den vom Gesetzgeber in § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) festgelegten Vorgaben noch mit der umfangreichen Rechtsprechung des BFH zur Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung von Verspätungszuschlägen (vgl. z. B. zu den Ermessenserwägungen BFH-Beschluß vom 18. Januar 1995 I B 225/93, BFH/NV 1995, 853, m. w. N., und Urteil vom 30. April 1987 IV R 42/85, BFHE 149, 429, BStBl II 1987, 543; zur Ermittlung und Bewertung des gezogenen Zinsvorteils BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 28/94, BFHE 178, 1 [BFH 26.04.1995 - I R 28/94], BStBl II 1995, 680, m. w. N.; zur Änderung von Verspätungszuschlägen bei niedrigerer Steuerfestsetzung BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 73/94, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1995, 599; zur Steuerfestetzung von 0 DM BFH- Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 73/84, BFHE 158, 103, BStBl II 1989, 955; zur Bewertung der Vorteile der Steuerpflichtigen und zur Nichtberücksichtigung von Nachteilen aus verzögerter Auszahlung von Erstattungsguthaben BFH-Urteil vom 12. Dezember 1990 I R 92/88, BFHE 163, 299, BStBl II 1991, 384) und zum Verhältnis des § 152 AO 1977 zu § 233 a AO 1977 BFH-Urteil vom 8. September 1993 I R 30/93 (BFHE 172, 304, BStBl II 1994, 81, unter II. 2.).
  • BFH, 14.04.1998 - IV B 3/97

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage

    Der gezogene Vorteil kann summarisch ermittelt werden (BFH-Urteil vom 26. April 1995 I R 28/94, BFHE 178, 1 [BFH 26.04.1995 - I R 28/94], BStBl II 1995, 680).
  • FG Sachsen, 06.11.2008 - 1 K 1692/06

    Ermessensfehlerhafte Festsetzung eines Verspätungszuschlags, wenn konkrete

    Denn der wirtschaftliche Vorteil ist unterschiedlich hoch, je nach dem, ob am Kapitalmarkt eine Hoch- oder Niedrigzinsphase besteht (BFH Urteil vom 26.04.1995 - I R 28/94, BStBl II 1995, 680 ).
  • FG Baden-Württemberg, 20.06.1996 - 14 K 41/92
    In diesem Zusammenhang wird auf das Bundesfinanzhof-Urteil vom 26. April 1995 I R 28/94 (Bundessteuerblatt II 1995, 680) hingewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 01.06.1995 - V R 144/92   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2451
BFH, 01.06.1995 - V R 144/92 (https://dejure.org/1995,2451)
BFH, Entscheidung vom 01.06.1995 - V R 144/92 (https://dejure.org/1995,2451)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - V R 144/92 (https://dejure.org/1995,2451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,2451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abgabenordnung; ,,Mitteilung über Umsatzsteuer'' kein rechtlicher Grund i. S. des § 37 Abs. 2 AO

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 9
  • BB 1995, 1892
  • BB 1995, 2633
  • DB 1995, 1948
  • BStBl II 1995, 867
  • BFH/NV 1995, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BFH, 02.02.1994 - I R 73/93   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7761
BFH, 02.02.1994 - I R 73/93 (https://dejure.org/1994,7761)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1994 - I R 73/93 (https://dejure.org/1994,7761)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1994 - I R 73/93 (https://dejure.org/1994,7761)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,7761) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Verfahrensrecht; Stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mittels Treuhänder

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 81
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 13.07.1999 - VIII R 76/97

    Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis

    Beide Feststellungen können im Fall eines offenen, d.h. allen Beteiligten bekannten Treuhandverhältnisses miteinander verbunden werden (BFH-Urteile in BFHE 122, 400, BStBl II 1977, 737; vom 13. März 1986 IV R 204/84, BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584; vom 2. Februar 1994 I R 73/93, BFH/NV 1995, 81, 82; BFH-Beschluß vom 10. November 1994 IV B 64/93, BFH/NV 1995, 565, 566).

    Denn auch bei einer zulässigen Zusammenfassung ändern sich die Klagebefugnis und die Rechte der Beteiligten nicht (BFH in BFH/NV 1995, 81, 82).

  • BFH, 28.11.2001 - X R 23/97

    Zweistufiges Gewinnfeststellungsverfahren; treuhänderische Beteiligung an einer

    d) Aus den Entscheidungen des BFH in BFHE 128, 8, BStBl II 1979, 607, vom 20. September 1991 IX B 12/91 (BFH/NV 1992, 157) und vom 2. Februar 1994 I R 73/93 (BFH/NV 1995, 81) kann der Kläger nicht ableiten, dass die negativen Feststellungsbescheide ihm gegenüber keine Bindungswirkung entfalten würden.

    Das Urteil in BFH/NV 1995, 81 schließlich endet in der Feststellung, dass das FG im zweiten Rechtszug die Klagebefugnis der treuhänderisch an der Gesellschaft beteiligten Kläger überprüfen müsse.

  • FG Köln, 11.07.2000 - 2 K 785/90

    Anforderungen an die Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei

    Beide Feststellungen können im Fall eines offenen, d.h. allen Beteiligten bekannten Treuhandverhältnisses miteinander verbunden werden (BFH-Urteil vom 2.2.1994 I R 73/93, BFH/NV 1995, 81; BFH-Beschluss vom 10.11.1994 IV B 64/93, BFH/NV 1995, 565).

    Denn auch bei einer zulässigen Zusammenfassung ändern sich die Klagebefugnis und die Rechte der Beteiligten nicht (BFH in BFH/NV 1995, 81).

  • BFH, 15.04.2003 - IV B 188/01

    Gewinnfeststellung bei Treuhandverhältnis an PersG

    Durch die Zusammenfassung ändern sich die Rechte der Beteiligten allerdings nicht; dies gilt auch für die Klagebefugnis (BFH-Urteil vom 2. Februar 1994 I R 73/93, BFH/NV 1995, 81).
  • FG Düsseldorf, 21.08.2007 - 17 K 7757/01

    Zurechnung eines durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen erfolgten

    Durch die Zusammenfassung der Feststellung der ersten und der zweiten Stufe ändern sich die Rechte der Beteiligten allerdings nicht; dies gilt auch für die Klagebefugnis (BFH-Urteil vom 02.02.1994 I R 73/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1995, 81).
  • FG Düsseldorf, 21.08.2007 - 17 K 7333/01

    Einordnung einer Veräußerung von Gesellschaftsanteilen durch einen Mitunternehmer

    Durch die Zusammenfassung der Feststellung der ersten und der zweiten Stufe ändern sich die Rechte der Beteiligten allerdings nicht; dies gilt auch für die Klagebefugnis (BFH-Urteil vom 02.02.1994 I R 73/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1995, 81).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht