Weitere Entscheidung unten: BFH, 07.12.1994

Rechtsprechung
   BFH, 14.10.1993 - V R 36/89   

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https://dejure.org/1993,1545
BFH, 14.10.1993 - V R 36/89 (https://dejure.org/1993,1545)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1993 - V R 36/89 (https://dejure.org/1993,1545)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - V R 36/89 (https://dejure.org/1993,1545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1973 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15 Abs. 2 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Zwischenvermietung - Mißbrauch - Heim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenvermietung von Altenwohnungen durch niederländische Kapitalgesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 236 Abs. 1 AO; § 68 FGO
    Abgabenordnung; Prozeßzinsen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus einer Umsatzsteuervorauszahlung

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 450
  • BB 1994, 854
  • DB 1994, 1172
  • BStBl II 1994, 427
  • BFH/NV 1995, 849
 
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Wird zitiert von ... (11)

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Rechtsprechung
   BFH, 07.12.1994 - I B 68/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,13664
BFH, 07.12.1994 - I B 68/94 (https://dejure.org/1994,13664)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1994 - I B 68/94 (https://dejure.org/1994,13664)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1994 - I B 68/94 (https://dejure.org/1994,13664)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ordnungsgemäßheit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Falle einer lediglichen Nennung der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 849
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 17.05.2000 - I R 4/00

    Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung

    b) In diesem Sinne ist denn auch allgemein anerkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht allein deshalb unrichtig ist, weil in ihr die Möglichkeit des Anbringens der Klage bei der Behörde nicht erwähnt wird (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. März 1965 VI 247/64, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1965, 514; BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849, m.w.N.).

    Aus vergleichbaren Formulierungen in § 356 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) und in § 58 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist zwar in der Rechtsprechung geschlossen worden, dass der Gesetzeswortlaut sich nicht auf eine Behörde beziehe, bei der der Rechtsbehelf (nur) eingelegt werden "kann" (BFH in BFH/NV 1995, 849, 850; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 23. Januar 1974 III B 586/73, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1974, 879).

  • BFH, 18.03.2016 - V B 1/16

    Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der

    Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20. Februar 1976 VI R 150/73, BFHE 118, 417, BStBl II 1976, 477; vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390; vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849; BFH-Urteil vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539).
  • FG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 1 K 205/15

    Prüfung der Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung i.S. des § 356 Abs. 2 S. 1

    Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1976 VI R 150/73, BFHE 118, 417 , BStBl II 1976, 477 ; vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15 , BStBl II 2000, 539 ; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849 , und vom 18. März 2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997 ).
  • FG Köln, 22.02.2017 - 4 K 719/16

    Beantragung der Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe für das in einer

    Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem streitbefangenen Bescheid entnehmen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1976 VI R 150/73, BFHE 118, 417, BStBl II 1976, 477; vom 28. Februar 1978 VII R 92/74, BFHE 124, 487, BStBl II 1978, 390; vom 17. Mai 2000 I R 4/00, BFHE 192, 15, BStBl II 2000, 539; BFH-Beschlüsse vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849, und vom 18. März 2016 V B 1/16, BFH/NV 2016, 997).
  • FG Niedersachsen, 17.04.2018 - 1 K 233/17

    Ordnungsmäßigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Der Anwendung dieser Rechtsprechung stehen jedoch keine Bedenken entgegen (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1994 I B 68/94, BFH/NV 1995, 849).
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