Rechtsprechung
   BFH, 23.02.1995 - VII R 51/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1985
BFH, 23.02.1995 - VII R 51/94 (https://dejure.org/1995,1985)
BFH, Entscheidung vom 23.02.1995 - VII R 51/94 (https://dejure.org/1995,1985)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94 (https://dejure.org/1995,1985)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,1985) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Schuldnerbezeichnung in einem Kraftfahrzeugsteuerbescheid - Subsidiarität der Feststellungsklage bei Geltendmachung der -relativen- Unwirksamkeit eines Steuerbescheides

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 479 (Ls.)
  • BFH/NV 1995, 862
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 17.11.2005 - III R 8/03

    Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines

    Lässt ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht befolgt werden und ist unwirksam (BFH-Urteil vom 23. Februar 1995 VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862).
  • FG Köln, 15.02.2017 - 2 K 3862/13
    Mit der Nichtigkeitsfeststellungsklage kann insbesondere die Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts wegen fehlerhafter Bekanntgabe (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 1988 - V R 125/83, BFH/NV 1989, 523) oder wegen nicht hinreichend bestimmter Angabe des Inhaltsadressaten (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862) geltend gemacht werden.

    Lässt ein Steuerbescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichnet er ihn so ungenau, dass Verwechslungen nicht ausgeschlossen sind, so kann er wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht befolgt werden und ist unwirksam (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862; BFH-Beschluss vom 21. Oktober 1985 - GrS 4/84, BStBl. II 1986, 230).

    Ein derartiger Mangel ist, anders als ein bloßer Mangel bei der Bekanntgabe (vgl. § 122 Abs. 1 AO), nicht heilbar, auch nicht dadurch, dass der Bescheidempfänger sich als Adressat angesehen hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862; vom 17. Juni 1992 - X R 47/88, BStBl. II 1993, 174).

    Entsprechendes gilt für den Fall, dass auch im Wege der Auslegung nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ob der Adressat als Steuerschuldner oder nur als Bekanntgabeadressat für einen Dritten angesprochen wird (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Februar 1992 - II B 100/91, BFH/NV 1992, 784), bzw. wenn der Verwaltungsakt nicht eindeutig an den Betroffenen als Steuerschuldner gerichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94, BFH/NV 1995, 862).

  • BVerwG, 25.03.1996 - 8 B 48.96

    Kommunalabgaben: Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von

    Für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, der Gebührenbescheid sei hinreichend bestimmt, spricht schon der Umstand, daß die betroffenen Adressaten des Verwaltungsakts - auf deren Sicht als Empfänger insoweit maßgeblich abzustellen ist (§ 133 BGB ) - offenkundig aufgrund der Eigenart der erhobenen grundstücksbezogenen Gebühr und der ihnen bekannten langjährigen Praxis bis zu der gegenteiligen Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinerlei Zweifel hinsichtlich der Höhe des geschuldeten Betrags und der Art ihrer Schuldnerstellung hatten, für sie also der Gebührenbescheid nicht unklar war (vgl. zur Indizwirkung des Verhaltens der Betroffenen in diesem Zusammenhang: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 4. Aufl., § 37 Rn. 10 sowie BFH, Urteil vom 23. Februar 1995 - VII R 51/94 - BFH/NV 1995, 862 [863] m.w.N.).

    Aus einem derartigen Verhalten mag dann kein Rückschluß auf die aus der maßgeblichen Sicht des Empfängerhorizonts zu beurteilende hinreichende Bestimmtheit gezogen werden dürfen, wenn die Schuldnerbezeichnung objektiv so ungenau ist, daß Verwechslungen nicht auszuschließen sind (BFH, Urteil vom 23. Februar 1995, a.a.O.); um einen solchen Fall der objektiven Unbestimmbarkeit handelt es sich nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zur Auslegung des Gebührenbescheides hier jedoch nicht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht