Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.02.1994

Rechtsprechung
   BFH, 21.03.1995 - I R 115/94   

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https://dejure.org/1995,3481
BFH, 21.03.1995 - I R 115/94 (https://dejure.org/1995,3481)
BFH, Entscheidung vom 21.03.1995 - I R 115/94 (https://dejure.org/1995,3481)
BFH, Entscheidung vom 21. März 1995 - I R 115/94 (https://dejure.org/1995,3481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 916
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 24.07.1996 - I R 94/95

    Die Forfaitierung von Leasingraten führt zu einem passiven RAP, der grundsätzlich

    Eine Vertretung durch eine Steuerberatungs-GmbH entspricht dieser Norm nicht (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916, m. w. N.; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 62 Rdnr. 82, m. w. N.).
  • BFH, 19.11.1998 - VII B 127/98

    Kfz-Steuer; Rechtsmitteleinlegung auf dem Kopfbogen einer

    Zwar hat die Rechtsprechung des BFH die Verwendung des Kopfbogens einer Steuerberatungsgesellschaft und der Wir-Form bei der Abfassung einer Rechtsmittelschrift, insbesondere wenn --wie hier-- die Unterzeichnung durch einen Geschäftsführer der GmbH erfolgt, als wichtige Indizien dafür angesehen, daß die Beschwerde von der Steuerberatungsgesellschaft und damit in nach Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG unzulässiger Form eingelegt werden sollte (u.a. BFH-Beschlüsse vom 28. April 1997 III R 90/96, BFH/NV 1997, 798; vom 19. März 1997 III B 8/97, BFH/NV 1997, 696; vom 17. Februar 1997 X B 8/97, BFH/NV 1997, 517; vom 28. November 1996 X R 153/96, BFH/NV 1997, 373; vom 4. September 1996 V R 43/96, BFH/NV 1997, 372; vom 18. Dezember 1995 V B 112/95, BFH/NV 1996, 495; vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916; vom 9. November 1988 II R 20/86, BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109).

    Denn bei einer auf dem Briefbogen einer juristischen Person abgegebenen Erklärung spreche der erste Anschein für eine Erklärung der juristischen Person (BFH-Beschlüsse vom 20. Januar 1987 VI R 28/86, BFH/NV 1987, 387; in BFHE 155, 23, BStBl II 1989, 109, und vom 16. November 1989 V B 51/89, BFH/NV 1990, 254), zumal wenn die Erklärung in der "Wir-Form" abgefaßt werde (BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 916), die allerdings im Schriftdeutsch bisweilen als bloße distanzierende, die individuelle Persönlichkeit hinter die Sache zurücksetzende Redeweise eingesetzt wird.

  • BFH, 24.07.2003 - V B 250/02

    NZB; Gegenvorstellung

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 05.06.2003 - V B 183/02

    NZB: Gegenvorstellung

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916, vgl. jetzt Bundesverfassungsgericht vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02).
  • BFH, 12.12.2001 - IV B 135/00

    Revision; Einlegung durch juristische Person

    Die mit Schriftsatz vom 27. September 2000 eingelegte Beschwerde ist (aber) als Erklärung der Treuhand mbH (GmbH) und nicht als eine persönliche Erklärung der unterzeichnenden Personen, des Steuerberaters G oder der angestellten Rechtsanwältin S, anzusehen (vgl. zu Letzterer den BFH-Beschluss vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 22.01.2003 - III B 120/02

    Akteneinsicht im Gegenvorstellungs-Verfahren; Statthaftigkeit einer ao.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH-Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 06.03.2000 - VII B 263/99

    Prozesskostenhilfe - Rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren - Kosten der

    Hinweise darauf, dass der Unterzeichner der Beschwerdeschrift im eigenen Namen für den Antragsteller tätig werden wollte, fehlen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 31.10.1996 - VIII B 89/96

    Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch eine

    Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch dann, wenn eine bevollmächtigte Beratungs-GmbH durch ihren gesetzlichen Vertreter vertreten wird und dieser die persönlichen Voraussetzungen des Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG erfüllt (vgl. BFH-Beschluß vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916, m. umf.
  • BFH, 09.12.1999 - VIII B 106/99

    Auslegung einer Beschwerdeschrift

    Die mit Schriftsatz vom 17. September 1999 eingelegte Beschwerde ist als Erklärung der Steuerberatungsgesellschaft (GmbH) und nicht als eine persönliche Erklärung des unterzeichnenden angestellten Steuerberaters A anzusehen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 19.03.1997 - III B 8/97

    Einlegung der Beschwerde durch nicht postulationsfähige Person

    Es kommt aber vor allem hinzu, daß in der Beschwerdeschrift die A ausdrücklich als Prozeßbevollmächtigte der Kläger bezeichnet und B als deren gesetzlicher Vertreter (Geschäftsführer) genannt ist (s. hierzu z. B. den BFH-Beschluß vom 21. März 1995 I R 115/94, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 03.12.1996 - VIII S 3/96

    Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 28.04.1997 - III R 90/96

    Einlegung der Revision von nicht postulationsfähiger Person

  • BFH, 28.11.1996 - X R 153/96

    Vertretung durch eine Steuerberatungsgesellschaft vor dem bundesfinanzhof

  • FG Saarland, 06.04.1995 - 1 K 46/95

    Einkommensteuer; Erteilung einer Freistellungsbescheinigung

  • BFH, 17.02.1997 - X B 8/97

    Vertretungeberechtigung von Steuerberatungsgesellschaften

  • BFH, 21.01.1997 - III B 119/96

    Vertretungspflicht vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

  • BFH, 02.12.1996 - V B 85/96
  • FG Brandenburg, 22.02.1995 - 2 K 397/94
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Rechtsprechung
   BFH, 22.02.1994 - V B 168/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,12530
BFH, 22.02.1994 - V B 168/93 (https://dejure.org/1994,12530)
BFH, Entscheidung vom 22.02.1994 - V B 168/93 (https://dejure.org/1994,12530)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - V B 168/93 (https://dejure.org/1994,12530)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 1995, 916
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 24.07.2003 - V B 250/02

    NZB; Gegenvorstellung

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder wenn die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 05.06.2003 - V B 183/02

    NZB: Gegenvorstellung

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916, vgl. jetzt Bundesverfassungsgericht vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02).
  • BFH, 22.01.2003 - III B 120/02

    Akteneinsicht im Gegenvorstellungs-Verfahren; Statthaftigkeit einer ao.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allerdings anerkannt, dass eine Gegenvorstellung in bestimmten Ausnahmefällen zu einer Änderung formell rechtskräftiger Entscheidungen führen kann, wenn das Recht auf rechtliches Gehör verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (BFH-Beschluss vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
  • BFH, 26.03.1997 - VIII S 2/97
    Es kann insoweit dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen auch in diesen Fällen gleichwohl ausnahmsweise eine Gegenvorstellung eröffnet sein kann, insbesondere bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen wie der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --), des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder wenn die angegriffene Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 3 GG, vgl. BFH-Beschluß vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; BFH/NV 1996, 560; BFH/NV 1997, 132; ferner Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts -- BVerfG -- vom 10. Januar 1997 1 BvR 1694/96, wonach mangels derartiger Verstöße keine Gegenvorstellung gegen einen die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluß des BFH eröffnet sei).
  • BFH, 03.12.1996 - VIII S 3/96

    Gewerblicher Grundstückshandel im Sonderbetriebsvermögen

    Der Senat läßt offen, ob die Gegenvorstellung im Streitfall statthaft ist (zu den Voraussetzungen vgl. Beschluß des Bundes finanzhofs -- BFH -- vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 55. Aufl., Übersicht vor § 567 Rdnr. 5, m. w. N.; zu den Bedenken Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., Vor § 115 Rdnr. 26 f.); sie ist jedenfalls als unbegründet zurückzuweisen.
  • BFH, 27.12.1995 - V B 50/95

    Gegenvorstellung als Rechtsmittel gegen den zurückweisenden Beschluß des

    Eine Gegenvorstellung kann ausnahmsweise statthaft sein, wenn das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes -- GG --) verletzt oder gegen das Gebot des gesetzlichen Richters verstoßen worden ist (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) oder die Entscheidung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (Art. 3 Abs. 1 GG; vgl. BFH- Beschlüsse vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916; vom 22. März 1994 VII E 13, 14/93, BFH/NV 1995, 36; vom 19. Juli 1994 II S 13/94, BFH/NV 1995, 53).
  • BFH, 02.12.1996 - V B 85/96
    Voraussetzung ist aber, daß das an gerufene Gericht rechtlich zur Änderung seiner Entscheidung befugt ist (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 1995 IV R 88/93, IV B 44/94, BFH/NV 1995, 901, und vom 22. Februar 1994 V B 168/93, BFH/NV 1995, 916).
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