Rechtsprechung
   BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93   

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https://dejure.org/1995,12
BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93 (https://dejure.org/1995,12)
BFH, Entscheidung vom 03.07.1995 - GrS 1/93 (https://dejure.org/1995,12)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 1995 - GrS 1/93 (https://dejure.org/1995,12)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei der Beurteilung der Frage, ob ein GbR-Gesellschafter, der auch eigene Grundstücke veräußert, gewerblichen Grundstückshandel betreibt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verschärfung der "Drei-Objekt-Grenze" im privaten Grundstückshandel! (IBR 1995, 498)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR (IBR 1996, 265)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 86
  • NJW 1995, 2944
  • NJW 1995, 2944 L
  • NJW 1995, 2944 (Ls.)
  • NJW 1995, 2944 L
  • BB 1995, 1827
  • DB 1995, 1892
  • BStBl II 1995, 617
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (414)

  • BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

    gewerblicher Grundstückshandel

    In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (Beschluss des Großen Senats vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. I.; zuletzt BFH-Urteil in BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, zum Wertpapierhandel).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (BFH-Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).

    Soweit der X. Senat im Vorlagebeschluss davon ausgeht, diese Rechtsprechung sei, soweit sie die Drei-Objekt-Grenze auch auf Fälle der Veräußerung nach Bebauung anwende, durch den Beschluss des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 überholt, vermag ihm der Große Senat nicht zu folgen.

    Vielmehr lässt die Formulierung im Beschluss in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 "... haben die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeit (Anschaffung, Bebauung, Verkauf) ..., eine indizielle Bedeutung" (unter C. II. 2.) darauf schließen, dass die bisherige Rechtsprechung Bestand haben sollte.

    Beim Verkauf von Grundstücken, die der Veräußerer bebaut hat, entspricht die mit der Bebauung zusammenhängende Tätigkeit nicht stets "dem Bild, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist" (Beschluss des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617).

    Nach der im Beschluss des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 vertretenen Auffassung haben die Zahl der Objekte und der zeitliche Abstand der maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung, Verkauf) für die Beurteilung, ob eine gewerbliche Betätigung gegeben ist oder nicht, eine indizielle Bedeutung.

  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

    In Zweifelsfällen ist maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, 90, BStBl II 1995, 617 unter C.I.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschritten, wenn die Ausnutzung substantieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 unter C.I.).

    Auf der Rechtsgrundlage der § 2 GewStG, § 15 EStG hatte sich bis zur Entscheidung des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt.

    Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 unter C.II.2.

    Der erkennende Senat hat darauf hingewiesen, daß der Große Senat in seinem Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 (unter C.II.2.) den Bauunternehmer als Beispiel für den auf dem Grundstücksmarkt gewerblich tätigen Produzenten erwähnt hat.

    In anderen Urteilen wurde jedoch auch nach Ergehen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 an der Auffassung festgehalten, daß der Bereich der privaten Vermögensverwaltung erst dann überschritten ist, wenn mindestens vier Wohnobjekte "angeschafft und errichtet und in einem engen zeitlichen Zusammenhang hiermit wieder veräußert werden" (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 170 unter 1.b bb beiläufig).

    Nach dem Beschluß des Großen Senats in 178, 86, BStBl II 1995, 617 ist die Anschaffung und Veräußerung von drei Wohneinheiten oder entsprechenden unbebauten Grundstücken --ohne zwischenzeitliche Bebauung oder gleichzustellende werterhöhende Bearbeitung-- nicht "nachhaltig".

    Nach Auffassung des erkennenden Senats ist die Erstreckung der "Drei-Objekt-Grenze" auf die "typische" Bauunternehmer-/Bauträgertätigkeit mit den vom Großen Senat des BFH in seinem Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 aufgestellten Grundsätzen nicht vereinbar.

    Frühere Rechtsprechung ist durch den Beschluß des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 überholt, soweit die zur Feststellung der Gewerblichkeit verwendeten Indizien nicht in den Dienst einer rechtslogisch vorrangigen Zuordnung entweder zum "Typus des Händlers" oder zum "Typus des Bauunternehmers" gestellt werden.

    b) Indem die auch steuerrechtlich grundlegende Unterscheidung zwischen Handel und Produktion nachvollzogen wird und die Einkünfte aus jeglicher unternehmerischer Produktion für den Markt als steuerbar erfaßt werden, wird die vom Großen Senat in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617 geforderte Gleichheit der Rechtsanwendung gewährleistet.

    Die grundsätzliche Bedeutung der Sache folgt zum einen aus dem Sachzusammenhang der Vorlagefrage mit den Grundsätzen des Beschlusses des Großen Senats in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617.

  • BFH, 24.10.2017 - II R 44/15

    Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer

    Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung schließen einander im Grundsatz aus (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.I., und BFH-Urteil in BFHE 234, 59, BStBl II 2011, 858, Rz 11).

    aa) Die Nutzung von Grundbesitz im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) ist im Regelfall private Vermögensverwaltung und kein Gewerbebetrieb (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.I., m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93   

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https://dejure.org/1995,237
BFH, 29.06.1995 - VIII R 68/93 (https://dejure.org/1995,237)
BFH, Entscheidung vom 29.06.1995 - VIII R 68/93 (https://dejure.org/1995,237)
BFH, Entscheidung vom 29. Juni 1995 - VIII R 68/93 (https://dejure.org/1995,237)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 17, 23 EStG 1985
    Einkommensteuer; Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung und Anerkennung eines Veräußerungsverlustes nach Kapitalerhöhung

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 160
  • BB 1995, 1987
  • DB 1995, 2047
  • BStBl II 1995, 722
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (64)

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Rechtsprechung
   BFH, 27.07.1995 - VI R 17/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,853
BFH, 27.07.1995 - VI R 17/95 (https://dejure.org/1995,853)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1995 - VI R 17/95 (https://dejure.org/1995,853)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - VI R 17/95 (https://dejure.org/1995,853)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 8, 12, 19, 26, 26b EStG
    Lohnsteuer; berufliche Veranlassung von Umzugskosten eines verheirateten Arbeitnehmers wegen Fahrzeitersparnis

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 345
  • NJW 1995, 3007 (Ls.)
  • BB 1995, 1996
  • BB 1995, 2041
  • DB 1995, 1942
  • BStBl II 1995, 728
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 21.02.2006 - IX R 79/01

    Keine Saldierung positiver und negativer Fahrzeitveränderungen bei der Prüfung

    Sie sind also weder zu addieren (BFH-Urteil vom 27. Juli 1995 VI R 17/95, BFHE 178, 345, BStBl II 1995, 728; a.A. von Bornhaupt, Betriebs-Berater --BB-- 1995, 2042) noch --wie hier-- zu saldieren (gleicher Ansicht Schmidt/Drenseck, EStG, 24. Aufl., § 19 Rz. 60, Stichwort Umzugskosten; MIT, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2001, 1023; a.A. Fröschl, Anmerkung in Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 966, 967; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz. 600, Stichwort Umzugskosten; kritisch auch Bergkemper in Herrmann/Heuer/Raupach, § 9 EStG Anm. 312).
  • BFH, 07.05.2015 - VI R 73/13

    Abzugsfähigkeit von Umzugskosten als Werbungskosten bei Einkünften aus

    Unter letzterer Voraussetzung kann ein Umzug auch ohne Arbeitsplatzwechsel beruflich veranlasst sein (Senatsurteile vom 10. September 1982 VI R 95/81, BFHE 136, 478, BStBl II 1983, 16; vom 16. Oktober 1992 VI R 132/88, BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610; vom 27. Juli 1995 VI R 17/95, BFHE 178, 345, BStBl II 1995, 728).

    Als wesentliche Verkürzung der Wegezeit gilt dabei eine Zeitersparnis von mindestens einer Stunde täglich (Senatsbeschluss vom 11. September 1998 VI B 208/98, BFH/NV 1999, 178; Senatsurteile in BFHE 178, 345, BStBl II 1995, 728; in BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610).

  • FG Hamburg, 09.10.2008 - 5 K 33/08

    Werbungskosten, § 19 EStG: Umzugskosten als Werbungskosten

    Eine wesentliche Verkürzung nimmt der BFH an, wenn sich die Zeit für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück um mindestens eine Stunde täglich verringert (BFH-Urteile in BStBl II 1993, 610; vom 27.7.1995 VI R 17/95, BStBl II 1995, 728; BFH-Beschlüsse vom 11.9.1998 VI B 208/98, BFH/NV 1999, 178 , vom 2.2.2000 X B 80/99, BFH/NV 2000, 945).
  • FG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 4 K 1267/00

    Anforderungen an die Aufgabe des Bekanntgabewillens bei versehentlicher Absendung

    Der BFH habe entschieden, dass die Prüfung der Fahrzeitverkürzung für jeden Arbeitnehmer gesondert vorzunehmen sei (BFH 27.7. 1995 VI R 17/95, BStBl II 1995, 728 ).

    Dem steht auch nicht das von den Klägern angeführte Urteil des BFH vom 27. Juli 1995 (VI R 17/95, BStBl II 1995, 728 ) entgegen.

    Der BFH hat im Urteil vom 23. März 2001 (VI R 175/99, a. a. O.) ausdrücklich die Frage offengelassen, ob er aufgrund der geäußerten Kritik (vgl. von Bornhaupt, BB 1995, 2042 ; ihm folgend Drenseck in: Schmidt, Einkommensteuergesetz , Kommentar, 20. Aufl., 2001, § 19 Anm. 60 unter Stichwort "Umzugskosten") an seiner Rechtsprechung festhält, wonach für die Anwendung der Regel, nach der bei einer Fahrzeitverkürzung von weniger als einer Stunde Umzugskosten grundsätzlich nicht anzuerkennen sind, bei beiden Ehegatten die jeweilige Fahrzeitersparnis nicht zusammengerechnet werden kann (vgl. BFH Urteil vom 27. Juli 1995 VI R 17/95, BStBl II 1995, 728 ).

  • FG Düsseldorf, 21.01.2000 - 7 K 3191/98

    Umzugskosten; Berufsanfänger; Wohnsitzbegründung; Einkommensteuer 1996 -

    Zwar können Umzugskosten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - trotz ihres privaten Charakters aufgrund einer eindeutigen beruflichen Veranlassung im Einzelfall als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz - EStG -) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden (vergl. dazu die Urteile des BFH, vom 15. Oktober 1976 - VI R 162/74, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1977, 117, vom 22. November 1991 - VI R 77/89, BStBl II 1992, 494 und vom 27. Juli 1995 - VI R 17/95, BStBl II 1995, 728).

    Die konsequente Anwendung dieser Richtlinie ohne konkrete Prüfung des beruflichen Anlasses würde nämlich in einer Vielzahl von Fällen eine der Regelung des § 12 Nr. 1 EStG entgegenstehende Berücksichtigung nichtabziehbarer Kosten der Lebensführung erlauben, denn die Nutzung einer Wohnung oder der Wechsel des Wohnsitzes gehören dem Grunde nach zu diesen Aufwendungen (vergl. dazu ebenfalls die oben erwähnten Urteile des BFH vom 15. Oktober 1976 - VI R 162/74, a. a. O., vom 22. November 1991 - VI R 77/89, a. a. O. und vom 27. Juli 1995 - VI R 17/95, a. a. O.).

  • BFH, 02.02.2000 - X B 80/99

    Beruflich veranlasster Umzug bei kürzerem Weg zur Arbeit

    Eine wesentliche Verkürzung nimmt der BFH an, wenn sich die Zeit für den Weg von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück um mindestens eine Stunde täglich verringert (BFH-Urteile in BFHE 170, 484, BStBl II 1993, 610; vom 27. Juli 1995 VI R 17/95, BFHE 178, 345, BStBl II 1995, 728; BFH-Beschluss vom 11. September 1998 VI B 208/98, BFH/NV 1999, 178, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 23.05.2006 - VI R 56/02

    Umzugskosten bei Ehegatten

    Das FG hat daher zu Recht den Umzug des Klägers als beruflich veranlasst angesehen und insbesondere die sich umzugsbedingt jeweils ergebenden Veränderungen der Fahrzeiten der Kläger nicht addiert (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Juli 1995 VI R 17/95, BFHE 178, 345, BStBl II 1995, 728; Schmidt/Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rz. 60, Stichwort Umzugskosten, m.w.N.).
  • FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99

    Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten

  • BFH, 11.09.1998 - VI B 208/98

    Berufliche Veranlassung eines Umzugs - Wesentliche Fahrzeitverkürzung -

  • FG Köln, 30.09.1998 - 2 K 7463/96

    Umzug: Ausstattung und Renovierung der neuen Wohnung

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - 6 K 767/14

    Zinsen für fremdfinanzierten Beteiligungserwerb am Arbeitgeber als Werbungskosten

  • FG Niedersachsen, 04.12.2002 - 12 K 223/99

    Berufliche Veranlassung von Umzugskosten

  • FG München, 16.10.2001 - 13 K 2669/98

    Umzugskosten als Werbungskosten; Einkommensteuer 1996

  • FG Nürnberg, 20.02.2001 - I 68/00

    Umzugskosten wegen Verkürzung der Fahrstrecke als Werbungskosten;

  • FG Saarland, 21.08.2000 - 1 K 6/00

    Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

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Rechtsprechung
   BFH, 18.05.1995 - IV R 31/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1142
BFH, 18.05.1995 - IV R 31/94 (https://dejure.org/1995,1142)
BFH, Entscheidung vom 18.05.1995 - IV R 31/94 (https://dejure.org/1995,1142)
BFH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - IV R 31/94 (https://dejure.org/1995,1142)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG
    Einkommensteuer; Gewinnerzielungsabsicht beim Getränkeverkauf in einer Tanzschule

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 69
  • BB 1995, 1838
  • DB 1995, 2096
  • BStBl II 1995, 718
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 25.06.1996 - VIII R 28/94

    Gemischte Tätigkeiten einer Personengesellschaft sind zunächst insgesamt als

    Der IV. Senat des BFH ist in seinem Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718 von einer vorrangigen "Färbung" der Tätigkeiten einer Personengesellschaft ausgegangen und hat erst daran anschließend das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht für die jeweils unterschiedlichen Tätigkeiten untersucht.

    Die Zulässigkeit einer "Segmentierung" der einheitlichen Tätigkeit wird aber in einzelnen Entscheidungen des BFH vorausgesetzt (vgl. BFH in BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718; BFH-Urteil vom 21. August 1990 VIII R 271/84, BFHE 162, 256, BStBl II 1991, 126, 129).

  • BFH, 24.04.1997 - IV R 60/95

    1. Keine Umqualifizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 bei einheitlicher

    Die Behauptung, die Überschüsse hätten allenfalls ausgereicht, um die Kosten des Vertriebs zu decken, ist ebenfalls nicht durch nachprüfbare Darlegungen gestützt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718).
  • BFH, 28.10.2008 - VIII R 73/06

    Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer

    Werden Leistungen aber generell zum Selbstkostenpreis abgegeben, dann fehlt die Gewinnerzielungsabsicht (BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718).

    Die fehlende Steuerbarkeit führt dann weiter dazu, dass eine gewerbliche Abfärbung auf andere trennbare Tätigkeiten gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht stattfindet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 18 EStG Rz 69; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 192).

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 80/05

    Prüfung der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft -

    (2) Dieses Normverständnis steht nicht nur im Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. bereits BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718, zu dem auch für die Einkommensteuer zu beachtenden § 2 Abs. 2 Nr. 1 GewStG a.F.; heute § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG).
  • BFH, 02.10.2003 - IV R 48/01

    Einkünfte eines Arztes aus Privatklinik

    Damit wurden die Grundsätze beachtet, die der Senat zur Berechnung des "besonderen" Gewinns entwickelt hat (s. Senatsurteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718, "Tanzschule und Getränkeverkauf" unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 30. Juni 1964 VI 301/62 U, BFHE 80, 436, BStBl III 1964, 630).
  • BFH, 16.12.1998 - I R 36/98

    Gewinnerzielungsabsicht bei einem Lohnsteuerhilfeverein

    Diese Absicht fehlt zwar, falls lediglich eine Deckung der Selbstkosten --einschließlich der Kosten der Erhaltung des der Tätigkeit dienenden Vermögens-- angestrebt wird (BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718).
  • BFH, 28.06.2006 - IV B 94/04

    NZB: Einkünfteerzielungsabsicht, Bestimmung der Einkunftsart

    Selbständige Tätigkeitsbereiche, die nicht lediglich bloße Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sind, müssen danach auch selbständig beurteilt werden (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 115 Rz 29, m.w.N.).
  • BFH, 10.08.2011 - X B 100/10

    Gerügte Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel - Antrag auf

    Im Übrigen ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass für die Bestimmung der Gewinnerzielungsabsicht selbständige Tätigkeitsbereiche, die nicht lediglich bloße Hilfs- oder Nebentätigkeiten zu einer Haupttätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht sind, auch selbständig beurteilt werden (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2006 IV B 94/04, BFH/NV 2006, 2059, unter 1.; BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BFHE 178, 69, BStBl II 1995, 718).
  • FG Schleswig-Holstein, 30.09.2009 - 2 K 1/09

    Rücknahme der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein bei entgeltlichen Erwerb

    Keine Deckung nur der Selbstkosten wird aber angestrebt, wenn auch Eigenkapital z.B. für Erweiterungsinvestitionen oder zur Tilgung von Schulden erwirtschaftet werden soll (BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 36/98, BStBl II 1999, 366 m.w.N. und vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BStBl II 1995, 718).
  • FG Schleswig-Holstein, 09.03.2016 - 2 K 180/12

    Einkommensteuerliche Bewertung einer unternehmerischen Betätigung als ein

    Nach diesen Rechtsgrundsätzen hat die Rechtsprechung die Hubschraubervermietung einer Besitzpersonengesellschaft als selbständige Tätigkeit angesehen (BFH-Urteil vom 25. Juni 1996 VIII R 28/94, BStBl II 1997, 202 ), ebenso den Getränkeverkauf bei einer Tanzschule (BFH-Urteil vom 18. Mai 1995 IV R 31/94, BStBl. II 1995, 718).
  • BFH, 16.03.2000 - IV R 53/98

    Jahr

  • FG Hessen, 29.03.2001 - 8 K 3307/96

    Keine Gewerbesteuerfreiheit für Arzt mit Privatklinik

  • FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 54/14

    Einkommensteuer: Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei angestelltem Anwalt

  • BFH, 16.12.1998 - I R 137/97

    LSt-Hilfeverein; Einkünfteerzielungsabsicht

  • FG Köln, 16.05.2012 - 10 K 3587/11

    Keine Aufwandseinlage bei Betrieb einer Photovoltaikanlage

  • FG Köln, 09.09.2010 - 10 K 2460/07

    Verluste aus Pferdezucht im Rahmen einer Pensionspferdehaltung

  • FG Niedersachsen, 19.05.1999 - II 479/95

    Abfärberegelung

  • FG Hamburg, 23.04.1998 - III 189/95

    Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Gewerbebetrieb;

  • FG Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 6 K 137/94

    Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) insgesamt als gewerblich

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Rechtsprechung
   BFH, 30.06.1995 - VI R 26/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1271
BFH, 30.06.1995 - VI R 26/95 (https://dejure.org/1995,1271)
BFH, Entscheidung vom 30.06.1995 - VI R 26/95 (https://dejure.org/1995,1271)
BFH, Entscheidung vom 30. Juni 1995 - VI R 26/95 (https://dejure.org/1995,1271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 19 EStG
    Lohnsteuer; Diebstahlverluste eines Arbeitnehmers auf Dienstreise

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

  • FG Köln - EFG 1995 428
  • BFH, 30.06.1995 - VI R 26/95

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 171
  • NJW 1995, 2871 (Ls.)
  • BB 1995, 1837
  • BB 1996, 570
  • DB 1995, 1845
  • BStBl II 1995, 744
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BFH, 21.08.2012 - VIII R 33/09

    Keine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch

    Die frühere --von den Klägern in Bezug genommene-- Rechtsprechung des BFH, wonach die Differenz zwischen Zeitwert vor und nach dem Unfall als Werbungskosten abgezogen werden konnte (BFH-Urteile vom 9. November 1979 VI R 156/77, BFHE 129, 143, BStBl II 1980, 71, und vom 19. März 1982 VI R 25/80, BFHE 135, 479, BStBl II 1982, 442) ist mithin durch neuere Rechtsprechung auch im Bereich der Überschusseinkünfte überholt (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 3 K 2578/14

    Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des

    Vor diesem Hintergrund hat der BFH wiederholt entschieden, dass kein sachlicher Grund vorliegt, der es rechtfertigen könnte, Reise- bzw. Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen auch insoweit von der Besteuerung freizustellen, als sie den Aufwand im Sinne des Werbungskostenbegriffs übersteigen (ebenda; BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 VI R 71/93, BFH/NV 1997, 286; vgl. auch BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744; vom 27. April 2001 VI R 2/98, BFHE 195, 298, BStBl II 2001, 601).
  • BFH, 12.04.2007 - VI R 53/04

    Im Rahmen von Auslandseinsätzen gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter

    Nach Auffassung des Senats liegt kein sachlicher Grund vor, der es rechtfertigen könnte, Reise- bzw. Umzugskostenvergütungen aus öffentlichen Kassen auch insoweit von der Besteuerung freizustellen, als sie den Aufwand im Sinne des Werbungskostenbegriffs übersteigen (BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 VI R 71/93, BFH/NV 1997, 286; vgl. auch BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744; vom 27. April 2001 VI R 2/98, BFHE 195, 298, BStBl II 2001, 601).
  • BFH, 09.12.2003 - VI R 185/97

    Restbuchwert einer vom Ehegatten entwendeten Violine als WK

    b) der Verlust bei einem Gegenstand, der kein Arbeitsmittel ist, bei dessen Verwendung für berufliche Zwecke eintritt (BFH-Urteile vom 25. Mai 1992 VI R 171/88, BFHE 168, 542, BStBl II 1993, 44; vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744; vgl. auch Urteile vom 6. April 1984 VI R 103/79, BFHE 141, 35, BStBl II 1984, 434; vom 11. Oktober 1984 VI R 48/81, BFHE 142, 137, BStBl II 1985, 10),.
  • BFH, 03.07.2018 - VI R 55/16

    Schätzung des beruflich veranlassten Anteils von Übernachtungskosten bei einer

    Die Steuerfreiheit tritt jedoch nur ein, wenn damit ein Aufwand abgegolten wird, der, hätte ihn der Arbeitnehmer selbst getragen, als Werbungskosten abziehbar wäre (z.B. Senatsurteil vom 21. Oktober 1996 VI R 71/93, BFH/NV 1997, 286; vgl. auch Senatsurteile vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744; vom 27. April 2001 VI R 2/98, BFHE 195, 298, BStBl II 2001, 601, und vom 12. April 2007 VI R 53/04, BFHE 217, 551, BStBl II 2007, 536).
  • FG Schleswig-Holstein, 30.06.2011 - 5 K 108/10

    Übernachtungspauschalen bei Berufskraftfahrern keine zusätzlichen Werbungskosten

    Eine Schätzung von Aufwendungen durch das Finanzgericht kommt nur dann in Betracht, wenn die Aufwendungen dem Grunde nach glaubhaft sind (vgl. z. B. BFH, Urteil vom 30. Juli 1995 VI R 26/95, BStBl II 1995, 744).

    Dieser trägt die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die geltend gemachten Aufwendungen, da sie steuermindernd wirken (z. B. BFH, Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95, BStBl II 1999, 676; BFH, Urteil vom 30. Juli 1995 VI R 26/95, BStBl II 1995, 744).

  • BFH, 23.10.2000 - VI B 200/97

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Hochschullehrer -

    Nach dem BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95 (BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744) kann die private Mitveranlassung der Begleitung durch den Ehepartner auf einer Dienstreise selbst dann nicht als untergeordnet gewertet werden, wenn dieser den Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit unterstützt.

    b) Ebenso wenig ist eine Divergenz zu dem BFH-Urteil in BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744 gegeben, wenn das FG die Begleitung durch die Ehefrau und das gemeinsame Kind als Indiz für eine private Mitveranlassung der Reise ansieht.

  • FG Hessen, 16.03.2009 - 11 K 1498/05

    Steuerfreiheit des Arbeitslohns für Übernachtungspauschalen

    Im - hier zu beurteilenden - Veranlagungsverfahren liegt die Feststellungslast beim Arbeitnehmer, ohne dass die Behandlung beim Lohnsteuerabzug Bindungswirkung entfaltet (BFH-Urteile vom 30.6.1995 VI R 26/95, BStBl II 1995, 744 sowie vom 12.9.2001 VI R 72/97, BStBl II 2001, 775 sowie Blümich-Erhard, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Stand: September 2008, § 3 Anm. 149 b und 149 c).
  • BFH, 05.07.1996 - VI R 76/95

    Beweislast für die Steuerfreiheit von Auslösungen

    Entgegen der Ansicht der Kläger hat § 3 Nr. 16 EStG nicht nur für das Lohnsteuerabzugsverfahren Bedeutung (vgl. BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744, und vom 15. November 1991 VI R 81/88, BFHE 166, 452, BStBl II 1992, 367).
  • FG Köln, 22.05.2003 - 10 K 3932/98

    Begriff der Betriebseinnahme und berufliche/betriebliche Veranlassung einer

    Das Gericht teilt daher nicht die Auffassung des Beklagten, dass aus Sicht des Klägers die zahlreichen privaten Unternehmungen anlässlich der Reise im Vordergrund standen, zumal der Kläger die Reise auch nicht in Begleitung seiner Ehefrau unternommen hat (vgl. insoweit BFH-Urteil vom 30. Juni 1995 VI R 26/95, BFHE 178, 171, BStBl II 1995, 744).
  • FG Köln, 11.04.2001 - 10 K 723/96

    Abziehbarkeit der Kosten von Auslandsreisen als Werbungskosten beziehungsweise

  • FG München, 27.03.2001 - 6 K 4093/00

    Ermittlung der abziehbaren Werbungskosten bei Pkw-Diebstahl; Einkommensteuer 1997

  • FG München, 10.04.1997 - 11 K 1826/94

    Gemeinsame Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer; Geltendmachung von

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Rechtsprechung
   BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93   

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https://dejure.org/1994,1543
BFH, 19.04.1994 - VIII R 48/93 (https://dejure.org/1994,1543)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1994 - VIII R 48/93 (https://dejure.org/1994,1543)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1994 - VIII R 48/93 (https://dejure.org/1994,1543)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1543) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung einer faktisch beendeten Liquidationsgesellschaft - Übertragung des Anteils an einer Personengesellschaft - Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der gewerblichen Einkünfte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BFH, 10.03.1998 - VIII R 76/96

    Ausscheiden des Kommanditisten aus zweigliedriger KG

    Dem steht nicht entgegen, daß die KG durch das Ausscheiden des V vollbeendet wurde (s. unter II. 2. b aa der Gründe); das gemäß § 8b Satz 2 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) zu bildende Rumpfwirtschaftsjahr --und damit auch der Gewinnfeststellungszeitraum (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84, m.w.N.)-- kann auch lediglich einen Tag umfassen.

    Es ist nicht erforderlich, daß für die Gesellschaft noch ein laufender Gewinn oder Verlust festgestellt wird; es genügt, daß für einen Gesellschafter die Entstehung eines Veräußerungsgewinnes oder -verlustes zu prüfen ist (vgl. --für die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zum 1. Januar eines Jahres bei fortbestehender Gesellschaft-- BFH-Urteile in BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666, unter 2. c der Gründe und in BFH/NV 1995, 84).

  • BFH, 30.03.2017 - VI R 43/15

    Verpflichtung des Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung

    Das FG durfte über die entscheidungserhebliche Frage der Festsetzungsverjährung vorab im Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 FGO entscheiden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84; vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 99 Rz 13).
  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 8/01

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen gewinnabhängigen Kaufpreis

    Er verliert hierdurch nicht nur seine gesellschaftsrechtliche Beteiligung an den Einkünften der Gesellschaft; vielmehr sind ihm --aufgrund des Verlusts seiner Mitunternehmerstellung (vgl. Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl., § 18 Rz. 45, m.w.N.) und damit des Merkmals der gemeinschaftlichen Einkunftserzielung-- ab Beginn des folgenden Wirtschaftsjahres auch die Einkünfte der Mitunternehmerschaft steuerlich nicht mehr zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1992 IV R 130/90, BFHE 170, 36, BStBl II 1993, 574; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Rz. 100, 108; zum Wirtschaftsjahr des Ausscheidens vgl. Senatsurteile vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84; vom 10. März 1998 VIII R 76/96, BFHE 186, 50, BStBl II 1999, 269).
  • BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

    Nach dieser Entscheidung ist im übrigen anhand der abstrakten gesetzlichen Kriterien zu entscheiden, in welchem Verfahren Einkünfte zuzuordnen und zu erfassen sind, also unabhängig von den im konkreten Fall mehr oder weniger zufälligen Gegebenheiten, wie der genauen Kenntnis der für die Einkünftequalifikation maßgebenden Umstände (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84, 86, keine Frage der Zweckmäßigkeit).
  • BFH, 28.02.2013 - IV R 50/09

    Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erstreckt sich die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf ein volles Wirtschaftsjahr, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn ein Gesellschafter während des Wirtschaftsjahres aus einer Personengesellschaft ausscheidet und die Gesellschaft danach von den verbleibenden Gesellschaftern oder von diesen mit einem oder mehreren neuen Gesellschaftern fortgeführt wird (vgl. BFH-Urteile vom 14. September 1978 IV R 49/74, BFHE 126, 262, BStBl II 1979, 159; vom 24. November 1988 IV R 252/84, BFHE 155, 255, BStBl II 1989, 312; vom 28. November 1989 VIII R 40/84, BFHE 159, 410, BStBl II 1990, 561; vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84).

    Danach sind auch solche Personen in die Gewinnfeststellung einzubeziehen, die --wie hier der Kläger-- nicht während des ganzen Wirtschaftsjahres Gesellschafter sind (BFH-Urteil in BFH/NV 1995, 84); dies widerspricht nicht dem Sinn und Zweck des Feststellungsverfahrens.

  • BFH, 11.07.2006 - VIII R 10/05

    Feststellung eines verrechenbaren Verlustes - Auslegung von Verwaltungsakten -

    Steuerverwaltung und Rechtsprechung sind insoweit nicht berechtigt, das Feststellungsverfahren jeweils nach Zweckmäßigkeitserwägungen zu gestalten (BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84, 86).
  • BFH, 18.08.2010 - X R 8/07

    Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer

    Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden weiterbestehenden Personengesellschaft zwinge nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84).
  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

    Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass das FA den Gesetzesvorbehalt missachtet hat, unter dem jede Durchbrechung des Grundsatzes der Einheit des Steuerfestsetzungsverfahrens (vgl. §§ 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 AO 1977) durch den Erlass eines einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheids steht (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. März 1992 VII R 70/90, BFHE 167, 478; vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84, 86; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 179 AO Rz. 12).
  • BFH, 07.02.1995 - VIII R 36/93

    Kein Übernahmegewinn, sondern Annahme einer Einlage in Höhe der Differenz

    Dementsprechend ist auch kein Rumpfwirtschaftsjahr nach § 8 b EStDV zu bilden (vgl. dazu näher BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84).
  • BFH, 15.01.2002 - IX R 21/98

    Miteigentum an einem Wohnhaus - Grundstückseigentümergemeinschaft - Investitionen

    Die gesonderte und einheitliche Feststellung umfasst auch in Fällen des Gesellschafterwechsels grundsätzlich ein volles Wirtschaftsjahr (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 1994 VIII R 48/93, BFH/NV 1995, 84); Entsprechendes gilt für den im Streitfall vorliegendem Fall eines Gemeinschafterwechsels.
  • FG Köln, 20.09.2017 - 4 K 801/14

    Zurechnung

  • FG Düsseldorf, 03.07.2006 - 11 K 2035/02

    Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; Isolierte

  • BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10

    Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe

  • BFH, 17.12.2008 - III R 22/06

    Umdeutung eines unzulässigen Grundurteils - Aufhebung eines angefochtenen

  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

  • BFH, 20.11.2013 - II R 64/11

    Erlass eines Grundurteils; Inhaltliche Bestimmtheit eines

  • FG Düsseldorf, 03.07.2006 - 11 K 2003/02

    Festsetzungsfrist; Festsetzungsverjährung; Anfechtung; Ersetzung; isolierte

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 - 1 K 1370/07

    Keine Auflösung einer Ansparrücklage durch Eintritt eines weiteren

  • FG Münster, 17.12.2003 - 1 K 7673/00

    Nur eingeschränkte Bilanzänderung, wenn Antrag erst nach dem 1.1.1999 gestellt

  • FG Nürnberg, 26.03.2003 - V 10/03

    Zeitliche Zurechnung der Einkünfte eines verstorbenen Gesellschafters einer

  • FG Düsseldorf, 28.02.2007 - 7 K 5172/04

    Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Inhalt

  • FG Hamburg, 15.12.2000 - I 148/95

    Auslegung einer Klageschrift; Überführung eines Betriebsgrundstücks des

  • FG Hamburg, 20.02.1995 - V 72/92

    Zwischenurteil über Fragen der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen bei

  • FG Düsseldorf, 23.05.1997 - 18 K 7246/96

    Zwischenurteil über die Vertretungsberechtigung des Beklagtenvertreters;

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Rechtsprechung
   BFH, 08.06.1995 - IV R 80/94   

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BFH, 08.06.1995 - IV R 80/94 (https://dejure.org/1995,1272)
BFH, Entscheidung vom 08.06.1995 - IV R 80/94 (https://dejure.org/1995,1272)
BFH, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - IV R 80/94 (https://dejure.org/1995,1272)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Kartograph - Herstellung farbiger Reliefkarten - Reiseunternehmen - Nutzungsüberlassung gegen Entgelt - Gewerbliche Tätigkeit - Erstellung ohne Auftrag - Ergänzung nach Wünschen

  • rechtsportal.de

    EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
    Einkommensteuer; steuerliche Qualifizierung kartographischer Arbeiten bei Beschäftigung von Mitarbeitern

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 147
  • BB 1995, 2102
  • DB 1995, 2200
  • BStBl II 1995, 76
  • BStBl II 1995, 776
  • BFH/NV 1995, 84
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 20.12.2000 - XI R 8/00

    Einkunftsart bei Herstellung von Filmreportagen

    Dies gilt --entgegen der Auffassung der Klägerin-- nicht nur für Ärzte für Laboratoriumsmedizin (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776; vom 11. Mai 1976 VIII R 111/71, BFHE 119, 253, BStBl II 1976, 641).
  • BFH, 29.07.1997 - VIII R 80/94

    Der unentgeltliche Erwerb einzelner Anteile von einem wesentlich Beteiligten

    Das FG hat allerdings keine nachvollziehbaren Feststellungen zu diesen Tatbestandsmerkmalen des § 17 Abs. 1 EStG getroffen (vgl. zum Vorliegen eines materiell-rechtlichen Mangels bei fehlenden ausreichenden Feststellungen BFH-Urteil vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776, 778 a. E.), so u. a. zur Frage, ob der vom Kläger 1982 unentgeltlich erlangte Geschäftsanteil an der W-GmbH beim Rechtsvorgänger Teil einer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Übertragung durch den Kläger im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung gewesen ist.
  • FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06

    Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens

    bb) Jedoch wird die Tätigkeit des Erfinders gewerblich bei Verwertung der Erfindung im eigenen Betrieb, indem er den Gegenstand der Erfindung selbst herstellt, in Verkehr bringt oder für andere gewerbliche Tätigkeit gebraucht (vgl. BFH vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776 zu a; vom 1. Juni 1978 IV R 152/73, BFHE 125, 280, BStBl II 1978, 545 zu 1 b; vom 11. September 1969 IV R 160/67, BFHE 98, 144, BStBl II 1970, 317).

    Zwar könnte ein berufsfremder Erbe ein freiberufliches Unternehmen noch über einen begrenzten Zeitraum durch Veräußerung des Betriebsvermögens einschließlich der vom Erblasser geschaffenen materiellen oder immateriellen Wirtschaftsgüter abwickeln (vgl. BFH vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776;vom 30. März 1989 IV R 45/87, BFHE 156, 204, BStBl II 1989, 509; vom 7. Oktober 1965 IV 346/61 U, BFHE 83, 462, BStBl III 1965, 666).

  • FG Köln, 01.06.2017 - 15 K 243/14
    Dies gilt für alle freiberuflichen Tätigkeiten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BStBl II 1995, 776; vom 11. Mai 1976 VIII R 111/71, BStBl II 1976, 641).
  • FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 14 K 182/98

    Einkommensteuer 1990 und 1993

    Nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. BFH Urteil vom 08. Juni 1995 IV R 80/94, BStBl. II 1995, 776) übt ein Steuerpflichtiger, der seine Erfindungen bzw. von ihm entwickelte Rezepturen und Verfahren Dritten gegen Entgelt zur Nutzung überläßt, grundsätzlich eine freiberufliche Tätigkeit aus.
  • BFH, 10.09.1996 - IV R 51/94

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Finanzgerichts

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. September 1983 2 BvR 1475/83 (Neue Juristische Wochenschrift 1984, 559) zu § 31 des Asylverfahrensgesetzes, der eine Einzelrichterzuständigkeit in einer dem § 6 Abs. 1 FGO vergleichbaren Weise eröffnet (BFH-Beschluß vom 19. Juli 1995 X R 41/94, BFH/NV 1996, 54; ebenso bereits Senatsurteil vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776, insoweit nicht veröffentlicht -- NV --, juris; BFH-Beschluß vom 17. April 1996 VI R 105/95, NV, juris).
  • BFH, 29.05.1996 - IV R 26/95

    Übertragung eines Rechtsstreits von einem Einzelrichter auf den Senat -

    Dennoch hat der BFH für den Fall der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter angenommen, ein Besetzungsmangel i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 1 FGO und § 119 Nr. 1 FGO sei gegeben, wenn sich der Einzelrichter selbst bestellt hat, ihm der Rechtsstreit nur durch Verfügung des Vorsitzenden zugewiesen, gegen die ausdrücklichen Verbote des § 6 Abs. 2 oder Abs. 3 Satz 2 FGO verstoßen worden ist oder wenn sich die Übertragung aus sonstigen Gründen als "greifbar gesetzwidrig" erweist (BFH-Beschluß vom 19. Januar 1994 II R69/93, BFH/NV 1994, 725; Senatsurteil vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BFHE 178, 147, BStBl II 1995, 776).
  • FG Niedersachsen, 06.04.2006 - 14 K 98/03

    Gesonderte Gewerbesteuerpflicht des Betreibers eines Kinderheims, der hierneben

    Dies gilt für alle freiberuflichen Tätigkeiten (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, BStBl II 1995, 776; vom 11. Mai 1976 VIII R 111/71, BStBl II 1976, 641 ).
  • BFH, 24.10.1996 - IV R 57/95

    Anforderungen an die Rüge einer vorschriftswidrigen Besetzung

    Ebenso ergibt sich aus dem Vortrag der Kläger kein Anhaltspunkt dafür, daß der Beschluß in offenbarem Widerspruch zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO ergangen wäre, weil die Sache erhebliche Schwierigkeiten aufwies oder grundsätzliche Bedeutung hatte, die Übertragung mithin "greifbar gesetzwidrig" war (vgl. BFH-Beschluß vom 19. Januar 1994 II R 69/93, BFH/NV 1994, 725; Urteil vom 8. Juni 1995 IV R 80/94, insoweit nicht amtlich veröffentlicht).
  • FG München, 17.12.1996 - 16 K 612/92

    Anforderungen an die Freiberuflichkeit; Ähnlichkeit eines Berufes mit dem freien

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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1995 - VI B 82/95   

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BFH, 04.08.1995 - VI B 82/95 (https://dejure.org/1995,2611)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1995 - VI B 82/95 (https://dejure.org/1995,2611)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1995 - VI B 82/95 (https://dejure.org/1995,2611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 7, 9, 52 Abs. 11 EStG 1990
    Einkommensteuer; AfA-Höchstsatz bei häuslichem Arbeitszimmer bei teilweise fremdvermietetem Einfamilienhaus

Papierfundstellen

  • BFHE 178, 98
  • BB 1995, 1996
  • DB 1995, 1943
  • BStBl II 1995, 727
  • BFH/NV 1995, 84
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Rechtsprechung
   BFH, 04.07.1994 - X B 6/94   

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https://dejure.org/1994,20428
BFH, 04.07.1994 - X B 6/94 (https://dejure.org/1994,20428)
BFH, Entscheidung vom 04.07.1994 - X B 6/94 (https://dejure.org/1994,20428)
BFH, Entscheidung vom 04. Juli 1994 - X B 6/94 (https://dejure.org/1994,20428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 84
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