Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.04.1995

Rechtsprechung
   BFH, 10.04.1995 - VIII R 69/94   

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https://dejure.org/1995,8218
BFH, 10.04.1995 - VIII R 69/94 (https://dejure.org/1995,8218)
BFH, Entscheidung vom 10.04.1995 - VIII R 69/94 (https://dejure.org/1995,8218)
BFH, Entscheidung vom 10. April 1995 - VIII R 69/94 (https://dejure.org/1995,8218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 912
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 19.05.2008 - V B 29/07

    Nichtzulassungsbeschwerde: Geltendmachung von Verfahrensmängeln, sachliche und

    Kennt er die tatsächlichen Grundlagen der Heranziehung insoweit nicht, vermutet er aber einen Verfahrensfehler, muss er sich Aufklärung zu schaffen suchen und gegebenenfalls eigene Ermittlungen anstellen, etwa Auskünfte des FG einholen und Einsicht in die Unterlagen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter und in die Geschäftsverteilung beim FG nehmen (BFH-Urteile in BFHE 132, 377, BStBl II 1981, 400, und in BFH/NV 1997, 31; BFH-Beschluss vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912).
  • BFH, 30.01.2008 - V B 57/07

    Richterablehnung wegen Befangenheit - Übertragung des Rechtsstreits auf den

    Wenn der Kläger Zweifel hat, ob die gesetzlichen Richter tätig wurden, hätte er sich Aufklärung verschaffen und ggf. eigene Ermittlungen anstellen müssen, um auf der Grundlage der ihm erteilten Auskünfte oder der ihm möglichen Einsicht in die Regelungen über die Geschäftsverteilung Tatsachen darlegen zu können, die seiner Meinung nach den Besetzungsmangel begründen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912; vom 23. April 1996 VIII R 70/93, BFH/NV 1997, 31, und vom 20. April 2001 IV R 32/00, BFHE 194, 346, BStBl II 2001, 651).
  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12

    Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung

    Das ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19. April 1995 - VI B 19/95 - BFH/NV 1995, 912 und vom 18. November 1977 - III S 6/77 - BFHE 123, 433 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 AV 2.98 - Buchholz 303 § 719 ZPO Nr. 1 , der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO entwickelte Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verfahren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde übertragen).
  • BFH, 07.07.1999 - VIII R 81/98

    Refinanzierungszinsen - Werbungskosten - Einkünften aus Kapitalvermögen -

    Das Fehlen dieses Antrags ist unschädlich, weil sich aus der Revisionsbegründung ergibt, daß die Kläger an ihrem bisherigen Antrag festhalten und wegen der von ihnen geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. von § 119 Nr. 3 und Nr. 6 FGO eine erneute Verhandlung und Entscheidung beim FG anstreben (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912; vom 14. Dezember 1995 VIII R 26/95, BFH/NV 1996, 427; vom 14. Dezember 1995 VIII R 27/95, BFH/NV 1996, 556).
  • BFH, 18.06.1996 - IV R 66/95

    Verfahrensmangel bei Ladung eines ehrenamtlichen Richters aus einer Hilfsliste

    Wird die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter beanstandet, so ist substantiiert darzulegen, daß ohne sachlichen Grund von der Liste nach § 27 Abs. 1 FGO oder der Hilfsliste i. S. des § 27 Abs. 2 FGO und/oder der "gewachsenen Übung" bei dem FG abgewichen worden sei (vgl. BFH-Beschluß vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912, m. w. N.).
  • BFH, 03.09.1999 - I R 54/98

    Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters

    So weicht das Gericht auch dann nicht ohne sachlichen Grund von der nach § 27 Abs. 1 FGO aufgestellten Liste ab, wenn der nach § 27 Abs. 1 FGO zuständige ehrenamtliche Richter unentschuldigt der Sitzung fernbleibt (BFH-Beschluß vom 10. April 1995 VIII R 69/94, BFH/NV 1995, 912; BVerwG-Beschluß vom 19. Juni 1975 6 C 9.75, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1976, 128; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 27 FGO Tz. 2).
  • BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96

    Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte

    Entscheidend ist nämlich, daß das FG diesen Antrag nicht als unzulässig abgewiesen (vgl. zu dieser Möglichkeit BFH-Beschluß vom 19. April 1995 VI B 19/95, BFH/NV 1995, 912), sondern ihn an den BFH als das zuständige Prozeßgericht weitergeleitet hat.
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   BFH, 19.04.1995 - VI B 19/95   

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BFH, 19.04.1995 - VI B 19/95 (https://dejure.org/1995,20175)
BFH, Entscheidung vom 19.04.1995 - VI B 19/95 (https://dejure.org/1995,20175)
BFH, Entscheidung vom 19. April 1995 - VI B 19/95 (https://dejure.org/1995,20175)
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Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 912
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12

    Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung

    Das ist vorliegend das Bundesverwaltungsgericht (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19. April 1995 - VI B 19/95 - BFH/NV 1995, 912 und vom 18. November 1977 - III S 6/77 - BFHE 123, 433 ; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 AV 2.98 - Buchholz 303 § 719 ZPO Nr. 1 , der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO entwickelte Rechtsgedanke lässt sich auch auf das Verfahren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Falle einer Nichtzulassungsbeschwerde übertragen).

    Das ist aber auch nicht erforderlich, weil dieser Beschluss keine präjudizielle Wirkung für das vorliegende Verfahren hat (vgl. BFH, Beschluss vom 19. April 1995, a.a.O.).

  • BFH, 05.03.1996 - VII S 5/96

    Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts zur optimalen Wahrnehmung der Rechte

    Entscheidend ist nämlich, daß das FG diesen Antrag nicht als unzulässig abgewiesen (vgl. zu dieser Möglichkeit BFH-Beschluß vom 19. April 1995 VI B 19/95, BFH/NV 1995, 912), sondern ihn an den BFH als das zuständige Prozeßgericht weitergeleitet hat.
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